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Ist es sinnvoll, die NPD zu verbieten, so wie es die CSU vorhat.
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Soziale Netzwerke gegen Nazis
Hallo, bin zwar kein CSU-Fan ;-), muss aber sagen, dass ich für ein NPD-Verbot bin! Das würde deren Strukturen zerschlagen, die NPD würde ihre Plätze in den Parlamenten und ihr (weniges noch vorhandenes)Geld endgültig verlieren! Das alleine wäre es wert! Also: Ja, verbieten!
hallo
also erst ma die npd kam mit 12 leuten übrig sind glaube 3 oder so
zweitens der größte spender von der npd ist tot
drittens dann werden zwar die strukturen zerschlagen aber wo gehn die dann hin?
inmoment kann man sie im griff halten
deswegen besser kein npd verbot
gegen nazis sein ist gut
verfolgungswahn tötlich
Ghostrider
Das Problem sind nicht NPD & Co, die ich hier bestimmt nicht verteidigen möchte, sondern das Problem sind Menschen, ob jung oder alt, die mit ihrem Leben in unserer Gesellschaft und Demokratie nicht klar kommen. Deutsche Arbeitslose geben den Ausländern die Schuld, dass sie keinen Job haben. Andere, die durch die Finanzkrise Geld verloren haben, geben den Juden die Schuld an der Bankenkrise usw.
Sie suchen ständig Schuldige für das eigene Versagen.
NPD & Co bieten Plattformen um die gefrusteten aufzufangen, und in "geordneten" rechtsextremen Bahnen zu lenken. So gesehen kann man sie durch den Staatsschutz besser überwachen. Würde man jetzt diese Pateien verbieten, einige sind schon verboten, würden viele in den rechtsextremen Terrorismus abwandern, und das wäre viel schlimmer.
Das Problem Rechtsextremismus beginnt mit dem Verleugnen der Geschichte von 1933 bis 1945. Die Verharmlosung der Greueltaten von den Nazis.
In Zeiten der Globalisierung und Internet, haben Menschen mit ausgeprägtem Rassenwahn nichts, aber auch gar nichts in der Birne, und sind demzufolge selbst für ihr trostloses Schicksal ohne Gefühl und menschlicher Wärme verantwortlich.
Ghostrider
Ein Hackenkreuz im Kopf erschwert das Denkvermögen
Ich kann mich den kommentaren hier nur anschließen!
Ich habe es schon einmal in einer anderen disskusionsrunde erwähnt:
Ein Verbot auszusprechen und es auf ein Blatt Papier zu bannen, bedeutet noch lange nicht das das eigentliche Problem beseitigt oder behoben ist!!!
Das Gedankengut ist doch das eigentliche Problem und das verdrängt man in deutschland nicht in dem man ein Gesetzt erlässt.
Ich bin auch nicht dafür das der NPD erlaubt wird öffentlich so aufzutreten, dennoch denke ich das ein Verbot sie zu Untergrundorganisation treibt und das ist ja nicht das was wir wollen.
Natürlich ist es für mich ebenso schlimm das eine Partei wie die NPD überhaupt existiert und das sie es in unserem "demokratischen" Staat überhaupt in die Politik geschafft hat, aber das zeigt doch nur das wohl viele Probleme anspricht und "lösen" wollen, die die Politik in den Augen der NPD-Wähler außer Acht lässt.
Da muss ich sagen steht uns das Prinzip der Demokratie im wirklich im WEG und auch unsere deutsche bürokratie. Denn natürlich ist es hier so das eine MEINUNGSFREIHEIT gilt, JEDOCH ist zu bedenken ob nach all der Zeit RECHTES DENKEN überhaupt als MEINUNG zu akzeptieren ist.
Hallo, natürlich ist das problem, ist das rechtsextreme Gedankengut mit einem Verbot der NPD nicht plötzlich aus der Welt geschafft. Es wäre sträflich falsch, sich nach einem Verbot zurückzulehnen und das Problem als erledigt zu betrachten! ABER: Wenn die NPD verboten ist, dann fallen für sie wichtige öffentliche Agitationsfelder wie Demonstrationen und vor allem: Parlamente weg! Dann hat die NPD weniger Gelegenheit, ihr GEdankengut zu verbreiten. Das allein wäre es wert, finde ich!
Hallo!
Prinzipiell bin ich mit einem Verbot einverstanden, dazu müßten nur die Einpeitscher des Verfassungsschutzes abgezogen oder stillgelegt werden!!
Solange die zumindest teilweise in den Führungsgremien das Sagen haben, wird's nix werden und die Nazis kassieren weiterhin fleißig Staatsknete, die sie für ihre widerwärtige Hetze nutzen können!!
(...)
Mit antifaschistischen Grüßen
Steinlaus11
Hallo, wir haben einen Teil Ihres Beitrags gelöscht, weil er gegen unsere Diskussionsregeln verstossen hat. Moderator_JW
Hallo Steinlaus! Ja, die Finanzierung, die die NPD dadurch bekommt, dass sie eine zugelassene Partei ist, ist ein wichtiger Aspekt. Ich finde es unterträgich,dass der Staat diese Partei für ihre Hetze auch noch bezahlen muss! Deswegen bin ich für ein Verbot!
Was die V-Männer angeht: Auch das ist ein wichtiger Aspekt. Meines Wissens ist ein bisheriger Verbotsantrag auch daran gescheitert.
Ich bin erstmal für eine änderung im GESETZ, wenn die Politik auch noch so blöd ist und zahlt.... dann kann man doch nicht wirklich davon ausgehen das das verbot der npd je durchgedrückt wird!!
Die unterschlagen an Geldern soo viel... aber da.. da können sie zahlen...
Mal ganz ehrlich... es geht nicht nur generell um ein "verbot" was ja generell gesetzlich nicht wirklich möglich ist...
Es geht um ein Gesetz das verbietet solches gedankengut in der Politik vertreten zu dürfen..
ABER wiederrum frage ich euch... was genau wollt ihr denn erreichen mit solch einer argumentation??
Öffentlich zu ihrer Meinung stehen dürfen sie laut gesetz immernoch auch wenn man die Partei verbietet.
Glaubt ihr wirklich es geht hier einzig und allein um die NPD an sich??? wieviele leute von denen laufen denn durch die gegend und versuchen andere von ihrer meinung zu überzeugen?
Die die darauf anspringen..und die die die NPD wählen... glaubt ihr allen ernstes , das wenn man sie nicht wählen würde oder sie verbietet das es besser wird?
(...)
Hallo, wir haben einen Teil Ihres Beitrags gelöscht, weil er gegen unsere Diskussionsregeln verstossen hat. Moderator_JW
Hallo er nu wider! Zu dienem kommentar vom 22.12,10:19 uhr.
Ich schliße mich deiner Meinung an das es Sträflich wäre sich nach einem Verbot der NPD zurück zu lehnen und abzuwarten,bzw: das prop als erledicht abzuhacken.
Und ja die Parlamens platform und die Staatlichen Gelder würden ihnen nach einem Verbot nicht mehr zur verfügung stehen.
Aber man darf nicht vergessen das wir in Deutschland ein genereles Demonstrationsrecht haben.
Und ich bin davon überzeugt das werden sie auch rigoros nutzen.
Und was dan miener ansicht nach das gefährliche ist,ist das die Rechte ohnehin über ein sehr ausgebrägtes Gewaltpotenzial verfügt.
Da würde jede demo in eine Strassenschlacht ausarten,und wenn es soweit kommt das sie den öffenen Kampf füren müssten,werden sie alle aus den löchern gegrochen kommen.
Dann glaub ich würd uns Hören und Sehen vergehen wenn wir feststellen wieviele es von ihnen wirklich giebt.
Freiheit für alle Menschen!!
Hallo er nu wieder!
Ja, das stimmt, der letzte Verbotsantrag ist an den V-Männern (oder Frauen) gescheitert und hat die NPD aus dem Verbotschaos gestärkt hervortreten lassen!
Gruß Steinlaus11
Hallo Mugal!
Gesetze nützen nur bedingt, das faschistoide Gedankengut muß aus den Köpfen, nur dann wird es wirklich was!
Und neben der NPD müßten auch noch die DVU und die Republikaner "eleminiert" werden!!
Gruß Steinlaus11
Das Problem, also die Ignoranz, der Glaube an Sich, fehlt vielen. Die strafrechtliche Verfolgung von Nazis wird einfacher, wenn Sie verboten werden würde. Die Prozesswelle, die dadurch ja zwangsläufig in Gang gesetzt würde, macht den Verantwortlichen wohl noch große Probleme. Klares NPD-Verbot. Keine Macht den Faschisten!
@punker x: den Punkt mit dem Demonstrationsgesetz verstehe ich- und du hast recht, vermutlich wird die NPD, wenn sie denn verboten wird, versuchen möglichst viele Demonstrationen zu starten- und es kann auch gut sein, dass diese dann gewalttätig werden, vor allem wenn die "Autonomen Nationalisten" mit dabei sind. Wie lange die NPD diesen Protest gegen ein Verbot aber durchhalten würde- keine Ahnung! Es wäre dann -wie ja jetzt auch schon- Demokraten, gegen einen solchen rechtextremen Aufmarsch zu demonstrieren. Aber: Auch als Partei hat die NPD die Möglichkeit, Demos anzumelden. Und ich glaube, bin mir aber nicht sicher, es gibt sogar Vorteile, wenn eine Partei bzw. ein Parteimitglied eine Demo anmeldet. Und auch jetzt kommt es auf NPD-Demos bereits zu Ausschreitungen militanter Neonazis. Es würde sich so gesehen also nicht viel ändern- außer, dass die NPD nach einem Verbot nur noch die Strasse als Agitationsfeld hat, und nicht auch noch die Parlamente.
Hallo Steinlaus! Zwei Dinge: Es wäre in der Tat eine SChande, wenn ein neues Verbotsverfahren ebenfalls scheitern würde- spätestens dann wäre die NPD wirklich der "Lachende Dritte" und würde bei vielen als "ganz normale Partei" gelten. Es wäre also schlimm,wenn die NPD erneut oder endgültig gestärkt aus so einem Verbotsverfahren herauskommen würde. Deswegen muss ein erneutes Verbotsverfahren sehr genau geprüft werden! Und hier muss vor allem die Rolle und wohl auch der Azug der V-Männer aus der NPD diskutiert werden.
Du spricht aber auch einen zweiten wichtigen Punkt an: Wo würden die Mitglieder der NPD nach einem Verbot ihre neue politische Heimat finden? Vermutlich würe sich kaum einer aus dem politischen Leben zurückziehen. Einige würden nac einem Verbot wohl zu den Kameradschaften bzw. zu den "Autonomen Nationalisten" gehen. Andere würde zur DVU wechseln. Ob einige auch zu den REPs gehen würden, weiss ich nicht- wage es aber zu bezweifeln. Die "Kameraschaften" bzw "AN"s und die DVU wären somit gestärkt. Das ist in der Tat ein Problem, das es bei einer Diskussion über ein NPD-Verbot zu berücksichtigen gilt...
Ich muss zugeben, ich hab noch nicht so viele informationen, aber auch rein politisch hielte ich ein NPD verbot für schwierig. Meine (vielleciht etwas einfach gedachte) Theorie ist, dass sich dann die Stimmen der rechten Fraktion nicht mehr auf zwei Parteien (Reps und NPD) verteilen, sondern dass die ehemaligen NPD Wähler wahrscheinlich allesamt Reps wählen. Die wiederum würden dadurch natürlich enorm gestärkt und schon haben wir dann wahrscheinlich so gut wie überall eine rechte Partei in den Parlamenten, stadträten was auch immer sitzen.
Zusätzlich dazu ist es natürlich so, dass die rechten Strukturen durch ein NPD Verbot nicht so leicht verschwinden würden. Vielleicht würde die NPD dann sogar eine Art "Märtyrer-Rolle" übernehmen, der harte Kern der Szene würde vielleicht dadurch noch gestärkt, eben weil der Staat diese Angriffsfläche bietet.
Bleibt als positiver Effekt die Signalwirkung, aber ob das ausreicht und effektiv genug wäre, wage ich zu bezweifeln. Deshalb: Eher kein NPD Verbot!
Hallo Colin,
hier gibt es weitere Informationen zum Thema "NPD-Verbot":
http://www.bpb.de/themen/33EARQ,0,0,Schwerpun...
Du hast Recht, wenn die NPD verboten würde, dann würden zumindest Teile der Wähler (und vermutlich auch Teile der Mitglieder) zu anderen rechten Parteien gehen- wobei ich eher glaube, dass Wähler (und Mitlgieder) zur DVU gehen würden, und nicht zur NPD. Das würde diese Partei erst einmal stärken, richtig. Das ist ein Problem, das eine Folge eines NPD-Verbots wäre, für das ich auch keine ideale Lösung weiss, das gebe ich zu. Dann einfach auch diese Partei zu verbieten ist sicherlich keine Lösung. Aber ich sagte ja: Ein Verbot ist natürlich nicht die einzige Lösung des Problems. Man muss gleichzeitig auch dafür kämpfen, dass die NPD nicht mehr gewählt wird, die Menschen also darüber aufklären,dass dies keine wählbare Partei ist. Diesen Kampf müsste man dann gegen die DVU führen.
Auch dein Argument mit der "Märtyrer"-Rolle ist gut. Rechtsextreme sehen sich ja ohnehin in einem "Freiheitskampf" gegen "das System". Ein Verbot würde viele dieser Nazis sicherlich in diesem Bild bestärken und einen TEil vielleicht sogar radikalisieren. Aber gleichzeitig würde die Szene dadurch aber vielleicht auch gespalten: Diejenigen, die sich im "Kampf gegen das System" sehen würden sich bestärkt fühlen und vielleicht sogar militant werden. Diejenigen aber, die die NPD bisher für eine "normale" und daher wählbare Partei gehalten haben, diese vielleicht aus eher aus einer "Protesthaltung" gewählt haben, würden vielleicht ins Grübeln kommen und einsehen, dass Neonazis keine Lösungen für ihre Probleme haben. So zumindest meine Hoffunung.
Die Frage sollte nicht lauten ob ein Verbot sinnvoll ist, sondern ob ein Verbot überhaupt möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ja eine eindeutige Antwort gegeben: solange der Verfassungsschutz nicht dazu bereit ist seine Mitglieder in dieser Partei abzuziehen bzw. anzugeben, ist ein Verbot nicht möglich.
So einfach ist das.
So einfach ist das nicht. In den Köpfen der meisten vernünftigen Menschen ist das NPD-Verbot schon lange beschlossene Sache. Politische Prozesse dauern nun leider etwas länger. Wichtig ist doch erstmal, das die Menschen begreifen, das die NPD nichts gutes will. Ihr Parteiprogramm ist peinlich und beschämend. Auch wenn die NPD nicht verboten wird, sollten alle wissen, Verbrecherhuldigungen sind im 3ten Jahrtausend echt nicht angesagt. Kampf dem Faschismus!
npd-verbot? nix dagegen, aber obs was nützt?? wenn man aber schon beim verbieten ist, dann sollte man auch die ganzen PRO-xy(köln,bayern,etc.) unter die lupe nehmen, denn wenn ich lese, was auf dem pro-bayern blog veröffentlicht wird(nebst kommentaren...sabine h. sei eine katholische demokratin - dass ich nicht lache), geht mir die hutschnur hoch (...)
denke, dass dies bei den anderen "pro"-typen nicht anders aussieht...
Hallo, wir haben den link aus Ihrem Beitrag entfernt, weil wir Verlinkungen dieser Art auch zu Anschauungszwecken hier nicht wünschen. Moderator_JW
Ein NPD Verbot ist schlichtweg nicht möglich, da das Parteiprogramm verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Ein Verbot einer verfassungsrechtlichten Partei führt zum Abbau von Demokratie.Meinungsfreiheit muss an dieser Stelle hochgehalten werden. (...) Es lebe die Demokratie!
Hallo, wir haben einen Teil Ihres Beitrags gelöscht, da er off-topic war. Moderator_JW
Parteien die sich hinter der Demokratie verstecken sollten Verboten werden.
Ein beispiel, das DDR Regime gab sich auch Demokratisch, aber wie Demokratisch die waren sah man ja wenn jemand versucht hat über die Mauer zu klettern.
Also nicht überall wo Demokratie draufsteht ist auch Demokratie drin.
Die NPD ist schon alleine auf Grund ihrer Führungsriege Demokratifeindlich, und es liegt in der Natur des Menschen ein Feuer immer erst dann zu löschen wenn es zu Spät ist.
Als die NAZIS 1933 an die Macht kamen war es zu Spät das Feuer zu löschen, man hätte es schon tun sollen als es noch geglimmt hatte, das zögern von damals etwas gegen NAZIS zu unternehmen sollte für uns und dem nachfolgenden Generationen eine Warnung sein, daher ehe zu Spät ist, sollte ein Sofortiges Verbot der NPD und anderen ANZI Parteien in D-Land durchgeführt werden.
Wer anfangen sollte hier von Meinungsfreiheit zu schreiben, dem sei n ahe gelegt das dass was die NAZIS verbreiten mit Meinungsfreiheit nicht das geringste zu tun hat, warum? Fachismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.
Hätte Europa das unter dem Krieg der NAZIS gelitten hat, ein Verbot von NAziparteien geschaffen, hätten wir dieses Problem nicht mehr da diesen Verbrecher der zugang zur P9olitischen Bühne verwehrt gewesen währe.
Mit anderen Worten, das gründen, ünterstützen, der versuch eine Rechte Partei zu erstellen währe eine Straftat.
Ich bin nicht nur für ein NPD Verbot, NEIN! ich bin für ein Europaweites Verbot von Naziparteien und deren Organisationen, den heutzutage bilden wir eine Europäische gemeinschaft, da Nazis mittlerweile ein Europäiches Problem sind, nicht nur ein Deutsches Problem.
@daylight: das Programm der NPD "verfassungsrechtlich unbedenklich"?Es gibt Stimmen in der SPD, die sagen, dass die V-Männer ruhig aus der NPD abgezogen werden können, da durch SChriften, Reden und Taten der NPD deren VErfassungsfeindlichkeit schon genügend belegt sei. "Lincoln" hat völlig recht: "Nicht überall, wo Demokratie draufsteht ist auch Demokratie drin!"
Aktuell gibt es immer mehr Stimmen, die ein NPD-Verbot fordern:
http://de.news.yahoo.com/17/20100101/tde-beso...
was würde es bringen wenn man sie Verbieten würde ? Die Wähler der NPD würden noch mehr zusammen halten und die Untergrund nazis würden immer mehr und mehr werden (...)
Hallo, wir haben einen Teil Ihres Beitrags gelöscht, weil er off-topic war. Moderator_JW
Hallo zusammen,
vorab möchte ich mich auch für ein Verbot der NPD aussprechen, allerdings habe ich mein Zweifel, ob es damit getan ist.
Meiner Meinung nach sollte man Ursachenforschung betreiben.
Habe gelesen, dass die "Rechten" n ziemlichen Zulauf haben, aber warum ist das so? Was bewegt die Leute dazu, sich diesem Gedankengut zu widmen? Ist es wirkliche Überzeugung oder Frust und Ärger über die Politik Deutschlands?
Warum sind es gerade junge Leute vor allem aus den neuen Bundesländern (eigentlich müssten sie doch gesehen haben, wie schrecklich extreme, links oder rechts spielt hierbei keine Rolle, Diktaturen sind)? Ist es vielleicht eine Art Perspektivlosigkeit, weil die Politik nichts für ihre Zukunft tut, welche sie nach "Rechts" drängt?
Man sollte vielleicht erst darüber nachdenken, bevor man über ein Verbot der NPD nachdenkt, denn mit einem bloßen Verbot, könnte man die Macht der NPD stärken und sie als Untergrundorganisation gefährlicher machen.
Die Lösung eines Problems ist oft die Behebung seiner Ursachen.
Hallo zusammen, vielleicht sollte man die Frage Verbot oder nicht Verbot mal etwas anders stellen: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?
Das Stichwort "Ursachenforschung" aus dem oberen Beitrag wäre da ein wichtiger Punkt. Was bewegt die Leute dazu, Nazi zu werden? Warum sind sie in den neuen Bundesländern so stark? Überwiegend ist es sicher die Perspektivlosigkeit und Visionslosigkeit des heutigen wirtschaftlichen und politischen Systems. Die Glaubwürdigkeit der westlichen Demokratie ist in den neuen Ländern erheblich erschüttert und das wohl nicht ganz zu unrecht. Mit den gleichen Sätzen lässt sich auch die Stärke des linken/radikalen Spektrums erklären. Eine Argumentation, nachdem die Diktaturen der Vergangenheit so schrecklich waren, zieht angesichts der vielen Kriege westlich-demokratischer Staaten seit 1945/1990 auch nicht mehr so richtig, auch wenn diese natürlich nur für edle Ziele geführt wurden. Unsere Gesellschaft steht gewissermaßen in einer Sinnkrise, auf die Demokratie und kapitalistische Wirtschaftsform nur eine Antwort haben: Konsum und nochmals Konsum! Das mag eine Zeit lang gut gehen, wird aber zur Achillesferse, wenn der Konsum nicht mehr für jedermann in ausreichendem Maße gesichert ist. Deswegen ist der Kampf verschiedener Weltbilder in den Köpfen der Menschen im Wechsel mit den ökonomischen Bedingungen nur allzu natürlich. Davon profitieren religiöse Gemeinschaften und politische. Das Weltbild des Liberalismus mit seiner zunehmend atomisierten Gesellschaft scheint aber im Zweifelsfall nicht die größten Bindungskräfte zu entwickeln. Eine stabile politische Ordnung muss in der Lage sein, gegnerische Kräfte zu integrieren oder den Ursachen der Gegnerschaft weitestgehend den Boden entziehen. Ist sie aufgrund ihrer Verknöcherung dazu nicht in der Lage, muss sie sich die Frage der Legitimität gefallen lassen. Insofern sollte man sich auch die Frage stellen:
Ist das Verbot der NPD ein Zeichen von Stärke oder von Schwäche?
Hallo, wir möchten die user bitten, beim eigentlichen Thema zu bleiben. Vielen Dank! Moderator_JW
Ganz einfach: Das Verbot der NPD wäre durchaus ein Zeichen einer starken Wehrhaftigkeit der Demokratie. Vorrausgesetzt, es ist rechtlich durchführbar, was das Bundesverfassungsgericht ja so bestätigt hatte. Warum? Erstens würde der Naziszene diverse Steuergelder nicht mehr zur Verfügung haben. Sie müsste sich reorganisieren. Damit wäre das Problem sicherlich nicht vom Tisch, aber die müssten sich davon erstmal wieder erholen.
Und man würde auch zeigen, dass man demokratiefeindliche bzw. verfassungsfeindliche Kräfte nicht akzeptiert.
Immerhin aggiert die NPD wie ein politisch/gesellschaftlicher Immunschwächevirus. Man versucht sich solange an dieser Gesellschaft zu laben bis man sie zerstören kann. Ähnlich hat es die NSDAP in den Zwanzigern gemacht. Das brauch man als Gesellschaft nicht akzeptieren geschweige denn tollerieren.
Damit würde man auch keine "Meinung" unterbinden, sondern eher eine Haltung Einschränkung gebieten, die schonmal dieses Land in den Abgrund geschickt hat.
Und da haben uns unsere Großeltern auch die historische Bürde und Verantwortung aufgelegt (was mit "Schuldkult" nichts zu tun hat), dass Nationalismus, Nationalsozialismus oder Faschismus in diesem Land kein Platz haben dürfen. Von der Warte aus gesehen, wäre es auch ein klares Bekenntnis zur Demokratie.
Und natürlich wäre so ein Verbot nur ein Ding von vielen Sachen. Alleinig würde es wenig Sinn machen, da es das Problem nicht lösen kann.
Bei all den Problemen in diesen Land macht es die NPD nicht verfassungskonformer. Vorallem rechtfertigen diese Probleme nicht die Radikalität der NPD und ihrer Mitglieder oder Umgebung. Von der Haltung/Ideologie ganz zu schweigen.
Mit freundlichen Grüßen
Olli
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Ein Idiot in Uniform ist immer noch ein Idiot! - Das Känguru
Hallo zusammen,
ich meine das ein Verbot der NPD durchaus sinnvoll wäre schon alleine wegen der symbolischen Wirkung auf die rechten Gruppierungen.Es kann einfach nicht sein das die Demokratie ihre eigenen Feinde züchtet(die lachen sich doch einen...).Natürlich gehen diese Kräfte dann in den Untergrund doch damit hat man dann endlich eine klare Position und Handhabe gegen diesen braunen Sumpf.
Ebenso kann ich nicht verstehen weshalb fast alle NPD-Aufmärsche per Eilverfahren von den entsprechenden Instanzen genehmigt werden.Es ist schon schwierig genug im alltäglichen Leben seine Linie zu finden in diesem braun angehauchten Umfeld,überall wird doch mehr oder weniger mit rechten Parolen herumgezündelt mit dem finalen Spruch "dann muss man halt Protest wählen",deshalb wäre ein Verbot der NPD eine klare Abgrenzung.
Hallo, wir haben Ihren Beitrag gelöscht, weil er off-topic war. Moderator_JW
Es werden immer mehr Stimmen, die ein Verbot der NPD fordern:
http://www.welt.de/politik/deutschland/articl...
http://www.bnr.de/content/spd-fordert-neues-n...
@er nu wieder
Nach einem Verbot der NPD würden die Mitglieder eben in die DVU oder LINKE eintreten. Was wäre damit gewonnen?
Durch ein Verbot schafft man die Ideologie ja nicht aus der Welt.
@ dmitri: Nunja, soweit ich weiss liegt die DVU finanziell und struktuerell am boden- sie scheint mir also nicht sonderlich attraktiv für zukünftige ehemalige NPD-Mitglieder. Bei einem Verbot würde meines Wissen auch das Vermögen der NPD eingezogen- warum sollte man dann zu DVU wechseln, die auch kein GEld hat? Und über die Linke wird hier, glaube ich, gar nicht diskutiert.
Natürlich ist mit einem Verbot die Ideologie der NPD nicht aus der Welt- aber es fehlen den Rechtsextremen nach einem Verbot wichtige "Bühnen" (Parlamente zum Beispiel), um diese Ideologie zu verbreiten. Das halte ich schon für einen großen Vorteil! Aber selbstverständlich kann ein Verbot die Arbeit gegen die rechtsextreme Ideologie nicht ersetzten!
Hallo Leute,
verfassungsrechtlich sind dem Verbot von Parteien hohe Hürden vorgeschaltet. Im Kern müsste der Nachweis geführt werden, dass die betreffende Partei, also hier die NPD, aktiv auf die gewaltsame Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeitet. Ansonsten impliziert unser Demokratieverständnis eben auch immer eine Bestandsgarantie für politische Minderheiten - mögen sie aus der Optik der Mehrheit auch noch so missliebig sein.
In der momentanen Situation bin ich eher gegen ein NPD-Verbot.
1. Gäbe es hinreichend Beweise für die Erfüllung der Verbotskritierien, wäre die NPD wohl schon längst verboten worden. Offensichtlich mangelt es also an solchen eindeutigen beweisen.
2. Ein Verbot der NPD schafft nicht die politischen Überzeugungen, Einstellungen und Handlungsweisen aus der Welt, die charakteristisch für sie sind. DIe wabern weiter und suchen sich gegebenenfalls andere organisatorische Formen.
3. Demgegenüber bündeln sich neofaschistische und rassistische Anschauungen zu einem gewissen Maße in der NPD, die so auch immer etwas einfacher zu überwachen und kontrollieren sind.
Und 4. "Ich bin ein Teil von jener Macht, die stets das Böse will und doch auch immer das Gute schafft." Zu dieser spontan-dialektischen Einsicht kommt Mephisto (der Teufel) in Goethes "Faust". Organisierte Ausdrücke rechtsradikaler Überzeugungen wie die NPD zwingen unsere Gesellschaft immer wieder aufs Neue, sich aktiv mit den demokratischen Grundlagen ihrer Existenz auseinanderzusetzen und sich eben auch aktiv zu ihnen zu bekennen. Wenn 200 Neonazis aufmarschieren und ihnen 20.000 BürgerInnen entgegentreten, wird deutlich, dass sogar Neonazis eine produktive und positive Rolle bei der Festigung der Demokratie spielen können... :-)
@atze:
zu 1.) Das letzte NPD-VErbotsverfahren scheiterte ja leider schon bevor die Frage der "aggressiven Verfassungsfeindlichkeit" der NPD geklärt werden konnte. Deshalb wurde darüber nie diskutiert bzw. geurteilt. Es gibt aber einige Stimmen, die sagen, dass diese "aggressive VErfassungsfeindlichkeit" durhc Wort und Tat bei der NPD durchaus vorhanden ist.
zu2.) Natürlich existiert die rechtsextreme Ideologie auch nach einem VErbot der NPD weiter in den Köpfen ihrer Wähler, Mitglieder und Sympathisanten. Aber: Durch ein Verbot würde der NPD eine wichtige agitatorische Plattform genommen- die Parlamente beispielsweise. hier könnte sie nicht mehr provozieren und pöbeln, wie sie es bisher gemacht hat. Aber selbstverständlich hört der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht mit einem Verbot auf. Der Kampf muss auch nach einem Verbot weitergeführt werden.
zu3.) Das Argument kann ich verstehen. Es gibt ja die Befürchtungen, dass ein TEil der NPD Leute sich dann auf andere Parteien und ein anderer Teil auf die Kameradschaften verteilen würde. Damit wäre die Szene in der Tat schwer zu überwachen. Aber: Die Szene wäre auch ein Stück mehr aufgespalten und hätte somit weniger Schlagkraft.
zu4.) Grundsätzlich ist es wichtig und ur-demokratisch, wenn möglichst viele Menschen gegen einen rechtsextremen Aufmarsch demonstrieren. In diesem Sinne: AUF NACH DRESDEN!!!!!!!!!!!!
Hier gibt es übrigends einen ganz interessanten Kommentar zum Thema:
http://www.mbr-berlin.de/Aktuelles/Pressespie...
Hallo ernuwi,
ich bin nicht grundsätzlich gegen ein NPD-Verbot, aber Betätigungsverbote für politische Parteien/Organisationen sollten in einer Demokratie eher zu den allerletzten Maßnahmen gehören, zu den allerletzten Notbremsen. Tatsächlich sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen für ein Parteienverbot bei uns sehr hoch. Auch ohne das verfassungsschützerproblem erscheint mir der Ausgang eines Verbotsverfahrens gegen die NPD momentan höchst ungewiss. Dabei eine neuerliche Pleite zu erleben, wäre schon sehr bedenklich ob des dadurch erzeugten Eindrucks...
NPD und Rechtsradikalismus haben für mich eben auch seismographische Funktionen für das Funktionieren von Demokratie, deren Integrationskraft, das Ausmaß an Zivilcourage, die Effizienz antifaschistischer Aufklärungsarbeit, die Mobilisierbarkeit der bevölkerung gegen Rechtsaußen und für Demokratie etc.
Rechtsradikalismus ist ja nicht deswegen erfolgreich, weil er in den Parlamenten herumlümmelt und dabei an der staatlichen Parteienfinanzierung lutscht. Dahin kommen Rechtsradikale erst, wenn es den demokratischen parteien nicht mehr gelingt, wahlpolitisch relevante Bevölkerungskreise zu erreichen. Insoweit sind rechtsradikale Gruppierungen eben auch immer ein Anlass zu selbstkritischer Reflexion...
Besser als ein Verbot finde ich jedenfalls, wenn an einem Samstagmorgen zigtausende mal früher aufstehen, nicht shoppen gehen, nicht TV glotzen, nicht privatisieren, sondern gegen Rechts auf die Straße gehen.
Also auf nach Dresden und überallhin, wo der Faschismus seine häßliche Fratze öffentlich zur Schau stellt!
Beiläufig: In der DDR gab es über 4 Jahrzehnte lang ein striktes Betätigungsverbot für rechtsradikale organisationen. Gleichzeitig sind gerade dort heute die Hochburgen des organisierten rechtsradikalismus beheimatet...
Ein NPD-Verbot würde latent eben auch jeden Einzelnen von der persönlichen Verantwortung "entlasten", sich selber aktiv für die Bewahrung und Weiterentwicklung unserer Demokratie gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus einzusetzen.
Ich verstehe diese ganze Aufregung überhaupt nicht. Die NPD kommt bundesweit nicht über 1% der abgegebenen Wählerstimmen. Ziehen Vertreter dieser Partei in Landesparlamente oder Kommunen ein, werden sie bei der nächsten Wahl aufgrund ihres bizarren Verhaltens wieder herausgewählt. Kein halbwegs vernünftiger Mensch wird behaupten, dass von der NPD irgendeine Gefahr für den Rechtsstaat ausgeht.
Hier wird ein Popanz aufgebaut.
Hi Dmitri,
angesichts der langen Vorstrafenregister vieler rechtsradikaler Abgeordneter würden "halbwegs" vernünftige Menschen (=Ignoranten?) möglicherweise immer noch keine Gefahr in der NPD für den Rechtsstaat sehen, vernünftige hingegen schon. :-)
In der heutigen "Presseschau" habe ich einen spannenden Artikel gefunden: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-0...
Wäre das nicht ein Argument für ein Verbot? Als verbotene Partei würde die NPD jedenfalls keine Gelder mehr vom Staat bekommen können...
Hallo zusammen!
Bin neu hier! Diese Diskussion ist mir gleich ins Auge gefallen, da eine Freundin und ich kürzlich genau die gleich Debatte führten. Sie sprach sich dabei auch FÜR ein Verbot rechtsextremer Parteien aus. Ich für meinen Teil bin eher dagegen. So lange eine Partei sich innerhalb der geltenden Gesetze bewegt, kann und sollte man sie nicht verbieten. Das wäre ja noch schöner, wenn in Deutschland auf einmal Parteien verboten werden! Wo soll man denn da eine Grenze ziehen? Welche Parteien dürfen dann "ausgeschaltet" werden und welche nicht? Dies gilt natürlich nicht für Parteien, die gesetzeswidrig handeln ...!
Außerdem gehe ich davon aus, dass ein solches Verbot aus bereits genannten Gründen (Märtyrerrolle, Untergrund usw) zu nichts führen würde.
Das Gleiche gilt für das Verbot rechtsextremer Ansichten in der Politik. Wie kann man eine Einstellung bzw eine Meinung verbieten? Unmöglich! Und wo zieht man hier die Grenze? Was ist "zu weit" rechts? Wir leben nunmal in einer Demokratie und wollen sie unbedingt. Da gehört nunmal auch dazu, dass man sich unliebsame Meinungen anhören und sich ihnen stellen muss. Es hilft nicht, sie zu verbieten. Sie verschwinden dadurch nicht. Sie sind nur nicht mehr greifbar, bleiben im Untergrund. Und da werden sie erst gefährlich. So lange sie offen geäußert werden, können sie auch diskutiert werden. Nur so kann man aufklären und gegensteuern.
LG
die npd ist nicht mittelpunkt der neonazis!
im gegenteil: einige neonazis sprechen sich sogar gegen diese partei aus, da sie nicht immer ihre interessen vertritt, denn auch die rechte szene ist sehr komplex und es gibt viele untergruppierungen.
außerdem denke ich, dass sich (neo)nazis anders organisieren würden, gäbe es keine offizielle partei. dies gäbe jugendlichen beispielsweise einen größeren 'kick', da sie etwas 'verbotenes', 'illegales' täten und somit die möglichkeit hätten, rebellisch zu sein, was sicherlich (u.a. neben mangelndem selbstbewusstsein und der sehnsucht nach einem festen freundeskreis) dazu beiträge, sie für die braune szene zu begeistern...
es wird immer nazis geben - leider. verbietet man sie jedoch, fänden sie dennoch einen weg, politisch zu wirken - egal wie.