Foto: © Michael Gottschalk/ddp

Die 1964 in München gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist gegenwärtig die erfolgreichste und mitgliederstärkste extrem rechte Partei Deutschlands. Sie wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch Organisation eingeordnet und beobachtet.

Das Programm der NPD ist offen rassistisch, antisemitisch, antichristlich und antiamerikanisch. Die Partei versucht, sich zudem selbst als "sozial-revolutionär" und "anti-kapitalistisch" zu geben, wobei sie sich selbst als „Sprachrohr“ der einfachen Bürger und einzige „wahre“ Oppositionspartei versteht.

Vorsitzender ist der Rechtsextremist Udo Voigt, seine Stellvertreter sind Holger Apfel, Peter Marx und Sascha Rossmüller. Die Bundeszentrale befindet sich in Berlin-Köpenick. Derzeit (Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008) hat die Partei rund 7000 Mitglieder. Das Parteiorgan "Deutsche Stimme" erscheint monatlich in einer Auflage von 21.000 Exemplaren. Die NPD verfügt über eine Jugendorganisation namens "Junge Nationaldemokraten" (JN), eine Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen"(RNF) und eine Studentengruppe „Nationaler Hochschulbund" (NHB). Die Partei ist derzeit in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie in mehreren Kommunalparlamenten vertreten. Im Gegensatz zu anderen Parteien ist das Durchschnittsalter der Mitglieder der NPD auffällig niedrig. 2005 konnte die NPD mit 1,6 Prozent der Stimmen ihr bestes Bundestagswahlergebnis seit 38 Jahren verbuchen. Knapp 750.000 Menschen haben dabei ihre Stimme der NPD gegeben. Über die staatliche Parteienfinanzierung erhielt die NPD allein 2006 mehr als 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern.

Anders als die DVU oder die Republikaner scheut die NPD nicht den Kontakt zur militanten, Neonazi- und Rechtsrock-Szene. Mehrere gewalttätige Neonazis aus der "Kameradschafts"-Szene sitzen in führenden Positionen der Partei, zum Beispiel Thorsten Heise (Thüringen) oder Ralph Tegethoff (Nordrhein-Westfalen). Seit 1996 arbeitet die NPD nach einem "Drei-Säulen-Konzept". Dies beinhaltet den "Kampf um die Straße", den "Kampf um die Parlamente" und den "Kampf um die Köpfe". Bekannt ist die NPD unter anderem durch martialische Aufmärsche, unterstützt vom militanten Neonazi-Spektrum.

Aus ihrer Ablehnung der deutschen Verfassung und der Demokratie macht die NPD kein Geheimnis. Der jetzige stellvertretende Vorsitzende Holger Apfel sagte 1998: "Wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich."

Der Versuch der Bundesregierung, im Jahr 2001, die NPD zu verbieten, scheiterte 2003. Da im Laufe des Prozesses bekannt wurde, dass es eine ganze Reihe von V-Leuten des Verfassungsschutzes unter den Funktionären und Vorstandsmitgliedern der NPD gibt, wurde das Verfahren eingestellt. Als Anwalt der Partei trat der ehemalige RAF-Terrorist und Rechtsextremist Horst Mahler auf. Insbesondere der Angriff auf den Leiter der Passauer Polizei Alois Mannichl vom Dezember 2008 ließ die Diskussion um eine erneute Aufnahme des Verbotsverfahrens in letzter Zeit wieder aufflammen.

Ein schwerer Schlag gegen die Partei war in der nahen Vergangenheit ein Untreueverfahren gegen den Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, und die damit verbundene Rückforderung von rund 870.000 Euro an Parteifinanzierung durch die Bundestagsverwaltung. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage der Partei gegen diese Forderung im Mai 2008 zurück und bestätigte die Rückzahlung der Geldsumme, welche die NPD Ende der 1990er Jahre als staatliche Parteienfinanzierung erhalten hatte.

Inzwischen steht auch der Parteivorsitzende Voigt selbst unter dem Verdacht, an der Affäre um nicht veröffentlichte Spenden beteiligt zu sein. Angefacht durch die Affäre hat sich der seit längerem schwelende Führungsstreit innerhalb der Partei weiter zugespitzt. Der stellvertretende niedersächsische Landesvorsitzende Andreas Molau hatte im Januar 2009 eine eigene Kampfkandidatur gegen Udo Voigt angekündigt, diese aber in der Zwischenzeit wegen mangelnder Unterstützung aus der Partei und einer angeblichen Gegenkampagne zurückgezogen. Eine endgültige Klärung der Querelen um die Parteiführung wird auf dem kommenden Bundesperteitag erwartet. Als schärfster Konkurrent und Herausforderer um den Posten tritt zur Zeit Udo Pastörs auf.

Zum Thema

| Schwerpunkt: Neonazis im "Superwahljahr" 2009
Strategien von und gegen NPD und Co.

| Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten"

| Die NPD-Frauen Organisation "Ring Nationaler Frauen"

| Verfassungsschutzbericht zur NPD

| Die Geschichte der NPD

| Das Personal der NPD

| Das Programm der NPD

| Die Neustrukturierung der NPD

| Woher bekommt die NPD ihr Geld

| Das NPD-Verbotsverfahren

| Das Zentralorgan der NPD "Die Deutsche Stimme"

Weblinks

| Verfassungsschutz-Broschüre zur NPD zum Herunterladen

| Ein halbes Jahr NPD im sächsischen Landtag – Studie der Konrad Adenauer-Stiftung zum Herunterladen

Literatur

| Das Buch Moderne Nazis von Toralf Staud

| Das Buch Nazis in Nadelstreifen von Andrea Röpke und Andreas Speit (Berlin 2008)

| Das Buch 88 Fragen und Antworten zur NPD von Fabian Virchow und Christian Dornbusch (Hrsg) (Schwalbach 2008)