NPD-Wahlwerbung zur Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern 2009 Foto: © ngn/sr

Die 1964 in München gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist gegenwärtig die erfolgreichste und mitgliederstärkste extrem rechte Partei Deutschlands. Sie wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch Organisation eingeordnet und beobachtet.

Das Programm der NPD ist offen rassistisch, antisemitisch, antichristlich und antiamerikanisch. Die Partei versucht, sich zudem selbst als "sozial-revolutionär" und "anti-kapitalistisch" zu geben, wobei sie sich selbst als „Sprachrohr“ der einfachen Bürger und einzige „wahre“ Oppositionspartei versteht. Auch verherrlichende Bezüge zum Nationalsozialismus vertritt die NPD inzwischen offen.

Vorsitzender ist der Rechtsextreme Udo Voigt, seine Stellvertreter sind NPD Thüringen-Chef Frank Schwerdt und Karl Richter ("Deutsche Stimme", "Bürgerinitiative Ausländerstopp"). Der antisemitische, hitleristische Anwalt Jürgen Rieger, der ebenfalls Stellvertreter war, verstarb im Oktober 2009. Die Bundeszentrale befindet sich in Berlin-Köpenick. Derzeit (Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008) hat die Partei rund 7.000 Mitglieder. Das Parteiorgan "Deutsche Stimme" erscheint monatlich in einer Auflage von 25.000 Exemplaren. Die NPD verfügt über eine Jugendorganisation namens "Junge Nationaldemokraten" (JN), eine Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen"(RNF) und eine Studentengruppe „Nationaler Hochschulbund" (NHB). Im Gegensatz zu anderen Parteien ist das Durchschnittsalter der Mitglieder der NPD auffällig niedrig.

Die Partei ist derzeit in den Landtagen von Sachsen (8 Mandate) und Mecklenburg-Vorpommern (6 Mandate) sowie mit rund 500 Mandaten in Kommunalparlamenten in 14 Bundesländern vertreten (alle außer Bremen und Hamburg). 2005 konnte die NPD mit 1,6 Prozent der Stimmen ihr bestes Bundestagswahlergebnis seit 38 Jahren verbuchen. Knapp 750.000 Menschen haben dabei ihre Stimme der NPD gegeben. Über die staatliche Parteienfinanzierung erhielt die NPD allein 2006 mehr als 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt die NPD 1,5 Prozent, was 6. Stimmen entsprach.

Anders als die DVU oder die Republikaner scheut die NPD nicht den Kontakt zur militanten Neonazi- und Rechtsrock-Szene. Mehrere gewalttätige Neonazis aus der "Kameradschafts"-Szene sitzen in führenden Positionen der Partei, zum Beispiel Thorsten Heise (Thüringen), Thomas "Steiner" Wulff (Hamburg) und Andreas Thierry (Baden-Württemberg). Seit 1996 arbeitet die NPD nach einem "Drei-Säulen-Konzept". Dies beinhaltet den "Kampf um die Straße", den "Kampf um die Parlamente" und den "Kampf um die Köpfe", 2004 ergänzt zum "Vier-Säulen-Konzept" mit "Kampf um den organisierten Willen". Die NPD ist ein Motor der rechtsextremen Szene, indem sie zahlreiche Veranstaltungen (u.a. Konzerte, Kinderfeste) und martialische Aufmärsche organisiert, die vom militanten Neonazi-Spektrum unterstützt werden.

Aus ihrer Ablehnung der deutschen Verfassung und der Demokratie macht die NPD kein Geheimnis. Der jetzige stellvertretende Vorsitzende Holger Apfel sagte 1998: "Wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich."

Der Versuch der Bundesregierung, im Jahr 2001, die NPD zu verbieten, scheiterte 2003. Da im Laufe des Prozesses bekannt wurde, dass es eine ganze Reihe von V-Leuten des Verfassungsschutzes unter den Funktionären und Vorstandsmitgliedern der NPD gibt, wurde das Verfahren eingestellt. Als Anwalt der Partei trat der ehemalige RAF-Terrorist, Rechtsextreme und Holocaust-Leugner Horst Mahler auf. Insbesondere der Angriff auf den Leiter der Passauer Polizei Alois Mannichl vom Dezember 2008 ließ die Diskussion um eine erneute Aufnahme des Verbotsverfahrens in letzter Zeit wieder aufflammen, ohne bislang zu greifbaren Ergebnissen zu führen.

Ein schwerer Schlag gegen die Partei war 2008 ein Untreueverfahren gegen den Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, und die damit verbundene Rückforderung von rund 870.000 Euro an Parteifinanzierung durch die Bundestagsverwaltung, die das Verwaltungsgericht Berlin im Mai 2008 bestätigte. Im Februar 2009 erstattete die Partei zudem eine Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung, weil ihnen 1 Million Euro Spendengelder abhanden gekommen sei. Im April gab es einen einen Strafbescheid über 2.504.799,10 Euro von der Bundestagsverwaltung wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht 2007.

Angefacht durch die Affäre spitzte sich 2009 der seit längerem schwelende Führungsstreit innerhalb der Partei zu. Der stellvertretende niedersächsische Landesvorsitzende Andreas Molau versuchte im Januar 2009 eine Kampfkandidatur gegen Udo Voigt, musste diese aber wegen mangelnder Unterstützung aus der Partei zurückziehen. Der auf eine neurechte Partei zielende Molau trat im Anschluss zur DVU über. Beim Bundesparteitag im April 2009 kandidierte der Fraktionsvorsitzender der NPD Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, gegen Voigt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Statt der bei Wahlen erfolgreichen, populistisch-bürgerlich auftretenden NPD-Anhänger wurde die radikal-hitleristische und offen neonazistische Strömung innerhalb der Partei gestärkt.

Im "Superwahljahr" 2009 fehlten der NPD zündende Themen - die Partei griff stattdessen auf rassistische Hetze zurück, war damit aber nur mäßig erfolgreich: Bei der Bundestagswahl verlor sie 0,1 Prozent (2009: 1,5 Prozent, 2005: 1,6 Prozent). Hoffnung auf einen Landtagseinzug hatte sich die Partei in Thüringen gemacht, bekam aber mit 4,3 Prozent zu wenig Stimmen. Bei der Landtagswahl im Saarland hoffte die NPD auf einen Achtungserfolg, es wurden magere 1,5 Prozent der Stimmen. Lediglich in Sachsen gab es Erfolg zu vermelden: Die NPD konnte zum zweiten Mal in Folge in den Landtag einziehen, allerdings nur knapp mit 5,6 Prozent (2004: 9,2 Prozent).

Zum Thema

| Schwerpunkt: Neonazis im "Superwahljahr" 2009
Strategien von und gegen NPD und Co.

| Bundesparteitag 2009: NPD präsentiert sich radikaler und unwählbarer

| Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten"

| Die NPD-Frauen Organisation "Ring Nationaler Frauen"

| Die Geschichte der NPD

| Das Personal der NPD

| Das Programm der NPD

| Die Neustrukturierung der NPD

| Woher bekommt die NPD ihr Geld

| Das NPD-Verbotsverfahren

| Das Zentralorgan der NPD "Die Deutsche Stimme"

Weblinks

Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) als Gravitationsfeld im Rechtsextremismus
(Verfassungsschutz-Broschüre, 2006)

| Ein halbes Jahr NPD im sächsischen Landtag – Studie der Konrad Adenauer-Stiftung zum Herunterladen (2005)

Literatur

| Das Buch Moderne Nazis von Toralf Staud

| Das Buch Nazis in Nadelstreifen von Andrea Röpke und Andreas Speit (Berlin 2008)

| Das Buch 88 Fragen und Antworten zur NPD von Fabian Virchow und Christian Dornbusch (Hrsg) (Schwalbach 2008)

Text zuletzt aktualisiert am 16.10.2009.