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Frage
In unserem Kommunalparlament sitzt die NPD. Wie sollten wir uns verhalten?
von Redaktion, 03.05.2008 um 17:43 Uhr
In unserem Kommunalparlament sitzt ein Vertreter der NPD. Wie kann ich mich als Abgeordneter einer demokratischen Partei verhalten?
Lesen sie hier, was die Redaktion dazu sagt.
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erschienen am Samstag, 03.05.2008, 17:43
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Kampf um die Kinder - Rechtsextreme und Familien
Neues von
"Mut gegen rechte Gewalt"
Schauen Sie sich mal die Seite "www.endstation-rechts.de" an. Hier engagiert sich ein Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen die NPD Fraktion des Landes, die vor wenigen Jahren den Einzug in den Landtag geschafft hat. Infoportal, Organisation von Veranstaltungen, Vernetzung der Aktiven et cetera.
Vielleicht wäre das im kleinen Rahmen, auch fern vom Internet, etwas für Sie?
www.nip-berlin.de ist auch super. dort haben sich fitte leute genau dieser frage angenommen. gibt es auch für sachsen.
Warum nicht einfach sachlich mit diesen Leuten auseinandersetzen anstaat ausgrenzen?
Demokratie heisst doch Wettstreit der Ideen und nicht Diktatur der Gesinnungen, oder?
In Sachsen wurden einige NPD - Mitglieder von Verfassungsschutz "freigekauft".
Eine seltsamme Methode in einer Demokratie mit der gewählten Opposition umzugehen.
In vielen landtagen und im Bundestag sitzen Abgeordnete der ehemaligen SED, einer Partei die vor kurzen noch den Schiessbefehl auf Flüchtlinge durchsetzte. Unsere achso moralischen und engagierten "Politiker´" haben interessanterweise keinerlei Probleme mit dieser partei, ja gehen sogar Koalitionen ein.
Interessant, was da für Heuchler sich im "Kampf gegen Rechts" engagieren!
Ich glaube, man muss diese Leute entzaubern. Besonders in Kommunalparlamenten geht es ja weniger um Rassenideologie, als um pragmatische Lösungen.
Allerdings sollten die demokratischen Parlamentarier eben auch wirklich in der Materie stecken und sich von den Nazis nicht den Schneid abkaufen lassen. Über lokalpolitische Kompetenz versucht die NPD, in der Gesellschaft Fuß zu fassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian
Ich finde es unmöglich das die NPD im kommunalparlament sitzt!! jeder weiß doch was die im sinne haben!! Und das sie jetzt auch noch so offensichtlich wieder in unserer politik mit mischen können ist empörent!! klar herscht in Deutschlan die Meinnungsfreiheit allerdings sollte das was geäußert wird sich immer noch im demokratischem spielraum bewegen und der demokratie nicht schaden!! auch finde ich es unverantwortlich das die NPD in der Jugend immoent so Aktuell ist es müsste erboten werden und besser strafrechtlich verfolgt werden denn Leute oder Kinder die noch keine politische meinung haben sollten nicht um den Finger gewickelt werden und für rechtswiedreige zwecke benutzt werdne !! und der ausdruck benutzt passt hir sehr gut!! denn sie haben oder können sich ja noch garnicht politisch äußern, sonder orrientieren sich an den erwachsenen und diese gehören hinter die gitter denn wer Jugendliche für krimminälle zwecke einsetzt ist kein gutes vorbild und macht sich meines erachtens strafbar!!!
Nico
Moin
gewählte Vertreter des Volkes haben die Aufgabe, mittels Ideenaustausch die besten Lösungsansaetze für Probleme zu erarbeiten.
Eine verfassungsgemaess gewaehlte Partei gehört zu diesem Prozess und,falls man anderer Ansicht als Sie ist,sollte die Diskussion das Mittel der Wahl sein
Gruss
Frundsberg
Vielleicht kann man ja auch Aktionen á la Sebnitz, Potsdam, Mügeln, Ludwigshafen oder Mittweida starten und das dann den Nazis in die Schuhe schieben.
In der Presse kommt sowas immer gut an und Gegendarstellungen gibt es so gut wie nie.
Gruß
Tobias
Ich würde sagen ganz normal und ohne heuchlerisch-doppelmoralige Ausgrenzungsversuchen!
Man kann in einer Demokratie jedem zuhören. Entschieden wird dann ja ohnehin, wie sie es selbst für richtig halten oder eine parlamentarische Mehrheit! Warum sollte man sich auch von einem NPD-Abgeordneten gestört fühlen?
Man sollte völlig wertefrei die Sachlage betrachten und wenn der NPD-Abgeordnete einen einwandfreien Politikpunkt hat (z.B. Lösungsansatz bei Umwelt usw.), der nicht verkehrt ist, warum den dann nicht für sich selbst nutzen? Das ist Demokratie und keine "Demokratur"! Und so sollte man das ganze auch betrachten - rein sachlich!
Mit der Ausgrenzung bestätigen sie nur, die Anhängerschaft der NPD, dass es sich bei Ausgrenzung nicht um eine Demokratie handeln kann (wäre auch meine Meinung als Bürger dazu!)
Wenn das Parlament entsprechend aussieht.. kann man die NPD blockieren, dazu müssen nur alle anderen Abgeordneten in den entsprechenden Fällen zusammen halten.. dann ist die NPD machtlos
Und es ist ja bekannt dass die NPD so oder so mehr ausgelacht wird, ist aus Sachsen mehr als einmal bekannt
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M enschlich
G erechte
S oziale
E inheit
Gegen Nazis, für die Menschen,
für Deutschland und die Welt
Bei uns im Augsburger Land sind wir in der Situation, dass die Republikaner im Kreistag sitzen. Sie verfügen zwar nur über einen Sitz, haben aber immerhin 2 Prozent erzielt, mehr als die ÖDP und in manchen gemeinden sogar mehr Stimmen als die FDP. Und besonders zu Denken gibt, dass sie in einer kleineren Gemeinde sogar auf 6 (!) Prozent kamen.
Ich denke, am wichtigsten ist es, dass die Republikaner im Kreistag isoliert bleiben und immer klar bleibt, dass diese Partei Grundsätze hat, die unserer Verfassung widersprechen. Die demokratischen Parteien müssen gleichzeitig Einsatz zeigen und dürfen die Republikaner nicht in die Rolle der "Helden der Unterschicht" schlüpfen lassen, die ja von allen extremen Parteien gerne vertreten wird. Schließlich muss im nächsten Wahljahr 2013 klar gemacht werden, dass die Republikaner eine rechtsextreme Partei sind!
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Niveau ist keine Creme!
"Erste und grundlegende Leitlinie sollte sein: Keine Zusammenarbeit mit NPD-Vertretern - auch dann, wenn sie scheinbar normale Sacharbeit betreiben oder sich als Mehrheitsbeschaffer anbieten. Nur so sind Anerkennungs- und Normalisierungseffekte zu vermeiden.
Dazu bedarf es eines gemeinsamen Vorgehens aller demokratischen Parteien im Parlament. Eine ablehnende Haltung gegenüber der NPD sollte von Beginn an der Konsens sein, der auch öffentlich vertreten und durch Absprachen bekräftigt wird."
Roland Roth
http://www.netz-gegen-nazis.de/frage/nazis-i...
Hätte von mir sein können, die Aussage.
die republikaner sind KEINE rechtsextreme partei, und auch wenn die npd als rechtsextrem angesehen wird, wurden diese parteien ganz normal und demokratisch gewaehlt.damit muessen die linken klar kommen ob es ihnen passt oder nicht.
seit ihr komisch da reagietr man genau so wie als wenn die grünen in die kommune einziehen
Hallo Saad,
lass dich doch von der Fragestellung der Redaktion nicht veräppel. Die wissen doch auch ganz gut, dass Nazis in Kommunalparlamenten eigentlich kein Problem darstellen. Guckst du hier: http://de.youtube.com/watch?v=-6ev6xjirdk
Hallo Netz-gegen-Nazis
Zitat von Roland Roth :
"Erste und grundlegende Leitlinie sollte sein: Keine Zusammenarbeit mit NPD-Vertretern - auch dann, wenn sie scheinbar normale Sacharbeit betreiben oder sich als Mehrheitsbeschaffer anbieten. Nur so sind Anerkennungs- und Normalisierungseffekte zu vermeiden.
Dazu bedarf es eines gemeinsamen Vorgehens aller demokratischen Parteien im Parlament. Eine ablehnende Haltung gegenüber der NPD sollte von Beginn an der Konsens sein, der auch öffentlich vertreten und durch Absprachen bekräftigt wird."
Die Meinung von Roland Roth kann ich nicht teilen!
Denn seine Theorie basiert auf der Annahme das alle Abgeortneten in den anderen demokratischen Parteien "keine Nazis sind"!
Hier ist meine Theorie:
Die NPD ,oder aber andere Parteien mit Nazi-Gesinnung, werden in der BRD per Gesetz verboten.
Somit sind Menschen ,mit Nazi-Gesinnung, gezwungen in die anderen demokratischen Parteien einzutreten ,oder zu Wählen, um politisch aktiv zu werden.
Meine Theorie hat den Vorteil das Abgeortnete mit Nazi-Gesinnung sich innerhalb der verbleibenden demokratischen Parteien organisieren müssten, was sich wiederum erschwerent auf die Organisation von Menschen mit Nazi-Gesinnung auswirkt.Weil diese Menschen auf Ablennung innerhalb einer demokratischen Partei stößt.
Die Basis meiner Theorie ist das man Menschen mit Nazi-Gesinnung nicht umerziehen kann!
Mein Motto: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt.Pro NPD-Verbot!
Immerhin gab es nach dem Krieg eine Entnazifizierung, die vielen Menschen den Weg in einen Neuanfang ermöglicht hat. Man kann auch aus Befragungen der 50er und 60er Jahre beobachten, wie sich der Bild der Bevölkerung gegenüber der Nazipartei geändert hat. In den frühen 50er Jahren waren noch 50% der Bevölkerung der Meinung, der Nationalsozialismus sei eine gute Idee, nur schlecht ausgeführt. Das Meinungsbild änderte sich danach stetig - und nicht nur, weil die Altnazis ausgestorben sind.
Hinzu kommt, dass es auch heute immer wieder Beispiele für Aussteiger aus der NPD-Szene gibt, die dann tatsächlich einen Neuanfang schaffen.
Kurzum: ich kann Ihrer These nicht zustimmen, dass Menschen mit Nazi-Gesinnung nicht umerziehbar wären.
Entnazifizierung fiel aber zwischen Ost und West unterschiedlich aus, und der harte Kern der Nazis ließ sich ja nicht umerziehen. Die "Reeducation" lief eher darauf hinaus, die Nazipropaganda aus Schulbüchern zu entfernen, war also eher auf die junge Generation bezogen. Die Alten Nazis mussten sich halt fügen, und wurden dafür zumindest im Westen mit dem Wirtschaftswunder belohnt. Im Osten nicht, weshalb dort während des Sozialismus die Haltung zur Nazizeit allgemein eine etwas andere war. Nicht unbedingt zustimmend, jedoch aus Gründen ablehnend, die einige im neuen Deutschland vorfinden.
Aussteiger gibt es tatsächlich immer wieder, die hat man natürlich wieder in die Gesellschaft zu integrieren.
Konkrete Vorschläge für alle Kommunen könnte ich nicht geben, dazu sind mir regionale Besonderheiten in Bezug auf soziale und kulturelle Angelegenheiten einfach zu unterschiedlich.
Hier im "Wilden Westen" fährt man eigentlich ganz gut damit, unsere drei speziellen Schätzchen einfach nicht großartig zu beachten, allerdings stellen sie sich hier auch unmöglich an, und können nur müde belächelt werden. Das hält sie natürlich nicht davon ab, auf deren Website herumzublöken, wenn man ihren Anträgen nicht zustimmt. Hier gibt es schlimmeres, als solche notorischen Nörgler.
Was man in jedem Falle machen sollte, wenn Nazis plötzlich im Kommunalparlament sitzen, oder dies zu erwarten ist, ist sich über sie zu informieren. Über die Personen im einzelnen, aber auch darüber, wie sie im allgemeinen vorgehen. Folgendes habe ich hierzu gerade gefunden, was meines Erachtens nach in diesem Bezug eine Vorbildhafte Pflichtlektüre für alle (angehenden)Mandatsträger sein sollte:
Nazis in den Parlamenten
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Baby Sinclair provozierte seinen Vater Earl indem es ihn "nicht die Mama" nennt und somit die Beschreibung Papa umgeht.
Das Aufmacherbild dieses Artikels mit der Bildunterschrift "Warn-Aktion in Ducherow" erinnert mich sehr stark an die "Judenfrei"-Schilder unter den Ortschaften des Dritten Reiches.
Muss man wirklich so stumpfsinnig mit dem Einzug der NPD in Parlamente umgehen?
Eine totale Ablehnung mit oftmals schwammigen Argumenten führt doch nur zur Bestätigung der Rechten, dass dieses Deutschland sich nicht anders gegen braune Gedanken wehren kann.
In dem Artikel "Aktiv gegen rechtsextremen Wahlkampf!" findet man beispielweise einen Leitfaden, wie man sich mit den Rechten zu verhalten hat. Der Abschnitt für Journalisten klingt dabei doch sehr nach Zensur.
Ich finde diese sehr einseitige Betrachtungsweise kontraproduktiv. Unsere Demokratie erscheint sehr schwach, wenn man sich so gegen Andersdenkende wehren muss.