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Presseschau … 27.01.2017

+++ Trotz Verbot: „Combat 18“ in Deutschland wieder aktiv +++ Hetze, Gewalt und Mord in Bayern: Mehr antisemitische Straftaten in 2016 +++ Neonazis in der Hauptstadt: Berliner Justiz sucht 27 Rechtsextreme +++ Durchsuchungen gegen Rechtsextreme: Polizei fand Waffen und Sprengstoff +++

 

Trotz Verbot: „Combat 18“ in Deutschland wieder aktiv

Unter dem Namen „Combat 18“ hatten sich europaweit jahrelang gewaltbereite Neonazis zusammengeschlossen – auch in Deutschland, bis die Gruppe hier verboten wurde. Seit mittlerweile vier Jahren scheint „Combat 18“ in Deutschland jedoch wieder aktiv zu sein. „Combat 18“ gilt als der bewaffnete Arm der europaweit tätigen Neonazi-Gruppe „Blood & Honour“. Beide Gruppierungen sind in Deutschland seit dem Jahr 2000 verboten.

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsradikalismus-neonazis-reanimieren-verbotene-terrorgruppe-combat–1.3351140

 

Hetze, Gewalt und Mord in Bayern: Mehr antisemitische Straftaten in 2016

Im vergangenen Jahr sind in Bayern 176 judenfeindliche Straftaten registriert worden – dies bedeutet einen Anstieg um 33 Prozent (2015: 132). In den meisten Fällen (162) ordnete die Polizei die antisemitischen Vergehen Tätern aus dem rechtsextremen Umfeld zu, wie es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD im bayerischen Landtag unter Berufung auf eine vorläufige Polizeistatistik heißt. In elf Fällen seien ausländische Täter verantwortlich, in drei Fällen sei keine Zuordnung möglich gewesen. In 115 Fällen wurde wegen Volksverhetzung ermittelt, In der Liste der Straftaten finden sich aber auch schwere Gewaltdelikte, Bedrohung, Sachbeschädigung, Totschlag und Mord.

http://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/hetze-mord-gewalt-immer-mehr-antisemitische-verbrechen-21705-art1478781.html

 

Neonazis in der Hauptstadt: Berliner Justiz sucht 27 Rechtsextreme

Die Berliner Justiz sucht derzeit nach 27 Rechtsextremisten, gegen die 36 Haftbefehle vorliegen. Die meisten Verschwundenen, insgesamt 20, hatten ihren letzten bekannten Aufenthaltsort in Berlin. Das geht aus einer Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Schriftliche Anfrage von June Tomiak hervor, die für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/neonazis-in-der-hauptstadt-berliner-justiz-sucht-27-rechtsextremisten/19310214.html

 

Durchsuchungen gegen Rechtsextreme: Polizei fand Waffen und Sprengstoff

Die Polizei hat bei den bundesweiten Razzien gegen Rechtsextremisten Waffen und Sprengstoff sichergestellt. In Baden-Württemberg musste Sprengstoff von Experten gesprengt werden. Aus Polizeikreisen war zu erfahren, dass bei den Razzien unter anderem scharfe Schusswaffen, Schießkugelschreiber und erhebliche Mengen Munition entdeckt worden waren. Außerdem habe man rund zwei Kilogramm Schwarzpulver, einen aus Grillanzündern gefertigten Brandsatz sowie vorbereitete Brandflaschen gefunden. In einem Objekt in Baden-Württemberg wurde nach diesen Angaben auch instabiler Initialsprengstoff gefunden. Dieser wurde von Experten vor Ort kontrolliert gesprengt.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/mannheim/durchsuchungen-gegen-rechtsextreme-polizei-fand-instabilen-sprengstoff/-/id=1582/did=18891592/nid=1582/11p9ldn/

 

Nach Razzien: Zwei terrorverdächtige Rechtsextreme in U-Haft

Nach den Razzien gegen ein Netzwerk von Rechtsextremen sitzen beide unter Terrorverdacht festgenommenen Männer in Untersuchungshaft. Gegen einen 51-Jährigen erwirkte die Bundesanwaltschaft Haftbefehl beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH). „Er ist dringend verdächtig, gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verstoßen zu haben.“ Der 66 Jahre alte Hauptverdächtige wird bis auf Weiteres wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung festgehalten. Der Mann stammt aus Schwetzingen und soll der Bewegung der „Reichsbürger“ nahestehen. Des Weiteren steht der Verdacht im Raum, dass die beiden mit weiteren eine terroristische Vereinigung gebildet haben.

https://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/rechtsextreme-gruppen-immer-staerker-vernetzt-14355282.html

 

Dresden: Bewährungsstrafe für 23-Jährige nach Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Eine 23-Jährige ist wegen Beihilfe zu einem Anschlag auf eine unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Dresden und Attacken auf Journalisten verurteilt worden. Das Landgericht Dresden verhängte gestern ein Jahr Haft auf Bewährung sowie Geldstrafen von insgesamt 1600 Euro. Das Gericht befasste sich mit drei Straftaten aus dem Jahr 2015. Am 24. Juli attackierte die Frau nach einer NPD-Kundgebung vor einem Dresdner Flüchtlingscamp ein Team des ZDF. Ein weiterer Angriff auf einen Fotografen am 21. August vor einer Asylunterkunft in Heidenau wurde als versuchte gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung gewertet. Die Frau hatte eine halbvolle Plastikflasche in Richtung des Mannes geworfen. Der schwerwiegendste Fall geschah im Oktober des letzten Jahres. Hier wurden Molotow-Cocktails auf eine Dresdner Schule geworfen, in die Geflüchtete einziehen sollten.

http://www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/Bewaehrungsstrafe-nach-Anschlag-auf-Asylbewerberheim;art1047,5807396

 

Prozess um Nazi-Schmierereien an Flüchtlingsunterkunft: Geldstrafe und drei Monate auf Bewährung

Auf der Anklagebank des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal (Sachsen)  saßen am Mittwoch, dem 25.01.2015 ein 37-jähriger arbeitsloser Chemnitzer und eine 25-jährige Verkäuferin. Dem Paar wurde vorgeworfen, im April 2015 ein Gebäude in Oberlungwitz mit Naziparolen besprüht zu haben, in das noch im gleichen Jahr 150 Geflüchtete einziehen sollten. Hakenkreuze und Sprüche wie „Wir wollen euch nicht“, „Go home“ oder „Scheiß Asyl“ sprühten die Beiden an die Fassade. Sie gaben die Taten zu, betonten jedoch, keine „fremdenfeindliche“ Gesinnung zu haben. Die Verwendung von Hakenkreuzen, so erklärte der Angeklagte zudem, sei total übertrieben gewesen. Auch das Gericht wollte in der Straftat weniger eine rechtsextremistische Einstellung bewiesen sehen. Vielmehr hätte sich das Paar wohl von der damals in der von Asyldiskussionen aufgeheizten Stimmung in Oberlungwitz leiten lassen. Der Angeklagte wurde aufgrund zahlreicher Vorstrafen zu  drei Monaten Gefängnis verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung. Die angeklagte Frau aus Oberlungwitz wurde zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Prozess-um-Nazi-Schmierereien-an-Fluechtlings-Unterkunft-artikel9819894.php

 

Gruppe Freital: Bereitschaftspolizist darf zurück in den Dienst

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen zwei Polizisten eingestellt, die in Verdacht geraten waren, mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe Freital mit vertraulichen Informationen versorgt zu haben. „Der Verdacht einer Straftat hat sich nicht bestätigt“, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär. Nur das Verfahren gegen einen dritten Polizeibeamten laufe noch. Er wird verdächtigt, Dienstgeheimnisse preisgegeben zu haben.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-01/gruppe-freital-ermittlungen-polizeibeamte-einstellung

 

Neue Ermittlungsgruppe zu Nazi-Attacken in Berlin-Neukölln

Eine Serie rechtsextremistischer Straftaten im Berliner Bezirk Neukölln beunruhigt die rot-rot-grüne Landesregierung. Allein seit Oktober habe es etwa 20 solcher Fälle gegeben, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er habe deshalb eine neue Ermittlungsgruppe eingerichtet. Unter anderem sei die Polizei beauftragt worden, im öffentlichen Straßenbild stärker präsent zu sein. „Endlich wird gehandelt“, sagte SPD-Politikerin Blumenthal der Berliner Morgenpost. Blumenthal ist auch Gruppenleiterin beim sozialistischen Kinder- und Jugendverband „Die Falken“ und engagiert sich offen gegen Rechts. Nun erhält Blumenthal nach eigenen Aussagen Polizeischutz.

http://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article209402865/Neue-Ermittlungsgruppe-zu-rechten-Straftaten-in-Neukoelln.htmlhttps://www.taz.de/Mehr-rechte-Gewalt-in-Neukoelln/!5375277/

 

Dresden: Richter Jens Maier erklärt sich für befangen

Der Dresdner Richter Jens Maier, der Mitglied der AfD ist, hat sich in einem Streit um eine Rechtspopulismus-Broschüre für befangen erklärt. Es geht um ein Verfahren, das der AfD-Landtagsabgeordnete Detlef Spangenberg in die Wege geleitet hatte. Das Kulturbüro Sachsen hatte 2009 eine Broschüre „Rechtspopulisten auf Sachsentour?“ herausgegeben. Darin befand sich ein Foto, das Spangenberg gemeinsam mit Neonazis der NPD und der Freien Kräfte zeigt, die auf dem Dresdner Heidefriedhof Kränze zum 13. Februar ablegen. Spangenberg klagte gegen die Behauptung, er habe gemeinsam mit Neonazis Kränze abgelegt. Er habe nur zufällig auf dem Foto neben den Neonazis gestanden.

https://www.sz-online.de/sachsen/richter-erklaert-sich-fuer-befangen-3598950.html

 

Dresden: Zwei extrem rechte Demos zum 13. Februar

Dresden in der Neonazi-Zange: In diesem Jahr sind gleich zwei rechte Demonstrationen rund um den 13. Februar angemeldet. Dazwischen will auch noch die AfD marschieren. Die Gegner seien vorbereitet, sagen sie und wollen alles tun, die Aufmärsche zu verhindern. Der bekennende und mehrfach vorbestrafte Neonazi Gerhard Ittner aus der Nähe von Fürth scheint in diesem Jahr Ernst zu machen. Auf einer rechten Internetseite ruft er für den 11. Februar zum „Gedenken an die Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors“ nach Dresden auf.  Diese Initiave „ortsfremder Personenkreise“ verärgert die örtlichen Neonazis. Denn die Dresdner Szene plant eine eigene Demo: Am 18. Februar, in der Innenstadt. Der genaue Ort wird noch nicht verraten. Dazu kommt, dass die AfD am 14. Februar ebenfalls eine Demonstration in der Altstadt angemeldet hat. „Das sind zwar keine richtigen Nazis, aber sie arbeiten daran, ihr Image ganz in diese Richtung zu verschieben“, so Albrecht von der Lieth. Er ist der Sprecher des Bündnisses Dresden Nazifrei.

https://www.sz-online.de/nachrichten/zwei-rechte-demos-zum-13-februar-3598809.html

 

Reichsbürger – Die lange unterschätzten Neonazis

Im Sommer vergangenen Jahres galten die sogenannten Reichsbürger für die Bundesregierung noch als wenig ernst zu nehmende Spinner. Das Bundesinnenministerium antwortete im Juli auf eine Kleine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Ulla Jelpke, dass „ein Teil“ der Szene zwar „rechtsextremistische Argumentationsmuster“ vertrete, aber es sich bei den Straftätern aus diesem Milieu lediglich um Einzelpersonen beziehungsweise Angehörige von Kleingruppen handele. Die Mitglieder, welche die Bundesrepublik ablehnen und behaupten, dass das Deutsche Reich bis heute fortbestehe, waren erst stärker ins Blickfeld der Sicherheitsbehörden gerückt, nachdem es einen ersten Toten gegeben hatte.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1039908.die-lange-unterschaetzten-neonazis.html

 

Vom Esoteriker zum „Reichsbürger“

Ein selbst ernannter Druide ist von der Polizei als Rechtsextremist verhaftet worden. Aufgefallen war den Behörden er durch seine massive rassistische Hetze in den Sozialen Netzwerken.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.terrorismus-vom-esoteriker-zum-reichsbuerger.fcf61dd2-57bb-4e0c-bbcc-7e895b8b6b1d.html

 

Mecklenburg-Vorpommern: AfD verweigert Bekenntnis gegen NPD

Unter dem Titel „Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten“ wurde am vergangenen Mittwoch im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns das Urteil des Verfassungsgerichts zum NPD-Verbot ausgewertet und das gemeinsame Engagement gegen Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekräftigt. Anders als die Fraktionen der SPD, CDU und Linke verweigerte die AfD ihre Zustimmung für das Anliegen. Vielmehr bezeichnete der AfD-Redner das Handeln gegen Rechtsextremismus als „ideologisches Lieblingskind“ und ortete die wirklichen „Feinde der Staatsordnung“ links.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/afd/artikel/gefahr-von-rechts-mit-der-lupe-suchen-afd-verweigert-bekenntnis-gegen-npd.html

 

Nach Nazi-Lob ihres Fraktionsvizes: AfD beklagt „Hasspropaganda“ in Berlin-Marzahn

Die AfD-Fraktion in der Bezirksversammlung Marzahn-Hellersdorf hat am Donnerstagabend Kritik an ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Bernd Pachal scharf zurückgewiesen. Ihr zweiter Vize Werner Wiemann sprach von einer „Schmutzkampagne“ gegen Pachal, der bei Facebook unter anderem mit einem lobenden Kommentar über den Holocaust-Organisator Reinhard Heydrich aufgefallen war. Dieser habe als Statthalter des Nazi-Regimes in Prag eine „kluge Politik“ betrieben, schrieb Pachal. Seine Kritiker hätten „aufgrund von Bruchstücken auf Facebook-Seiten sozialistisches Gedankengut, genauer: in dessen nationalsozialistischer Variante, gesehen“, sagte Parteifreund Wiemann in der BVV-Sitzung. Diese seien „aus dem Zusammenhang gerissen“.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-nazi-lob-ihres-fraktionsvizes-afd-beklagt-hasspropaganda-in-marzahn-hellersdorf/19311756.html

 

Potsdamer Wissenschaftler: Verzicht auf NPD-Verbot ist „katastrophal“

Der Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch hat die Absage an ein NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert. Damit sei der Nationalsozialismus zwar nicht juristisch, aber faktisch „legalisiert in Deutschland“, sagte Botsch den Potsdamer Neuesten Nachrichten. Die Entscheidung aus Karlsruhe sei „ein katastrophales Urteil, weil es nicht die Grenzen aufzeigt, unter denen die NPD noch vertretbar wäre“. Er warnt auch davor, die Gefahr, die von der AfD ausgeht, zu unterschätzen.

https://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1151879/

 

Andrea Röpke im Interview: „Wir leben in einem gefährdeten Land“

Frau Röpke, wozu ein Jahrbuch über rechte Gewalt? Was war Ihre Intention?

Andrea Röpke: Uns geht es darum, aufzuzeigen, dass rechte Gewalt inzwischen ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und sich nicht mehr nur auf Neonazi-Täter beschränkt. Auch der wutentbrannte Bürger von nebenan kann zur Straftat schreiten.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-wir-leben-in-einem-gefaehrdeten-land-1.3351103

 

Björn Höcke – Persona non grata in Buchenwald

Der Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus dürfte zumindest in Thüringen von der Frage überschattet werden: Wird Björn Höcke in Buchenwald erscheinen? Die Stiftung Gedenkstätte Buchenwald hatte den AfD-Landes- und Fraktionschef als unerwünschte Person ausgeladen. Höcke hatte vergangene Woche bundesweit für Empörung gesorgt, weil er in einer Rede unter anderem von einer „dämlichen Erinnerungspolitik“ gesprochen hatte. Höcke forderte außerdem eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/buchenwald-gedenken-hoecke-100.html

 

Holocaust-Gedenktag: Nach Auschwitz kommt der Yolocaust

Fast alle Zeitzeugen sind tot, die letzten NS-Prozesse vorbei, aber „Mein Kampf“ ist wieder Bestseller und das Holocaust-Mahnmal Kulisse für Tinder-Profilbilder. Was läuft da schief?

http://www.tagesspiegel.de/berlin/holocaust-gedenktag-nach-auschwitz-kommt-der-yolocaust/19310162.html

 

Holocaust-Gedenktag II: Der Erinnern hat kein Ende

Weltweit wird heute der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Holocaust-Überlebende und Politiker warnen davor, die Geschichte zu vergessen: „Die Menschen sind und bleiben zu Unmenschlichkeit imstande.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/holocaust-gedenktag-das-erinnern-hat-kein-ende-a-1131942.html

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Bauer sucht Frau Merkel: Protest der Landwirt*innen in Berlin im Februar 2021

Landvolk-Bewegung Braun verstaubte Bauernproteste

Seit einigen Wochen finden wieder verstärkt „Bauernproteste“ statt, die gegen die geplanten Verschärfungen des Insektenschutzes in der Landwirtschaft demonstrieren und auf die prekäre Situation vieler Landwirt*innen aufmerksam machen. Für Aufsehen sorgten, wie schon im Sommer 2020, Landwirt*innen mit ihrer Symbolik der antisemitischen Landvolk-Bewegung der 1920er-Jahre.

Von|
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Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam gegen Rechtsextremismus?

Lehren aus dem NSU? Mehr Geld für Demokratieprojekte? Extremismusklausel abschaffen? Die Amadeu Antonio Stiftung und Netz-gegen-Nazis.de haben die Wahlprogramme von Union, SPD, Grünen, Die Linke, FDP und Piraten unter die Lupe genommen und die Positionen zum Thema „Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts“ herausgefiltert – ein kommentierter Überblick.

Von Redaktion

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