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Presseschau … 13.02.2017

+++ Rechte Gewalt bleibt auf hohem Niveau – 914 Fälle in 2016 +++ Islamfeindlichkeit: Rekord bei Angriffen auf Moscheen +++ Brandenburg: Weniger Angriff gegen Homosexuelle, Behinderte und Obdachlose +++ Mehr rechtsextreme Demonstrationen in Sachsen-Anhalt +++

 

Rechte Gewalt bleibt auf hohem Niveau – 914 Fälle in 2016

Rechte Gewalttäter schlagen nach Informationen des Tagesspiegels unvermindert zu. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr nach vorläufigen Erkenntnissen 914 Gewaltdelikte, dabei wurden 692 Menschen verletzt. Die Zahlen ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion.

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-in-deutschland-rechte-gewalt-bleibt-auf-hohem-niveau/19380168.html

 

Islamfeindlichkeit: Rekord bei Angriffen auf Moscheen

In Deutschland sind noch nie so viele Angriffe auf Moscheen verübt worden im Jahr 2016. Insgesamt gab es 91?Straftaten. Die Zahl der Angriffe ist zum bisherigen Höchststand im Jahr 2015 um ein Fünftel gestiegen. In Nordrhein-Westfalen (21 Fälle) und Niedersachsen (15 Fälle) wurden die meisten Straftaten registriert.

http://www.bild.de/politik/inland/islamfeindlichkeit/angriffe-auf-moscheen-haeufen-sich-50276154.bild.html

 

Brandenburg: Weniger Angriff gegen Homosexuelle, Behinderte und Obdachlose

In Brandenburg sind laut Innenministerium 2016 deutlich weniger Straftaten gegen Homo- und Transsexuelle sowie Behinderte und Obdachlose angezeigt worden als im Jahr zuvor. Danach wurden im vergangenen Jahr vier Übergriffe auf Menschen mit anderer sexueller Orientierung erfasst, halb so viele wie 2015. Die Zahl der registrierten Straftaten gegen Obdachlose und Behinderte verringerte sich von acht auf zwei. Die Tendenz ist nicht selbstverständlich, denn bundesweit nehmen die Fälle zu.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburg-Weniger-Angriffe-auf-Minderheiten

 

Mehr rechtsextreme Demonstrationen in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt hat es im vergangenen Jahr deutlich mehr Demonstrationen von Rechtsextremisten gegeben als im Vorjahr. Das Innenministerium zählte 156 solcher Veranstaltungen, geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Henriette Quade hervor. 2015 waren es 104 Versammlungen und Aufzüge. Die Teilnahme an den meisten Kundgebungen war aber äußerst gering. Zu manchen kamen weniger als zehn Demonstranten. Den größten Zulauf hatte eine Demonstation zum Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs mit rund 230 Teilnehmern im Januar 2016.

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/rechtsextremismus-mehr-demonstrationen-in-sachsen-anhalt

 

Flüchtlinge und Helfer werden im Kreis Leipzig immer öfter zur Zielscheibe von Rassisten

Es geschehen mehr rassistisch motivierte Übergriffe gegen Flüchtlinge im Landkreis Leipzig als vermutet. „Allein im vergangenen Jahr gab es 44 gewalttätige Übergriffe mit rassistischer Motivation“, sagt Lena Nowak von der RAA Sachsen, die sich mit der Beratung der Opfer befasst.

http://www.lvz.de/Region/Borna/Fluechtlinge-und-Helfer-werden-im-Kreis-Leipzig-immer-oefter-zur-Zielscheibe-von-Rassisten

 

Neonazis rüsten auf: Waffenbesitz in Sachsen auf Höchststand

„Dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) liegen Erkenntnisse vor, dass 73 Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden, im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind.“ In 36 Fällen wurde die „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ der Betreffenden überprüft. Dreimal gab es Zweifel, einmal wurde ein kleiner Waffenschein freiwillig zurückgegeben. Der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (LINKE) reichen diese Antworten auf ihre Anfrage nicht: „Diese Szene muss endlich entwaffnet werden.“

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sachsen/artikel/neonazis-ruesten-auf-waffenbesitz-in-sachsen-auf-hoechststand.html

 

Dresden: Zwei Neonazi-Aufmärsche und Ermittlungen nach Hetz-Rede

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden hat es kurz vor dem Gedenktag an die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg Demonstrationen von Rechtsextremen und Gegendemonstrationen mit rund tausend Teilnehmern gegeben. Am Samstagnachmittag versammelten sich zunächst gut 200 Rechtsextremen in der Dresdner Innenstadt. Anmelder des Aufzugs war Gerhard Ittner. In einer Kundgebung bezeichnete sich der vorbestrafte Holocaust-Leugner Ittner selbst als „überzeugten Nationalsozialisten“ und verherrlichte die NS-Ideologie als „Modell für die ganze Welt“. Am frühen Abend gab es im Umfeld des Dresdner Hauptbahnhofes einem zweiten Aufzug mit etwa 650 Rechtsextremen, der von der örtlichen Szene angemeldet wurde.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dresden-proteste-gegen-neonazis-vor-gedenktag-der-bombardierung-a-1134171.html

 

„Schuldkult“-Rede von Jens Maier in Dresden: Ermittlungen gegen AfD-Richter eingestellt

Jens Maier, Richter am Dresdner Landgericht und Bundestagskandidat der AfD, muss für seine umstrittenen Äußerungen Mitte Januar als Vorredner des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke keine Strafverfolgung fürchten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den Politiker wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener eingestellt. Maier hatte bei seiner Rede vor der Jungen Alternative (JA) der AfD im Dresdner Ballhaus Watzke unter anderem den Schuldkult für „endgültig beendet“ erklärt und über eine „Herstellung von Mischvölkern“ gesprochen. Entscheidend sei der objektive Gehalt der Formulierungen, nicht die subjektive Absicht Maiers oder wie seine Äußerungen bei Dritten ankommen, sagte Claus Bogner, der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Maiers Rede sei sicher kritikwürdig, erfülle jedoch keinen Straftatbestand.

http://www.tagesspiegel.de/politik/jens-maier-in-dresden-ermittlungen-gegen-afd-richter-eingestellt/19380200.html

 

Auschwitz als Profilbild: Ermittlung wegen Volksverhetzung

Weil er in sozialen Netzwerken ein Bild des Konzentrationslagers Auschwitz als Profilfoto verwendete, muss ein 19-Jähriger aus Gadebusch (Mecklenburg-Vorpommern) mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Kriminalpolizei ermittelt gegen den jungen Mann wegen Volksverhetzung, wie das Polizeipräsidium Rostock am Samstag mitteilte. Das Bild wurde mit Worten kombiniert, die die Menschwürde von Teilen Bevölkerung verächtlich machen, hieß es aus dem Polizeipräsidium.

http://www.ostsee-zeitung.de/Extra/Polizei-Report/Aktuelle-Beitraege/Auschwitz-als-Profilbild-Ermittlung-wegen-Volksverhetzung

 

„Reichsbürger“ in Frankfurt (Oder) wegen Nötigung eines Richters zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) hat gegen einen „Reichsbürger“ einen Strafbefehl mit Geldstrafe erlassen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann versuchte Nötigung und Erpressung eines Richters vorgeworfen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte einen Vorsitzenden Richter des Frankfurter Verwaltungsgerichts dazu aufgefordert hatte, 300.000 Euro bis zu einer gesetzten Frist an ihn zu zahlen. Ein anderer „Reichsbürger“ aus Cottbus soll mit Waffen gehandelt haben, aber auch hoch verschuldet sein: Am Mittwoch war der 55-Jährige bei einem SEK-Einsatz festgenommen worden, jetzt kam er wieder frei – nachdem er seine finanziellen Verhältnisse offengelegt hatte.

http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2017/02/brandenburg-cottbus-festgenommener-reichsbuerger-ist-wieder-auf-freiem-fuss.html

 

Virtuelle Oldschool-Society-Terroristen

Das Oberlandesgericht München hat die Beweisaufnahme im OSS-Prozess geschlosssen. Die Anklagebehörde fordert für die vier Angeklagten Olaf O. vier Jahre und sechs Monate, Denise G. fünf Jahre und sechs Monate, Markus W. sieben Jahre und Andreas H. sechs Jahre und sechs Monate Haft. Alle vier Angeklagten haben eingeräumt, der Gruppe angehört zu haben. Sie stellen sich aber als harmlose Gewaltphantasten dar.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/virtuelle-oss-terroristen

 

V-Mann bei mutmaßlichem Wehrhahn-Attentäter: „Junkie, Dealer, Weiberheld“

Ein V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes hatte engen Kontakt zum mutmaßlichen Bombenattentäter von Düsseldorf. Der V-Mann mit dem Decknamen „Apollo“ arbeitete demnach im Sommer 2000 als Wachmann für den Rechtsextremisten S., der am 27. Juli des Jahres einen Sprengstoffanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn verübt haben soll.  Dennoch ließ der Dienst die Polizei über seine Quelle jahrelang im Unklaren.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/duesseldorf-v-mann-arbeitete-fuer-mutmasslichen-wehrhahn-attentaeter-a-1133999.html

 

Debatte an Uni Greifswald: AfD, Identitäre und NPD gemeinsam für Namenspatron

Die Diskussionen um Ernst-Moritz-Arndt, den Noch-Namensgeber der Universität Greifswald, führen seit Tagen zu gemeinsamen Auftritten der politischen Rechten in Mecklenburg-Vorpommern. Auf der heutigen Pro-Arndt-Kundgebung konnte sich erneut die AfD in Szene setzen. Aber auch Identitäre, NPD-Funktionäre und Pegida-Anhänger gingen vereint auf die Straße.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen-2/artikel/debatte-an-uni-greifswald-afd-identitaere-und-npd-gemeinsam-fuer-namenspatron.html

 

AfD und Antisemitismus: Warum Parteimitglieder die AfD verlassen

Der Bundesparteitag der AfD im Juli 2015 war richtungsweisend: Nachdem Parteigründer Bernd Lucke den Machtkampf gegen die immer noch amtierende Parteivorsitzende Frauke Petry verlor, kehrten viele Menschen der Partei den Rücken. Auch heute gibt es noch Mitglieder, die den nationalkonservativen Kurs der AfD ablehnen und Konsequenzen ziehen.

http://www.deutschlandfunk.de/afd-und-antisemitismus-warum-parteimitglieder-die-afd.862.de.html?dram%3Aarticle_id=378546

 

Münster gegen die AfD: 8.000 demonstrieren gegen Rechtsaußen-Neujahrsauftakt

Der Neujahrsempfang der AfD in Münster hätte unter normalen Umständen wohl nicht viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Seit den Kommunalwahlen im Mai 2014 sitzt die Partei in der westfälischen Stadt im Stadtrat. Um Aufmerksamkeit für den Empfang zu erzielen, lud der Kreisverband jedoch Frauke Petry und Marcus Pretzell als Hauptredner in das historische Rathaus der Stadt ein. Munterer als im Festsaal des Rathauses ging es auf den Straßen davor zu. Verschiedene Anti-Nazi-Bündnisse hatten zum Protest gegen die AfD aufgerufen. Insgesamt kamen über 8000 Menschen in die Münsteraner Innenstadt und versperrten die Straßen rund um das Rathaus.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1041547.ganz-muenster-hasst-die-afd.html

 

AfD-Bundesparteitag in Köln: Eine Stadt stellt sich quer

Von Karnevalisten, über Musiker und Politiker, bis hin zu Antifa-Gruppen. Zehntausende Gegendemonstranten werden bei den Protesten gegen den geplanten Bundesparteitag der AfD im April in Köln erwartet. Im Zentrum der Kritik steht derzeit das Maritim Hotel, das der Partei ihre Räume vermietet.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/02/11/eine-stadt-stell-sich-quer_23105

 

Hamburg: Kooperiert die AfD mit rechtsextremen „Identitären“?

Nähert sich die Hamburger AfD der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Identitären Bewegung“ (IB) an? Diese Vermutung legen aktuelle Medienberichte nahe. Demnach pflegt vor allem die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), Delphine Thiermann, Kontakte zu IB-Mitgliedern. Sie dementiert das.

http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article209588703/Kooperiert-die-AfD-mit-rechtsextremen-Identitaeren.html

 

Räuchern für den Rassenerhalt

Die Inhaftierung des „Druiden“ Burghard Bangert offenbart die Verbindung zwischen esoterischen Kreisen und Rechtsterrorismus. Er hat zwei große Sehnsüchte: die Natur und den Krieg. Er liebt es, in den Mischwäldern des Rhöngebirges Beeren zu sammeln, bei Räucher­ritualen seine Gedanken zu reinigen und nachts am Lagerfeuer Met aus ­einem Trinkhorn zu schlürfen. Ebenso leidenschaftlich begehrt er die Rückkehr des Deutschen Reichs – und dafür müssen Juden und Muslime ausgelöscht werden. Burgos von Buchonia heißt in Wirklichkeit Burghard Bangert und lebte zuletzt im baden-württembergischen Schwetzingen, nahe Heidelberg. Seit dem 25. Januar sitzt der 66jährige in Untersuchungshaft, weil die Bundesanwaltschaft ihn verdächtigt, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und Anschläge auf Juden, Flüchtlinge und Polizisten geplant zu haben. Außer ihm wurden vier weitere Männer und eine Frau verhaftet und bundesweit zwölf Wohnungen durchsucht. Waffen, Sprengstoff und Munition stellte die Polizei dabei sicher.

http://jungle-world.com/artikel/2017/06/55694.html

 

Interview zur Entgrenzung rassistischer Gewalt: „Dahinter steht eine Tötungsabsicht“

Täglich begehen Neonazis rassistische Gewalttaten. Ein aktueller Bericht des Bundeskriminalamts stellt für 2016 mehr als 450 Fälle von Körperverletzungen gegen Geflüchtete fest. Die Zahl könnte durch Nachmeldungen sogar noch steigen. Fabian Virchow ist Soziologe und Politikwissenschaftler und forscht zu Rechtsradikalismus und Gewalt. Er leitet den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus an der Fachhochschule Düsseldorf. Im Interview sprach er über die Repolitisierung der rechten Szene und die militante Stimmungsmache.

http://jungle-world.com/jungleblog/4037/

 

Leipziger Germanistik-Professor: „Das Konzept des reinen Volkes ist eine Fiktion“

Die richtige Wortwahl ist bei der Verbreitung von Ideologien ein entscheidender Faktor. Welche sprachlichen Muster im Rechtsextremismus genutzt werden und welche Rolle sie bei Pegida, AfD und Co. spielen, erklärt der Leipziger Uni-Professor Georg Schuppener.

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Leipziger-Germanistik-Professor-Das-Konzept-des-reinen-Volkes-ist-eine-Fiktion

 

Wie man die germanischen Götter entnazifiziert

Nordische Mythen haben ein Imageproblem. Rechtsextreme lieben die starken Götter. Jetzt macht sich Fantasy-Star Neil Gaiman an die Entnazifizierung von Odin & Co. Denn Thor geht auch ohne Steinar.

https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article162025893/Wie-man-die-germanischen-Goetter-entnazifiziert.html

 

Buchvorstellung: „Kapuzenmänner“. Der Klu-Klux-Klan in Deutschland

Der Ku-Klux-Klan feiert Rituale, setzt nachts Kreuze in Brand, trägt dazu Kutten mit spitzen Kapuzen, schwört sich Treue und seinen Feinden – Nicht-Weißen und Nicht-Christen – den Tod. Es sind lupenreine Rassisten. Frederik Obermaier und Tanjev Schultz erzählen in ihrem Buch „Kapuzenmänner. Der Ku-Klux-Klan in Deutschland“ die Geschichte der deutschen Ableger des vor 150 Jahren in den USA gegründeten Geheimbunds. Und sie zeigen in detaillierter Recherche, dass es ziemlich lächerliche Figuren sind, die sich hierzulande von der US-Folklore angezogen fühlen: junge weiße Männer, denen der quasi-religiöse Kult mehr zusagt als Hooliganismus oder Parteiarbeit. Ihre Treffen sind Saufgelage. Frauen haben dort nichts zu melden. Unter den Mitgliedern finden sich offenbar viele junge Polizisten.

http://www.deutschlandradiokultur.de/obermaier-schulz-kapuzenmaenner-der-ku-klux-klan-in.950.de.html?dram:article_id=378757

 

Familienministerium: Schwesig wird Fahrer trotz rassistischer Sprüche nicht los

Der Fahrer von Manuela Schwesigs Staatssekretär ist durch rassistische Sprüche aufgefallen. Doch ein Gericht entschied: Das Familienministerium darf den Mann nicht feuern. Eine fristlose Kündigung wurde vom Berliner Arbeitsgericht kassiert.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/manuela-schwesig-wird-fremdenfeindlichen-fahrer-nicht-los-a-1133966.html

 

„Berufsverbrecher“ und „Asoziale“ werden bis heute nicht als Opfer der Nazis anerkannt

Mein Onkel Ernst Nonnenmacher wurde 1908 als Kind einer ledigen Weißbüglerin geboren, er wuchs in Stuttgart unter elenden sozialen Bedingungen auf. Früh war er darauf angewiesen, durch kleinkriminelle Taten zum Unterhalt beizutragen. Als junger Mann verstand er sich als Proletarier und emotional der kommunistischen Bewegung zugehörig. Im sogenannten Berliner Blutmai 1929 entkam er knapp der Verhaftung. Er wurde mehrfach zu Kurzstrafen wegen (damals strafbarer) Bettelei, Diebstahl, Verstoß gegen die Meldegesetze und schließlich 1939 – er lebte in Notgemeinschaft mit Maria zusammen, die zeitweilig „anschaffen“ ging – wegen Zuhälterei in einem Verfahren ohne eigenen Rechtsbeistand zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Strafe saß Ernst bis zum letzten Tage im Gefängnis Mannheim ab und wurde im Mai 1941 ohne weiteres Verfahren ins KZ Flossenbürg eingeliefert.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/winkelzuege-der-ns

 

No-go-Areas in Deutschland? Unterwegs an der Front

Wenn Jehuda Teichtal vor seinem Kleiderschrank steht, hat er nicht die freie Wahl. Als orthodoxer Rabbiner kann er sich nicht aussuchen, wie jüdisch er aussehen möchte – er muss. Der Vollbart, der schwarze Anzug, die schwarze Kippa und darüber ein breitkrempiger Filzhut, der Borsalino, sind für Teichtal und seine Glaubensbrüder, die Lubawitscher Juden, obligatorisch. Die Kippa unter einer Baseballcap zu verstecken, wie es angeblich immer mehr gläubige Juden in manchen Gegenden Berlins tun, das kommt für Teichtal nicht infrage.

http://www.zeit.de/2017/07/no-go-area-berlin-neukoeln-antisemitismus-juden-muslime-rabbiner

 

Die neue digitale Zivilcourage

Große politische Aufregung liegt in der Luft. Lautes Pöbeln ist angesagt, ob nun im Netz oder im öffentlichen Raum bei Spaziergängen von Wutbürgern – oder aktuell bei der Präsentation des Aleppo-Denkmals in Dresden. Der Künstler Manaf Halbouni will mit seinem Werk eigentlich Menschen miteinander ins Gespräch bringen. Stattdessen ertöntes lautes Gebrüll: „Schande“, „der Schrott muss weg“ oder „Volksverräter“. Auf Seiten derer, die gekommen waren, um das Denkmal zu sehen und den Reden zuzuhören, hielten viele ihre beiden Hände zu einem Herz geformt in die Höhe. Ein Zeichen gegen den Hass und die Hassparolen. Ein Motiv, das auch im Internet immer wieder auftaucht, wenn es um den Kampf gegen Hate Speech geht.

https://www.heise.de/tp/features/Die-neue-digitale-Zivilcourage-3622600.html

 

„Deutschland, Deutschland, über alles“ – Hmynen-Panne auf Hawaii

Unangenehmer Moment bei der Eröffnung des Fed-Cup-Turniers auf Hawaii: Zur Eröffnung sang ein Solist „Deutschland, Deutschland über alles“. Die deutsche Mannschaft und Fans reagierten geschockt.

http://www.spiegel.de/sport/sonst/hymnen-panne-auf-hawaii-solist-singt-erste-strophe-des-deutschlandliedes-a-1134183.html

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2016-07-07-fluechtlingeals

Narrative und Motive Flüchtlinge als »Invasoren«, »Kriminelle«, »Kulturlose«, »übergriffige Fremde« und »Schmarotzer«

Hinter dem Begriff »Migrationswaffe« versteckt sich die Annahme, dass Staaten oder Gruppen bewusst Krisen auslösen, um Migrationsbewegungen zu initiieren und damit vermeintlich feindlichen Staaten oder Gesellschaften zu schaden. Dies kann in Form von ökonomischen oder kriegerischen Destabilisierungen von Staaten oder Regionen erfolgen oder auch durch die Beförderung von Flüchtlingen in andere Regionen und Staaten, indem sie etwa nicht an der Überquerung von Staatsgrenzen in andere Staaten gehindert werden.

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