Yahoo-Problematik

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Mitdiskutieren lohnt sich nicht, Yahoo dürfte aber auch eine Beschwerdefunktion haben, die ruhig rege genutzt werden sollte.
https://www.naiin.org/de/hotline/ - diese Website aus dem Bereich der Internetwirtschaft (blödes Wort, aber etwas besseres fällt mir nicht ein) sammelt Beschwerden und leitet sie an die Behörden weiter, so habe ich zu mindestens zwei Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft beigetragen.
Anzeigen lohnen sich insofern, dass die Behörden zu einer Tätigkeit gezwungen werden, aber es kann passieren, dass bei Servern im Ausland die deutschen Behörden machtlos sind. Allerdings unterligen alle Topleveldomains mit de, dem deutschen Recht.
Ich hoffe ich konnte dir helfen.

Grundsätzlich besitzt die Firma Yahoo in Deutschland eine Niederlassung (München), von daher müsste sie sich an deutsches Recht halten... Und nun das ABER! Die meisten Internetseiten von Yahoo liegen nicht auf deutschen Servern (es gibt beim Firefox ein nettes Add-on, Flagfox. Dieses zeigt bei jeder Seite den jeweiligen Serverstandort als Landesflagge an). Von daher ist es für deutsche Behörden ein langwieriges, schwieriges, manchmal sogar unmögliches Verfahren, an die Namen und Daten der Personen zu gelangen. Ich weiss nicht genau, wie es bei Yahoo genau ausschaut, aber oft werden die rechtlichen Rahmenbedingungen von internationalen Konzernen derart ausgestaltet, dass die deutsche Tochter keine Rechtsgewalt besitzt (z.B. die Anmeldedaten der User rechtlich im Eigentum der amerikanischen Muttergesellschaft stehen). Damit wäre sie auch nicht richtiger Klagegner. Lediglich die Weigerung zur Löschung bzw. mangelnde Kontrolle von veröffentlichten Kommentaren mit strafrelevantem Inhalt könnte die deutsche Tochter betreffen, da man in den USA wohl kaum so viele deutschsprachige Mitarbeiter einsetzt, um die Kommentarfunktion zu überwachen, diese Verantwortung dürfte in Deutschland liegen. Ob das ausreicht ist schwer zu sagen.
Man könnte natürlich Strafanzeige gegen den jeweiligen User - formell, da man die wahre Identität nicht kennt, also eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Volksverhetzung erstatten. Da es sich um ein Offizialdelikt handelt, müsste die Staatsanwaltschaft auf jedem Fall erst einmal tätig werden. Ob sie damit Erfolg hat, steht auf einem anderen Blatt. Regelmäßig heißt es dann "Täter wurde nicht ermittelt, das Verfahren eingestellt".

Also das dann das Verfahren bei einer Strafanzeige eingestellt wird ist nicht in Ordnung, kann es vielleicht sein das in der Staatsanwaltschaft zum Teil auch Leute mit rechtsradikalen Gedanken sitzen und deshalb die Straftat vertuschen und der Fall nicht richtig untersucht wird.

Hallo Ludwigma,

@Franz und @BadCatNo3 haben das Thema schon sehr gut kommentiert. Habe noch 2 Meldeadressen, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:

http://www.jugendschutz.net/hotline/

http://www.hagalil.com/deutschland/rechts/nazis-anzeigen/nazi-meldeformu...

Bei You Tube hatte sich der Aufwand in einigen Fällen gelohnt. Betreffende Videos waren dann in Deutschland nicht mehr verfügbar. Wunder darf man allerdings nicht erwarten. In der Regel ist es so, wie BadCatNo3 es treffend geschildert hat.

Beste Grüße

Ghostrider

Rassismus ist die extremste Form von Intoleranz !

Nein, das kann ich mir eher nicht vorstellen. Die vielen Einstellungsverfügungen haben grundsätzlich zwei Gründe.

1. Der Streit bzw. die (für Strafverfolgungsbehörden) restriktiven Gesetze zur IP-Vorratsdatenspeicherung. Zitat aus der Wikipedia: (Das) "die Rückverfolgung jedes Klicks und jeder Eingabe des Inhabers über Tage, Wochen oder Monate hinweg möglich sein würde. Mit einer für den Staat auf richterlichen Antrag einsehbare Zuordnung von IP-Adresse und Identität könne man sogar der Inhalt der Telekommunikation einer Person nachvollziehen, also wer wonach im Internet gesucht, sich wofür interessiert und welchen Beitrag veröffentlicht hat."
Das, was allgemein als Horrorvorstellung des einzelnen Bürgers gilt, ist jedoch genau das, was bei einer Strafverfolgung z.B. von Volksverhetzern notwendig wäre, um neben dem Alias, der in den Foren Verwendung findet, die richtigen Personalien einer Person festzustellen und ihr nachweisen zu können, das sie den strafbewährten Post im Forum geschrieben hat. Der liberale Rechtsstaat schützt also seine Bürger (bzw. diese durch Klagen beim Bundesverfassungsgericht sich selbst), in dem er weitgehende Anonymität für die Masse sicherstellt, dafür allerdings auch Nachteile bei der Verfolgung bestimmter Straftäter in kauf nimmt. Ich selbst halte dieses Vorgehen für grenzwertig, aber nachvollziehbar. Dennoch gibt es eine Vorratsdatenspeicherung und in vielen Fällen ist eine Identifikation über die IP-Adresse möglich - was zu Punkt 2 führt.

2. Der Server liegt im Ausland und dort werden Gesuche einer deutschen Staatsanwaltschaft entweder gar nicht oder nur zeitlich äußerst schleppend bearbeitet. Immer wieder gerne mit der Begründung, ein dem deutschen § 130 StGB (Volksverhetzung) entsprechendes Gesetz würde es im Land nicht geben, deshalb sei eine Amtshilfe unmöglich.
Manche Volksverhetzer nutzen auch technische Hilfen, um eine Identifizierung der IP-Adresse tatsächlich unmöglich zu machen - gibt es im Dutzend im Internet kostenlos herunter zu laden.

Es liegt also eher an den Tücken des (internationalen) Internets, das eine Strafverfolgung hier so schwierig ist. Gerade deshalb sollten ja eigentlich Foren wie Yahoo ihrerseits die Veröffentlichung verhindern. Den die sind näher dran und es ist wesentlich einfacher, den braunen Müll gar nicht erst in die Öffentlichkeit zu lassen, als hinterher nach dem Staatsanwalt (dem oft schwächsten Glied in der Kette) zu rufen.

Mir ist es in den letzten Tagen schon sehr aufgefallen, dass gerade jetzt, wo wieder ein NPD-Verbot diskutiert wird, sehr viele Benutzer in den Yahoo-Foren ein solches für Unsinn halten, da es gegen die Grundlage einer Demokratie sprechen würde. Das Witze ist aber, dass ihre Vorstellung von Politik nichts, aber auch rein gar nichts mit Demokratie zu tun hat.

Jene Nutzer, die dies tun, äußern sich generell nur zu Themen, die die NPD behandeln – erkennbar an der Benutzerchronik, wo sie dann plötzlich nach monatelanger Inaktivität wieder aktiv werden. Es sind nicht viele, sondern wenige NPD-Anhänger, die dort eine Vielzahl an Accounts pflegen, um verschleierte Propaganda zu betreiben.

Im Grunde ist diese Art von Propagandaverschleierung auch der Auslöser für die Blindheit der Menschen zur Zeit vor und im zweiten Weltkrieg. Es ist Dummheit, wenn man dies nicht bemerkt, deswegen ist es schon ziemlich intelligent, was diese Nachwuchsnazis da ausarbeiten. Dagegen kommt man letztendlich nicht an, weil diese Art von Propaganda dort sehr aggressiv angewandt wird.

Zufälligerweise habe ich vor wenigen Tagen Yahoo! eine Forderung per E-Mail zukommen lassen, die beinhaltet, dass ich mich an die Verbraucherschutzzentrale oder gar an höhere Instanzen wenden werde, wenn Benutzerinhalte weiterhin unzureichend kontrolliert werden. Bisher gab es keine Antwort und deshalb ziehe ich es in Erwägung, dagegen ernsthaft vorzugehen. Es ist ein grober Verstoß gegen das Telemediengesetz und so ein Verhalten verdient keine Rechtfertigung, da es unter aller Sau ist.

Ich fühle mich mit meiner Ansicht, dass Yahoo! ein Nazi-Paradies ist, mehr als bestätigt, da ich vor wenigen Minuten dank Google auf diese Seite gestoßen bin und hier anscheinend Leute finde, die hellwach sind und ihre Augen nicht verschließen.

Vor Jahren habe ich das letzte Mal yahoo benutzt. Sind die nicht mittlerweile längst von google als Suchmaschine Nr. 1 ganz weit abgehängt worden? In letzter Konsequenz beschädigt yahoo das eigene Image nachhaltig und nur schwer reperabel selber, wenn es nichts gegen braunen Kommentarmüll unternimmt. Wer außer den Nazis selber möchte schon die Dienste eines Nazi verseuchten Internetdienstleisters in Anspruch nehmen? Insofern würde ich einschlägige Beschwerden immer auch mit Hinweisen auf den geschäftsschädigenden Charakter einer Untätigkeit verbinden.

Verschwörungstheoretiker?

Yahoo ist, wie schon erwähnt, ein US-amerikanisches Unternehmen. Da hat man einen ganz anderen Standpunkt hinsichtlich der Meinungsfreiheit. Diese wird dort als höchstes Gut angesehen. Es gab da mal einen Satz mit der Fahne. Ging so ähnlich wie, dass es einem diese Fahne erlauben würde, ebendiese zu verbrennen. Dazu gehört dann auch die Ansicht, dass jede Meinung, sei sie auch noch so konträr zur eigenen, unter die Meinungsfreiheit falle, alles andere wäre Gesinnungsterror. Hierzulande hat man ein etwas anderes Bild, eben dieses, dass, dort wor die Grenze überschritten ist, die Meinungsfreiheit eben nicht mehr greift. Viellleicht hilft ja aber stetes Meckern, kleine Erfolge sind ja wohl schon erzielt worden.

Ich glaube, yahoo hat wenig Angst vor einer deutschen Verbraucherschutzzentrale oder welchen deutschen Behöre auch immer. Auch das Telemediengesetz interessiert die einen feuchten ....