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Zur Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU)

Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU), auch "Zwickauer Terrorzelle" genannt, beging von 2000 bis 2007 mindestens zehn Morde und mindestens 14 Banküberfälle. Den aktuellen Ermittlungsstand und die Hintergründe finden Sie » hier.
Was tun bei körperlicher Gewalt und Morddrohung?
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Ein Freund von mir wurde gestern von einem Nazi zusammengeschlagen und eine Morddrohung wurde ausgesprochen.
Nun traut er sich nicht zur Polizei zu gehen, da er denkt das alles damit nur noch schlimmer wird.
Was machen die Polizisten bei so einer Anzeige?
Bekommt man Personenschutz, bei einer Morddrohung?
Also wie geht man am besten bei so etwas vor?
Bitte um schnelle Rückantwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Clarinet
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23.05.2013 ... Presseschau
Nach den Rechten sehen: Jährliche Innenministerkonferenz: V-Leute sollen besser geführt werden +++ Hessen: Die Rechten marschieren im Lumdatal +++ Anklage gegen "Thiazi"-Forum-Betreiber.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Jährliche Innenministerkonferenz: V-Leute sollen besser geführt werden
Mit einer dicht gedrängten Tagesordnung haben die Innenminister der Länder in Hannover ihre turnusmäßige Frühjahrskonferenz begonnen. Im Fokus der dreitägigen Beratungen steht die Neuausrichtung des in die Kritik geratenen Verfassungsschutzes auf Bundes- und auf Länderebene. Vor allem der Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene und der Umgang mit ihnen ist nach den zahlreichen Ermittlungspannen zur NSU-Mordserie umstritten. (Tagesschau.de) Vor Beginn der Innenministerkonferenz hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den umstrittenen Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes gerechtfertigt. Es würden für deren Einsatz allerdings einheitliche Standards und ein bundesweites Register gebraucht, sagte Friedrich. (Welt Online) Auch der Zusammenhang zwischen V-Leuten und NPD-Verbot ist ein Thema: V-Leute sind am NPD-Verbotsverfahren nicht beteiligt. Das haben die Innenminister der Länder schon per Beschluss festgelegt. Bis heute aber gibt es keine schriftliche Zusicherung, dass das wirklich so ist. Vor allem, weil immer noch nicht klar ist, wer so ein Testat unterschreiben soll. Manche Innenminister wollen das lieber ihren Beamten überlassen. (Sueddeutsche.de)
Hessen: Die Rechten marschieren im Lumdatal
Jugendorganisation der NPD meldet für den 25. Mai eine Demonstration in Allendorf im Lumdatal an: "gegen linke Hetze und Repression". Gegenproteste sind angekündigt, aber es könnten auch Neonazis aus ganz Hessen ins Lumdatal einfallen. (Frankfurter Rundschau, Gießener Anzeiger)
Anklage gegen "Thiazi"-Forum-Betreiber
Die Staatsanwaltschaft in Rostock hat gegen vier mutmaßliche Betreiber des neonazistischen "Thiazi"-Internetforums Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gemeinschaftlich begangener Volksverhetzung in mehreren hundert Fällen erhoben. Unter anderem steht als Hauptinitiator der 30-jährige Erzieher Klaus R. aus dem mecklenburgischen Barth im Verdacht, das "bedeutendste rechtsextremistische Internetforum" mit mehr als 30.000 registrierten Benutzern organisiert zu haben. (blick nach rechts, Endstation Rechts, Heilbronner Stimme)
Rechtsextremismus und NSU: Zu wenig gegen rechten Terror
Eine Bund-Länder-Kommission stellt diese Woche ihre Empfehlungen im Kampf gegen rechten Terror vor. Doch so lange die Behörden bei der Umsetzung mauern, können Pannen wie bei der NSU-Fahndung jederzeit wieder geschehen. (Frankfurter Rundschau)
Radikalisierung bei der "Rechten"
Mit einem in Haft sitzenden Neonazi als "Spitzenkandidat" will Christian Worchs Partei "Die Rechte" (DR) im kommenden Jahr in die Europawahl ziehen. Bei einem Parteitag am Samstagabend, der im Ruhrgebiet stattgefunden haben soll, trafen die anwesenden Mitglieder einige Personalentscheidungen, die einmal mehr die bestimmende Rolle bekennender Neonazis und von Ex-NPDlern unterstreichen, denen der Kurs ihrer früheren Partei nicht radikal genug ist. (blick nach rechts)
Nazi-Symbole auf Fraktionsrechnern
Stefan Rochow war bis 2008 Führungskader der NPD. Er war Mitglied des Parteivorstandes, Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten - der Jugendorganisation der rechtsextremen Partei - und Pressesprecher der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Mit seiner jetzt erschienen en Autobiographie "Gesucht - Geirrt - Gefunden" will er endgültig mit seiner rechtsextremen Vergangenheit abschließen. (Schweriner Volkszeitung)
"Teufel" und "Nazibraut": Beate Zschäpe in den Medien
Sie ist in den Medien der "Teufel", die "Nazibraut" oder das "blasse Gesicht des Terrors". Beate Zschäpe schweigt im NSU-Prozess. Das ist ihr Recht - und lässt viele Lesarten zu. (Augsburger Allgemeine)
Kommentar: Demokraten müssen Burschenschaften ertragen
In der Öffentlichkeit stehen Burschenschaften für verstaubte Rituale, für Rückwärtsgewandtheit, mehr noch: für unverhohlenen Rechtsextremismus. Linke Studentenvertreter fordern ein Verbot aller Verbindungen. Sie sind aus der Zeit gefallen, ja. Doch ein Verbot? Nein. (Sueddeutsche.de)
NSU-Prozess: Gerichtliche Charme-Offensive
Das Gericht hat ein Nachsehen mit Journalistinnen und Journalisten, die über den NSU-Prozess berichten, und verbessert die Arbeitsbedingungen. So wird ein Kaffeeautomat in der Sicherheitszone aufgestellt - und es soll ausreichend Stühle geben. (Frankfurter Rundschau)
Stadionverbot für NPD-Chef in Braunschweig
Der Braunschweiger Bundesliga-Aufstieg hatte in zweifacher Hinsicht einen bitteren Beigeschmack. Zum einen der Besuch des NPD-Vorsitzenden, zum anderen die Ausschreitungen vor der Aufstiegsfeier. (Welt Online)
Rechtsradikale Frauen: Schleichend in Kindergärten und Schulen
Sie sind Rechtsanwältinnen, Lehrerinnen, Erzieherinnen. Frauen in der rechten Szene unterwandern gezielt die Mitte der Gesellschaft. Beispiel Baden-Württemberg: Dort ist jeder fünfte Rechtsextremist eine Frau. (SWR Online)
Paderborn: Schülerinnen und Schüler wappnen sich gegen Neonazis
Es muss nicht immer eine Terrororganisation wie der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) sein: Neonazis, so weiß Verena Mitzka, treten heutzutage oft wesentlich subtiler auf, wenn es um die Verbreitung rechtsextremer Propaganda oder die Nachwuchs-Rekrutierung geht. In Kooperation mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus betreibt die Lehrerin daher eine Aufklärungskampagne am Reismann-Gymnasium - mit zum Teil überraschenden Erkenntnissen. (Neue Westfälische)
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Fussball gegen Nazis
Toleranz, Fairness und Respekt sind auch im Fußball elementar für den Umgang miteinander. Deshalb haben Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie in diesem Sport nichts verloren. "fussball-gegen-nazis.de" klärt auf.
Mut gegen rechte Gewalt
Seit elf Jahren gibt es die stern-Aktion "Mut gegen rechte Gewalt". Sie ermutigt zu mehr Zivilcourage und leistet Initiativen unbürokratische Hilfe gegen Rechtsextremismus. Mehr als 120 Projekte wurden bislang gefördert.
no-nazi.net - für Jugendliche

Im no-nazi.net kommen Menschen von 13-18 Jahren zusammen, die sich für Demokratie & Menschenrechte & gegen Nazis engagieren möchten. » Blog, Gruppen:



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Kommentare
Der Sizilianer
21. Juli 2012 - 14:45
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Hallo Clarinet,
Hallo Clarinet,
derzeit werden alle neuen Diskussionsbeiträge auf NgN leider nur in relativ großen Abständen veröffentlicht – von daher weiss ich nicht, ob mein Beitrag für Sie und Ihren Freund hilfreich sein kann …
Meines Wissens gibt es keine Verpflichtung der Polizei, in Bedrohungssituationen Personenschutz zu gewähren. Und selbst wenn, ist jeder Personenschutz immer zeitlich befristet – auf ein paar Tage oder Wochen vielleicht. Das grundsätzliche Problem der Einschüchterung und die mögliche Gefahr weiterer Übergriffe durch den Nazi und / oder seine „Kameradinnen und Kameraden“ wird also durch polizeilichen Personenschutz allein nicht gelöst – aber natürlich kann Personenschutz gerade in der ersten Zeit nach dem Gewaltverbrechen helfen, die schlimmsten Ängste zu mindern. Zudem ist Personenschutz natürlich auch ein deutliches Signal an die Nazis, dass die Polizei das geschehene Verbrechen ernstnimmt und somit auch eine indirekte Warnung an die Nazis.
Die Gefahr weiterer Angriffe und Morddrohungen wird m. E. am ehesten minimiert (nicht: augeschlossen), wenn man den Wohnort wechselt, was aber häufig z. B. aus beruflichen Gründen nur sehr schwer möglich ist. Alternativ oder zusätzlich minimiert es die Gefahr, wenn Polizei und Justiz den Gewalttäter zügig in Untersuchungshaft nehmen, ihn dort bis zum Prozess sitzen lassen und es im Prozess zu einer Verurteilung zu einer hoffentlich hohen Haftstrafe kommt. Damit es soweit kommt – dafür können Sie, Ihr Freund und alle anderen, die hoffentlich bereit sind, zu unterstützen, einiges tun.
Zunächst: Ihr Freund steht wahrscheinlich total unter Schock und ein Teil der Unsicherheit, ob er zur Polizei gehen soll oder nicht, resultiert wahrscheinlich aus einer momentanten totalen Verunsicherung, die auch eine unmittelbare Folge dieser massiven Grenzüberschreitung darstellt. Die Verunsicherung ist also unter den gegebenen Umständen nicht ungewöhnlich und auch Ausdruck des seelischen Kampfes um das verloren gegangene innere Gleichgewicht. Falsch wäre es daher in meinen Augen, den Betroffenen nun massiv in die eine oder andere Entscheidungsrichtung zu drängen: Das wäre zwar sicherlich gut gemeint, könnte aber als zusätzlicher Angriff und als zusätzliche Grenzüberschreitung wahrgenommen werden und somit weitere negative Folgen haben. Oft resultieren vehemente Plädoyers pro oder contra Polizei auch aus der eigenen starken Verunsicherung, die häufig nach einem Gewaltverbrechen im sozialen Umfeld der betroffenen Person herrscht. Deswegen meine ganz wesentliche Bitte an Sie und alle anderen untstützenden Personen: Achten Sie den Willen und die Bedürfnisse der von der Gewalttat betroffenen Person. Er ist betroffen – er entscheidet. Sie können unterstützen, soweit Sie und andere sich das zutrauen und soweit Sie dazu die Kraft haben. Achten Sie die Grenzen des Betroffenen hoch – aber auch Ihre eigenen. An vielen von ihnen wird diese Gewalttat nicht spurlos vorbeigehen: So Sie oder andere merken, dass sie mit anhaltenden Schlafstörungen, Alpträumen, massive Ängste, Gewichtsverlusten, Gewichtszunahmen, Konzentrationsstörungen, Depressionen, Panikanfällen etc. pp. reagieren, wäre meine Empfehlung, das wirklich sehr, sehr ernst zu nehmen und sich Hilfe zu suchen. Das gilt natürlich vor allem auch für Ihren Freund, der sicherlich die höchste Wahrscheinlichkeit hat, ein Trauma zu entwickeln.
Näheres hierzu finden Sie z. B. in diesem Flyer:
http://www.psychotherapiesuche.de/images/pdf/posttrauma.pdf (2 Seiten)
Unabhängig davon, ob Ihr Freund sich letztendlich dafür entscheidet, die Gewalttat und die Morddrohungen anzuzeigen, ist es aus vielen Gründen wichtig, sich diese Option für die Zukunft offen zu halten. Also auch wenn er sich unsicher ist, wäre es trotzdem gut, wenn er ein detailliertes (!) Gedächtnisprotokoll anfertigt, das sowohl die genaue Beschreibung des Tatherganges als auch die des Täters umfassen sollte. Zudem sollte Ihr Freund so schnell wie möglich alle körperlichen Verletzungen ärztlich genau dokumentieren lassen, damit für einen eventuellen späteren Gerichtsprozess der Zusammenhang zwischen Körperverletzungstat einerseits und körperlichen Verletzungen andererseits klar belegt werden kann. Auch psychische Verletzungen sollten bei Auftreten (was auch noch nach Wochen oder Monaten sein kann) dementsprechend dokumentiert werden. Nur wenn dies gewährleitet ist, hält sich Ihr Freund wahrscheinlich die Option auf einen im obigen Sinne erfolgreichen Gerichtsprozess offen. Aber auch diesbezüglich gilt natürlich der Grundsatz: Er entscheidet.
Ich gehe einmal davon aus, dass für die Gewalttat keine Zeuginnen oder Zeugen existieren, die bereit wären, zugunsten Ihres Freundes auszusagen, deswegen lasse ich diesen Punkt hier beiseite.
Als nächstes würde ich empfehlen, sich mit dem Verein „Opferperspektive“ in Verbindung zu setzen, der sich für die Opfer rechter Gewalt in Brandenburg einsetzt und professionelle Opferberatung bietet:
http://opferperspektive.de/Ueber_uns
„Opferperspektive“ hat viel Erfahrung im Umgang mit den Opfern rechter Gewalt und kann sicherlich auch sinnvoll beraten, ob und wann Ihr Freund zur Polizei gehen sollte. Wahrscheinlich kann „Opferperspektive“ auch einen Rechtsbeistand empfehlen, der im Themenbereich sowohl die notwendige Erfahrung als auch die notwendige Sensibilität mitbringt.
So Ihr Freund sich entschliessen sollte, Anzeige zu erstatten und in diesem Zusammenhang auch Aussage bei der Polizei zu machen, sollte er dies unbedingt in Begleitung seines Rechtsbeistandes und eventuell auch einer persönlichen Vertrauensperson tun. Das erhöht zum einen für die die Anzeige aufnehmende Polizeibehörde den Druck, zügig und angemessen zu handeln. Das hilft zum anderen Ihrem Freund, sich vor erneuter seelischer Überforderung zu schützen – denn die detaillierte Auseinandersetzung mit dem Gewaltverbrechen im Rahmen einer polizeilichen Befragung kann ihn möglicherweise wieder an die Grenzen dessen bringen, was er gerade verkraften kann. Es gibt Polizistinnen und Polizisten, die mit solchen Befragungssituationen sensibel umgehen können. Es gibt aber natürlich auch solche, die in so einer Situation äußerst unsensibel reagieren und z. B. Druck machen, eine Befragung fortzuführen, obwohl es dem Opfer unter der Befragung offensichtlich zunehmend schlechter geht. Allein schon deshalb ist es sehr wichtig, das Ihr Freund jemand an seiner Seite hat, der u. a. mit darauf achtet, dass es nicht durch die Befragung zu neuerlichen Grenzüberschreitungen kommt.
Last not least will ich auf die bundesweite Opferhilfe „Weisser Ring“ hinweisen. Die Opferhilfe bietet vielfache Unterstützung, die Ihrem Freund vielleicht hier und da nützlich sein kann, u. a. mit
„(…) Hilfestellungen im Umgang mit den Behörden, (…) einem Hilfescheck für eine anwaltliche Erstberatung bei einem frei gewählten Anwalt, Rechtsschutz, einem Hilfescheck für eine kostenlose psychotraumatologische Erstberatung bei Belastungen in Folge einer Straftat, Begleitung zu Gerichtsterminen (...)“
Quelle: http://www.weisser-ring.de/internet/so-helfen-wir/opferhilfe/index.html
Gerade über die möglichen traumatisierenden Spätfolgen einer massiven Gewalttat macht man sich als betroffenes Opfer häufig zunächst eher wenig Gedanken – dabei kann beispielsweise eine posttraumatische Belastungsstörung als mögliche Folge solcher Gewalterfahrungen das gesamte zukünftige Leben negativ beeinflussen und eventuell sogar komplett ruinieren.
Ich wünschen Ihrem Freund für die Zukunft alles Gute, eine schnelle körperliche wie seelische Gesundung, viel hilfreiche Unterstützung sowie viel Erfolg bei einem eventuell noch stattfindenden Gerichtsprozess!
Atze
22. Juli 2012 - 11:39
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Hallo Clarinet,
Hallo Clarinet,
schwierig aus der Ferne und der Behaglichkeit des Schreibtischstuhls wirklich hilfreiche Tipps oder Aussagen zu tätigen...
Die Polizei würde die Anzeige aufnehmen und ein Ermittlungsverfahren einleiten. Sie würde den Beschuldigten zur Vernehmung vorladen, ebenso mögliche Zeugen. Die Akte übergibt sie dann der Staatsanwaltschaft und die überlegt sich, ob sie Anklage erhebt...
Polizeischutz bei einer konkreten Morddrohung ist natürlich möglich, aber da muss diese Morddrohung schon sehr konkret, massiv und glaubwürdig sein. Die wird dein Bekannter wohl eher nicht bekommen...
Wenn die Polizei motiviert ist und sich etwas engagiert, können sie natürlich dem Beschuldigten auch etwas Stress machen, ihn aufsuchen, auch auf der Arbeit, und ihm unmissverständlich klarmachen, dass er nicht so großkotzen soll...
Abstrakt würde ich immer zu einer Strafanzeige raten, alleine schon deshalb, weil der Nazischläger möglicherweise vorbestraft ist, momentan eh nur auf Bewährung draußen und gleich ganz schnell wieder einfährt. Vielleicht ja auch deshalb die Nummer mit der Bewährung. Wichtig natürlich auch die Beweissituation: Gibt es Zeugen? Kann man sich auf die verlassen?
Eigentlich hat eine Anzeige nur Vorteile: Der Zwischenfall wird aus der unbeachteten Privatheit ans Licht der Öffentlichkeit geholt. Das hat auch auf den Täter immer eine abschreckende und erschwerende Bedeutung. Sein Risiko wächst drstisch. Umgekehrt, macht man nix, bleibt alles im Verborgenen und es würde viel leichter, das Opfer auch zukünftig weiter zu drangsalieren.
Daher würde ich nicht nur eine Anzeige erstatten, sondern den ganzen Vorfall auch öffentlich skandalisieren, also alle informieren, die ich erreichen kann, den möglichen Arbeitgeber informieren, was er da für ein Herzchen beschäftigt, politische Kontakte knüpfen und aktivieren, Lokalpresse einschalten... Da hängt natürlich viel ab von den lokalen Gegebenheiten.
Schaden kann es auch nicht, Kontakt zu einer Opferberatungsstelle aufzunehmen. Wo ist das denn passiert, Also Stadt, Bundesland?
Und auf jeden Fall sollte das Erlebnis der Auslöser sein, sich auch konkreter politisch gegen Rechtsextremismus zu engagieren und zu organisieren. Da muss man halt schauen, was es lokal/regional für Strukturen gibt. Aber das finde ich vielleicht sogar am wichtigsten, weil man hier konkrete Unterstützung, Solidariät und Ansprechpartner bekommt, mit denen man den Vorfall in jede Richtung kleinarbeiten kann.
Un zu guterletzt würde ich mich zukünftig umsichtiger in der Öffentlichkeit bewegen und wäre immer gut vorbereitet... :-)