Soll die NPD verboten werden?

Ja und nein! Ja aus dem Grunde, da sie mich Anwidert und nein, weil Verbote meiner Meinung nach in einer Demokratie nichts zu suchen haben. Was würde das Verbot bringen? 1. Die Partei und deren Struktur werden Zerstört. Dies wäre ein Zeichen für alle „Nazis“ das sie nicht Willkommen sind und wir sie bekämpfen werden.2. Die braune Gefahr ist aus den Parlamenten gebannt. 3. Ein „Mitleidseffekt“ in der Bevölkerung könnte einsetzen, da wieder mal ein neues Verbot da ist. Das wiederum könnte Sympathien erzeugen. 4. Es wird eine andere Partei gegründet, mit denselben Leuten, und die könnten sich dann Feiern nach dem Motto: „egal was Ihr macht….“
Insbesondere 3. stellt die größte Gefahr dar. Die Leute denken sich dann: „ Die werden schon recht gehabt haben“. Gerade im Osten werden sich viele an das „Neue Forum“ und dessen Verbot in der DDR erinnern und werden beide Systeme miteinander assoziieren. Das Verbot muss aber auch im Gesamtpolitischen Fokus betrachtet werden, wie wird es von der Bevölkerung aufgenommen werden? Wie gehen wir mit den Wählern der NPD um usw. Auch könnte gefragt werden, wieso wurde die SED nicht Verboten (was ich mir sehr Gewünscht hätte)? Aus allen diesen Gründen würde ich von einem NPD Verbot absehen. Ein solches Verbot würde uns als Demokraten aber auch in Erklärungsnot bringen nach dem Motto: Schafft ihr nichts mehr ohne Verbote? Hätte man 1990 die SED Verboten, so hätten wir es heute mit der NPD leichter!
Wir müssen es irgendwie anders schaffen.

Ja, damit die Partei keine staatliche Finanzierung mehr erhält. Und damit bei jungen Menschen nicht der Eindruck erweckt wird, dass die Partei „harmlos“ sei.

Viele finden Verbote für eine Demokratie nicht angemessen, aber das kann ich nur in dem Fall befürworten, wenn sich wirklich alle an die Regeln der Demokratie halten. Es ist vielleicht vergleichbar mit einem besonders gutmütigen Mitmenschen. Er kann nicht nein sagen und hilft seinen Freunden wo er kann. Aber ist seine Gutmütigkeit ein Grund diesen Menschen auszunutzen. Eigentlich nicht, aber es gibt immer sogenannte Freunde die es dennoch tun. Ähnlich verhält es sich mit unserer Demokratie und den Nazis. Sie nutzen die Liberalität der Demokratie aus. Sie reden von Meinungsfreiheit und meinen Manipulation. Sie reden von sozialer Gerechtigkeit und wollen das Macht nur den Nazis zusteht. Das muss sich eine Demokratie ebenso wenig gefallen lassen, wie der gutmütige Mitmensch, der nicht ausgenutzt werden möchte. Meine Freiheit hört genau da auf, wo die Rechte meiner Mitmenschen anfangen. Meine Meinungsfreiheit hört genau da auf wo die Gefühle meiner Mitmenschen durch meine Meinung verletzt werden.

Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Dies gilt für alle Menschen auf dieser Welt. Deshalb können meine Rechte nur da aufhören, wo die Rechte anderer beeinträchtigt werden. Das war schon immer so! Und es ist Aufgabe einer Demokratie die Rechte aller Menschen gleichermaßen zu schützen. Es fällt mir nicht schwer dies zu akzeptieren. Zusammenleben braucht klare Grenzen auch in einer Demokratie. Es bedeutet schon dass wir bestimmte Rechte haben, aber es bedeutet nicht, dass wir die Bedürfnisse unserer Mitmenschen deshalb völlig außer Acht lassen dürfen. Ich weiß das möchten auch die meisten von uns nicht, aber wir sollten uns von den Nazis auf keinen Fall „auf der Nase herumtanzen lassen“ nur weil wir in einer Demokratie leben. Auch eine Demokratie hat nicht nur Rechte sondern auch Pflichten und eine Verantwortung.
Das sollten wir niemals vergessen!

Ich finde das man die NPD aus einem ganz bestimmten Grund nicht verpieten soll.
So hat man die Rechte Szene auf Politischer ebene wenigstens immer im blickfeld.
Denn die folgen von einem ausgehenden NPD verpot währen wo möglich verhehrend es gibt aus meiner sicht verschiedene Szenarien wie deren Anhänger darauf reagieren würden. Im idealfall würden sie eine neue Partei gründen aber wenn das nicht der Fall ist dann würden sie sich entweder irgentwo geheim treffen, oder was noch schlimmer ist wo möglich mit gewalt oder unterwanderung anderer Partein oder Vereine darauf reagieren und das wäre aus meiner sicht viel schlimmer. Dies sollte man auch nicht vergessen!

Gerade die Unterwanderung anderer Parteien stellt ein Riesen Problem dar. Aber viel Wichtiger ist die Frage, wie reagiert die Bevölkerung darauf?

Die Frage, ob eine Partei verboten werden 'soll', stellt sich in dieser Form nicht. Für ein Verbotsverfahren gibt es klare Kriterien, rechtsstaatliche Regeln und - zum Glück - auch hohe Hürden.
Wenn diese Kriterien erfüllt sind, dann sollte man ein Verbotsverfahren einleiten, wenn nicht, dann eben nicht.
Wir haben es nach der Wiedervereinigung ja nicht einmal geschafft, die umbenannte SED zu verbieten. Wenn sich die NPD nur halbwegs 'geschickt' anstellt, wwird das hier auch nicht funktionieren.

Was nicht heißt, dass ich persönlich mir nicht ein Verbot wünschen würde. Es ist schlimm für unsere Demokratie, dass es sichtbar auf dem rechten Spektrum nur diese neonazistischen Dumpfbacken gibt. Ich würde mir stattdessen eine demokratisch ausgerichtete, nationalkonservative Partei wünschen. Das würde unserer politischen Landschaft guttun, genauso wie ich durchaus eine demokratisch orientierte Linkspartei befürworte. Aber das war jetzt mein persönliches Wunschkonzert, hat mit der Realität leider nichts zu tun.

Ich bin mir nicht sicher, ob die NPD verboten werden sollte.
Einerseits ist sie eine eindeutig verfassungswidrige Partei und das Sprachrohr der Neonazi-Szene.
Andererseits hätte ich Bedenken, dass das Problem Rechtsextremismus nach einem NPD-Verbot von Politikern etc. bestritten wird.
Wie viele Politiker kehren das Problem unter den Tisch und kitten das Image ihrer Stadt/ihres Bundeslandes bis auf einmal die NPD zugegen ist?

Ich befürchte bei einem NPD-Verbot, dass viele Politiker nach dem Motto "damit ist das Problem erledigt" vorgehen.

Hallo Leute,

grundsätzlich bin ich für die Möglichkeit eines NPD-Verbots, aktuell aber klipp und klar gegen ihr Verbot.

Das Selbstverständnis der Bundesrepublik ist das einer streitbaren und wehrhaften Demokratie. In Gestalt der FDGO (freiheitlich-demokratischen Grundordnung) bekennt sich die Verfassung zu unveräußerlichen und unabänderlichen Grundwerten. Die Verfassung nimmt damit eine Richtungsentscheidung vor und bekennt sich zu einer aktiven Verteidigung dieser gegen aggressiv-kämpferische Bestrebungen, sie abzuschaffen.

Hierin manifestieren sich die Lehren, die man aus der Entwicklung der Weimarer Republik, der ersten Demokratie auf deutschem Boden, gezogen hat. Während die Gründerväter der Weimarer Republik deren Verfassung als demokratischste der Welt feierten, auf einen inhaltlichen Richtungsentscheid verzichteten und alle Verfassungswerte und -rechte zur Disposition von Mehrheitsentscheidungen stellten, nutzte der Hitlerfaschismus das Recht auf freie meinungsäußerung, um eben diese abzuschaffen.

Das Konzept der wehrhaften Demokratie garantiert demgegenüber in Gestalt der FDGO den demokratischen Kernbestand der Bundesrepublik und behält sich zu ihrer Verteidigung eine Einschränkung der Grundrechte vor.

Insoweit bin ich entschieden für die grundsätzliche Möglichkeit des NPD-Verbots.
Aktuell bin ich dagegen, weil von der NPD keine unmittelbare Gefahr für die Demokratie ausgeht. Außerdem entsteht Rechtsextremismus nicht, weil er erlaubt ist. Deshalb trägt ein Verbot wenig bis nichts zur Bekämpfung seiner Ursachen bei. In ihrer legalen Form, da nehme ich Greifenh... Gedanken auf, funktioniert sie für die Demokratrie wie ein Barometer und Frühwarnsystem für negative Entwicklungen.

Da am verfassungswidrigen Charakter der NPD für mich kein ernsthafter Zweifel besteht, würde ich die Verbotsreißleine ziehen, wenn die NPD auf Bundesebene droht, in den Bundestag einzuziehen oder tatsächlich in den Bundestag gewählt wurde.

Dabei sollte man sich keine großen Illussionen machen: Es entstünde eine für die Demokratie sehr hässliche Situation. Massenverhaftungen von Funktionsträgern der NPD und eine mittelfristig größere Zahl politischer Gefangener wären eine unvermeidbare, aber eben auch absolut notwendige Begleiterscheinung - bei Fortbestand jener Ursachen, die einen derartigen NPD-Aufschwung erst ermöglicht hätten.

Das NPD-Verbot ist für mich daher nur das letzte Mittel (bei Erfüllung des Junktims: drohender oder realisierter Bundestagseinzug). Vorfristig sollten alle demokratischen Kräfte in der Auseinandersetzung mit der NPD alle Mittel zur Wahrung der argumentativen Eskalationsdominanz vollständig ausschöpfen.

Ich bin eigentlich völlig davon überzeugt, dass wir dann auch in 1000-Jahren über das NPD-Verbot nur im Konjunktiv zu diskutieren brauchen :-)))

Ein weiteres problem ist oder wäre ja das wenn etwas verboten ist dann wirkt es für jünger Menschen bis hin zu Jugendlichen gerade zu Magnetisch. Das braucht man nur beim Thema Alkohol, Rauchen oder Drogen beobachten.

Aber es sollten auch mal eine paar grundlegende Frage gestellt werden.

Warum schaft es eine NPD oder eine andere rechtsradikale bzw. auch populistische Partei es überhaubt zu so vielen Stimmen zu gelangen das man sich über einen einzug in den Landtag sorgen machen muss?

Ich glaube das Problem ist eigentlich das selbe wie es vor etwa 70 Jahren schon einmal war als die NSDAP sich Soziale schlechter gestellte Schichten bis hin zu Arbeitslosen Menschen zu nutze gemacht hat. Des halb gibt es aus meiner sicht auch nur ein einziges Erfolgsrezept gegen Rechtsradikale Partein nämlich die Armutsbekämpfung und die sicherstellung das ALLE MENSCHEN in den verschiedenen Gesellschaftsschichten gleich viel bedeuten.

Ich bin ganz deiner meinung das man solchen Partein keine demokratische anerkennung gewährnen sollte.

Aber in Zeiten von steigenden Lebenserhaltungskosten wie Nahrungsmittelpreise oder Energiekosten und dem zufolge auch steigenden Arbeitslosenzahlen, werden auch Rechtsradikale Partein wieder mehr anerkennung in der Bevölkerung finden da gerade diese Themen ein Nährboden für solche Partein ist.

Das Thema ist allerdings generell ein Nährboden für radikale Parteien jeder Couleur, wie man am Erstarken der Linkspartei sieht.

@Jan1

Ja das stimmt aber wenn du dich erinnerst, oder dies vielleicht in Geschichte in der Schule gelernt hast, hat vor allem damals nach dem Schwarzen Freitag von 1929 als es zur Weltwirtschaftskrise gekommen ist in den Monaten und Jahren danach die NSDAP die Anhänger in Mitteleuropa für sich gewonnen und das waren ich schätze mal 80 prozent Arbeitslose und Finanziell ruinierte Familien.

@Joeeeee:
Ebenso die KPD und andere kommunistische oder sozialistische Parteien in ganz Europa.

Zum NPD Verbot möchte ich nur anmerken, dass sich dies vielleicht von selbst erledigen wird:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1...
Wünschenswert wäre es ja und mir auch allemal lieber als ein Verbotsverfahren, weil da doch einiges schief laufen kann und das alles nicht so einfach ist.
Momentan ist die NPD mit ihren 2-3% eher harmlos. Wenn die etablierten Parteien endlich mehr auf die (Ängste der) Bürger eingehen würden, würde das Problem auch nicht größer werden.

@SizeOne
Zu nächst mal keine Partei der Welt ist harmlos. Den Hitlers Partei hat ganz am anfang ganze 4 bis 5 Anhänger auserdem ist sie glaub ich auch sogar mehrmals verboten worden.

Des weiteren möchte ich sagen. Das was mir ehrlich gesagt Sorgen breitet ist das dieses Thema NPD und Rechtspartein nicht auf Deutschland alleine sonder in ganz Europa immer mehr zu einem Problem wird. Denn wenn man sich das alles mal genauer ansieht dann muss man mit entsetzen fest stellen das in immer mehr Länder Rechtsradikale bzw. Populistische Partein ins Parlament einziehen allen voran wäre da z.B. Italien aber auch Ungarn, Österreich, Belgien oder auch in der Schweiz aber auch im EU Parlament haben sich diese Partein schon ein oder zwei Mandate gesichert.

Etwas zeimlich aktuelles. Einige von euch haben es vll. schon gelesen.

...Wenn wir dereinst die Regierung stellen, werden wir natürlich Minister, Abgeordnete wie auch Beamte daraufhin überprüfen lassen, ob sie im Rahmen ihres Amtseides zum Wohl des deutschen Volkes gehandelt haben. Die Angst erwischt und eines schönen Tages vielleicht sogar bestraft zu werden, ist also begründet und sollte uns schon bald Millionen neue Wähler zutreiben, die mit denen da oben noch eine Rechnung offen haben.
... (Udo Voigt/Parteivorsitzender Npd)

Wer die ganze "Rede" lesen will - http:// is.gd/XUu

Link editiert. Um zur Textquelle zu gelangen, Link bitte in Adresszeile kopieren und Leerzeichen entfernen. // Moderator_MO

Finde diese Drohung gibt einem schon zu denken und zeigt wieder einmal das wahre Gesicht der Npd.

Ich denke wir sollten die Npd verbieten bevor es zu spät ist. Sitzt die npd erst einmal flächendeckend in Parlamenten, bzw vll sogar Bundestag etc, dann wird ein Verbot wohl nicht mehr möglich sein.
Zu hoffen wäre das alle Npd-Wähler merken welche hohlköpfe sie unterstütz haben und die npd so bald wie möglich wieder in der totalen bedeutungslosigkeit verschwindet.

@Bogo:
So gut kenne ich mich mit rechtlichen Dingen in diesem Gebiet auch nicht aus, aber ich schätze mal, dass eine Partei, wie jede andere Organisation auch, nicht mehr funktionieren kann, wenn sie pleite ist. Und das droht der NPD momentan, soweit ich informiert bin. Man kann es immer wieder z.B. im Spiegel nachlesen.

@Joeee
Ob Sie es wollen oder nicht, auch rechte Parteien (z.B. die SVP in der Schweiz) gehören zum demokratischen politischen Spektrum, solange sie nicht verfassungsfeindlich sind. Seien Sie also tolerant. Es gibt gute Gründe, weshalb diese Parteien in ganz Europa erstarken.
Die NPD zähle ich aber bewusst nicht dazu.
In Deutschland haben wir übrigens auch mindestens eine populistische Partei im Bundestag. ;-)

Wenn sie meinen, jede Partei sei gefährlich, wieso verbieten wir dann nicht einfach jede Partei, weil sie in Zukunft an Macht gewinnen und diese Missbrauchen könnte?

Hallo,

ich finde in Deutschland sollte man keine Parteien verbieten, das halte ich für demokratie- und freiheitsfeindlich. Es gibt doch genügend Möglichkeiten ihr den Nährboden zu entziehen.

Warum lädt man die Partei nie in Polittalks ein, da könnte sie sich öffentlich stellen und zeigen ob sie unfähig ist oder nicht.
Auch sollten die anderen Parteien die Themen der NPD aufgreifen und darüber sprechen, die Themen Ausländer, Deutschland, Einwanderung und Integration nicht der NPD überlassen.
Die Linke hat es getan, hat eine einwanderungskritische Haltung an den Tag gelegt und hat der NPD mit Sicherheit einige Wählerstimmen abgenommen.

Die großen Parteien fürchten die Medienpauke wenn sie klar Stellung beziehen würden. Ich erinnere in dem Fall nur an Roland Koch. Ich fand es richtig, das ein Ministerpräsident da klar Stellung bezogen hat und die Reaktion der Öffentlichkeit fand ich erschreckend. Wer wil sich den jetzt noch in die Höhle des Löwens hineingebeben?
Diese Wähler, werden wohl die neuen Stammwähler der NPD und wenn es so weitergeht werden sie noch stärker. Und daran sind nicht die dummen Wähler oder die NPD schuld, sondern die "Wegschau" Politik der Etablierten.

Wir müssen uns den Themen der NPD stellen, je eher desto leichter wird es.

Und für die Freunde von einem NPD Verbot, denkt mal bitte weiter als nur bis drei. Man hat nur eine Organisation verboten, die Lenker und Denker dieser Organisation sind aber die Leute und diese kann man schlecht verbieten. Deshalb würden sie sich entweder neu gründen oder einfach alle zur DVU überlaufen.
Und wir sind wieder an dem Punkt wo wir waren.

@Sizeone

Wie gefährlich eine Partei ist ist ansichts sache finde ich jeder sieht das anders selbst wir beide.

Du hast schon recht das nicht jede etwas rechts populistische Partei nicht gleich schlecht ist.

Ich sehe das z.B. bei mir in Österreich. Hier gibt es zwei solche Partein da wäre eine Freiheitliche Partei die sich wieder stärker für die Bürger einsetzen will und nicht nur für die EU. Was ich überigens nicht schlecht finde. Und auf der anderen seite gibt es eine Partei das sogenannte Bündnis Zukunft die ist vor allem in Kärnten sehr stark deren Hauptproblem ist es zweisprachige Ortstafeln für die Slowenische Minderheit in Kärnten auf zustellen obwohl dies bei uns in der Verfassung verankert ist. Ich weis nicht ob sie von diesem Thema schon mal was gehört haben.

Aber dieses Thema mit minderheiten gibt es ja nicht nur in Österreich. Man braucht ja nur jetz nach Italien schauen wo man voll gegen die Roma vorgehen will.

Das gefährlichste an einem Verbot ist die Gewohnheit, die daraus entstehen könnte. Leider haben wir es Verpasst die PDS zu Verbieten, deren Mitglieder mir 2 Jahre Zwangspause in Bautzen beschert haben. Das wäre ein Klares Zeichen gewesen, aber man wollte ja nicht in die Siegerjustiz verfallen. Unser damaliger Kanzler Kohl sagte, wir dürfen nicht dieselben Fehler machen wie in Nürnberg, welche Fehler denn bitte? Dieses Verhalten hat auch die NPD erstarken lassen, da es keine Klare Linie gab, nun ist es zu Spät. Ob denen nun das Geld ausgeht oder nicht, neue Quellen werden sie immer finden. Man munkelt mittlerweile sogar über Geldquellen aus Russland! Ich finde, wir sollten die Ursachen der Probleme bekämpfen und somit auch die NPD. Das das nicht Angenehm wird, hat ja Kollege Koch schon gezeigt, aber solche Probleme dürfen wir nicht Vertuschen. Gleiches gilt für Hartz 4, da sind auch Fehler Unterlaufen. Also Ärmel hochkrempeln und Anpacken!

Hallo Axel,

die Frage ob und wann man die NPD verbietet, ist eine Frage nach dem Vorliegen tatbestandlicher Voraussetzungen für ein Verbot.

Laut Bundesverfassungsgericht reicht es für ein Parteienverbot nicht aus, allein verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen.
Die Verfolgung dieser Ziele muss dabei aktiv von aggressiv-kämpferischen Mitteln und Methoden begleitet werden.

Insofern ist ein NPD-Verbot an rechtsstaatliche und überprüfbare Kriterien gebunden und keinesfalls eine Frage individueller Vorstellungen "ausgleichender Gerechtigkeit". ;-)

Schade dass sich bei dieser Frage immer so viele Nazis zu Wort melden müssen.

Hallo Coubig,

ich bin kein Jurist, ich habe hier nur Erinnerungsfetzen meiner Ö-Rechtsvorlesung vorgestellt...:-)

Wäre praktisch die bloße Verfassungsfeindlichkeit maßgeblich, hätte man die NPD und eine Reihe weiterer Organisationen schon längst verbieten MÜSSEN. Der Staat wäre demnach darauf zu verpflichten, jede Neugründung einer Organisation mit Argusaugen zu überwachen... Nein, dass wäre für mich ein zu heftiger Eingriff in die Grundrechte. Man male sich mal die praktischen Anforderungen und Umsetzungen an einen derartigen Überwachngsstaat aus...

Die aktuelle Konstruktion und Praxis halte ich für ausgewogen und praktikabel. Sie räumt verfassungsfeindlichen Organisationen einen gewissen Bewegungsspielraum ein, stellt sie unter Kontrolle der demokratischen Öffentlichkeit und ist verbindlich genug, im "Ernstfall" (für mich BT-Einzug) die Notbremse zu ziehen. :-)

Für mich würden die Verbotsgründe Vorliegen. Ein Problem könnte aber dennoch die PDS darstellen, da man mit ihr nicht so Verfahren ist. Sie wird auch vom VS Beobachtet und wurde als Verfassungsfeindlich eingestuft, da sie ja den Sozialismus anstrebt. Hätte man nach der Wende…hatte ich schon geschrieben. Ich denke, hier geht es auch um ein bisschen Ratlosigkeit. Doch es ist Eile geboten denn z.B. die PDS wird mittlerweile von den meisten als „Normale“ Partei angesehen und das darf mit der NPD nicht passieren. Den Unterschied zwischen PDS und NPD sehe ich darin, dass sich die PDS Verdammt schlau anstellt und ihre Ziele schön Verpackt hat!

Hallo Axel,

für eine Würdigung einer Partei als verfassungsfeindlich müssen tatbestandliche Merkmale vorliegen. Bei der NPD ist das unstrittig der Fall, bei der PDS ebenso unstrittig, dass diese nicht vorliegen. Daher stellen auch immer mehr Landesbehörden die Beobachtung der PDS ein, und die, die an ihr festhalten, begründen dies mit der Existenz extremistischer Randgruppen in ihr - nicht mit dem verfassungsfeindlichen Wesen der Partei insgesamt.
Außerdem strebt die PDS nicht den Sozialismus an, sondern den demokratischen Sozialismus - tut die SPD auch.

Was für eine Frage! Natürlich muss die NPD verboten werden.

@atze
im "Ernstfall" (für mich BT-Einzug) die Notbremse zu ziehen

ich empfände es als unlauter, eine Partei zur Wahl zuzulassen, mit dem Vorsatz, sie bei Erfolg zu verbieten.

Ich kann mir auch nicht recht vorstellen, daß dieser Plan wirklich besteht.

Bislang glaube ich der offiziellen Darstellung, daß sich ein Verbot aus formaljuristischen Gründen nicht durchsetzen lässt.

Lasse mich aber gern eines Besseren belehren...

Gruß
Ismael

@Bogo

Die Frage hier lautet ob die NPD verboten werden solle. Alles darüber hinaus ist "Off Topic".

Warum die NPD verboten werden soll,steht schon ausführlich in anderen Themen/Fragen. Das alles noch mal zu wiederholen finde ich übertrieben und wie gesagt, off topic.

Ich schlage vor, alle Steuerzahler, welche die NPD nicht weiter finanziell unterstützen wollen, sollten dies ihrem Finanzamt melden und ab sofort keine Steuern mehr zahlen!
Die NPD könnte somit keine kostspielige Wahlpropaganda durchführen, ihre Kader nicht mehr finanzieren ....

Die NPD sollte verboten werden. Die NPD leistet eine sehr gute Jugendarbeit, bes. auf dem Lande. Nach einer Studie "Jugend in Sachsen" 2007 sieht sich jeder sechste junge Sachse als Rechter. Die NPD jubelt darüber - siehe Internetseite NPD Sachsen.
Wie lange wollen wir noch warten? Diese Jugendlichen gehen irgend einmal zur Wahl ....

@Grüner

Das mit den Steuern funktioniert so nicht. Die NPD erhält keine Steuergelder sondern lediglich die Fraktionen (Sachsen und Meckpom). Wahlwerbung finanzieren die aus der eigenen Tasche, da es ja keinen Vorschuss gibt. Die Fraktionsmitglieder im Kreistag erhalten 250 € im Monat, im Stadtrat 40 € im Monat. Die meisten Gelder für Wahlkampf stammen aus der eigenen Tasche oder von Darlehen, weshalb ja auch der Schatzmeister in Haft sitzt (Spenden als Darlehn getarnt usw.).
Ich denke, man muss die Sache vielleicht Aussitzen und viel Geld haben die sowieso nicht.

@Bogo und Grüner

Ich glaube vielmehr, dass sich der Frust der Jugendlichen zum Ausdruck bringt. Das was falsch gemacht wurde, gerade hier im Osten, rächt sich. Man kann nicht 40 Jahre Demokratie und Einwanderung in der ehemaligen BRD, innerhalb kürzester Zeit nachholen. Dass das schief geht sehen wir an den Umfrageergebnissen unter Jugendlichen. Je älter die Jugend wird. bzw. das Wahlalter erreicht, umso gefährlicher wird es und ich glaube nicht, dass wir daran etwas ändern können. Vereine wie die HDJ gehören Verboten, aber ich glaube nicht, dass damit die Gehirnwäsche der Nazis aufhört. Wir müssen endlich mal lernen, den Leuten ZUZUHÖREN! Ich Arbeite hier im Referat Wirtschaft und Soziales und Spreche da aus Erfahrung. Fast alle Jugendlichen hier haben einen Rechten Touch oder wollen keine Ausländer hier haben. Sie Boykottieren die Dönerläden, beschimpfen Lehrerinnen und Lehrer die eine Contra Haltung zu den Nazis haben, das können Sie nicht in ein paar Wochen ausmerzen. Es gibt sogar einen Rückstrom nach der Lehre aus den westlichen Bundesländern, da man mit der Situation da „drüben“ sich nicht abfinden will. 3 Jahre Demokratie und Toleranz haben denen nicht geholfen. Ich komme ja öfters mit diesen Leuten ins Gespräch z.B. warum sie wieder hier her kommen bei der hohen Arbeitslosigkeit hier. Einer sagte zu mir: „ da drüben sind nur K…………, das ist zum Kotzen. Ich gehe jetzt zur NPD, denn die Verstehen mich“. (Ich betreue insgesamt 23 Jugendliche bis 21 Jahre). Das heißt, die Leute werden nicht mal mehr von der NPD angeworben, sondern gehen von alleine da hin. Keiner will auf uns von der Basis hören. Ich drücke es mal anders aus: HILFE!!!

@
Bogo

ich verstehe die Welt nicht mehr ...

Die Jugendlichen mit Migrationshintergrund kommen gar nicht erst zu uns. Sie sagen, dass sie sowieso in den Westen wollen und sehen den Aufenthalt hier als Zwischenstation. Wäre genügend Geld da, dann könnten wir die Probleme anpacken, aber wie lange soll das dauern? Nächstes Jahr haben wir Kommunalwahlen und wir gehen davon aus, dass die NPD in alle Stadträte im Landkreis einzieht. Der Landtag in Thüringen dürfte auch Fallen und somit wäre die NPD in Sachsen, Mecklenburg und Thüringen in den Landtagen. In Sachsen und Sachsen Anhalt sitzt die NPD in allen Kreistagen! Von der Logik her, müsste man jetzt die Notbremse ziehen, aber wir würden das nicht durchbekommen. Somit kann man davon Ausgehen das in 5 Jahren die NPD im Osten Flächendeckend Vertreten sein wird. Ist das geschehen, stehen alle Türen Tore für den Bundestag offen, so wie es die PDS als Ostpartei auch geschafft hatte.

Genau deshalb bin ich der Meinung, dass man die NPD verbieten sollte:
Nazi-Überfall: 13-Jährige außer Lebensgefahr

Hallo Ismael,

"unlauter" :-))), du meinst meint Junktim klingt ein wenig nach "Ätsch!"? Aber nur vordergründig. Hier geht es ja nicht um Räuber-und-Gendarm-Spielerei bei den Pfadfindern und um fair play.

Hier geht es um das Verbot der NPD als verfassungsfeindlicher Organisation. Dieses Verbot würde niemals willkürlich sondern nach rechtstaatlichen Kriterien erfolgen.
Gleichzeitig stellt dieses Verbot einen massiven Einschnitt in verschiedene Grundrechte dar. Damit sollte man nicht leichtfertig umgehen.
"Einfache" Verfassungsfeindlichkeit würde mir für ein Verbot nicht ausreichen. Ein Rechtskonservativer in meinem Heimatforum hat seine Vorstellung von Demokratie sinngemäß wie folgt umschrieben: "Demokratie ist, wenn die frei gewählte Mehrheit entscheidet und die Minderheit sich unterodnen muss." Mit dieser verfassungsfeindlichen Vorstellung laufen aber viele rum... Nach diesem Kriterium müsste man auch sofort nach Gründung einer Organisation überprüfen und eventuell verbieten. Da kämen wir Orwellschen Dimensionen immer näher..
Für mich müsste daher eine aktive, offensive, kämpferisch-aggressive Verfolgung dieser Ziele hinzukommen.
Weiterhin müsste man die konkrete Gefährdungslage beurteilen.
Zuguterletzt ginge es auch um die politische Opportunität: Da die Ursache des Rechtsextremismus nicht in seiner Legalität besteht, trägt ein Verbot wenig bis nichts zu seiner Überwindung bei. Sind also wirklich alle anderen Mittel der Auseinandersetzung ausgeschöpft? Daraus ergibt sich auch die Wahl des Zeitpunkts für ein Verbot - unmittelbar drohender oder vollzogener Einzug in den BT. Damit würde eine Grenze überschritten...

Für Rechtsradikale mag diese Verfahrensweise etwas Frustrierendes haben, würde mich aber jetzt nicht so sehr beunruhigen...:-)))

Hallo Atze,
Dieses Verbot würde niemals willkürlich sondern nach rechtstaatlichen Kriterien erfolgen.

Aber der ZEITPUNKT wäre willkürlich gewählt. Der richtige Zeitpunkt für ein Verbot läge meinem Verständnis nach direkt nach Kenntnisnahme der Verbotsgründe.

Mich stört es, ruhig zuzusehen, wie jemand seine Stimme unwissentlich quasi ins Leere abgibt. Selbst wenn es ein NAZI ist!

Daß man nicht grundsätzlich jede Organisation beständig auf ihre Verfassungstreue hin überprüft, versteht sich.

Aber bei einer politischen Partei, deren erklärtes Ziel es ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sollte man schon im Vorfeld abklären, ob man ihr diese Recht dann auch tatsächlich einräumen könnte.

Nun gut, die Ansichten stehen im Raum; ich werds mir noch weiter durch den Kopf gehen lassen; Du wahrscheinlich auch..

Gruß
Ismael

@Normaler

Einfach nur Abartig ein Mädchen so zu Verletzen. Aber es würde uns bei einem NPD Verbot nicht Helfen, da es sich um eventuell freie Kräfte handelt. Das tun einzelner wird aber bei einem Verbotsverfahren nichts nützen (wenn diese Spaken überhaupt in der NPD sind). Die Kämpferische Haltung wäre, wenn der Parteivorstand zu diesem Überfall aufgerufen hätte. Ich glaube hier geht es aber auch um Wechselseitigkeit zwischen Kommunisten und Nazis. Für die PDS habe ich, historisch Begründet, absolut nichts übrig. Sollten wir es mal schaffen die NPD zu eliminieren, dann bitte die PDS gleich mit!

@Axel

Inzwischen denke ich, dass man das leider nicht mehr so einfach sehen kann. Gerade die "Kampfaufrufe" auf Veranstaltungen durch Udo Pastörs haben offensichtlich eine starke Wirkung.

Meiner Meinung nach wird unser Umgang mit der NPD vom Umfeld der NPD - wozu auch die freien Kräfte zählen - genau beobachtet. Solange das Umfeld glaubt im Zweifelsfall auf den "Schutz" und den "Rückhalt" durch die NPD zählen zu können, solange gibt es für die radikalen freien Kräfte keinen Grund gemäßigt aufzutreten.

Was die Politik des Kommunismus angeht, ist dies sicher ein Thema, das in Deutschland noch aufgearbeitet werden muss. Aber ich bitte Sie, was hat ein 13-jähriges Mädchen aus Hessen mit dem ehemaligen Kommunismus in der ehemaligen DDR zu tun?
Gar nichts!

Nein, auch die Mitglieder der Linken - man mag über sie denken was immer man möchte - haben allesamt ein Recht darauf, dass man sich mit ihnen politisch auseinandersetzt und nicht in Form von Gewalt gegen ihre Kinder!

Noch etwas, diese Kinder sind nicht die einzigen die durch die Nazis bedroht werden. Schauen Sie sich um in Deutschland oder schauen Sie sich das heutige Video im Leitartikel an. Im Text steht: "Doch eine Familie wird von den einheimischen Rechtsextremen so sehr bedroht, dass sie um ihre Sicherheit fürchtet. Sie hat Angst."

Die Nazis bedrohen nicht nur ihre politischen Gegner, nein auch deren Kinder! Eine solche Partei kann nur verboten werden!

@
Axel

Zitat von Axel:
"Ich glaube hier geht es aber auch um Wechselseitigkeit zwischen Kommunisten und Nazis. Für die PDS habe ich, historisch Begründet, absolut nichts übrig."

Das ist also ein Grund für Gewalt? Weil es die PDS gibt, ist die Gewalt gegen Menschen daraus begründet?
Nach dem Motto "selber Schuld - solange es die PDS gibt, müssen die mit Dresche rechnen" ??

Das sollten Sie möglichst schnell zurücknehmen oder anders formulieren.

Ich bin für ein Verbot der NPD

@Meierdings

So habe ich das nicht Gemeint.Es ist natürlich kein Grund für Gewalt, absolut nicht. Allerdings geht auch Gewalt von der PDS aus und somit geht es immer hin und her. Die PDS hat ihre Antifa und die NPD die Freien Kameradschaften.
Es ist nach wie vor eine Verabscheuungswürdige Tat, was da geschehen ist. Dennoch verachte ich die PDS, da sie sich bis heute nicht von den Altkommunisten getrennt hat. Dieselben Leute, die mich ins Gefängnis gebracht haben, sind in dieser Partei und kamen ungeschoren davon! Heute geben sie sich so, als ob nichts gewesen wäre.

@axel
Ihre verständliche Abneigung gegen die PDS in allen Ehren. Sie ist in einem Kommentar auf die Gewalttat gegen das Mädchen aber vollkommen deplatziert.

Ismael

... nicht nur deplatziert, sie regt auch zu allerlei Mutmaßungen an.