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Warum werden rechte Gruppierungen nicht als terroristische Vereinigungen gesehen?
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Warum werden Rechte Gruppierungen (Kameradschaften usw.) nicht als Terroristische Vereinigungen gesehen und dementsprechend verfolgt. Bei über 130 Opfern seit 1990 kann man doch wohl von einem rechten Terror sprechen. Wie seht ihr das?
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24.05.2012 ... "Nach den Rechten sehen"
Hamburg: Neonazis müssen am 2. Juni auf Kreuzung feiern +++ Ansehen von Israel ist bei Deutschen gesunken +++ “Kuttner ist eine Rassistin”
Hamburg: Neonazis müssen am 2. Juni auf Kreuzung feiern
Übernächstes Wochenende werden etwa 300 Neonazis in Hamburg erwartet, die ihren sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" begehren möchten.Der braune Spuk ist als stationäre Kundgebung auf die Kreuzung Pappelallee / Ecke Hammer Straße in Wandsbek verlegt worden - den Neonazis schmeckt das nicht.(taz)
Ansehen von Israel ist bei Deutschen gesunken
Israels Ansehen bei den Deutschen hat sich in den vergangenen drei Jahren verschlechtert. Viele halten den Staat für "aggressiv". Die Folgen der Nazi-Zeit spielen offenbar keine Rolle mehr. (welt)
"Kuttner ist eine Rassistin"
Kuttner hatte bei einer Lesung in Hamburg über eine „Negerpuppe“ und deren „ekelerregenden Schlauchbootlippen“ gesprochen. Dabei ging es um eine Puppe, die sie als Kind geschenkt bekommen hatte. Kuttners Ex-Kollege Mola Adebisi meint : “Kuttner ist eine Rassistin. (publikative)
NSU: Becksteins Version
Kein anderer Innenminister war so intensiv mit der Mordserie der Neonazis befasst wie Günther Beckstein. In seiner Nachbarschaft wurde ein türkischer Blumenhändler erschossen. Jetzt muss der CSU-Politiker im Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Die Opposition wirft ihm vor, Ermittlungen im rechten Milieu verzögert zu haben. (sueddeutsche)
NSU 2: Dokumentiertes Desaster
Bei der Fahndung nach der Terrorgruppe NSU hat der Thüringer Verfassungsschutz die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehören »massiv beeinträchtigt«. Das befindet die Schäfer-Kommission in ihrem Abschlussbericht.(jungle-world)
Spremberg: Spenden für Opfer des Neonazis- Angriffs
Der Verein Opferperspektive mit Sitz in Potsdam hat einen Spendenaufruf für die Opfer des brutalen Neonazi-Angriffs vom 12. Mai am Jugendclub "Erebos" in Spremberg-Trattendorf gestartet. (lr-online)
Radevormwald: Razzia gegen Neonazis
Nach der großen Aktion der Polizei am 25. April gegen die rechte Szene in Rade, kümmern sich fünf Kriminalbeamte einer Ermittlungskommission um die Auswertung der Ergebnisse. (rp-online)
Hundert rechte Medien auf dem Index
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat 2011 insgesamt 95 rechtsextreme Tonträger sowie fünf Schriften und Bücher auf den Index gesetzt. (tagesspiegel)
Nienhagen: Widerstand gegen Nazi- Konzert
Im kleinen Harzort Nienhagen mit seinen 380 Einwohnern, aber auch in der Umgebung regt sich Widerstand gegen ein Skinhead-Konzert, das am Sonnabend stattfinden soll. Unter dem Titel "Bürger sagen Nein zu Nazi-Konzerten" haben sich Politiker, Kirchenvertreter, Lehrer und ein Bürgerbündnis in einem offenen Brief gegen die Veranstaltung ausgesprochen. (mz-web)
"Rassismus gehört in Berlin zum Alltag"
Selbstbewusst lebt der 22-jährige Bouba Kaba heute in Berlin. Dabei hat ihn die Stadt wenig tolerant und weltoffen empfangen. Aber er hat auch Orte der Stärkung gefunden. (zeit.de)
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Wer ist spontan? Praktikant/in ab 01. Juni gesucht
no-nazi.net - für Jugendliche

Wir suchen Dich! Ja, genau Dich! Im no-nazi.net kommen Menschen zusammen, die sich für Demokratie & Menschenrechte & gegen Nazis engagieren möchten. Gemeinsam entwickeln wir Aktionen, lustig oder ernsthaft, um unser Anliegen zu verbreiten. Für Menschen von 13 bis 18! (Wer älter ist, darf auf dem » Blog mitlesen).



Neues von "Mut gegen rechte Gewalt"
Neues von Publikative.org
Zur Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU)











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Kommentare
Axel
24. September 2008 - 19:38
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Was ist Terror? Um
Was ist Terror?
Um diesen Gedanken entweder zu unterstützen oder zu stürzen, kommt man nicht umhin, sich zunächst anzuschauen, was dieser ominöse Begriff „Terror“ überhaupt bedeutet. Er ist nämlich noch lange nicht angebracht, nur weil Gewalt in irgendeiner Form stattfinden. Selbst Schrecken oder Tod sind nicht seine alleinigen Herführungspunkte. Sonst müßte man sämtliche Gewaltverbrechen, Millitär- und Polizeieinsätze oder gar Kampfsportarten wie Boxen und Fußball unter den Begriff „Terror“ einordnen. Es muß also eine sehr viel engere Definition geben, die genannte Handlungen bzw. Vorgänge nicht einschließt.
Es lassen sich bei genauer Betrachtung tatsächlich vier Merkmale3 erkennen, bei deren (gleichzeitigem!) Zutreffen man von Terrorismus sprechen kann – und darf:
1. Terror zielt stets gewaltsam gegen die Bevölkerung.
2. Diese soll nicht direkt geschädigt werden, sondern es soll ein Gefühl der Hilflosigkeit, der Unsicherheit, der Schutzlosigkeit erzeugt werden.
3. Terroristische Gewalt wird stets mit einer Ideologie gerechtfertigt bzw. legitimiert.
4. Anwender des Terrors sind meistens politische oder religiöse Radikale – oftmals gar Fundamentalisten.
Echter Liberaler
24. September 2008 - 20:04
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Weil es keine
Weil es keine terroristischen Vereinigungen sind.
Verfolgt werden sie trotzdem.
normaler_bürger
25. September 2008 - 0:21
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Vermutlich ist noch
Vermutlich ist noch niemand so recht auf die Idee gekommen, das so zu sehen. Aber der Gedanke ist gut!
Shenja
25. September 2008 - 16:16
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1. Terror zielt stets
1. Terror zielt stets gewaltsam gegen die Bevölkerung.
passt
2. Diese soll nicht direkt geschädigt werden, sondern es soll ein Gefühl der Hilflosigkeit, der Unsicherheit, der Schutzlosigkeit erzeugt werden.
möglich
3. Terroristische Gewalt wird stets mit einer Ideologie gerechtfertigt bzw. legitimiert.
passt
4. Anwender des Terrors sind meistens politische oder religiöse Radikale - oftmals gar Fundamentalisten.
passt
wobei meistens bzw. oftmals sehr schwammige Begriffe sind.
furry
27. September 2008 - 16:12
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Hallo shenja, Hallo
Hallo shenja, Hallo charlie-g,
Ihr Beitrag zu dieser Diskussion zeigen wieder wie unkompliziert doch das Weltbild und das Verständnis von Demokratie bei manchen Bürgern ist... ich nenne dieses allerdings undemokratisch, totalitär und vor allem dumm sowie uninformiert!
@charlie-g:
Allein schon die Frage "Warum werden rechte Gruppierungen nicht als terroristische Vereinigungen gesehen?" ist an "Einfachheit" kaum zu überbieten. Eine rechte politische Einstellung (nicht rechstextrem) ist ein Bestandteil der Demokratie und bildet zusammen mit der "Mitte" und den "Linken" das breite politische Sprektrum einer Demokratie!
Eine andere oder gar gegenteilige Meinung zu verbieten ist nicht demokratisch sondern das Zeichen ein totalitäres System! Der Hitlerfaschismus sowie alle anderen Diktaturen haben sich dieses Mittels bedient!
@shenja:
Sie folgen in Ihrer Argumentation (wenn man ein einzelnes Wort als so etwas bezeichnen kann) ohne nachzudenken der Gleichsetzung "rechts = rechtsextrem"... vertreten Sie dann auch "links = linksextrem = Terror = verboten"?... nach Ihrem einfachen Verständnis würde dann nur die "Mitte" bleiben... aber da findet sich sicher auch noch etwas!
normaler_bürger
27. September 2008 - 21:36
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Vielleicht geht Kritik ja
Vielleicht geht Kritik ja auch mal etwas freundlicher!? Wie wäre es mit etwas mehr Sachlichkeit?
Die Diskussion über wer oder was ist rechts und ist rechts=rechtsextrem hatten wir hier schon bis zum Abwinken. Da Sie schon 19 Wochen dabei sind, dürfte Ihnen das wohl kaum entgangen sein.
Ich denke, der Hinweis auf die Kameradschaften in der Fragestellung sollte wohl ausreichen. Falls nicht, kann man ja mal höflich fragen, oder?
furry
27. September 2008 - 22:19
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Hallo normalerbuerger,
Hallo normalerbuerger,
natürlich geht Kritik auch freundlicher aber manchmal platzt mir auch der Kragen...
Coubig (nicht überprüft)
29. September 2008 - 19:29
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@Charlie Ihre Frage
@Charlie
Ihre Frage impliziert, dass rechte Gruppierungen generell nicht als terroristische Vereinigungen gesehen werden. Dies ist allerdings nicht richtig.
So wurden, um ein Paar Beispiele zu nennen, das Freikorps Havelland (BGH 3 StR 263/05)und die Kameradschaft Süd (Verfassungsschutzbericht 2005)als terroristische Vereinigung eingestuft und Mitglieder aufgrund der zugehörigkeit entsprechend verurteilt.
Der erhöhte Strafrahmen des §129a StGB ist allerdings durch seine besonderen Anforderungen erst eröffnet.(Ziel, entsprechende Straftaten des §129a, Organisation) Sind diese nicht gegeben, so bleibt eventuell noch die kriminelle Vereinigung (so war es z.B. bei den SSS).
Wenn sie die 130 Opfer ansprechen, müssten diese nicht nur auf eine entsprechende Ideologie und einer geeigneter Tatausführung beruhen, sondern auch zudem in der zielrichtung der Organisation wiederzufinden sein. Gerade letzteres ist oftmals der Wunde Punkt und dies auch zurecht. Man bedenke, dass sich die Strafandrohung schon auf die Mitgliedschaft bezieht, bzw. auf eine reine Unterstützungshandlung bezüglich der Vereinigung.
Welche Organisationen meinen sie denn konkret?
surfisto
17. Oktober 2008 - 20:55
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Ach ja, der Terror! Da
Ach ja, der Terror!
Da fällt mir was zu ein: Bruno Jonas , Mitglied der etablierten Linkskabarettsendung 'Scheibenwischer', hat öffentlich verkündet daß er es nicht mehr riskieren wird Witziges über den Islam auf die Bühne zu bringen. Der Terror der ihm dann ins Haus stände wäre zu arg. Recht hat er. Und er ist wenigstens so mutig es zu bekennen. Aber da steht bestimmt keine terroristische Vereinigung dahinter....oder!?
Und es scheint auch niemanden zu interessieren daß da Zensur eingeführt worden ist. Irre!
Charlie G
18. Oktober 2008 - 19:02
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1. Terror zielt stets
1. Terror zielt stets gewaltsam gegen die Bevölkerung.
Mölln,Solingen,Hoyerswerda,Lübeck usw.
2. Diese soll nicht direkt geschädigt werden, sondern es soll ein Gefühl der Hilflosigkeit, der Unsicherheit, der Schutzlosigkeit erzeugt werden.
No go Areas in den Neuen Bundesländern
3. Terroristische Gewalt wird stets mit einer Ideologie gerechtfertigt bzw. legitimiert.
Nationaler Sozialismus,Rassismus,Antisemitismus
4. Anwender des Terrors sind meistens politische oder religiöse Radikale - oftmals gar Fundamentalisten
Nationalsozialisten,Rassisten
Im Grunde ist jeder Rassist/Nationalsozialist ein potentieller Terrorist.
Unsere Al-quaida(NPD) sitzt in Dresden und nicht in den Bergen Afganistans.
Von dort aus vergiftet sie mit ihrer Ideologie das Zusammenleben der Menschen in Deutschland.
Also Deutschland wird nicht nur am Hindukusch verteidigt.
Charlie G.
Jangold
18. Oktober 2008 - 21:00
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Die Frage ist mir zu
Die Frage ist mir zu polemisch und zu verallgemeinernd.
Muss man von einer rechten Kameradschaft davon ausgehen, dass sie Gewalt gutheist, duldet oder anwendet?
Jan1
18. Oktober 2008 - 21:09
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Wieder mal so eine
Wieder mal so eine schludrige Formulierung. 'Rechte' Gruppen ist ein weiter Begriff. Wenn Sie wenigstens 'rechtsextrem' oder 'neonazistisch' gesagt hätten. Und selbst dann muss man schauen, ob eine Gruppe bewusst über Terror politische Ziele durchsetzen will. Die einzige Gruppe in Deutschland, die das bisher ganz bewusst und offen getan hat, war die RAF. Und die war eine linke Gruppierung. Würden Sie deshalb auch pauschal alle linke Vereinigungen als terroristische Gruppen verbieten, nur weil eine davon einmal terroristisch war?