NPD-Wahlwerbung zur Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern 2009 Foto: © ngn/sr

Die 1964 in München gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist gegenwärtig die erfolgreichste und mitgliederstärkste extrem rechte Partei Deutschlands. Sie wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Organisation eingeordnet und beobachtet.

Das Programm der NPD ist offen rassistisch, antisemitisch, antichristlich, antiislamisch und antiamerikanisch. Die Partei versucht, sich zudem selbst als "sozial-revolutionär" und "anti-kapitalistisch" zu geben, wobei sie sich selbst als „Sprachrohr“ der einfachen Bürger und einzige „wahre“ Oppositionspartei versteht. Auch verherrlichende Bezüge zum Nationalsozialismus vertritt die NPD inzwischen offen.

Vorsitzender ist seit November 2011 der Rechtsextreme Holger Apfel, seine Stellvertreter sind Udo Pastörs, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Karl Richter, Chefredakteur der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme", und NPD-Thüringen-Chef Frank Schwerdt. Zuvor war 15 Jahre lang, seit 1996, Udo Voigt Vorsitzender der NPD. Die Bundeszentrale befindet sich in Berlin-Köpenick. Derzeit (Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010) hat die Partei rund 6.600 Mitglieder. Das Parteiorgan "Deutsche Stimme" erscheint monatlich in einer Auflage von 25.000 Exemplaren (Eigenangabe). Die NPD verfügt über eine Jugendorganisation namens "Junge Nationaldemokraten" (JN), eine Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen"(RNF) und eine Studentengruppe „Nationaler Hochschulbund" (NHB). Im Gegensatz zu anderen Parteien ist das Durchschnittsalter der Mitglieder der NPD auffällig niedrig.

Die Partei ist derzeit in den Landtagen von Sachsen (8 Mandate) und Mecklenburg-Vorpommern (6 Mandate) sowie mit rund 500 Mandaten in Kommunalparlamenten in 14 Bundesländern vertreten (alle außer Bremen und Hamburg). 2005 konnte die NPD mit 1,6 Prozent der Stimmen ihr bestes Bundestagswahlergebnis seit 38 Jahren verbuchen. Knapp 750.000 Menschen haben dabei ihre Stimme der NPD gegeben. Über die staatliche Parteienfinanzierung erhielt die NPD allein 2006 mehr als 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt die NPD 1,8 Prozent der Erststimmen und 1,5 Prozent der Zweitstimmen, was rund 770.000 bzw. 635.000 Stimmen entsprach.

Anders als die DVU oder die Republikaner scheut die NPD nicht den Kontakt zur militanten Neonazi- und Rechtsrock-Szene. Mehrere gewalttätige Neonazis aus der "Kameradschafts"-Szene sitzen in führenden Positionen der Partei, zum Beispiel Thorsten Heise (Thüringen), Thomas "Steiner" Wulff (Hamburg) und Andreas Thierry (Baden-Württemberg). Seit 1996 arbeitet die NPD nach einem "Drei-Säulen-Konzept". Dies beinhaltet den "Kampf um die Straße", den "Kampf um die Parlamente" und den "Kampf um die Köpfe", 2004 ergänzt zum "Vier-Säulen-Konzept" mit "Kampf um den organisierten Willen". Die NPD ist ein Motor der rechtsextremen Szene, indem sie zahlreiche Veranstaltungen (u.a. Konzerte, Kinderfeste) und martialische Aufmärsche organisiert, die vom militanten Neonazi-Spektrum unterstützt werden.

Aus ihrer Ablehnung der deutschen Verfassung und der Demokratie macht die NPD kein Geheimnis. Der jetzige NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel sagte 1998: "Wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich."

Der Versuch der Bundesregierung im Jahr 2001, die NPD zu verbieten, scheiterte 2003. Da im Laufe des Prozesses bekannt wurde, dass es eine ganze Reihe von V-Leuten des Verfassungsschutzes unter den Funktionären und Vorstandsmitgliedern der NPD gibt, wurde das Verfahren eingestellt. Als Anwalt der Partei trat der ehemalige RAF-Terrorist, Rechtsextreme und Holocaust-Leugner Horst Mahler auf. Insbesondere der Angriff auf den Leiter der Passauer Polizei Alois Mannichl vom Dezember 2008 ließ die Diskussion um eine erneute Aufnahme des Verbotsverfahrens wieder aufflammen, ohne zu greifbaren Ergebnissen zu führen.

Ein schwerer Schlag gegen die Partei war 2008 ein Untreueverfahren gegen den Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, und die damit verbundene Rückforderung von rund 870.000 Euro an Parteifinanzierung durch die Bundestagsverwaltung, die das Verwaltungsgericht Berlin im Mai 2008 bestätigte. Im Februar 2009 erstattete die Partei zudem eine Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung, weil ihnen 1 Million Euro Spendengelder abhanden gekommen sei. Im April gab es einen einen Strafbescheid über 2.504.799,10 Euro von der Bundestagsverwaltung wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht 2007.

Angefacht durch die Affäre spitzte sich 2009 der seit längerem schwelende Führungsstreit innerhalb der Partei zu. Der stellvertretende niedersächsische Landesvorsitzende Andreas Molau versuchte im Januar 2009 eine Kampfkandidatur gegen Udo Voigt, musste diese aber wegen mangelnder Unterstützung aus der Partei zurückziehen. Der auf eine neurechte Partei zielende Molau trat im Anschluss zunächst zur DVU über, um 2010 dann bei "Pro Deutschland" zu landen. Beim Bundesparteitag im April 2009 kandidierte dann der Fraktionsvorsitzender der NPD Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, gegen Voigt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Statt den bei Wahlen erfolgreichen, populistisch-bürgerlich auftretenden NPD-Aktivisten wurde die radikal-hitleristische und offen neonazistische Strömung innerhalb der Partei gestärkt.

Im "Superwahljahr" 2009 fehlten der NPD zündende Themen - die Partei griff stattdessen auf rassistische Hetze zurück, war damit aber nur mäßig erfolgreich: Bei der Bundestagswahl verlor sie 0,1 Prozent (2009: 1,5 Prozent, 2005: 1,6 Prozent). Hoffnung auf einen Landtagseinzug hatte sich die Partei in Thüringen gemacht, bekam aber mit 4,3 Prozent zu wenig Stimmen. Bei der Landtagswahl im Saarland hoffte die NPD auf einen Achtungserfolg, es wurden magere 1,5 Prozent der Stimmen. Lediglich in Sachsen gab es Erfolg zu vermelden: Die NPD konnte zum zweiten Mal in Folge in den Landtag einziehen, allerdings nur knapp mit 5,6 Prozent (2004: 9,2 Prozent).

Im Oktober 2009 starb der antisemitsische, hitleristische Anwalt Jürgen Rieger, der langjährig Stellvertreter des NPD-Bundesvorsitzender und ein wichtige Figur für den nationalsozialistisch orientierten Flügel der Partei war.

Beim NPD-Bundesparteitag 2010 in Bamberg zeigte sich die Konkurrenz zwischen Voigt und Pastörs erneut. Die Delegierten bleiben dem Revisionismus treu, die Parteispitze hingegen will gemäßigt auftreten, um WählerInnen zu gewinnen. Die dafür angestrebte Umbenennung der „Nationalen“ in „Die soziale Heimatpartei“ wurde abgelehnt. Eine Fusion mit der DVU wurde angeregt.

Im Januar 2011 meldeten NPD und DVU auf einem Sonderparteitag in Berlin, dass die Fusion nun vollzogen sei. Praktisch hat die DVU damit ihre Arbeit eingestellt - aber unter Protest. Der DVU-Vorsitzende Matthias Faust soll die Fusionsverhandlungen ohne Mandat des Parteivorsitzes betrieben haben, weshalb er im Juni aus der DVU ausgeschlossen wurde und die Fusion rechtlich bisher weiterhin nicht vollzogen ist. Faust ist seither Mitglied der NPD, war von Januar bis Oktober 2011 einer der stellvertretenden NPD-Vorsitzenden und ist seit November 2011 Beisitzer im Bundesvorstand der NPD.

Die aktuelle Aufstellung der NPD
Beim Bundesparteitag im November 2011 in Neuruppin
wurde nach 15 Jahren Udo Voigt entmachtet und als Parteivorsitzender abgewählt. Neuer NPD-Bundesvorsitzender ist Voigts Ziehsohn Holger Apfel, der für einen strategisch im Auftreten gemäßigten, aber nach innen ebenso radikalen Parteikurs steht, der in der Öffentlichkeit zuletzt erfolgreicher war als NS-Nostalgie und provokative Demokratiefeindlichkeit der Voigt-Garde.

Bundesvorsitzender:
Holger Apfel

Stellvertretende Bundesvorsitzende:
Udo Pastörs, Karl Richter, Frank Schwerdt

Beisitzer im Bundesvorstand:
Eckart Bräuninger, Matthias Faust, Birgit Fechner, Frank Franz, Jörg Hähnel, Andy Knape, Wolf Lehner, Jens Pühse, Ricarda Riefling, Wolfgang Schimmel, Arne Schimmer, Andreas Storr, Patrick Wieschke, Ronny Zasowk und Klaus Beier.

Zum Thema

| Neuer NPD-Chef: Holger Apfel will die NPD "volks- und heimattreu"

| NPD Bundesparteitag 2010 in Bamberg: Der neue Kurs spaltet die NPD

| Schwerpunkt: Neonazis im "Superwahljahr" 2009
Strategien von und gegen NPD und Co.

| Bundesparteitag 2009: NPD präsentiert sich radikaler und unwählbarer

| Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten"

| Die NPD-Frauen Organisation "Ring Nationaler Frauen"

| Die Geschichte der NPD

| Das Personal der NPD

| Das Programm der NPD

| Die Neustrukturierung der NPD

| Woher bekommt die NPD ihr Geld

| Das NPD-Verbotsverfahren

| Das Zentralorgan der NPD "Die Deutsche Stimme"

Literatur

| Das Buch Moderne Nazis von Toralf Staud

| Das Buch Nazis in Nadelstreifen von Andrea Röpke und Andreas Speit (Berlin 2008)

| Das Buch 88 Fragen und Antworten zur NPD von Fabian Virchow und Christian Dornbusch (Hrsg) (Schwalbach 2008)

Text zuletzt aktualisiert am 14.11.2011