NPD-Präsenz auf Facebook. Dort sind die Rechtsextremen besonders präsent.
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Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Die 1964 in München gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist gegenwärtig die erfolgreichste und mitgliederstärkste extrem rechte Partei Deutschlands. Sie wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Organisation eingeordnet und beobachtet.

Das Programm der NPD ist offen rassistisch, antisemitisch, antichristlich, antiislamisch und antiamerikanisch. Die Partei versucht, sich zudem selbst als "sozial-revolutionär" und "anti-kapitalistisch" zu geben, wobei sie sich selbst als „Sprachrohr“ der einfachen Bürger und einzige „wahre“ Oppositionspartei versteht. Auch verherrlichende Bezüge zum Nationalsozialismus vertritt die NPD inzwischen offen.

Vorsitzender ist seit November 2014 Frank Franz. Zuvor war von 1996 - 2011 Udo Voigt Vorsitzender der NPD, ihm folgte Holger Apfel, der die Partei im Dezember 2013 verließ. Bis zum Amtsantritt von Frank Franz, hatte der Rechtsextreme Udo Pastörs den Parteivorsitz inne. Die Bundeszentrale befindet sich in Berlin-Köpenick. Derzeit (Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013) hat die Partei rund 5.500 Mitglieder. Das Parteiorgan "Deutsche Stimme" erscheint monatlich in einer Auflage von 25.000 Exemplaren (Eigenangabe). Die NPD verfügt über eine Jugendorganisation namens "Junge Nationaldemokraten" (JN), eine Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen"(RNF) und eine Studentengruppe „Nationaler Hochschulbund" (NHB). Im Gegensatz zu anderen Parteien ist das Durchschnittsalter der Mitglieder der NPD auffällig niedrig.

Die Partei ist derzeit mit 5 Mandaten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, sowie mit rund 330 Mandaten in Kommunalparlamenten vertreten. 2005 konnte die NPD mit 1,6 Prozent der Stimmen ihr bestes Bundestagswahlergebnis seit 38 Jahren verbuchen. Knapp 750.000 Menschen haben dabei ihre Stimme der NPD gegeben. Über die staatliche Parteienfinanzierung erhielt die NPD allein 2006 mehr als 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern. Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt die NPD 1,5% der Erststimmen und 1,3% der Zweitstimmen, was rund 635.000 bzw. 561.000 Stimmen entsprach.  Da bei der Europawahl 2014 in Deutschland keine Sperrklausel mehr galt, konnte die NPD mit 1,0% der Stimmen erstmals einen Sitz im EU-Parlament ergattern. Den Sitz bekam der Spitzenkandidat und ehemalige Parteivorsitzende Udo Voigt.

Anders als die Republikaner scheut die NPD nicht den Kontakt zur militanten Neonazi- und Rechtsrock-Szene. Mehrere gewalttätige Neonazis aus der "Kameradschafts"-Szene sitzen in führenden Positionen der Partei, zum Beispiel Thorsten Heise (Thüringen), Thomas "Steiner" Wulff (Hamburg). Seit 1996 arbeitet die NPD nach einem "Drei-Säulen-Konzept". Dies beinhaltet den "Kampf um die Straße", den "Kampf um die Parlamente" und den "Kampf um die Köpfe", 2004 ergänzt zum "Vier-Säulen-Konzept" mit "Kampf um den organisierten Willen". Die NPD ist ein Motor der rechtsextremen Szene, indem sie zahlreiche Veranstaltungen (u.a. Konzerte, Kinderfeste) und martialische Aufmärsche organisiert, die vom militanten Neonazi-Spektrum unterstützt werden.

Aus ihrer Ablehnung der deutschen Verfassung und der Demokratie macht die NPD kein Geheimnis. Der spätere NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel sagte 1998: "Wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich."

Der Versuch der Bundesregierung im Jahr 2001, die NPD zu verbieten, scheiterte 2003. Da im Laufe des Prozesses bekannt wurde, dass es eine ganze Reihe von V-Leuten des Verfassungsschutzes unter den Funktionären und Vorstandsmitgliedern der NPD gibt, wurde das Verfahren eingestellt. Als Anwalt der Partei trat der ehemalige RAF-Terrorist, Rechtsextreme und Holocaust-Leugner Horst Mahler auf. Insbesondere der Angriff auf den Leiter der Passauer Polizei Alois Mannichl vom Dezember 2008 ließ die Diskussion um eine erneute Aufnahme des Verbotsverfahrens wieder aufflammen, ohne zu greifbaren Ergebnissen zu führen. Im Zuge des Bekanntwerdens der Morde der neonazistischen Terrorgruppe NSU, prüft das Bundesverfassungsgericht seit 2013 erneut ein Parteienverbot.

Ein schwerer Schlag gegen die Partei war 2008 ein Untreueverfahren gegen den Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, und die damit verbundene Rückforderung von rund 870.000 Euro an Parteifinanzierung durch die Bundestagsverwaltung, die das Verwaltungsgericht Berlin im Mai 2008 bestätigte. Im Februar 2009 erstattete die Partei zudem eine Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung, weil ihnen 1 Million Euro Spendengelder abhandengekommen seien. Im April gab es einen Strafbescheid über 2.504.799,10 Euro von der Bundestagsverwaltung wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht 2007.

Angefacht durch die Affäre spitzte sich 2009 der seit längerem schwelende Führungsstreit innerhalb der Partei zu. Der stellvertretende niedersächsische Landesvorsitzende Andreas Molau versuchte im Januar 2009 eine Kampfkandidatur gegen Udo Voigt, musste diese aber wegen mangelnder Unterstützung aus der Partei zurückziehen. Der auf eine neurechte Partei zielende Molau trat im Anschluss zunächst zur DVU über, um 2010 dann bei "Pro Deutschland" zu landen. Beim Bundesparteitag im April 2009 kandidierte dann der Fraktionsvorsitzende der NPD Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, gegen Voigt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Statt den bei Wahlen erfolgreichen, populistisch-bürgerlich auftretenden NPD-Aktivisten wurde die radikal-hitleristische und offen neonazistische Strömung innerhalb der Partei gestärkt.

Im "Superwahljahr" 2009 fehlten der NPD zündende Themen - die Partei griff stattdessen auf rassistische Hetze zurück, war damit aber nur mäßig erfolgreich: Bei der Bundestagswahl verlor sie 0,1 Prozent (2009: 1,5 Prozent, 2005: 1,6 Prozent). Hoffnung auf einen Landtagseinzug hatte sich die Partei in Thüringen gemacht, bekam aber mit 4,3 Prozent zu wenig Stimmen. Bei der Landtagswahl im Saarland hoffte die NPD auf einen Achtungserfolg, es wurden magere 1,5 Prozent der Stimmen. Lediglich in Sachsen gab es Erfolg zu vermelden: Die NPD konnte zum zweiten Mal in Folge in den Landtag einziehen, allerdings nur knapp mit 5,6 Prozent (2004: 9,2 Prozent).

Im Oktober 2009 starb der antisemitische, hitleristische Anwalt Jürgen Rieger, der langjährig Stellvertreter des NPD-Bundesvorsitzender und ein wichtige Figur für den nationalsozialistisch orientierten Flügel der Partei war.

Beim NPD-Bundesparteitag 2010 in Bamberg zeigte sich die Konkurrenz zwischen Voigt und Pastörs erneut. Die Delegierten bleiben dem Revisionismus treu, die Parteispitze hingegen will gemäßigt auftreten, um Wähler_Innen zu gewinnen. Die dafür angestrebte Umbenennung der „Nationalen“ in „Die soziale Heimatpartei“ wurde abgelehnt. Eine Fusion mit der DVU wurde angeregt.

Im Januar 2011 meldeten NPD und DVU auf einem Sonderparteitag in Berlin, dass die Fusion nun vollzogen sei. Praktisch hat die DVU damit ihre Arbeit eingestellt - aber unter Protest. Der DVU-Vorsitzende Matthias Faust soll die Fusionsverhandlungen ohne Mandat des Parteivorsitzes betrieben haben, weshalb er im Juni aus der DVU ausgeschlossen wurde und die Fusion rechtlich bisher weiterhin nicht vollzogen ist. Faust ist seither Mitglied der NPD, war von Januar bis Oktober 2011 einer der stellvertretenden NPD-Vorsitzenden und ist seit November 2011 Beisitzer im Bundesvorstand der NPD.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2011  scheiterte die rechtsextreme Partei mit 4,6 % der Stimmen an der 5-Prozent-Hürde, in Mecklenburg Vorpommern hingegen gelang der Einzug ins Landesparlament mit 6% Stimmenanteil.

Ende 2013 entließ die NPD alle hauptamtlichen Mitarbeiter in der Berliner Parteizentrale, da sie aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten nicht mehr für deren Bezahlung garantieren konnte.

Bei der sächsischen Landtagswahl 2014, verlor die NPD mit 4,9% der Stimmen ihre Mandate und ist somit nur noch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten.

Die aktuelle Aufstellung der NPD
Beim Bundesparteitag im November 2011 in Neuruppin wurde nach 15 Jahren Udo Voigt entmachtet und als Parteivorsitzender abgewählt. Neuer NPD-Bundesvorsitzender wurde Voigts Ziehsohn Holger Apfel, der für einen strategisch im Auftreten gemäßigten, aber nach innen ebenso radikalen Parteikurs steht, der in der Öffentlichkeit zuletzt erfolgreicher war als NS-Nostalgie und provokative Demokratiefeindlichkeit der Voigt-Garde.

Dieser Erfolg hielt allerdings nicht lang an. Im Dezember 2013 ist Holger Apfels politische "Karriere" in der NPD zu Ende. Zu erfolglos agierte er als Bundesvorsitzender. Es gelang ihm nicht, sein Konzept des "radikalen Seriosität", mit dem er in Sachsen Erfolge feierte, auf Bundesebene zu übertragen. Parteiinterne Kämpfe schwächten seine Position. Allerdings ging Apfel aus einer Kampfabstimmung im April 2013 noch als Sieger hervor. In Apfels Amtszeit fallen zahlreiche Landtagswahlen (Thüringen, Saarland, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen) und eine Bundestagswahl 2013, bei denen der NPD kein Einzug in Parlamente gelang, sowie das NPD-Verbotsverfahren, dass die Bundesländer Anfang Dezember beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Vor der Europawahl 2014 zeigt sich die Partei zerstritten wie selten zuvor. Auch die finanziellen Probleme der NPD haben sich unter Apfel nur verschärft - soweit, dass die Partei zeitweisekeine Gelder mehr aus der Parteienfinanzierung erhielt. Wegen Fehlern in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 musste die rechtsextreme Partei nämlich eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten. Dieses Geld durfte der Bundestag von anstehenden Raten der staatlichen Parteienunterstützung für die NPD abziehen. Eine weitere Stundung lehnte das Bundesverfassungsgericht im November 2013 ab. Schlussendlich wurde Apfel mit Gerüchten über homosexuelle Übergriffigkeit gegenüber einem "Kameraden" aus der Partei gemobbt. Am 19.12.2013 trat er als Parteivorsitzender zurück, am 24.12.2013 auch gleich aus der NPD aus. Neuer kommissarischer NPD-Bundesvorsitzender wurde der radikale Hardliner Udo Pastörs von der NPD Mecklenburg-Vorpommern.
Am 01. November 2014 wurde auf einem Bundesparteitag in Weinheim der Saarländer Frank Franz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.

Bundesvorsitzender:
Frank Franz

Stellvertretende Bundesvorsitzende:
Stefan Köster, Frank Schwerdt, Ronny Zasowk

| Der aktuelle NPD-Bundesvorstand

Zum Thema

| NPD

| Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten"

| Die NPD-Frauen Organisation "Ring Nationaler Frauen"

| Die Geschichte der NPD

| Das Personal der NPD

| Das Programm der NPD

| Woher bekommt die NPD ihr Geld

| Das NPD-Verbotsverfahren

| Das Zentralorgan der NPD "Die Deutsche Stimme"

Literatur

| Das Buch Moderne Nazis von Toralf Staud

| Das Buch Nazis in Nadelstreifen von Andrea Röpke und Andreas Speit (Berlin 2008)

| Das Buch 88 Fragen und Antworten zur NPD von Fabian Virchow und Christian Dornbusch (Hrsg) (Schwalbach 2008)

 

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