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Denunziation im Internet
Ein Bekannter von mir ging recht unbesorgt mit persönlichen Daten im Internet um und sprach sich dabei gegen Neonazis aus. Nun wird er sowohl telefonisch als auch per anonymer Post terrorisiert. Seine Postadresse wird mit einem einschlägigen Vermerk an unterschiedlichen Stellen im Internet veröffentlicht. Was sollte man in einem solchen Fall am besten tun? Und was als erstes? [...] »
Verlieren wir die Gefahr aus den Augen, weil sie sich umverteilt?
Während die Regierung der NPD den Geldhahn zudrehen will, weil sie ein Verbot für nicht durchführbar hält, formiert sich an anderer Stelle eine weitaus gefährlichere Vereinigung. http://www.redok.de/content/view/999/38/ Patrioten aller Länder vereinigt euch, heißt es aus Österreich gemeint sind Länder wie Niederlande, Deutschland, Dänemark, Zypern, Kroatien und Serbien. [...] »
Nazianwälten die Zulassung entziehen?
Wann immer Nationalsozialisten nicht auf ihre Kosten kommen, versuchen sie mit Hilfe unseres demokratischen Rechtssystems doch ihren Willen durchzusetzen. Die NPD hat da ihre gewissen Anwälte, die bei jeder Kleinigkeit Justitia heranziehen und auch die Pro Bewegung ist durch die Reihen hinweg mit Anwälten besetzt, die am liebsten gegen alles und jeden klagen. [...] »
Demokratie - Wie Demos frei von negativen Randerscheinungen halten?
In Dresden wird von dem Bündnis "Geh-denken" für den 14. Februar 2009 eine Großdemonstration vorbereitet. Ziel ist es, der NPD/JLO/ Kameradschaften, JN und wie sie alle heißen, keinen Fußbreit in Dresden zu überlassen. In den letzten Jahren waren Rufe der ANTIFA wie: Nie wieder Deutschland, Deutschland verrecke, Bomber- Harrys do it again usw. von den Bürgern abgelehnt worden. [...] »
ich will handeln und nicht warten das es andere tun. Was kann ich tun?
Ich hab es satt nur zuzusehen wie alle über nazis reden. Ich will etwas dagegen tun. Ich will jüngeren helfen nicht auf diese bahn zu kommen. Wie kann ich das tun? Und wo? Gibt es so was wie ein verein oder so wo ich beitreten kann? gruß tonks92 [...] »
Liebe Leute,
in zwei Wochen soll in meiner alten Heimatstadt eine NPD-Demo stattfinden. Die Partei hat das ordnungsgemäß angemeldet, es gibt ein breites Bündnis, das Gegenveranstaltungen organisieren will. Seit ich davon gehört habe, überlege ich, was ich selbst, ganz persönlich tun soll.
Mit Freunden diskutiere ich grad Sinn und Unsinn einer Sitzblockade. Die einen sagen, das sei illegal - im übrigen habe die NPD doch das Recht zu demonstrieren. Andere meinen, es sei ein legitmes Mittel von zivilem Ungehorsam, sich auf der angemeldeten Demo-Route auf die Straße zu setzen. Klar, die Polizei wird uns irgendwann räumen. Ist ja ne Ordnungswidrigkeit. Und ich würd mich dann ja auch brav wegtragen lassen.
Aber als Symbol fände ich das schon wichtig. Ich kann nicht einfach nur so am Straßenrand stehen und ein Transparent hochhalten...
Was meint Ihr dazu?
P.S.: Nazis, die mir nur sagen wollen, das sei illegal, brauchen sich nicht zu melden. Gandhi und Mandela und Bonhoeffer war das auch egal.
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Nach dem Rechten sehen
06.07.2008
um 22:03
also ich finde, dass du besonders wenn du links bist und so tolerant bist, auch den aufmarsch einer politischen minderheit tolerieren solltest.ausserdem entsthen die meisten gewalttaten auf solchen npd-demos wegen den linken und antifaschistischen gegendemos, daran solltest du vielleicht auch denken.wenn du aber unbedingt zeigen moechsest, dass du gegen die npd bist, dann versuche doch mal mit ein paar rechten zu diskutieren und vielleicht merkst du dann, dass viele rechte keine dummen "nazis" sind, sondern nationalisten und patrioten, was ja an sich nichts schlechtes ist.
06.07.2008
um 22:21
Friedliche, gewaltfreie Sitzblockaden haben sich bewährt. Manchmal wurde dadurch entweder ein Aufmarsch verhindert oder oft gezwungen kürzer auszufallen als geplant.
Gegen "spontane" Gegendemos in Form von Sitzblockaden ist oft nicht zu machen. ;-)
06.07.2008
um 22:31
@keke,
Ich glaube, ihr habt doch zu wenig Geschichtsunterricht in der Schule.
07.07.2008
um 01:27
Eine Sitzdemo ist halt, auch wenn man es nicht beabsichtigt, immer auch eine Aktion gegen den Staat bzw. die Polizei.
Der Staat trägt die Kosten und die Polizisten müssen Überstunden schieben.
Ist auch eine ganz blöde Situation für einen Polizisten, wenn er eingreifen muß, um Nazis eine Demonstration zu ermöglichen.
Für die Nazis selber ist sowas die reinste Propaganda.
Ich wäre dagegen.
Gruß
Ismael
07.07.2008
um 08:05
Wie du schon gesagt hast, auch Nazis bzw. NPDler haben das Recht zu demonstrieren. Deshalb halte ich Sitzblockaden für falsch und außerdem denke ich, dass man mit einer Gegendemo schon sehr stark ausdrücken kann, dass man etwas gegen die Demo hat. Da braucht man keine Sitzblockaden.
Aber wenn du wirklich zeigen möchtest, wie sehr du doch gegen die Demonstranten bist, [...]
Liebe (r) SizeOne,
Ein Teil ihres Beitrag mussten wir leider editieren, da er gegen unsere Diskussionsregeln verstieß. // Moderator_BJ
07.07.2008
um 12:32
@1: Was Du von dir gibst, ist in keinster Weise zu unterstützen: wie tolerant müssen wir sein, um Neonazis, die die die Hitler-Diktatur nicht nur verharmlosen, sodern auch zurückwünschen, anders Denkende verachten und mit Gewalt gegen sie vorgehen, in einer demokratischen Gesellschaft zu akzeptieren? Des Weiteren geht Gewalt, die ich in jedem Fall verneine, auf Demonstrationen sehr oft von der rechten Seite aus - siehe die Demo am 1. Mai in Hamburg.
Ob Nationalismus und Patriotismus gut ist, darüber lässt sich streiten, in jedem Fall ist beides gefährlich und Nährboden für rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen, die mit diesen Themen - oft leider erfolgreich - versuchen Neuanhänger zu gewinnen.
Eine Sitzbockade ist natürlich, gerade wenn von der Polizei gefordert wird, diese aufzulösen, gesetzlich nicht erlaubt, dennoch kannst Du, lieber Fragesteller, ganz deutlich zum Ausdruck bringen, dass Du nicht einverstanden bist, wenn Neonazis durch deine Stadt marschieren. Insofern finde ich, dass eine Starke Überzeugung, solange sie sich nicht in Gewalt äußert und keine Fremdenfeindlichkeit ausdrückt, über einer gesetzlich gerechtfertigten Anordnung stehen darf. Gesetze sind wandelbar und nur von Menschen gemach und also nicht auf ewig gültig!
Ales Gute!
07.07.2008
um 12:40
Sind Sitzblockaden okay?
Ja, Sitzblockaden sind völlig in Ordnung.
Es geht nichts kaputt, es tut niemandem weh und doch ist es ein effektiver Ausdruck zivilen Ungehorsams.
Durch Sitzblockaden wurden schon sehr viele Nazi-Demonstrationen höchst erfolgreich gestoppt.
Vollkommen in Ordnung!
07.07.2008
um 13:50
@1:
Ich bin Bogos Meinung - informier dich mal besser, bevor du in einem politisch aufgeladenen Internetforum schreibst.
Eine Sitzblockade halte ich für sinnvoll und sehr mutig.
Damit zeigt man, dass man gewaltfrei protestieren kann.
Ich unterstütze dieses Vorhaben auch im Hinblick darauf, dass es nicht gewünscht ist und der Polizei Überstunden verursacht.
07.07.2008
um 17:19
Ziviler Ungehorsam - z.Zt. das einzige Mittel um die braunen Kameraden aufzuhalten. Im wahrsten Sinne des Wortes! Gegendemos werden meist nur in einem anderen Stadtteil genehmigt. Ich habe es am 16.2.2008 in Dresden erlebt. Weit ab der NPD demonstrierten die Dresdner und Teile der Antifa. Die NPD, JLO, HDJ, Artgemeinschaft u.a. zogen dann fast unbehelligt durch Dresden - konnten ihre Reden, sowohl Eröffnungs-und Abschlussreden ungestört halten.
Ich wünschte, die NPD und ihre Anhänger dürften/könnten erst gar nicht losmarschieren.
Leider verhindert ein riesiges Polizeiaufgebot jegliches Herankommen und sichert auch schon Stunden vorher die Route ab.
In Dresden hatte jemand ein Fahrrad - angekettet-. Der ganze Zug kam zum Stocken.
Vor zwei Jahren mußten die Neonazis in Dresden wieder zurück laufen, da die Augustusbrücke durch eine Sitzblockade "gesperrt" war. Leider wurden den Anwesenden im nachhinein die Personalien abgenommen. Ob es dann geahndet wurde, weiß ich nicht.
Aber immer daran denken: keine Gewalt! Und dies auch äußern und erkennbar machen!
07.07.2008
um 22:29
Der Begriff "ziviler Ungehorsam" verharmlost Ordnungswidrigkeiten respektive Straftaten.
Er wir verwendet von Antidemokraten wie Ihnen, welchen die auf demokratischem Weg legitimierte Rechtslage (hier: Demonstrationsfreiheit für alle Parteien) nicht beliebt.
Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Sitzblockaden mit Vorsatz, die Inanspruchnahme dieser Freiheit durch "Gesinnungsfeinde" zu verhindern, sollten m.E. härter bestraft werden (ungefähr wie räuberische Erpressung).
07.07.2008
um 22:32
Liebe/r Chien Sibelois, Ihr Beitrag wurde editiert, da er off-topic war. Auf diesem Portal geht es ausschließlich um Strategien gegen Rechtsextremismus.// Moderator_VR
07.07.2008
um 23:48
@10
"sollten m.E. härter bestraft werden (ungefähr wie räuberische Erpressung)"
Das Schutzgüter der räuberische Erpressung sind die Körperliche Unversehrtheit, das Vermögen sowie der freie Wille. Nur die Verletzung im Packet rechtfertigt den erhöhten Strafrahmen.
Die Demonstrationsfreiheit, setzt sich hingegen aus der Versammlungsfreiheit (primärrecht) und der Meinungsfreiheit zusammen.
Das Grundgesetz selbst bestimmt, dass eine Beschränkung des Grundrechts durch oder aufgrund eines Gesetzes zulässig ist (Art. 8 Absatz 2 GG).
Entsprechende Regelungen enthält das Versammlungsgesetz (VersammlG) in den §§ 14 bis 20.
Sie sollten daher doch noch einmal die Wertigkeit der von ihnen geforderten Strafe überdenken. Bitte bedenken sie, dass sie eine härtere Strafe fordern als z.B. für sexuellen Mißbrauch von Kindern oder Schwerer Körperverletzung.
@ Ausgangsfrage
Eine Sitzblockade kann schnell zur Ordnungswidrigkeit werden, z.B. wenn der Aufforderung zum " Sich entfernen" wiederholt nicht Folge geleistet wird. Unter Umständen kann daraus jedoch auch eine Nötigung werden. (wenn Interesse besteht, als Beispiel: BGH NStZ 1995, 541). Dies ist z.T. recht umstritten, aber wohl noch herrschende Rechtsprechung.
Der Teilnehmer sollte sich dementsprechend der möglichen Folgen bewusst sein.
Bezüglich der Erfolgsaussichten bin ich eher skeptisch. Es mag zwar eine Behinderung der demonstration gelingen, jedoch wirken etwaige "Ausseinandersetzungen" (und mögen sie nur verbal sein) mit Ordnungsbehörden oftmals im Gesamteindruck eher negativ auf das Wahrnehmungsbild Dritter.
Setzen sie lieber darauf, dass der Informationsgehalt ihrer Statements gegen Nazis denen derer überwiegt.
08.07.2008
um 00:34
Ich schliesse mich zu dem vorangehenden Autor. Ich würde ganz anders machen, ich würde die Gegendemonstration anmelden. Wohmöglich werden dann beide Demonstrationen verboten. Sollte die Gegendemonstration verboten werden, da wird es sofort bundesweit bekannt.
08.07.2008
um 04:13
@7
und doch ist es ein effektiver Ausdruck zivilen Ungehorsams
ja, das ist es.
Der Fragesteller muß sich jedoch ins Klare kommen, ob er das wirklich beabsichtigt.
Sucht er eine Aktion nur gegen Nazis, oder auch gegen den Staat?
Das sind zweierlei Dinge.
Ziviler Ungehorsam ist immer auch ein Protest gegen den Staat!
Ist das beabsichtigt?
Gruß
Ismael
08.07.2008
um 09:07
Habt ihr gewusst, dass "spontane" Demos nicht angemeldet werden müssen?
Eine gute Idee um Naziaufmärsche zu verhindern: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschlan...
Bei
http://tierbefreier.de/tierbefreiung/index/51...
kann man nachlesen warum Spontandemos nicht angemeldet werden müssen.
Spontandemos oder Eilversammlungen müssen nicht 48 Stunden vorher angemeldet werden, sind aber trotzdem legal. Es muss einen nachvollziehbaren Grund geben, warum ihr diese Frist nicht einhalten konntet.
Aber Vorsicht!
Prinzi9piell müsst ihr der Polizei Bescheid geben, sobald ihr euch entschieden habt eine Spontandemo durchzuführen, egal ob dieser Zeitpunkt 10 Stunden vor der Demo liegt oder 15 Minuten. Egal ob ihr das macht, oder einfach so hingeht, die Polizei wird nach einem Verantwortlichen fragen.
Falls die Polizei Anhaltspunkte dafür findet, dass die Demo nicht spontan ist, kann es eine Anzeige geben. (Wegen "unangemeldeter nichtspontaner Versammlung")
Also alles schön spontan aussehen lassen, keine aufwendigen hergestellten Plakate oder Banner mitbringen.
Wenn ihr allerdings hier bei NGN schon jetzt (14 Tage im Voraus)öffentlich eine Sitzblockade ankündigt, ist die Spontanität nicht gegeben.
08.07.2008
um 12:47
Spontandemos, als Gegendemo, werden in den meisten Fällen nicht zugelassen, oder nur in räumlicher Abtrennung zugelassen.Da die meisten Teilnehmer immer Anreisen, ist spontanität nicht gegeben.
So wie bei uns am Wochenende, da durfte die Antifa 5 km weiter Demonstrieren, hat aber kaum einer mitbekommen. Ich bin sehr für Sitzblockaden und die Gegner der NPD sollten dies bei jeder Demo machen.
08.07.2008
um 15:59
Wie sagte Rudi Carell immer? "Lass' Dich überraschen ..."
Also Augen aufhalten und mit allem rechnen.
09.07.2008
um 11:50
Du hast gesagt das sich ein breites Bündnis gebildet hat.
Dann wärs nicht schlecht für eure Sitzblockade ein paar ältere Personen mit ins Boot zu holen.
Vielleicht sogar Parteimitglieder den Pfarrer, frag einfach mal nach.
Wenn die Polizei sieht, dass da nicht nur lauter pupertierende Linksradikale(meinung einiger Polizisten) sitzen werden schonmal keinen Wasserwerfer einsetzten.
Und ist der Widerstand dann groß genug könnte es sogar sein das sie die Route ändern müssen.
Bei Älteren, bürgerlichen Personen überlegt die Polzei zweimal ob sie räumt und vorallem wie sie räumt.
09.07.2008
um 11:56
@ 18
So schnell werden keine Wasserwerfer eingesetzt. Wenn es friedlich abgeht werden die vielleicht noch nicht mal weggetragen.
09.07.2008
um 11:58
ach ja hier kommt oft das Argument es sei nicht ok gegen eine ordungsgemäß angemeldete Demo vor zu gehen.
und auf das versammlungsrecht wird auch öfters verwiesen.
das sehe ich jedoch anders.
Da eig. jeder weiß, dass das Verbot der Npd nur durch einen Formfehler gescheitert ist, sollte man die Npd nicht als demokratische Partei sehen.
Auch ist die Npd nicht die gutbürgerliche Partei aus der Mitte, sie vertritt immer noch sehr radikale, menschenverachtende und vorallem undemokratische Ziele.
Eine Partei deren gesamte "Führung" den Holocost leugnet kann nicht demokratisch sein.
Intoleranz kann nicht toleriert werden.
10.07.2008
um 14:35
Eine Partei deren gesamte Führung den Holocaust leugnet, falsch.
Die NPD ist nicht verboten und deswegen darf sie auch demonstrieren, wie der erste Kommentar schon sagte, sollte gerade das von euch Linken akzeptiert werden und wenn dies nicht so ist, solltet ihr euhc überlegen ob Links die richtige Seite für euch ist.
Wieso demonstriert die Antifa nicht gegen Linksfaschismus? Ich finde die Antifa einfach die ärmste Organisation, vorallem weil sie in meinen Augen auch faschistische Ansätze hat.
10.07.2008
um 18:27
Aber zumindest Herr Voigt und der is parteivorsitzender.
http://www.youtube.com/watch?v=chKdlcLuOno
http://www.myvideo.de/watch/1694415/Panorama_...
Gegen welche Linksfaschisten?
Außerdem ob Links- oder Rechtsfaschismus, beides is das Selbe und beides is scheiße, nur der Name ist anders.
Dann akzeptier doch, dass jeder auch zu einer Gegendemo gehen kann, der nicht selben Ansicht wie die Npd ist.
Und wenn du mal auf eine Npd-"Weltnetzseite" schaust wirst du sehen, dass unteranderem Demokraten eines der größten Feindbilder der npd sind.
Und wenn eine Sitzblockade der Weg der Meinungsäußerung ist, ja dann ist das so.
11.07.2008
um 21:05
zu 22.
"Dann akzeptier doch, dass jeder auch zu einer Gegendemo gehen kann, der nicht selben Ansicht wie die Npd ist."
Eine Sitzblockade ist aber keine "Gegendemo", sondern undemokratisch-arrogant-anarchistisches Verhalten.
zu 12.
"Das Grundgesetz selbst bestimmt, dass eine Beschränkung des Grundrechts durch oder aufgrund eines Gesetzes zulässig ist (Art. 8 Absatz 2 GG). Entsprechende Regelungen enthält das Versammlungsgesetz (VersammlG) in den §§ 14 bis 20."
Das stimmt. Allerdings rechtfertigt auch dies nicht, dass selbsternannte "Demokraten" eigenmächtig das Grundrecht der NPD-Anhänger einschränken. Der Staat (nicht Sie!) sind Adressat der durch das Grundgesetz auferlegten Regeln. Sodann bestimmt der Gesetzgeber (nicht Sie!), welche Versammlungen stattfinden dürfen und welche nicht. Und schließlich unterbindet gegebenenfalls die Polizei (nicht Sie!) die Versammlung.
11.07.2008
um 21:17
Jeder kann zu einer angemeldeten Gegendemonstration gehen und dort gewaltfrei seine Meinung äußern.
Aber passive gewalt durch Blockaden ist auch Gewalt. Ich erinnere in dem Zusammenhang nur an die unseligen Debatten frühere Jahre, wo man glaubte, Gewalt gegen Sachen von Gewalt gegen Personen unterscheiden zu können. Das Ergebnis ist bekannt, siehe Geschichte der RAF. Also wehret den Anfängen!!!
11.07.2008
um 22:26
@jan1
@echterLinker
mal ehrlich:
es ist doch eigentlich unsinnig, sich über Sitzblockaden zu empören.
Eik hat uns ja freundlicherweise mitgeteilt, daß diese sogar ausdrücklich erwünscht sind.
Sie gehören gewissermaßen zur Inszenierung und sind schon fest eingeplant.
12.07.2008
um 08:40
Eigentlich läuft es doch so, dass wenn Rechts aufmarschiert, die Linken nicht weit sind.
Damit haben die Leute die friedlich protestieren wollen, ein Problem.
Ich habe aber von einer friedlichen Demo gehört, wo man die Linken gleich mit einbezieht und allen klarmacht das man gegen Gewalt ist.
Eine Sitzblockade finde ich nicht sinnvoll, da sie nicht viel ausdrückt.Man muss diese Leute erreichen, von mir aus bastelt einen oder mehrere Wagen mit deutlichen Bildern gegen Extremismus, wenn das nicht erlaubt ist, grosse Plakate von Kindern gemalt und gestaltet.
Hauptsache gross und laut.
Habt ihr Vorschläge, was man sonst noch tun kann ausser einer Sitzblockade?
Gruss Bogo
12.07.2008
um 12:14
Ja klar fallen mir andere Aktionsformen ein. Aber das ist ja nicht Thema hier.
Machen Sie ein neues Thema auf ...
Spontane, friedliche und gewaltfreie Sitzblockaden sind das beste und effektivste Mittel um Naziaufmärsche zu stören oder sie zu verhindern.
Einfach in den Weg setzen. Das ist es mir wert mir sogar ein blaues Auge einzuhandeln. Das würde die angebliche friedliche NPD entlarven.
Passiert das häufiger, wird das Folgen haben für zukünftige Nazi-Demos. Denn wenn friedliche Sitzblockierer, von denen keine Gewalt ausgeht, noch nicht einmal Gegenwehr, vor laufenden Kameras verprügelt werden, zeigt sich das hässliche Gesicht der Nazis umso deutlicher.
Wie gesagt, dafür nehme ich blaue Flecken gerne in Kauf. Was soll schon groß passieren, wenn der Zug von der Polizei begleitet wird?
Ein Blauer Fleck verschwindet nach ein oder zwei Wochen - aber die Nazis haben wir ständig auf der Pelle. Was ist schlimmer? Eine drohende braune Vorherrschaft in Deutschland, mit allen möglichen Folgen oder zwei blaue Flecken, die wieder verschwinden?
Ich würde mich für blaue Flecken entscheiden, wenn dadurch die Nazis gestoppt werden.
13.07.2008
um 11:19
Nun meierdings, es wird der Sinn oder Unsinn einer Sitzblockade diskutiert und da kann man ruhig auch mal andere Vorschläge machen.
Ein neues Thema würde diesem nur ähneln und die Sache unnötig komplizieren.
Auf blaue Augen stehe ich nicht so, liegt wahrscheinlich an meiner weiblichen Seite.
Gruss Bogo
14.07.2008
um 09:30
Hallo, wir haben Ihren Beitrag gelöscht, weil er off-topic war. Moderator_JW
15.07.2008
um 11:59
Hallo Leute, Stollente,
ihr solltet euch nicht so sehr auf Marginalien konzentrieren, sondern auf die wirklich wichtigen Fragen:
Wie schaffen wir die Mobilisierung der lokalen Bevölkerung gegen Rechtsextremismus?
Wie erreichen wir, dass die nicht wegfahren oder im heimischen Sessel kleben bleiben?
Wie holen wir die raus auf die Straße und bewegen sie dazu gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Stellung zu beziehen?
Wie bekommen wir ein breites Bündnis auf die Beine gestellt?
DAS sind lohnenswerte Fragen, nicht die nach der Organisierung von Räuber-und-Gendarm-Spielchen mit den Braunbären.
15.07.2008
um 14:46
Das ist wohl richtig Atze. Neues Thema aufmachen dazu?
17.07.2008
um 01:25
Das Demonstrationsrecht ist ein hart erkämpftes Recht. Als Demokrat sollte man jedem, auch dem politischen Gegner dieses Grundrecht nicht verwehren. Alles andere wäre faschistisch gesinnt, denn man versucht mit Gewalt gegnerische Meinungen kleinzuhalten. Warum sollte man sich mit NS so auf eine Stufe stellen?
21.07.2008
um 12:46
Niemand versucht mit Gewalt politischen Gegnern dieses Grundrecht zu verweigern.
Wo haben Sie denn das her?
22.07.2008
um 15:30
Sitzblockaden sind anarchistischer Schwachsinn. Reine Provokation.
Wenn jetzt ein paar "rechte" eine sitzblockade gegen ne antifa demo machen würden, Da wär das geschrei hier groß!
Aber die Antifa ist nichts anderes als die NPD, nur halt links (und keine partei). Differenzieren 0, Faschistisch gegen alles was nicht links ist.
Lieber Berserk, bitte wenden Sie Kritik direkt per Kontaktformular an uns. Teile Ihres Beitrags wurden deshalb gelöscht. Mit freundlichen Grüßen Moderator_SM
22.07.2008
um 23:12
@ Berserker
Sie haben es tatsächlich geschafft, den Sinn der Sitzblockaden in einem Halbsatz zusammenzufassen.
"Reine Provokation". Stimmt. Sitzblockaden haben den Sinn die Nazidemo zum Stoppen zu provozieren. Sitzblockaden provozieren eventuell ein Nachdenken der Zuschauer, welches zum Mitmachen provozieren soll.
Sie sollen provozieren, dass sich mehr Menschen beteiligen.
Stoppt den Naziaufmarsch - provoziert spontane und gewaltfreie Sitzblockaden! Das ist der provokative Sinn.
"Wenn jetzt ein paar "rechte" eine sitzblockade gegen ne antifa demo machen würden, Da wär das geschrei hier groß!", schreiben Sie. Netter Traum. Ich denke, dass die Rechtsextremen das nicht hinbekommen. Gewaltfrei und spontan? Eher läuft das Wasser den Rhein (oder der Elbe) wieder hoch zum Berg, als dass rechtsextreme Hohlköpfe eine gewaltfreie Sitzblockade hinbekommen. Warum wohl haben Rechtsextreme noch nie eine Sitzblockade gegen einer Demo gegen Rechts versucht?
Ich will Sie intellektuell nicht überfordern und gebe Ihnen die Antwort: Weil die es nicht auf die Reihe bekommen, dass es ohne Gewalt geht!
Lieber werden 13 jährige Mädchen zusammengeschlagen - nicht wahr?
23.07.2008
um 12:21
Nicht falsch verstehen, ich bin nicht rechtsextrem, auch wenn ich diesen Stempel scheinbar bekommen habe. Ich bin rechts, aber nur teilweise, und eher aus Ablehnung von links (diverse persönliche gründe).
Nicht alle Rechtsradikalen sind Hohlköpfe so wie sie es hier darstellen. Was Gewalt angeht steht die Antifa den Rechten in nichts nach (ich spreche aus erfahrung...).
Ich persönlich bin gegen jegliche Gewalt, die sich nicht zwischen Soldaten abspielt. Das hat im zivilen raum nichts zu suchen.
Und Frauen, egal wie alt, zu schlagen ist mit Abstand das allerletzte.
im übrigen können sie sich sprüche wie "Ich will sie intellektuell nicht überfordern" sparen, das hab ich nicht so gern. Ich bin vielleicht kein Student oder irgendwas in der art, aber ich bin nicht dumm. Danke.
23.07.2008
um 16:55
Ich bin Rechts - aber nur teilweise?
Wie geht das denn?
Jedenfalls sind Sitzblockaden einzig und allein als Provokation zu sehen. Soweit stimmt das. Aber es ist kein anarchistischer Schwachsinn, alleine darum, weil es spontane Demonstrationen oder Kundgebungen sind sind, die laut Gesetz erlaubt sind. Aber eben auch laut Gesetz einen Verantwortlichen haben müssen.
Anarchistisch wäre eine Sitzblockade, die spontan aus den Zuschauern heraus entstehen würde, ohne dass jemand irgendwas gesagt oder jemand aufgefordert hat eine Sitzdemo zu veranstalten. Eben nach anarchistischen Mechanismen. Aus dem Verantwortungsgefühl jedes einzelnen ohne sich mit anderen abzusprechen. Das wäre anarchistisch.
Aber selbst das würde ich nicht als Schwachsinn bezeichnen. Denn das würde den stillschweigenden Konsens deutlich machen, der unter den Sitzblockierern herrschen würde.
23.07.2008
um 17:06
nya, eher rechts als links, die positiveren teile des rechts, ohne die negativen wie rassismus (ich mein, mein bester freund ist pole....kein problem damit).
Es mag ja sein das es ein adäquates mittel gegen NPD aufmärsche ist (götter, bin ich froh das es diese blindgänger bei uns nicht gibt), aber es ist trotzdem kacke. da ne demo, da ne gegendemo..das nervt. auch für die polizei ist es nervig...wenn man ne sitzblockade auflösen muss...ein zwei idioten reichen schon um alles außer kontrolle geraten zu lassen....
23.07.2008
um 18:06
Demonstrationen sind ein verfassungsrechtlich geschütztes und gesetzlich geregeltes demokratisches Mittel, um seine Meinung mitzuteilen.
Man kann natürlich auch selbstgedruckte Flyer verteilen, aber das bringt nicht viel an Aufmerksamkeit. Oder - habe ich schon hier erlebt - man stellt sich auf eine Getränkekiste und wettert gegen das was einem stört. Bringt auch nicht so viel - aber schon besser.
Am besten sind immer noch Kundgebungen oder spontane Demos.
Da muss die Polizei halt durch ... ob es für die Beamten nervig ist oder nicht. Denn schließlich halten die GdP Kollegen (Angestellte) auch schon mal eine Kundgebung ab. Da sagt auch niemand von der Polizei "Ach weißte, das nervt lass uns lieber ein Bier trinken". Das muss die Demokratie eben bezahlen.
Und es ist ja auch eine Frage der Verlässlichkeit. Wie verlässlich ist eine Demo friedlich? Je mehr die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Ausschreitungen kommt, desto mehr Beamte (oft werden junge Anwärter - oder wie die heißen - geschickt)werden eingesetzt und desto teurer wird es. Aber je wahrscheinlicher eine friedliche Demo, desto weniger Geld kostet es.
Also nicht die Demos sind hier nervig, sondern diejenigen, die Randale machen sind nervig und teuer.
23.07.2008
um 21:10
@berserker,
genau, von einem Polizisten mich rumtragen lassen, das würde ich auch nicht fertigbringen. Finds einfach "unhöflich", gegenüber jemandem, der mit der Sache ja eigentlich gar nichts zu tun hat. Ich könnts einfach nicht; bei besten Willen.
Habs ja selbst im Kreuz...
Aber Gegendemo-da müssen sie tatsächlich durch.
Bloß wenn jemand hinter meinem Rücken Steine werfen würde, oder sowas in der Art, da würd ich ausrasten. Da wär ich ja mitverantwortlich, wenn ich sowas billigend in Kauf nehme.
Gruß
Ismael
24.07.2008
um 16:42
'Da muss die Polizei halt durch' finde ich schon ein recht zynisches Prinzip. Sicher ist die Demonstrationsfreiheit ein wichtig, daher verfassungsmäßig geschütztes Gut. Aber ich möchte auch die immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt wissen. Hier sehe ich gerade die Gegendemonstranten in der Pflicht, appelliere auch an deren Augenmaß.
Ein kleines Beispiel: ich erinnere mich an eine Gegendemonstration gegen irgendeine neonazistische Veranstaltung in Frankfurt vor einigen Jahren. Ich war auf einer Ringstrasse in der Innenstadt unterwegs, stand plötzlich weit über 1 Stunde im Stau. Völliger Verkehrskollaps, nichts ging mehr. Schließlich bin ich entnervt umgekehrt. Nachher stellte sich heraus, dass ein jämmerlicher Haufen von nicht einmal 10 Neonazis einer überwältigenden Mehrheit von mehreren hundert Gegendemonstanten gegenüberstand, die mal schnell die ganze Innenstadt blockert hatten.
Nachher habe ich mich schon gefragt, ob das sein musste. der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel.
24.07.2008
um 20:36
Ist doch super! Die Innenstadt blockiert durch Gegendemonstranten. Wirklich gut. Das zeigt doch, dass die Gegendemo ein Erfolg war.
Ich sehe da echt kein Problem. Der Zweck heiligt die Mittel. Ja. Weiter so Frankfurt! Aber Frankfurts Innenstadt ist schnell lahmgelegt. Wenn Sie Frankfurt/Main meinen. das ist verkehrstechnisch schon immer eine Katastrophe gewesen. Also die Innenstadt.
Da muss die Polizei eben durch. Und der Bürger mehr Nachsicht zeigen. Denn es geht ja nicht mal eben um eine Demo gegen Fluglärm (obwohl das auch wichtig ist) da geht es um mehr.
Ich denke, dass es demnächst noch einige größere Demos geben wird. Nicht nur in FFM, die ja mit Bücherverbrennungen der Nazis bereits ihre Erfahrungen gesammelt haben.
24.07.2008
um 22:30
jan1
'Da muss die Polizei halt durch' finde ich schon ein recht zynisches Prinzip.
Also bitte, an einer legalen, gewaltfreien Gegendemo ist jetzt aber wirklich überhaupt nichts auszusetzen. Dachte eigentlich, soweit besteht zumindest Konsens..?
Bin der letzte, der zynisch ist gegen die Polizei..
Ismael
24.07.2008
um 22:37
nur gegen andere glaubensrichtungen...
und innenstädte lahmzulegen lässt sich der bürger nunmal nicht gefallen. wenn zb wien lahmgelegt wird sitz ich dort fest, wenn ich meinen zug verpasse.
wem meine wut dann gilt könnt ihr euch denken...
aber egal, ich halte von demos sowieso nichts....
24.07.2008
um 23:18
@berserker
jetzt zufrieden?
25.07.2008
um 08:39
Nur das es dann meistens nicht bei 'friedlichen' Sitzblockaden bleibt. Dann werden noch schnell ein paar Fensterscheiben eingeschmissen und man gönnt sich eine Prügelei mit den Bullen, um seine Aggressionen abzuleiten, wie wieder kürzlich in Hamburg geschehen. Denn die Bullen müssen das ja abkönnen. Und, wie ich hier im Forum lerne: der Zweck heiligt ja die Mittel. Und überhaupt: wo gehobelt wird, fallen eben Späne.
Wenn es gegen 'rechts' geht, dann gelten eben normale Gesetze nicht mehr. Wer das nicht einsieht, ist eben ein Spießer. Oder noch schlimmer: vielleicht ist der ja auch irgendwie 'rechts'...
30.07.2008
um 10:53
also ich finde es mit der sitzblokade quatsch !!!!!
jeder hat sein eigenes recht und außadem werden von solchen aktionen doch erst recht die gewalt der nazis ausgelöst dann heißt es wieder immer diese nazis°!!!!!
auf wenn ich nichts für nazis übrig hab da fast meine ganzen kumpels ausländer sind, muss man die nazis nich noch extra provozieren !!!!!!
und noch ein grund warum ich nazis hasse ein nazi wollte mein bruder abstechen obwohl er ein deutscher is!!!!!
02.08.2008
um 23:41
Zunächst mal folgendes. Es gibt in Deutschland keine genehmigten Demonstrationen.
Art. 8 GG sagt dazu:
Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Das in Art. 2 genannte Gesetz ist das "Gesetz über Versammlungen und Aufzüge", wobei mit letzterem Wort keine Fahrstühle zu verstehen sind.
Nach diesem Versammlungsgesetz können Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (Demonstrationen) mit Auflagen versehen und in gewissen Fällen auch verboten werden.
Wenn ein Gericht eine solchermaßen verbotenen Versammlung nachträglich wieder genehmigt, ist das keine Genehmigung, sondern eine Aufhebung des Verbotes.
Sitzblokaden sind rechtlich keine Demonstrationen, sondern Nötigung und damit strafbar.
Interessant ist § 1 des Versammlungsgesetzes:
§ 1
(1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und
an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.
(2) Dieses Recht hat nicht,
1. wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes
verwirkt hat,
2. wer mit der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele
einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht
für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder Ersatzorganisation einer
Partei fördern will,
3. eine Partei, die nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das
Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, oder
4. eine Vereinigung, die nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist.
Ich denke, dass größte Problem bei derartigen Demos ist doch, wieso die NPD und die ihr nahestehenden Organisationen immer noch solche Demos durchführen können und nicht schon längst zu den verbotenen Parteien und Organisationen gehören.
Denn die haben kein Demonstrationsrecht.
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