Wird durch die "Extremismusklausel" ein Stück Demokratiekultur abgebaut ?

Erstaunlich, scheibar haben sehr viele selbsternannte Antifaschisten ein Problem damit, sich zur FDGO zu bekennen....

@Ghostrider

Sehe das anders, da sich die Extremismusklausel endlich gegen diejenigen richtet, die nur Ihre politische Einstellung zulassen wollen und Leute die anderer Meinunge sind als Feinde ansehen, die sie mit allen Mittel bekämpfen.

(...)

Gruß

Boomer

Krieg ist Frieden (George Orwell in 1984)

Hallo,wir haben einen Teil Ihres Beitrags gelöscht, weil er gegen unsere Diskussionsregeln verstoßen hat. Moderator_JW

Mir ist vollkommen unverständlich, wie man diese vernünftige Maßnahme als "Bespitzelung" diffamieren kann.

Es ist das Selbstverständlichste der Welt, daß ein Staat gerade bei solchen Projekten, die ausdrücklich der DemokratieSTÄRKUNG dienen sollen, keine öffentliche Gelder an Initiativen verteilen kann, die ein Problem damit haben, sich ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen. Oder von deren Partnern einige damit auf Kriegsfuß stehen.

Eigentlich wäre ein solches Bekenntnis das schon beim Start der Programme notwendig gewesen. Nun wird es nachgeholt und da schreien manche aus durchsichtigen politischen Gründen Zeter und Mordio.

Wer gegen Rechtsextreme ist, muß deswegen noch lange kein Demokrat sein. Traurig, daß es überhaupt notwendig ist, daran immer wieder zu erinnern.

In welcher Form hat denn Rechtsextremismus die Mitte der Gesellschaft erreicht??? Oder möchte uns dies der Linke Rand suggerieren,damit er die Mitte der Gesellschaft und seine Werte angreifen kann??? Eine Extremismusklausel ist mehr als nötig und die Gelder im Kampf gegen Rechts sollten gerecht im Kampf gegen alle Extremisten verteilt werden.Sonst stärkt man den einen Gegner der Demokratie um scheinbar den anderen zu schwächen.Eine Demokratie sollte wehrhaft sein,aber nicht mit Hilfe von Antidemokraten.

Ein Wolfgang Thierse,der Hand in Hand bei Demos mit Linksextremen kooperiert ,ist wenig geeignet um als Argumentationshilfe zu dienen.Man denke Aktuell nur an seine Aussage,wo es um einen Vertriebenengedenktag geht.

Die Sache ist, dass trotz allem die Extremismusklausel ein Misstrauen des Staates gegen einen Teil der Zivilgesellschaft ausdrückt.
Selbst wenn man einem Teil dieser Zivilgesellschaft misstrauen darf finde ich, dass trotz allem notwendig ist, auch diesen Teil mitzunehmen.
Auch sollte man nicht vergessen, dass Linksextremismus längst kein so starkes Massenphänomen ist, wie Rechtsextremismus es sein kann.

Der Linksextremismus kein gefährliches Massenphänomen ?
Erklär das den 100Millionen vom Kommunismus ermordeten Menschen.

Die Leute, gegen die sich die Extremismusklausel richtet, als Teil der Zivilgesellschaft zu bezeichnen, das ist schon sehr makaber.
Das ist ungefähr so als würde man gewaltbereite Neonazis als Teil der Zivilgesellschaft gegen linke Gewalttäter bezeichnen.

Es wird ja lediglich ein Bekenntnis zum Grundgesetz gefordert, wer damit ein Problem hat, scheint wohl selber nicht sonderlich viel von Demokratie zu halten.

Hallo

an GR: zu ihrem Posting vom 14.02.2011, um 15:34 Uhr, sehr einseitig wie ich finde man könnte ihnen unterstellen das sie auf dem linken Auge blind sind.

Zur ExKlausel: Ich finde sie gut , als Steuerzahler sogar sehr gut. Ich kann es gar nicht verstehen das meine Steuergelder dazu verschleudert werden, irgendwelchen Leuten einen guten Lebensunterhalt zugeben die sich einzig und allein darüber definieren "gegen Rechts" zu sein. Versteht mich nicht falsch, wer das Thema ernsthaft angeht kann diese Gelder gern bekommen, aber dazu gehört auch das Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz. Des weiteren wäre ich dafür das diese Personen jedes Jahr einen Rechenschaftsbericht abgeben was mit den Gelder geschehen ist. Das hab ich bis jetzt von keinem "gegen Rechts" Verein gesehen bzw. gelesen. (Lasse mich da aber gern belehren.) Außerdem kann ich das Geschrei jetzt nicht ganz verstehen, wenn ich als Verein nicht in der Lage bin für jemanden zu bürgen (für dessen Grundgesetzestreue), warum bitte schön soll ich dann da Geld hin schicken ????? Und an alle die diese Klausel jetzt gleich mit der Staatssicherheit in der DDR vergleichen! Bitte ein Geschichtsbuch in die Hand nehmen, nachlesen, nachdenken, nochmal nachdenken und dann evtl. was sagen.

nochmal an GR:
Ich finde es auch sehr bedauerlich das sie, als Fragesteller, gerade mal mit einem Satz auf die anderen Postings eingehen, sondern einfach ihre Meinung runter beten. Hier sollte doch ein Diskussion zustande kommen.

mfg aus Sachsen

Durch den Radikalenerlass durften verdächtige Personen keine Ämter mehr annehmen, durrch die Extremismusklausel wird lediglich verlangt, dass die "engagierten Antifaschisten" sich zum Grundgesetz bekennen, das kann doch nicht so schwer sein ?

Wenn irgendeine Gruppe ein Problem damit hat, sich zur Demokratie zu bekennen, dann sollten sie nicht nur von staatlicher Unterstützung ausgeschlossen werden, dann sollten sie genau so behandelt werden, wie andere Extremisten.

"höheren Bürokratieaufwand für Leute"

Sich zum Grundgesetz bekennen ist meiner Meinung nach kein Bürokratieaufwand.

"dass die wahren Staatsfeinde aus dem rechten Lager kommen "

Sein sie bitte korrekt und sagen sie "rechtsextremes Lager".
Es gibt auch eine demokratische Rechte.

Und sind die Linksextremisten etwa keine wahren Staatsfeinde ?

@Ghostrider

Alle Extremisten haben gemeinsam, daß sie unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, durch aus Ihrer Sicht etwas besseres Ersetzen möchten. Sie jeden der eine abweichende Meinung vertritt als Feind betrachten, der beseitigt werden muß.

Daher ist die Extremismusklausel von Frau Schröder mehr als überfällig!!!

Sonst könnte jeder Geld im "Kampf gegen Rechts" beantragen, auch die NPD, da sie ja genau wie DIE LINKE gegen die böse Kapitalisten sind!

Gruß

Boomer

Krieg ist Frieden (George Orwell in 1984)

Hallo Leute,

die Extremismusklausel besagt, dass Initiativen gegen Rechtsextremismus - so sie staatliche Fördergelder beanspruchen - ein positives Bekenntnis zur Verfassung abgeben UND garantieren müssen, dass Kooperationspartner dies ebenfalls tun.

Ersteres mag noch angehen, zweiteres ist bestenfalls eine Einfädelungsöse für reine Staatswillkür und nötigt den Initiativen eine gutachterliche Arbeit auf, für die sie weder qualifiziert sind, noch Zeit zu verplempern übrig haben.

Jenseits rechten Stammtischgelabers ist es nämlich nicht wirklich immer so einfach, eine begründete Prognose über das Verfassungsverhältnis irgendwelcher Kooperationspartner abzugeben. In diesem Punkt erscheint die Extremismusklausel als pure Schikane, die notfalls willkürlich den Opener spielen könnte für umstandslose Mittelkürzungen.

Der erste Punkt wiederum ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und kaum die Aufregung wert, die um ihn veranstaltet wird.

Man könnte zwar einwenden, dass der Staat ausgerechnet bei Initiativen gegen Rechtsextremismus vor der finanziellen Mittelvergabe ein öffentliches Bekenntnis zur Verfassung setzt - was er sonst nie tut - und sich fragen, warum er dies nicht auch anderweitig tut.

Anders formuliert: Der Staat interessiert sich bei seiner Mittelvergabe nie für die Abgabe eines Bekenntnisses zur Verfassung - warum also ausgerechnet bei Initiativen gegen Rechtsextremismus?

An dieser Stelle könnte man natürlich in einen Demokratie- und staatstheoretischen Diskurs eintreten und z.B. die Position vertreten, dass der demokratische Staat sich grundsätzlich nicht als Gesinnungsschnüffler im Verhältnis zu seinen Bürgern betätigen darf. Und wenn, dann allenfalls in wohlbegründeten Ausnahmefällen, zu denen sicherlich Inis gegen Rechts eher nicht zählen.

Aber im Kern hielte ich das eher für einen Tanz um das Goldene Kalb. Auch ohne diese Klausel ließen sich staatlicherseits andere Wege finden, um besonders missliebige Inis von der Geldzuwendung abzukoppeln.

Den Initiativen würde ich einfach zu mehr Gelassenheit raten und dazu, einfach zu unterschreiben. Auch die parteichristlich-pseudoliberale Bundesregierung springt ja nun nicht jeden Tag kopfüber in die nächstbeste Kloschüssel und wütet mit dem Rotstift gegen Initiativen gegen Rechtsextremismus.

Soweit ich das verstanden habe, geht es den Kritikern der Klausel nicht darum, dass sie unterschreiben müssen, dass sie auf dem Boden der FDGO stehen, sondern darum, dass sie überprüfen müssen, dass alle ihre Kooperationspartner dies tun.

Tja, und genau hier wird es dann sehr schnell absurd. Was sind schließlich Kooperationspartner und Partnerorganisationen?

Müssen die Inis z.B. melden, wenn sie einen begründeten Verdacht über das Verfassungsverhältnis jenes Druckereibesitzers haben, bei dem sie Flugblätter drucken müssen?
Oder müssen Inis melden, wenn sie in Sachsen und Sachsen-Anhalt mit der CDU zusammenarbeiten? Schließlich wurde gestern Abend in einem Fernsehbericht aus einem Dossier des BKA zitiert, nachdem die italienische Mafia dort lokale Wahlkämpfe der CDU finanziert...
Und wie sieht es aus mit der Zusammenarbeit mit der katholischen Kirche oder katholischen Organisationen? Die verfechten schließlich weiterhin offiziell die Vorbehaltung des Priesteramtes für Männer - ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung...
So könnte man noch den ganzen Tag weitermachen. Aber wie gesagt, würde ich da den Inis raten, sich zu entspannen und abzuwarten, bis die Behörden mal ein vermeintliches Exempel statuieren wollen. Das bringt man dann mal auf den Rechtsweg... :-)

"denn diese Leute arbeiten sowieso im Sinne der Stärkung unserer demokratischen Ordnung."

Nicht unbedingt, Linksextremisten kämpfen auch gegen Rechtsextremismus, ohne was zur Stärkung der Demokratie beizutragen.

Ich finde ihre Blindheit auf dem linken Auge erschreckend, Linksextremisten sind ebenso gefährlich wie Rechtsextremisten.

Genau so eine einäugige Sicht auf die Gefahren, hat damals die Weimarer Republik zum Einsturz gebracht.

Dass durch die Extremismusklausel verhindert wird, dass irgendwelche militanten Linksautonomen Geld bekommen, find ich eigentlich absolut notwendig.
Es ist erschreckend, dass die Regierung erst jetzt darüber nachdenkt.

Ghostriders Auffassung, daß "Initiativen gegen Rechtsextremismus ... sowieso im Sinne der Stärkung unserer demokratischen Ordnung" arbeiten würden, ist leider deutlich an der Realität vorbei und zugleich sehr naiv.

Es gibt leider genügend Parteien und Initiativen, die sich zwar als antifaschistisch deklarieren, doch auf der anderen Seite immer wieder zeigen, daß sie tatsächlich mit der Demokratie auf Kriegsfuß stehen.

Dient es z.B. der Demokratiestärkung Projekte von Initiativen zu fördern, welche die letzte - die kommunistische - Diktatur auf deutschem Boden immer wieder verharmlosen oder beschönigen? Die nicht davor zurückschrecken, im berechtigten Kampf gegen Rechtsextremisten auch Gewalt und antidemokratische Methoden einzusetzen bzw. anzuwenden? Die meinen, daß die richtige bzw. gute Idee im Zweifelsfall alle Mittel heiligt? Die auf der einen Seite selbst das bürgerliche Lager als "faschistoid" ansehen, aber die Existenz von linksextremen Gruppen rundweg abstreiten?

Jeder, der die letzten Diktatur auf deutschem Boden selbst konkret erlebte und daraus seine Lehren gezogen hat, wird sehr genau hinschauen bei dem, was sich alles "antifaschistisch nennt" und genau unterscheiden zwischen demokratischen und antidemokratischen Antifaschisten.

Da sollte man niemandem ein X als ein U vormachen lassen.

Im übrigen ist es ein vorgeschobenes Argument, daß man nicht rasch über das Verhältnis seiner Kooperationspartner zur Demokratie Auskunft geben könnte. Diejenigen, die dies nicht wollen, werden schon ihre Gründe haben ...

Im übrigen sind die Verstöße gegen die Klausel, die es am letzten Freitag im Bundestag gab, schon mal von der parlamentarischen Mehrheit zurückgewiesen worden. Eine Entscheidung der Vernunft!

Interessant, wie der immer gleiche Sachverhalt, nämlich die Aufforderung zu Spitzeldiensten, "sonst gibt es kein Geld!" so unterschiedlich interpretiert wird.
Dank Atze - ist Atze Schroeder eigentlich mit Kristina Schröder verwandt? - brauche ich mich nicht mehr so ins Zeug legen.
Und für diejenigen unter uns, die, wie ich vermute, genauso wenig Kenntnisse über die Arbeit der Mobilen Hilfsgruppen in einigen Teilen Deutschlands haben, empfehle ich sich in den nächsten Tagen den entsprechenden Bericht der Sendung Frontal in der Mediathek des ZDF anzusehen. Aus diesem Bericht heraus kann man zumindest erahnen, wie schwierig, und damit umso wichtiger, die Arbeit dieser engagierten Menschen ist, die sich kompromisslos gegen Nazis wehren.

Hallo Halodrian, murmeli,

es ist albern und absurd, so zu tun, als ob es bei der Mittelvergabe und Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus dieser Esxtremismusklausel bedürfe, um zu verhindern, dass massenhaft linksextremistische Organisationen von den staatlichen Fördergeldern profitieren. Das Problem hat es ganz offensichtlich auch in der Vergangenheit ohne Extremismusklausel nicht gegeben. Die parteichristlich-pseudoliberale Bundesregierung "löst" hier also mal wieder ein "Problem", das eigentlich gar nicht existiert hat...
Das wiederum hat 2 Gründe:
Erstens: Schon im Rahmen einer ganz gewöhnlichen Projektprüfung lassen sich entsprechend der Vergabekriterien unerwünschte Zwecksetzungen oder Träger verhindern.
Zweitens: Linksextremismus ist eigentlich als Gefahr aktuell ein bloßer Medienpopanz der Rechten ohne praktisch gegenständliche Bedeutung. So gibt es z.B. keine einzige linksextremistische Organisation mit bundesweit flächendeckendem Charakter.

Die Extremismusklausel hat einen rein schikanösen Charakter. Sie degradiert die Inis teilweise zu Hilfs-Stasis, bzw. versucht sie de facto teilweise so zu instrumentalisieren. Bezeichnenderweise erhebt der Staat in keinem weiteren Bereich das gleiche Ansinnen...!
Ich bleibe dabei: Die Inis haben weder die Zeit noch die Kompetenz, gutachterlich das Verfassungsverhältnis von Kooperationspartnern angemessen zu analysieren, einzuschätzen und zu bewerten; insbesondere dort nicht, wo man womöglich auf Grauzonen stößt. Ansonsten würde mich halt auch mal interessieren, wie man z.B. CDU/CSU, SPD und FDP im Sinne der Extremismusklausel zu bewerten hätte. Immerhin scheitern alle genannten Parteien immer mal wieder mit beschlossenen Gesetzen beim Verfassungsgericht, das diese Gesteze als verfassungswidrig kassiert.
Diese Extremismusklausel repräsentiert nichts anderes, als staatliche Schikane und öffnet der Staatswillkür Tür und Tor. Und deshalb sollen die Inis einfach unterschreiben und den Rest aussitzen. Und sollte es dann wirklich noch vor der höchstwahrscheinlichen Abwahl von Schwarz-Gelb mal hart auf hart kommen, sehe ich beste Erfolgschancen, diese Extremismusklausel selber wegen Verfassungswidrigkeit auf dem Rechtsweg kassieren zu lassen.

Ich denke dass die Klausel überwewertet wird.

Man braucht sich davor nicht zu fürchten, es sei denn, dass man tatsächlich "Dreck am Stecken" hat! Natürlich hat die deutliche Mehrheit antifaschistischer Aktionen einen verfassungskonformen Hintergrund. Aber eben nicht alle, und genau wie bei den Nazis lohnt es sich auch hier einmal genauer hinzuschauen. Die Bespitzelungs- und "Stasi"-Vorwürfe (Welche ich schon etwas makaber finde) sind geschmacklos und populistisch.

Vielleicht ist es ja auch eine interessante und lehrreiche Erfahrung für die "Linke", sich selbst einmal vom "Generalverdacht" des Extremismus freisprechen zu müssen. (...)

Hallo, wir mussten einen Teil Ihres Beitrags löschen, weil er gegen unsere Diskussionsregeln verstoßen hat, Moderator_JW

Ich bin erst wenige Tage bei Netz-Gegen-Nazis dabei, wundere mich aber über die häufige Erwähnung eines vermeintlichen Linksextremismus.
Mir scheint, dass einige Stimmen, zumindest bei diesem hier besprochenen Problem, sich wenig um die Schwächung von Einsatzkräften gegen Nazis sorgt. Vielleicht sollte der/die ein oder andere sich Gedanken darüber machen, ob er/sie sich bei einer Gruppierung wie 'Netz-Gegen-Nazis' wirklich wohl fühlt.
Eines muss auch dem/der Verbohrtesten unter uns klar sein: Mit jedem Hinweis auf die 'gefährliche Linke, Muslime, Juden, Polen, Holländer, Russen, Arbeitsuchende und überhaupt alles, was von Außen kommt, spielen wir den Nazis in die Hände, sprich: schöngeistige Argumente in ihre dümmlichen Köpfe.
Wenn hier nicht ganz klar der ausschließliche Willen, Nazis und ihre Gesinnungsgenossen aufzuhalten, im Vordergrund steht, sollten die Betreiber dieser Seite den als Arbeitstitel aufzufassenden Deckel dieses Forums dringend umbenennen.

H.P.Barkam, 57 Jahre alt, partei- und damit extremismuslos und bisher maßlos enttäuscht.

@ Atze

Di schreibst in Deinem letzten Beitrag:

"Ich bleibe dabei: Die Inis haben weder die Zeit noch die Kompetenz, gutachterlich das Verfassungsverhältnis von Kooperationspartnern angemessen zu analysieren, einzuschätzen und zu bewerten; insbesondere dort nicht, wo man womöglich auf Grauzonen stößt."

Gerade Initiativen, die sehr sensibel auf die Gefahren reagieren, die von extremistischen Grupperierungen ausgehen (und sich deswegen ja auch engagieren), sollten bei der Auswahl ihrer Koalitionspartner nicht ebenso kritisch und sensibel sein? Dies kann doch eigentlich nicht zuviel verlangt sein.

Im übrigen gibt es überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund, ausgerechnet bei den Projekten zur Stärkung der Demokratie mit Partnern aus der "Grauzone" zusammenarbeiten. Daß Du aber selbst dieses Beispiel hier anführst, zeigt mir wiederum, wie wichtig die Klausel als solche ist.

@H.P.Barkam

Ghostriders "kick off" war:

Wird durch die "Extremismusklausel" ein Stück Demokratiekultur abgebaut ?

Ein wichtiger Aspekt in dieser Frage ist nunmal die Zusammenarbeit mit "Linksextremisten" - und damit die Frage, ob auch auch Gewalttäter und Staatsfeinde in den Kampf gegen die Nazis einbezogen werden sollen!

Als Demokrat lehne ich das ab. Wir müssen gegen alle Feinde der Demokratie wachsam sein - sonst schaffen wir uns schnell neue Probleme! Darum ist es eben so wichtig auch "in den eigenen Reihen" genau hinzusehen!

Eine sensible Frage, ohne jeden Zweifel! Denn eine totale überwachnung will natürlich niemand!

Du schreibst auch, dass hier von gefährlichen Juden, Holländern und Arbeitslosen gesprochen wird? Wo hast du das denn gefunden?

Ich denke, dass die meisten Fragen hier überwiegend sachlich und mit vielen interessanten Argumenten diskutiert werden! Darum kann ich deine Entäuschung nicht ganz verstehen. Beiteilige dich doch einfach an der Diskussion, denn das ist auch ein Stück Demokratiekultur!

Gruß

Cantona7

Hallo Cantona7 und alle, die es interessiert,

ich behaupte nicht und habe das auch nicht geschrieben, dass hier von gefährlichen Juden, Holländern und Arbeitslosen gesprochen wird.
Ich habe lediglich allgemein darauf hinweisen wollen, dass es den Nazis immer wieder gut gefällt, wenn diffuse Gefahren von Links, oder ... heraufbeschworen werden, die es so in Deutschland nicht gibt. Zweifelsohne gibt es auch außerhalb der Naziszene Gruppierungen, die dumme bis gefährliche Ideen in ihren Köpfen wälzen; manchmal auch durch Taten umsetzen. Aber noch einmal mache ich darauf aufmerksam: Diese Seite heißt 'Netz-Gegen-Nazis' und nicht: Wir werden von allen Seiten bedroht! Und wann immer ich bei Debatten oder Diskussionen Teilnehmer erlebe, die sofort mit der Gefahr von ... argumentieren, werde ich äußerst misstrauisch.
Noch mal zur Verdeutlichung: Baader Meinhoff habe ich sehr bewusst miterlebt. Aber das ist erfreulicherweise Vergangenheit. Eine solche Szene gibt es nicht mehr und baut sich auch laut vielfältiger Verfassungsberichte nicht auf. Abgesehen davon, dass es Politiker einfach nicht lassen können, nach jedem dieser Berichte schnell auf die latente Gefahr von Links hinzuweisen. Und wenn hier Ängste nach Links aufgebaut werden sollen, weil ein paar sogenannte Autonome ihre Frustrationen austoben wollen oder meinetwegen leerstehende Häuser besetzen, dann kann ich nur dagegen halten, dass der Staat durch die Fußballhulligens um ein vielfaches gefährdeter ist. Natürlich auch wegen der, zumindest in einigen Bundesländern, Unterwanderung durch nationalsozialistisch orientierter Gruppierungen. Nun mal ehrlich, wann ging denn politisch motivierte Gewalt in den letzten 20 Jahren nicht von der rechtsextremistischen Dummfraktion aus? Außer ... jaja ... von ein paar wenigen Autonomen, die sich übrigens meist mit den Nazis, leider auch mit Polizisten, aber nie mit unschuldigen Menschen prügeln; und ja ..., Polizisten sind auch unschuldige Menschen, die nicht einmal wegrennen dürfen, was sie bestimmt ab und an gerne täten.

Hallo Barkham,

na ja, diese Forum steht zunächst mal allen offen, die sich an die Diskussionsregeln halten, also auch rechten und rechtsextremen Relativierern. Diese wiederum argumentativ zu beschäftigen, auseinanderzunehmen und vorzuführen kann nichts Schlechtes sein. Es hält sie u.a. auch davon ab, anderweitigen Blödsinn zu verzapfen... :-)

Und nochmals ich: Ein Zitat aus der Aussage von Anetta Kahane, gefunden auf der Seite 'Mut Gegen Rechte Gewalt'. Ein Forum, das wir getrost als gleichgesinnt ansehen dürfen:

Dem Seefahrer die Wellen erklären

Das passt in den geistigen Wind dieser Tage. Wer rechtsextrem sagt, muss ganz schnell linksextrem hinterher sagen, sonst geht gar nichts. So jedenfalls meint es die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen und die Bundesregierung. Sie hat dafür die „Bespitzelungsklausel“ geschaffen, nach der alle geförderten Projekte gegen Rechtsextremismus unterschreiben müssen, dass sie für sich selbst aber auch für alle ihre Partner, Referenten etc. garantieren müssen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) zu stehen.
Zitat Ende.
Den kompletten Text findet ihr hier:

http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte...

Und wer ist Anetta Kahane? Hier sind ein paar Informationen zu finden:

http://de.wikipedia.org/wiki/Anetta_Kahane

Hallo Cantona,

es ist ein charakteristisches Zeichen für totalitäre Erziehungsdiktaturen, ein klar umrissenes Wunschbild davon zu haben, wie der "ideale" Mensch und Bürger beschaffen zu sein hat und mit welchen Mitteln und Methoden das einzelne Individuum durch Zuckerbrot und Peitsche in die Richtung dieser idealen Vorstellung zu dressieren sei.

Ebenso charakteristisch ist es für demokratisch verfasste Gesellschaften, die Freiheit und freie Entfaltungsmöglichkeit des Individuums zu schützen - auch gegenüber staatlicher Willkür, Anmaßung und Allmachtsansprüche.

Aus dieser Logik heraus etwa hat sich auch das System der staatlichen Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik entwickelt. Bekanntlich entscheidet dies nach ausschließlich quantitativen und keinerlei qualitativen kriterien über die Vergabe staatlicher Mittel zur Parteienfinanzierung. Im Ergebnis kommen auch alle legalen aber ansonsten als verfassungsfeindlich eingestuften Parteien in den Genuss dieser Mittelzuschüsse für Wahlkämpfe, Fraktionen, Stiftungen etc. wie z.B. die NPD.

Wenn man also die Extremismusklausel unter dem Aspekt der "Demokratiekultur" betrachtet, dann trägt diese eindeutig totalitäre Züge. Nicht umsonst gibt es ja auch seitens einer Vielzahl von Staats- und Verfassungsrechtlern massive Bedenken gegen diese Klausel. Die junge Frau Schröder läuft hier also unversehens Gefahr, zu einer Reinkarnation von Margot Honnecker zu mutieren...:-) Das bekennende Rechte wie ihr keinerlei Probleme mit derart autoritativen und gesinnungsschnüffelnden Maßnahmen habt, finde ich wiederum wenig verwunderlich. Die politische Rechte hat nunmal ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie.

Auch hier kann ich mich nur wiederholen: Es gibt zwar mittlerweile eine bis 2003 zurückreichende praktische Erfahrung mit der staatlichen Mittelzuwendung für Initiativen gegen Rechtsextremismus und ebenso mit deren praktischem Wirken - aber eigentlich keinen einzigen praktischen und konkreten Fall, wo eine entsprechende Initiative durch verfassungswidrige Umtriebe oder Kooperationen auffällig geworden wäre.
In dieser Hinsicht stellt sich die Extremismusklausel als purer Aktionsimus ohne praktischen Bezug dar, als rein sinnentleerte Symbolpolitik. Hier wird ein Problem "bearbeitet" und "gelöst", das praktisch gar nicht existiert.

Und murmeli, zwischen Schwarz und Weiß gibt es praktisch eine unendliche Anzahl von Grautönen. Ebenso gibt es im Dutzend hoch drei konkrete Urteile des Verfassungsgerichts gegen Gesetzesbeschlüsse von CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD wegen der Verfassungswidrigkeit eben dieser Gesetze. In ihrer praktischen Arbeit unterläuft selbst den traditionellen demokratischen Parteien, deren Verfassungsverhältnis gemeinhin als über jeden Verdacht erhaben angesehen wird und trotz Heerscharen qualifizierter Experten solch ein verfassungswidriger fauxpass. Und nun sollen Inis gegen Rechtsextremismus gutachterlich darüber befinden, welches Verfassungsverhältnis irgendein Kooperationspartner einnimmt? Und davon soll dann die Finanzierung abhängig sein?
Blödsinn!
Das ist reine Staatswillkür, ein vermutlich selber verfassungswidriges Ansinnen für ein nichtexistentes Problem. Blanke Klientelpolitik für diejenigen, die auch mal über die Inis grinsen wollen, und denen die ganze Richtung nicht passt. Unter ebenso fadenscheinigen wie fragwürdigen Vorwänden werden Inis zu Spitzeltätigkeiten annimiert, während der Rubel für die rechtsextreme NPD in Gestalt der Parteienbezuschussung munter weiter rollt.

@ H.P. Barkam

Die Förderprogramme, um die es hier bei der eingangs gestellten Frage von Ghostrider geht und die in der Verantwortung des Bundesfamilienmisterium stehen, verweisen schon in ihrem Haupttitel auf das Ziel, die Demokratie zu stärken. Sie sind also keineswegs ausschließlich auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgerichtet. Vernünftigerweise hat die aktuelle Bundesregierung klargestellt, daß neben den Projekten gegen Rechtsextremismus ebenso auch Projekte gegen Linksextremismus und gegen politischen Islamismus gefördert werden.

Die entsprechenden Richtlinien und Klauseln gelten bei diesem Projekten für jeden, der sich um Fördergeldern bewirbt. Es stimmt also auch nicht, wie hier mehrfach behauptete wurde, daß ausschließlich bei den Projekten gegen Rechtsextremismus ein entsprechendes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben. So soll verhindert werden, daß sowohl Links- als auch Rechtsaußen mit Geldern gefördert werden, die eben speziell zur Demokratiestärkung gedacht sind.

Daß im übrigen allen, die auch nach links genauer hinschauen, damit unterstellt wird, damit gleich automatisch Rechte bzw. sogar Rechtsextreme zu sein - darüber kann ich nur den Kopf schütteln. Eine solche Argeumentation erinnert mich zu gut an meine Kindheits- und Jugenderfahrungen in der SED-Diktatur. Da hieß es auch immer: Wer nicht für unseren Staat ist, der macht sich gemein mit seinen Feinden. Das war damals eine billige Polemik und ich wundere mich sehr, daß manche heute unter demokratischen Bedingungen ähnlich argumentieren.

Ich finde es richtig, wenn die Demokratie im Kampf gegen tatsächliche rechtsextreme Gefahren gestärkt wird, aber ich betrachte ebenso genau die Versuche von Linksaußen, unsere heutige Ordnung in Frage zu stellen. Und ich möchte nicht, daß die staatlichen Gelder für die Demokratie jenen Gestalten und ihren geistigen Erben zugute kommen, die 1989 nach über 40 Jahren vollkommen zurecht abtreten mußten.

Ghostrider, Du setzt hier leider Dinge gleich, die man nicht gleichsetzen kann. Die staatliche Parteienfinanzierung und die Bewerbung von Projektträgern und Initiativen für Gelder, die zu einem ganz konkreten Zweck angedacht sind, stellen nun wirklich ganz unterschiedliche Sachen dar.

Die Bewerbung auf Projekte, die zweckgebunden sind, erfordert immer eine konkrete Prüfung darüber, wer zu welchem Zweck am besten geeignet ist. Letztlich stellt es immer eine Auswahl aus einem größeren Pool von Bewerbern dar. Die Vergabe erfolgt nach vergleichbaren Kriterien, wie wenn Du Dich um eine Arbeitsstelle bewirbst oder ein Auftrag öffentlich ausgeschrieben wird. Selbstverständlich wird da nicht jeder genommen und der Projektverantwortliche hat natürlich das Recht, die Hürden höher zu setzen und eine Auskunft von den Bewerbern über wensentliche Fragen verlangen, z.B. wie man es mit diesen und jenen Sachen hält. Und natürlich sind die Chancen auf eine erfolgreiche Bewerbung um so größer, je mehr Du in qualitativer Hinsicht vorzuweisen hast. Ein quantitatives Gießkannenprinzip kannst Du da nicht erwarten.

Die Parteienfinanzierung in Deutschland verläuft dagegen nach ganz anderen Kriterien. Jede zugelassene Partei, die über X Prozent bei einer Wahl kommt, hat Anspruch auf eine (teilweise) Wahlkampfkostenerstattung, wer es ins Parlament schafft, hat Anspruch auf die entsprechenden Diäten, Versorgungssysteme usw. Ob die Anwensenheit mancher Parteien oder bestimmter Vertreter nun gerade demokratieförderlich ist oder nicht, spielt da allerdings - rein rechtlich gesehen, solange freilich kein Verbot erfolgt ist - gar keine Rolle.

Ebenso schief ist der Verweis auf die Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes, daß bestimmte Beschlüsse und verabschiedete Gesetze der Nachbesserung bedürfen. Du versuchst damit, die bürgerlichen Parteien einem Generalverdacht auszusetzen, Verfassungswidriges zu verabschieden. Dabei liegt eben gerade in dieser Kontrolle parlamentarischer Entscheidungen durch die Gerichte die Stärke einer Demokratie mit der entsprechenden Gewaltenteilung begründet. Der Gesetzgeber muß die Ergebnisse seiner Arbeit auf Antrag von einer unabhängigen Judikative überprüfen lassen. Wenn hier manches auf Kritik stößt und der Verbesserung bedarf, heißt das aber noch lange nicht, daß zuvor bewußt verfassungswidrig gehandelt worden sei. Vielmehr hat die Arbeit dann dem unabhängigen Urteil von Richtern nicht genügt. Was Du zudem verschweigst, ist die Tatsache, daß in mindestens ebenso vielen Fällen die im Regelfall von der Opposition eingebrachten Klagen von den zuständigen Gerichten zurückgewiesen wurden. Bei weitem ist nicht alles verfassungswidrig, bei dem die Oppostion zunächst Stein und Bein darauf verwetten wollte, daß es mit Sicherheit verfassungswidrig sei. Vieles ist da zunächst einnmal ein reines parlamentarisches Muskelspiel. Schon aus diesem Grund würde ich in dieser Hinsicht - bevor hier ein juristisches Urteil gesprochen wurde - nie allzuviel auf die Meinung der Oppostion und einiger Experten geben.

Zurück zum eigentlichen Thema möchte ich daran erinnern, daß niemand verlangt hat, daß die Projektträger über alle Kooperationspartner ein ausführliches Dossier erstellen sollen. Das verlangt niemand. Es geht letztlich nur um eine kurze Bestätigung. Und da bin ich tatsächlich arg darüber erstaunt, warum deswegen solch ein Eiertanz aufgeführt wird. Zudem wäre ja auch ein Irrtum möglich. Also brauchen diejenigen, die tatsächlich ein gutes Gewissen haben, eine solche Bestätigung doch nun wirklich nicht scheuen.

Naja und der Schröder-Margot Honecker-Vergleich. Entschuldige bitte, aber da merkt man doch, daß Du Dich trotz vieler andererslautender Worte in Sachen Demokratie mit den tatsächlichen elementaren Unterschieden zwischen einer Demokratie und einer Diktatur wohl nie richtig beschäftigt hast. Die Partei, der M. Honecker angehörte, hat sich über 40 Jahre lang einer freien und demokratischen Wahl nie gestellt und hatte somit auch nie ein tatsächliches Votum der Mehrheit der Wähler hinter sich. Die CDU hatte dagegen bei der letzten demokratischen Bundestagswahl zusammen mit der FDP mehr Stimmen aus der Bevölkerung erhalten als Rot-Grün. Das kann beim nächstenmal wieder anders aussehen, muß es aber nicht. Oder möchtest Du behaupten, daß das Ergebnis schon vorher feststand wie in der DDR?

Links Außen? Politische Islamisten? Welche Gruppierungen waren es doch gleich noch, die sich gegen diese Gefahren stemmen (müssen!)?

Und murmeli, beinahe sämtliche politische Stimmen, die nicht der CDU oder der FDP Sachsen oder der Bundes-CDU angehören, rücken die Bespitzelungsansinnen der Regierenden ins Licht des Verfassungsbruchs.
Überhaupt, die FDP. Wo sieht die Partei in diesem Fall ihren Anspruch auf Liberalismus gegeben?

Und noch etwas murmeli, natürlich musste die Erfüllung der Klausel bei der Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises von den Preisträgern des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums Pirna (AkuBiZ) verlangt werden. Wo es doch gerade in Pirna eine bekanntermaßen extrem gefährliche Linksszenerie gibt.
(für die, die's nicht verstanden haben: Das war zynisch gemeint)

Und noch was murmeli, ich weiß ja nicht wie alt du bist, aber wie kann jemand, der mit den faschistischen Methoden der DDR leben musste, in einem Forum gegen Nazis mitschreiben, um dort gegen Grundsätze einer freiheitlichen Ordnung zu wettern? Denn über eines solltest du dir klar werden: Was der Freistaat Sachsen, vertreten durch seinen Innenminister Markus Ulbig und das Bundesfamilienministerium, vertreten durch Frau Kristina Schröder, mit der Extremismusklausel anstreben, ist die Unterdrückung freiheitlichen Handelns im Kampf gegen Feinde der Demokratie. Und das sind doch wohl für uns alle, die wir hier im Netz gegen die Nazis und ihrer Gesinnungsfreunde vereinigt handeln wollen, zu beinahe hundert Prozent die Bekloppten mit ihren infantilen Uniformierungen; kotzigen Benehmen; Gruppenwahn, wenn sie gesoffen haben und vor allem verbrecherischen Anschlägen und Morden, die sie nach wie vor vor den Augen der Öffentlichkeit verüben dürfen, weil es zu viele Wählerstimmen gibt, die mit diesem Pack sympathisieren.

Und sollten von diesen Sympathisanten
hier einige mitschreiben, so kann ich nur dazu sagen, dass ich Euch solange nerven werde, bis ihr aufgebt. Ich bin es einfach ein für alle mal leid, mir das sinnlose Gequatsche von ewig gestrigen gefallen zu lassen.

Sehr ausschweifende Kommentare, aber ich vermisse doch eine klare Stellungnahme zu den eigentlichen Kernfragen - die für das Thema von entscheidender Bedeutung sind!

1. Was ist eures Erachtens der Grundgedanke/Zweck welcher der "Extremismusklausel" zu Grunde liegt?

2. Dürfen Gewalttäter und Staatsfeinde in den demokratischen Kampf gegen Nazis mit einbezogen werden (auch unabhängig von Geldern)?

3. Seht ihr überhaupt eine gegenwärtige oder zukünftige Gefahr des Linksextremismus (und jetzt bitte nicht wieder "die Nazis sind schlimmer")?

Das würde mich interessieren!
Danke schonmal für euche Antworten!

Gruß

Cantona7

Zitat Berkam:

Was der Freistaat Sachsen...und das Bundesfamilienministerium...mit der Extremismusklausel anstreben, ist die Unterdrückung freiheitlichen Handelns im Kampf gegen Feinde der Demokratie.

Das kann doch nicht dein Ernst sein?

Hallo Cantona,

das sind zwar nicht die Kernfragen, allenfalls die dich interessierenden, aber auch die lassen sich beantworten.

Zu 1.)

Im Wesentlichen sind von der Extremismusklausel Initiativen gegen Rechtsextremismus betroffen. Hier geht es der parteichristlichen-pseudoliberalen Bundesregierung ausschließlich um Gängelung und Kontrolle dieser Inis, die sich quasi "naturgemäß" nicht im hegemonialen Umfeld der Regierungsparteien bewegen.

Praktische Probleme oder "Gefahren" jedenfalls werden durch diese Klausel nicht bearbeitet. Es gibt sie offenkundig nicht.

Zu 2.) Eine alberne, rein rhetorische Frage, auf die man natürlich nur mit "Nein" antworten kann. Begrifflich aber eher ein ungelenker Fehlgriff in den Nazijargon. "Staatsfeinde", "Gewalttäter" - das ist erstmal nur widerlicher Freisler-Slang.
Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, tut etwas Gutes und Sinnvolles. Es ist weder Aufgabe der Inis noch des Staates, nach seiner sonstigen Gesinnung zu schnüffeln oder ein polizeiliches Führungszeugnis zu verlangen als Voraussetzung, um gegen Neoanazis aktiv werden zu dürfen.

Zu 3.) Es hat nie in der deutschen Demokratiegeschichte auch nur im entferntesten eine linksextremistische Bestandsgefahr für die Demokratie gegeben. Die SED-Diktatur wäre ohne sowjetische Besatzungsmacht nicht überlebensfähig gewesen, die RAF-Morde waren fraglos schrecklich, aber natürlich keine Bestandsgefahr für die Demokratie. "Linksextremistische" Gefahren sind ein reiner Propagandapopanz ohne praktische Entsprechung.

Hallo, wir möchten die Nutzer bitten, auf die eigentliche Ausgangsfrage zurückzukommen. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass wir hier an einer sachlichen Diskussion interessiert sind! Moderator_JW

Cantona7, natürlich ist das mein Ernst, wenn ich sage, dass die Extremismusklausel durch ihre Willkür unnötig den sowieso schon engen finanziellen Spielraum der angagierten Gruppen gegen Extremismus einschränkt; und damit ihr freies Handeln, das, bedingt durch ihre Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten, absolut schrankenlos sein muss; natürlich nur im Rahmen der Gesetze unseres Landes. Genau das haben diese Gruppen bisher, teilweise im wahrsten Sinne des Wortes, aufopferungsvoll und erfolgreich getan. Und deshalb gab es bis heute keine Beanstandungen seitens der Justiz.
Unser Staat ist nicht nur wegen unserer Vergangenheit als Nazideutschland, sondern auch zur Sicherung unserer Demokratie verpflichtet. Der Staat, und damit wir alle, haben unbedingt und ohne wenn und aber, gegen die sichtbaren und unsichtbaren Taten rechtsextremistischer Gruppierungen zu agieren. Also, wenn unsere Politiker unter Einbeziehung der teuren Kräfte des Verfassungsschutzes, der Polizei und der Justiz konsequent gegen jede Form ungesetzlicher Aktivitäten der Rechten Szene vorgehen würde, hätte sich der ganze 'Braune Schmutz' bald erledigt. Denn, im Gegensatz zu früheren intellektuell gefährlich gut ausgebildeten Linksterroristen, die es allen Göttern sei Dank nicht mehr gibt, besteht der größte Teil der Mitmacher im Rechten Spektrum aus verblödeten, versoffenen Schlägern und arbeitsscheuen Idioten. Und so erklären beinahe alle organisierten und auch unorganisierten Kräfte in beinahe allen freiheitlich denkenden Parteien, fast alle maßgeblichen Wissenschaftler, Rechtsexperten sowie natürlich alle interessierten und damit informierten Bürger wie zum Beispiel ich, die Extremismusklausel als mindestens unnötig bis maximal verfassungswidrig. Und da es, wie auch bei Einigen in diesem Forum, an Einsicht der Verantwortlichen mangeln wird, verschwenden wir mal wieder Steuergelder im Namen des Volkes, hauptsache wir behalten unseren Dickkopf und die Wähler aus dem Rechten Spektrum.

Hallo an alle!

Ne lustige Diskussion ist das hier geworden, die Meinungen gehen ja weit auseinander.

zum Thema:

"Durch die "Extremismusklausel" aber, wird die demokratische Kultur unseres Landes empfindlich geschwächt."

Nein! Meiner Meinung nach nicht. Aber vielleicht würde der Fragesteller mal genauer definieren was er unter "demokratischer Kultur" versteht. Da würde vielleicht klarer wo er das Problem sieht.

zu Cantona7:

zu 1. Ich denke der einzige Grund der dieser Klausel zugrunde liegt, ist der , das die Bundesregierung Geld sparen will (muss). Und durch genaues Nachprüfen, will sie (die Bundesregierung)fehl geleitete Gelder vermeiden. Für mich als Steuerzahler natürlich sehr gut nachvollziehbar.

zu 2. Mal vorn weg, ich habe mit ihrer Wortwahl kein Problem (siehe Atze) Definitives Nein! Eine Demokratie die zur Sicherung der Demokratie undemokratische Mittel einsetzt zerstört sich selber! Meine Meinung.

zu 3. Theoretisch immer, praktisch wohl eher nicht. an Atze: Die RAF hatte sehr wohl die Bestrebung den demokratischen Rechtsstaat der BRD auf zu lösen und das mit Gewalt. Das das nicht gelang sagt ja wohl einiges über die Beteitigten Personen aus. Meine Meinung.

an die Stasi Vergleicher:
Mit diesem Vergleich relativieren sich die Taten der Staatssicherheit der DDR und nebenbei fallen sie, ihren Opfer massiv in den Rücken. Aber das muss man wohl ab können in einer Demokratie.

an GR und H.P.Barkam:
da sie beide ja ziemliche Gegner der Klausel sind und das Problem nur auf der Rechten Seite sehen, mal eine Frage: Rein Theoretisch versteht sich! Wie weit würden sie denn mit der Unterstützung gehen, welchem Personenkreis würden sie den mit staatlichem Geld, in Kampf gegen rechts unterstützen?

mfg aus Sachsen

Ps: Noch ne Frage in die Runde: Warum müssen diese Initiativen über habt Geld vom Staat bekommen, Können (oder wollen)die sich nicht selber Finanzieren? Dann gäb es das Problem gar nicht.

Hallo neoangin,

klar im Vorteil ist derjenige, der lesen kann und auch versteht, was er da liest. Gefragt war nicht nach "Bestrebungen", sonder welche Gefahren von diesem ominösen und konturlosen "Linksextremismus" ausgehen sollen.

Zur praktischen Relevanz und damit auch zum von dir spekulativ vermuteten Einsparpotential hier mal die tagesschau:

"Ob es konkrete Anlässe gegeben habe, die auf eine mangelhafte Urteilskraft der Initiativen bei diesem Thema schließen ließen, beantwortete das Ministerium mittlerweile. Demnach waren in den vergangenen zehn Jahren lediglich in dem Förderzeitraum 2008/2009 in drei lokalen Aktionsplänen, von denen es bundesweit Dutzende gibt, Kooperationen mit Initiativen und Trägern geplant gewesen, die nicht den Anforderungen für die Bundesförderung entsprochen hätten.

Bei zwei Fällen sei eine Zusammenarbeit gar nicht erst zustande gekommen, das dritte Projekt wurde nicht aus den Mitteln des Bundes finanziert. Alle drei Problemfälle seien bei den Programmen gegen "islamistischen Extremismus" aufgetreten."

(http://www.tagesschau.de/inland/extremismuser...)

Reine Symbolpolitik, die "Probleme" "löst", die es gar nicht gibt. Typisch schwarz-gelb eben.

@ cantona7, neoangin79, murmeli,

Sehr gut argumentierte Beiträge!

@ Ghostrider, Atze, H.P.Barkam,

Es geht hier um die Vergabe von Fördergeldern, nicht um Vereins- oder Pateienverbote!!!

Als Steuerzahler möchte ich nicht, dass unsere Steuergelder von Extremisten gegen die Bürger verwendet wird, daher bin ich klar für die Extremismusklausel.

Wer keine Auskunft über seine Kooperationspartner; ob es nun Stalinisten, Taliban oder Nazis sind; geben möchte, braucht ja keine Fördergelder beantragen.

Gruß

Boomer

"Krieg ist Frieden" (George Orwell in 1984)

Also, dass ist echt der Hammer. Da engagieren sich Gruppen, um den Opfern Rechter Gewalt zu helfen, wobei sie sich nicht selten selbst in Gefahr bringen, weil Nachbarn, Politik und manchmal auch die Polizei wegsehen, und dann sollen sie für notwendige Fahrt- und Kommunikationskosten, Info-Material und Betreuung missbrauchter Opfer auch noch ihr privates Einkommen einbringen? Ich muss sagen: Ich habe mich immer für einen hartgesottenen Zyniker gehalten, aber was neoangin79 aus Sachsen sich mit seinem PS: ... da geleistet hat, kann doch nur ein übler Scherz sein, der voll daneben gegangen ist. Oder?

Deutschland verbrennt - ich blick schon lange nicht mehr durch wieviel - zig Millarden Euro, damit Ackermanns und Co. sich weiterhin unglaubliche Summen in ihre Taschen stopfen können; alle! politischen Parteien Deutschlands lassen sich ihr immer dümmlicher werdendes Geschwafel von den Steuerzahlern entlohnen, über die Parteienfinanzierung, die sie selbst regeln; und die Energiekonzerne lassen sich durch tausende von Polizeibeamten ihre satten Gewinne aus der unverantwortlichen Kernenergie schützen; und da setzt sich jemand hin und schreibt einen solchen unverschämten Unsinn. Und sollte das womöglich noch die Meinung von mehr Leuten sein, na dann gute Nacht Deutschland.

Hallo

An Atze:

Entschuldigung da hab ich mich wohl falsch ausgedrückt. Sie wollen die Gefahren wissen gut. Ich !!! sehe die Gefahr der Abschaffung der Demokratie und die Einführung eines totalitären Staates. Ist schon komisch wie sie links und recht das gleichen was?

Zu ihrem Link, der war mir neu und ich finde ihn sehr interessant. Wirft für mich allerdings die Frage auf wenn in den letzten 10 Jahren nur 3 Vorfälle auftraten - wieso dann jetzt dieser Endrüstungssturm, das versteh ich nicht. Es sollte doch, als Beleg dient der Link, kein Problemsein diese Klausel zu unterschreiben.

an H.P.Barkam:

Das ihr Beitrag, meiner Meinung nach ein Verstoß gegen die Diskussionsregel Punkt 5 darstellt (sehen die Mods wohl nicht so?) werd ich auf ihre Beitag nicht mehr antworten. Ich war und bin hier dabei für eine sachliche und vernünftige Diskussion und muss mich dabei nicht für meine Meinung beschimpfen lassen.

mfg aus Sachsen.

@ H.P.Barkam:

Viele Bürger engagieren sich aus Überzeugung in ehrenamtlichen Organisationen wie den Freiwilligen Feuerwehren, dem THW, DRK und vielen anderen Hilfsorganisationen, ohne das sie dafür Bezahlung oder Spesenerstattung verlangen!!!
Diese Bürger setzen zur Not Ihre Gesundheit und Ihr Leben ein, um anderen zu helfen, sie tretten für andere ein und nicht wie viele sogenante Antifaschisten gegen jeden der eine andere Meinung vertritt!!!

Bei Hilfsorganisationen sind unsere Steuergelder jedenfalls wesentlich besser aufgehoben als im "Kampf gegen Rechts"!!!
Da sich dieser oft gegen das bürgerliche Lager richtet und nicht gegen Rechtsextreme und Nazis, ist die Extremismusklausel mehr als notwendig.

Ich bin für ein bürgerliches Miteinander und gegen ein destruktives Dagegensein!!!

Gruß

Boomer

Krieg ist Frieden (George Orwell in 1984)

Was ist denn von der Extremismusklausel Positives zu erhoffen?
Werden Menschen, die versuchen, sich öffentliche Gelder zu erschleichen, plötzlich aufspringen und sagen "Ich arbeite übrigens mit Terroristen zusammen, aber das Geld hätte ich doch gern"?
Gesetzesverstöße sind per definitionem strafbar, dazu braucht man keine Extraklausel.
Gemeinnützigkeit kann aberkannt werden, wenn sich herausstellt, daß der "gemeinnützig" handelnde Verein gegen geltendes Recht verstößt.
Gelder können zurückgefordert werden, wenn zu ihrer Erlangung Gemeinnutz vorgespiegelt wurde (-> Erschleichen von Leistungen; Betrug).
Eine Extremismusklausel vermehrt nur die schon unsinnig hohe Anzahl an Regelungen von allem und jedem, ohne eine Funktion zu haben, die es vorher noch nicht gab. Sie ist schlicht überflüssig.

Es ist schon seltsam mit welchen Ausreden von einigen hier das Bekenntnis zur Demokratie umgangen wird, man könnte fast annehmen im falschen Forum zu sein! ;-)

gruss,
Dani

An neoangin79, Zitat: Ich !!! sehe die Gefahr der Abschaffung der Demokratie und die Einführung eines totalitären Staates.

Die sehe ich auch, deswegen schreibe ich gegen Rechts.
Und ich werde mich auch weiterhin mit Ihren Texten befassen.

An Boomer, da ich selbst ehrenamtlich ohne jegliche Entlohnung tätig bin, kann ich Ihnen folgendes versichern: Die Entscheidung sich ehrenamtlich zu engagieren, hängt häufig von persönlichen Präferenzen ab, die Menschen in sich selbst befriedigt. Mitglieder von freiwilligen Feuerwehren und DRK fühlen sich zum Beispiel häufig einfach nur Wohl in der uniformierten Gemeinschaft mit den entsprechenden sozialen Angeboten auch außerhalb der eigentlichen Hilfstätigkeiten. Daher geht es den Mitgliedern nicht nur ums Helfen, sondern auch um die eigene Befriedigung von Kontaktbedürfnissen. Der THW rekrutierte sich lange Zeit hauptsächlich aus Männern, die nicht zur Bundeswehr gehen wollten, und die auch nicht brauchten, wenn sie sich für viele Jahre zu Tätigkeiten z.B. beim THW verpflichteten. Ob das heute noch so ist kann ich nicht sagen. Was allerdings allen diesen Gruppierungen gemein ist: Sie bekommen sehrwohl Mittel und Vergünstigungen aus öffentlichen Kassen zugestanden. Ich persönlich glaube auch nicht, dass sich die zweifelsohne wichtigen Tätigkeiten der in der Öffentlichkeit hoch angesehenen Feuerwehren etc. mit der schwierigen Arbeit in den abseits der öffentlich wahrgenommenen Gebieten der Odachlosigkeit, Drogensucht, Prostitution oder Faschismus vergleichen lassen. Alleine schon deshalb nicht, weil sich in diesen komplizierten Welten öffentliche Darstellung von selbst verbietet; es sei denn, Frau oder Mann ist lebensmüde. Menschen, die sich in diesen Bereichen engagieren machen dies auch häufig aus persönlichen Gründen - die Schwester geht auf den Strich, der Sohn nimmt Drogen, ein Obachloser wurde erfroren vor der eigenen Haustür gefunden oder es wurde mal wieder ein Schwarzer von Nazis totgeprügelt - aber, im Gegensatz zu den hofierten Organisationen, werden die hier arbeitenden Menschen häufig als verdächtig, unkoscher, halbkriminell angesehen. Und daraus resultiert natürlich auch die unterschiedliche Spenden- und Hilfsbereitschaft von Privatpersonen, Unternehmen und Politik. Wobei Unternehmen meistens, nicht alle, Spenden als Werbung für ihr soziales Verhalten einsetzen und die Politik ..., na ja.

An Ghostrider, vielleicht wäre es überhaupt mal eine gute Idee, in diesem Forum den Unterschied zwischen in Deutschland tagtäglich nachgewiesener Rechter Gewalt gegen unschuldige Menschen und Demokratie und den mal wieder von Boomer so gerne eingebrachten Taliban und Stalinisten oder sonstigen Kräften der Welt zu erklären.

An DaniXL, sollten Sie damit meinen, dass es ein Fehler ist, jegliche Arbeit gegen die Nazis uneingeschränkt zu unterstützen, dann sind Sie tatsächlich im falschen Forum. Denn diese Seite hier heißt:

Netz-Gegen-Nazis

nur nochmals zur Erinnerung für alle, die das vergessen haben sollten. (Ich wiederhole mich da gerne immer wieder)

Hallo neoganin, Dani,

weil offenkundig das Problem, welches die Extremismusklausel thematisiert und zum Gegenstand hat, gar nicht existiert, sehe auch ich kein Problem darin, sie einfach zu unterschreiben. Das werden die Inis sicherlich auch alle tun.
Aber da diese Klausel keinerlei Praxisrelevanz hat, kann man natürlich schon einmal auf die Idee kommen, zu hinterfragen, was sie überhaupt soll, ob sie selber überhaupt verfassungskonform ist, ob der in ihr zum Ausdruck kommende Generalverdacht gegen Inis gegen Rechtsextremismus nötig ist, etc.

Wir haben es hier offenkundig mit blanker Symbolpolitik zu tun, die keinerlei existierendes Problem aufgreift, sondern lediglich Initiativen gängelt und unter Generalverdacht stellt, die eben für gewöhnlich nicht zur Wahlklientel der amtierenden Bundesregierung zählen. Der Schröder passt einfach die ganze Richtung nicht, ihrer Arbeit wirkt eher gegen Rechts und daher sollen die eher als links einzustufenden Inis zumindest ans kurze Gängelband genommen werden, wenn man sie schon nicht per Federstrich finanziell trockenlegen kann.
Letzlich ist es sicherlich kein terroristischer Akt, sinnlose Aktivitäten des Staates zu kritisieren, anstatt auf sie mit einem obrigkeitsstaatlichen Kotau zu reagieren... :-)

Hallo Boomer,

wie du dem oben von mir eingestellten tagesschau-link entnehmen kannst, gab es in 10 Jahren kein einziges Beispiel für eine indirekte Förderung linksextremistischer Aktivitäten... :-)
Deine Sorge um die Verwendung unserer Steuergelder ist also zumindest an dieser Stelle völlig unnötig. :-)

Ansonsten sollen die Inis ja keine "Auskünfte" über ihre Kooperationspartner geben. Das wäre möglw. schon unter datenschutzrechtlichen Aspekten strafbar!
Nein, die Inis sollen letzlich gutachterlich das Verfassungsverhältnis ihrer Partnerorganisationen und Kooperationspartner beurteilen. Dazu fehlt ihnen aber die Fachkompetenz und die Zeit. Beispiel: Immer wieder kassiert das Bundesverfassungsgericht von den parlamenten verabschiedete Gesetze als verfassungswidrig! Diese Gesetze durchlaufen aber bis zu Beschlussfassung ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren. In diesem kommt es wiederholt zur Anhörung von Spezialisten, Experten und Lobbyisten, i.d.R. werden Änderungen vorgenommen, mehrfach in den Parlamenten über diese Gesetze diskutiert... Und am Ende werden sie als verfassungswidrig kassiert.

Und jetzt soll eine Initiative gegen Rechtsextremismus mit vielleicht 3-4 bezahlten Mitarbeitern mal eben zum Verfassungsverhältnis von Kooperationspartnern Stellung nehmen? Hier geht es ja nicht um irgendeine kleine Kritik, sondern um eine Einschätzung, die für die betroffenen Organisationen und Einzelpersonen ernsthafteste Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Ich bleibe dabei: Die Inis haben dafür weder die sachliche Kompetenz noch die Zeit.

Der Staat vergibt in vielfältiger Form Fördermittel für alles mögliche. Warum sollen da nur Inis gegen Extremismus solche Klauseln unterschreiben...?

Es ist schon lustig mitzulesen, wie sich hier einige wurmesgleich winden, wenn man von ihnen das eigentlich unproblematische Bekenntnis zur Demokratie einfordert..

Als Steuerzahler begrüße ich selbstverständlich die Extremismusklausel. Ich möchte nicht, dass mit meinen Geldern vermummte Autonome und deren Initiatoren gefördert werden, die im vermeintlichen Kampf gegen die allgegenwärtige "Gefahr von rechts" nach Belieben brennende Straßenbarrikaden errichten, unschuldige Polizisten verletzen und maßiv Schaden anrichten.

Ganz einfach ausgedrückt: Nicht jeder, der gegen Neonazis ist, ist Freund der Demokratie. Leider sind bei diesem Punkt einige Beitragsschreiber auf dem linken Auge blind.