Warum werden rechte Gruppierungen nicht als terroristische Vereinigungen gesehen?

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Warum werden Rechte Gruppierungen (Kameradschaften usw.) nicht als Terroristische Vereinigungen gesehen und dementsprechend verfolgt. Bei über 130 Opfern seit 1990 kann man doch wohl von einem rechten Terror sprechen. Wie seht ihr das?

Kommentare

Was ist Terror?
Um diesen Gedanken entweder zu unterstützen oder zu stürzen, kommt man nicht umhin, sich zunächst anzuschauen, was dieser ominöse Begriff „Terror“ überhaupt bedeutet. Er ist nämlich noch lange nicht angebracht, nur weil Gewalt in irgendeiner Form stattfinden. Selbst Schrecken oder Tod sind nicht seine alleinigen Herführungspunkte. Sonst müßte man sämtliche Gewaltverbrechen, Millitär- und Polizeieinsätze oder gar Kampfsportarten wie Boxen und Fußball unter den Begriff „Terror“ einordnen. Es muß also eine sehr viel engere Definition geben, die genannte Handlungen bzw. Vorgänge nicht einschließt.
Es lassen sich bei genauer Betrachtung tatsächlich vier Merkmale3 erkennen, bei deren (gleichzeitigem!) Zutreffen man von Terrorismus sprechen kann – und darf:

1. Terror zielt stets gewaltsam gegen die Bevölkerung.
2. Diese soll nicht direkt geschädigt werden, sondern es soll ein Gefühl der Hilflosigkeit, der Unsicherheit, der Schutzlosigkeit erzeugt werden.
3. Terroristische Gewalt wird stets mit einer Ideologie gerechtfertigt bzw. legitimiert.
4. Anwender des Terrors sind meistens politische oder religiöse Radikale – oftmals gar Fundamentalisten.

Weil es keine terroristischen Vereinigungen sind.

Verfolgt werden sie trotzdem.

Vermutlich ist noch niemand so recht auf die Idee gekommen, das so zu sehen. Aber der Gedanke ist gut!

1. Terror zielt stets gewaltsam gegen die Bevölkerung.

passt

2. Diese soll nicht direkt geschädigt werden, sondern es soll ein Gefühl der Hilflosigkeit, der Unsicherheit, der Schutzlosigkeit erzeugt werden.

möglich

3. Terroristische Gewalt wird stets mit einer Ideologie gerechtfertigt bzw. legitimiert.

passt

4. Anwender des Terrors sind meistens politische oder religiöse Radikale - oftmals gar Fundamentalisten.

passt

wobei meistens bzw. oftmals sehr schwammige Begriffe sind.

Hallo shenja, Hallo charlie-g,

Ihr Beitrag zu dieser Diskussion zeigen wieder wie unkompliziert doch das Weltbild und das Verständnis von Demokratie bei manchen Bürgern ist... ich nenne dieses allerdings undemokratisch, totalitär und vor allem dumm sowie uninformiert!

@charlie-g:
Allein schon die Frage "Warum werden rechte Gruppierungen nicht als terroristische Vereinigungen gesehen?" ist an "Einfachheit" kaum zu überbieten. Eine rechte politische Einstellung (nicht rechstextrem) ist ein Bestandteil der Demokratie und bildet zusammen mit der "Mitte" und den "Linken" das breite politische Sprektrum einer Demokratie!
Eine andere oder gar gegenteilige Meinung zu verbieten ist nicht demokratisch sondern das Zeichen ein totalitäres System! Der Hitlerfaschismus sowie alle anderen Diktaturen haben sich dieses Mittels bedient!

@shenja:
Sie folgen in Ihrer Argumentation (wenn man ein einzelnes Wort als so etwas bezeichnen kann) ohne nachzudenken der Gleichsetzung "rechts = rechtsextrem"... vertreten Sie dann auch "links = linksextrem = Terror = verboten"?... nach Ihrem einfachen Verständnis würde dann nur die "Mitte" bleiben... aber da findet sich sicher auch noch etwas!

Vielleicht geht Kritik ja auch mal etwas freundlicher!? Wie wäre es mit etwas mehr Sachlichkeit?

Die Diskussion über wer oder was ist rechts und ist rechts=rechtsextrem hatten wir hier schon bis zum Abwinken. Da Sie schon 19 Wochen dabei sind, dürfte Ihnen das wohl kaum entgangen sein.

Ich denke, der Hinweis auf die Kameradschaften in der Fragestellung sollte wohl ausreichen. Falls nicht, kann man ja mal höflich fragen, oder?

Hallo normalerbuerger,

natürlich geht Kritik auch freundlicher aber manchmal platzt mir auch der Kragen...

@Charlie

Ihre Frage impliziert, dass rechte Gruppierungen generell nicht als terroristische Vereinigungen gesehen werden. Dies ist allerdings nicht richtig.
So wurden, um ein Paar Beispiele zu nennen, das Freikorps Havelland (BGH 3 StR 263/05)und die Kameradschaft Süd (Verfassungsschutzbericht 2005)als terroristische Vereinigung eingestuft und Mitglieder aufgrund der zugehörigkeit entsprechend verurteilt.

Der erhöhte Strafrahmen des §129a StGB ist allerdings durch seine besonderen Anforderungen erst eröffnet.(Ziel, entsprechende Straftaten des §129a, Organisation) Sind diese nicht gegeben, so bleibt eventuell noch die kriminelle Vereinigung (so war es z.B. bei den SSS).

Wenn sie die 130 Opfer ansprechen, müssten diese nicht nur auf eine entsprechende Ideologie und einer geeigneter Tatausführung beruhen, sondern auch zudem in der zielrichtung der Organisation wiederzufinden sein. Gerade letzteres ist oftmals der Wunde Punkt und dies auch zurecht. Man bedenke, dass sich die Strafandrohung schon auf die Mitgliedschaft bezieht, bzw. auf eine reine Unterstützungshandlung bezüglich der Vereinigung.

Welche Organisationen meinen sie denn konkret?

Ach ja, der Terror!
Da fällt mir was zu ein: Bruno Jonas , Mitglied der etablierten Linkskabarettsendung 'Scheibenwischer', hat öffentlich verkündet daß er es nicht mehr riskieren wird Witziges über den Islam auf die Bühne zu bringen. Der Terror der ihm dann ins Haus stände wäre zu arg. Recht hat er. Und er ist wenigstens so mutig es zu bekennen. Aber da steht bestimmt keine terroristische Vereinigung dahinter....oder!?
Und es scheint auch niemanden zu interessieren daß da Zensur eingeführt worden ist. Irre!

1. Terror zielt stets gewaltsam gegen die Bevölkerung.
Mölln,Solingen,Hoyerswerda,Lübeck usw.
2. Diese soll nicht direkt geschädigt werden, sondern es soll ein Gefühl der Hilflosigkeit, der Unsicherheit, der Schutzlosigkeit erzeugt werden.
No go Areas in den Neuen Bundesländern
3. Terroristische Gewalt wird stets mit einer Ideologie gerechtfertigt bzw. legitimiert.
Nationaler Sozialismus,Rassismus,Antisemitismus
4. Anwender des Terrors sind meistens politische oder religiöse Radikale - oftmals gar Fundamentalisten
Nationalsozialisten,Rassisten

Im Grunde ist jeder Rassist/Nationalsozialist ein potentieller Terrorist.

Unsere Al-quaida(NPD) sitzt in Dresden und nicht in den Bergen Afganistans.
Von dort aus vergiftet sie mit ihrer Ideologie das Zusammenleben der Menschen in Deutschland.
Also Deutschland wird nicht nur am Hindukusch verteidigt.

Charlie G.

Die Frage ist mir zu polemisch und zu verallgemeinernd.

Muss man von einer rechten Kameradschaft davon ausgehen, dass sie Gewalt gutheist, duldet oder anwendet?

Wieder mal so eine schludrige Formulierung. 'Rechte' Gruppen ist ein weiter Begriff. Wenn Sie wenigstens 'rechtsextrem' oder 'neonazistisch' gesagt hätten. Und selbst dann muss man schauen, ob eine Gruppe bewusst über Terror politische Ziele durchsetzen will. Die einzige Gruppe in Deutschland, die das bisher ganz bewusst und offen getan hat, war die RAF. Und die war eine linke Gruppierung. Würden Sie deshalb auch pauschal alle linke Vereinigungen als terroristische Gruppen verbieten, nur weil eine davon einmal terroristisch war?