Lexikon

Nach den Rechten sehen: Jährliche Innenministerkonferenz: V-Leute sollen besser geführt werden +++ Hessen: Die Rechten marschieren im Lumdatal +++ Anklage gegen "Thiazi"-Forum-Betreiber.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Jährliche Innenministerkonferenz: V-Leute sollen besser geführt werden

Mit einer dicht gedrängten Tagesordnung haben die Innenminister der Länder in Hannover ihre turnusmäßige Frühjahrskonferenz begonnen. Im Fokus der dreitägigen Beratungen steht die Neuausrichtung des in die Kritik geratenen Verfassungsschutzes auf Bundes- und auf Länderebene. Vor allem der Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene und der Umgang mit ihnen ist nach den zahlreichen Ermittlungspannen zur NSU-Mordserie umstritten. (Tagesschau.de) Vor Beginn der Innenministerkonferenz hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den umstrittenen Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes gerechtfertigt. Es würden für deren Einsatz allerdings einheitliche Standards und ein bundesweites Register gebraucht, sagte Friedrich. (Welt Online) Auch der Zusammenhang zwischen V-Leuten und NPD-Verbot ist ein Thema: V-Leute sind am NPD-Verbotsverfahren nicht beteiligt. Das haben die Innenminister der Länder schon per Beschluss festgelegt. Bis heute aber gibt es keine schriftliche Zusicherung, dass das wirklich so ist. Vor allem, weil immer noch nicht klar ist, wer so ein Testat unterschreiben soll. Manche Innenminister wollen das lieber ihren Beamten überlassen. (Sueddeutsche.de)

Hessen: Die Rechten marschieren im Lumdatal

Jugendorganisation der NPD meldet für den 25. Mai eine Demonstration in Allendorf im Lumdatal an: "gegen linke Hetze und Repression". Gegenproteste sind angekündigt, aber es könnten auch Neonazis aus ganz Hessen ins Lumdatal einfallen. (Frankfurter Rundschau, Gießener Anzeiger)

Anklage gegen "Thiazi"-Forum-Betreiber

Die Staatsanwaltschaft in Rostock hat gegen vier mutmaßliche Betreiber des neonazistischen "Thiazi"-Internetforums Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gemeinschaftlich begangener Volksverhetzung in mehreren hundert Fällen erhoben. Unter anderem steht als Hauptinitiator der 30-jährige Erzieher Klaus R. aus dem mecklenburgischen Barth im Verdacht, das "bedeutendste rechtsextremistische Internetforum" mit mehr als 30.000 registrierten Benutzern organisiert zu haben. (blick nach rechts, Endstation Rechts, Heilbronner Stimme)

Rechtsextremismus und NSU: Zu wenig gegen rechten Terror

Eine Bund-Länder-Kommission stellt diese Woche ihre Empfehlungen im Kampf gegen rechten Terror vor. Doch so lange die Behörden bei der Umsetzung mauern, können Pannen wie bei der NSU-Fahndung jederzeit wieder geschehen. (Frankfurter Rundschau)

Radikalisierung bei der "Rechten"

Mit einem in Haft sitzenden Neonazi als "Spitzenkandidat" will Christian Worchs Partei "Die Rechte" (DR) im kommenden Jahr in die Europawahl ziehen. Bei einem Parteitag am Samstagabend, der im Ruhrgebiet stattgefunden haben soll, trafen die anwesenden Mitglieder einige Personalentscheidungen, die einmal mehr die bestimmende Rolle bekennender Neonazis und von Ex-NPDlern unterstreichen, denen der Kurs ihrer früheren Partei nicht radikal genug ist. (blick nach rechts)

Nazi-Symbole auf Fraktionsrechnern

Stefan Rochow war bis 2008 Führungskader der NPD. Er war Mitglied des Parteivorstandes, Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten - der Jugendorganisation der rechtsextremen Partei - und Pressesprecher der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Mit seiner jetzt erschienen en Autobiographie "Gesucht - Geirrt - Gefunden" will er endgültig mit seiner rechtsextremen Vergangenheit abschließen. (Schweriner Volkszeitung)

"Teufel" und "Nazibraut": Beate Zschäpe in den Medien

Sie ist in den Medien der "Teufel", die "Nazibraut" oder das "blasse Gesicht des Terrors". Beate Zschäpe schweigt im NSU-Prozess. Das ist ihr Recht - und lässt viele Lesarten zu. (Augsburger Allgemeine)

Kommentar: Demokraten müssen Burschenschaften ertragen

In der Öffentlichkeit stehen Burschenschaften für verstaubte Rituale, für Rückwärtsgewandtheit, mehr noch: für unverhohlenen Rechtsextremismus. Linke Studentenvertreter fordern ein Verbot aller Verbindungen. Sie sind aus der Zeit gefallen, ja. Doch ein Verbot? Nein. (Sueddeutsche.de)

NSU-Prozess: Gerichtliche Charme-Offensive

Das Gericht hat ein Nachsehen mit Journalistinnen und Journalisten, die über den NSU-Prozess berichten, und verbessert die Arbeitsbedingungen. So wird ein Kaffeeautomat in der Sicherheitszone aufgestellt - und es soll ausreichend Stühle geben. (Frankfurter Rundschau)

Stadionverbot für NPD-Chef in Braunschweig

Der Braunschweiger Bundesliga-Aufstieg hatte in zweifacher Hinsicht einen bitteren Beigeschmack. Zum einen der Besuch des NPD-Vorsitzenden, zum anderen die Ausschreitungen vor der Aufstiegsfeier. (Welt Online)

Rechtsradikale Frauen: Schleichend in Kindergärten und Schulen

Sie sind Rechtsanwältinnen, Lehrerinnen, Erzieherinnen. Frauen in der rechten Szene unterwandern gezielt die Mitte der Gesellschaft. Beispiel Baden-Württemberg: Dort ist jeder fünfte Rechtsextremist eine Frau. (SWR Online)

Paderborn: Schülerinnen und Schüler wappnen sich gegen Neonazis

Es muss nicht immer eine Terrororganisation wie der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) sein: Neonazis, so weiß Verena Mitzka, treten heutzutage oft wesentlich subtiler auf, wenn es um die Verbreitung rechtsextremer Propaganda oder die Nachwuchs-Rekrutierung geht. In Kooperation mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus betreibt die Lehrerin daher eine Aufklärungskampagne am Reismann-Gymnasium - mit zum Teil überraschenden Erkenntnissen. (Neue Westfälische)