Beratungsteams oder Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus sind dazu da, Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus engagieren wollen.

Demonstranten gegen den "Politischen Aschermittwoch" der NPD in Völklingen/Geislautern Foto: © M. Kirsch

Kein schönes Land für Udo Pastörs... Im Jahresrückblick über die rechtsextremen Ereignisse in den verschiedenen Bundesländern ist das Saarland an der Reihe.

Heute antwortet Jörn Menge von Laut gegen Nazis, zu Gast im Saarland

"Gesichtsbuch"-Seite des "Weltnetz"-affinen Pressesprechers Frank Franz. Foto: © Screenshot Facebook

Im November 2011 wählte sich die NPD einen neuen Bundesvorstand. Wer hat jetzt in der NPD das Sagen, verkörpert die "seriöse Radikalität", die der Neuvorsitzende Holger Apfel forderte? Heute: Frank Franz ist der neue, sehr internetaffine Pressesprecher der NPD, der auch mal über sein Profilbild auf Facebook abstimmen lässt.

Von Jan Rathje

Kopf der NPD im Saarland: Frank Franz ist nun auch NPD-Bundespressesprecher und gibt sich gern als Biedermann Foto: © Screenshot Facebook

Frank Franz konnte bei den Oberbürgermeisterwahlen in Saarbrücken nicht punkten. Die NPD demonstrierte gegen "deutschenfeindliches" Frauenschwimmen. Und seit dem Bekanntwerden der Aktivitäten des NSU schließt die Polizei nun doch einen rechtsextremen Hintergrund bei einer Serie von Brandanschlägen in Völklingen nicht aus.

Am 30. August 2009 haben das Saarland, Sachsen und Thürigen einen neuen Landtag gewählt. In Nordrhein-Westfalen waren zeitgleich Kommunalwahlen. Die NPD ist entgegen ihrer eigenen Erwartungen nur in Sachsen wieder eingezogen.

Zusammengestellt von Simone Rafael und Bea Marer

Landtagswahlen

1. Saarland

Pressekonferenz zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland (Foto: Netz gegen Nazis) Foto: © ngn

Die NPD ist durch den erneuten Einzug in den sächsischen Landtag das erste Mal für zwei aufeinander folgende Legislaturperioden in einem Landtag vertreten. In Thüringen ist sie knapp an einem Einzug vorbeigeschlittert. Dennoch sollte sich nichts am Umgang mit der Problemlage ändern, denn es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die NPD in einigen Regionen dauerhaft etabliert haben wird.

Überzeugte in Mecklenburg-Vorpommern: Blondierte Fürsprecherin auf einem NPD-Plakat in Groß Laasch. Foto: © ngn/raf

Bei den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 hat die rechtsextreme NPD trotz niedriger Wahlbeteiligung keine spektakulären Erfolge erzielen können. Trotzdem ist die Kommunalwahl ein Manifestation dessen, wie erfolgreich die Strategie der lokalen Verankerung der NPD funktioniert: Etwa im östlichen Mecklenburg-Vorpommern, wo sie fast durchgängig zweistellige Prozentzahlen erreicht.

Die Kameradschaftsszene schwächelt, die NPD agiert ungeschickt, aber das Wählerpotenzial ist hoch. Im Saarland rechnet sich die rechtsextreme Partei trotzdem Chancen aus - und wirbt Unterstützer bei Parteiveranstaltungen der Linkspartei.

Die Fragen beantwortete Ullrich Clemens vom BIFOR - Bildungs- und Forschungsnetzwerk Saar-Lor-Lux.