Ist hier § 130 StGB verletzt?

Nach den Rechten sehen: Goldene Morgenröte: Griechenlands Neonazis rufen zu Banker-Mord auf +++ Buntes Wolfsburg gegen braunen Aufmarsch +++ NPD-Verbotsantrag: Noch zu wenige Beweise.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Goldene Morgenröte: Griechenlands Neonazis rufen zu Banker-Mord auf

Ein Abgeordneter der Partei Goldene Morgenröte fordert potenzielle Selbstmörder auf, doch lieber Banker umzubringen. Für die Rechtsextremisten sind islamistische Terrororganisationen Vorbilder. "Statt sich selbst umzubringen, sollten die Griechen lieber jene umbringen, die für ihre Probleme verantwortlich sind", sagte Ilias Panatiogaros, Parlamentsabgeordneter der Partei. Und jeder Grieche weiß, wer damit gemeint ist: Die Banker und die Politiker der sogenannten Alt-Parteien, die sich von ihnen mutmaßlich bestechen lassen. Der Gedanke, potenzielle Selbstmörder als Mörder einzusetzen, erinnert frappierend an die Selbstmordattentate von Islamisten. Kein Zufall: Ausdrücklich sagte Panatiogaros, seine Partei wolle so werden wie die libanesische Terrororganisation Hisbollah. Das sei der Grund, warum man Lebensmittel an bedürftige Griechen verteile. (Welt Online)

Buntes Wolfsburg gegen braunen Aufmarsch

Am Samstag, dem 1. Juni 2013, wollen Nazis durch Wolfsburg marschieren. Der "Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten" ruft zu einem breiten gesellschaftlichen Widerstand und zu vielfältigen Formen des friedlichen Protests gegen die Nazis und ihre rassistische Stimmungsmache auf. "Wir überlassen den öffentlichen Raum nicht den Nazis. Ihrer menschenverachtenden Ideologie setzen wir unsere Werte einer solidarischen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft entgegen!", heißt es von den Veranstaltern. (Störungsmelder)

NPD-Verbotsantrag: Noch zu wenige Beweise

Noch in diesem Jahr wollen die Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD beantragen. Bei ihrer Konferenz in Hannover bilanzieren die Innenminister den Stand der Vorbereitung. Eine "Länderoffene Arbeitsgruppe" mit Vertretern aus zehn Bundesländern hat dafür einen Bericht verfasst. In dem als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnete Bericht, der Zeit Online vorliegt, heißt es, das zusammengetragene Material sei eine "geeignete Grundlage", das Verbotsverfahren "mit hinreichender Wahrscheinlichkeit" erfolgreich abzuschließen. Es ist von weiteren Prüfungen die Rede. In den kommenden Wochen lastet diese Arbeit vor allem auf den Schultern von Christoph Möllers und Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität Berlin. Die beiden Juristen hat der Bundesrat zu seinen Bevollmächtigten für das NPD-Verbotsverfahren ernannt: Sie werden die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten, den Richtern in Karlsruhe die vorgelegten Beweise gegen die NPD erläutern, Nachfragen beantworten.

Unterlagen offenbaren desolate Verfassung der Deutschen Burschenschaft

Am gestrigen Donnerstag begann der jährlich stattfindende Burschentag 2013.  Der angeschlagene Verband erscheint nach Unterlagen vollends desolat, vor allem, was Finanzen und Strukturen angeht. Und erneut offenbaren diese Unterlagen völkische und rechtsextreme Positionen in der DB - unter anderem soll wieder über eine Art "Ariernachweis" diskutiert werden. Die Verbandssprecher der DB weisen allerdings jeden Rassismus-Vorwurf von sich und dementieren auch, dass es finanzielle Schwierigkeiten gibt und dem Verband die Mitglieder davonlaufen (Spiegel Online). Der Dachverband der Deutschen Burschenschaften sieht sich in den letzten Jahren immer häufiger mit dem Vorwurf konfrontiert, sich nicht entschieden genug von rechtsextremen Tendenzen zu distanzieren. (jetzt. sueddeutsche.de)

Hetze gegen Ausländer: Neonazis überkleben Ortsschilder

Neonazis haben in den vergangenen Wochen in Hannover zahlreiche Verkehrszeichen überklebt. Dabei ersetzten sie auf den Hinweisschildern das Wort "Hannover" durch das Wort "Istanbul". Am häufigsten waren die Rechtsradikalen offenbar in Linden unterwegs. Die Polizei hat aber auch Hinweise aus anderen Stadtteilen erhalten. Hinter der Aktion steckt offenbar eine Bewegung innerhalb des rechten Spektrums, die sich "Die Identitären" nennt. (Hannoversche Allgemeine)

Schleswig-Holstein: Rechtsextremer Regin-Verlag publiziert jetzt in Kiel

Aus dem schleswig-holsteinischen Preetz ist der rechtsextreme Regin-Verlag von Dietmar Alfred R. Sokoll mit seinem Programm zwischen rechtsextremen Klassikern und rechts-esoterischer Literatur in die Kieler Steinstraße gezogen. Ganz neu im Angebot: Eric Fröhlich / Benedikt Kaiser: "Phänomen Inselfaschismus". Die Autoren sind in der rechten Szene gut vernetzt. Benedikt "Benni" Kaiser ist Teil des militanten Kameradschaftsnetzwerks "Freies Netz", wie sich herausstellte, als Hacker in dessen Online-Forum einbrachen. In dem Forum wirkte auch der im Verfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU Mitangeklagte Ralf Wohlleben mit, der eine der Mordwaffen geliefert haben soll. (taz.de)

Brandenburg: Täter drei Monate nach Nazi-Schmierereien ermittelt

Drei Monate nach Auftauchen diverser Nazi-Schmierereien im Landkreis Teltow-Fläming haben die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei zu einem Erfolg geführt: Drei Tatverdächtige sind nun namentlich bekannt. Anfang Februar hatten Zeugen an den Bahnhöfen in Jüterbog und Luckenwalde mehrere mit weißer Farbe gemalte, rechtsgerichtete Parolen und Hakenkreuze entdeckt. Auch in der Thyrower Bahnhofstraße, einem Ortsteil von Trebbin und an einer Brücke an der Bundesstraße 101 bei Ludwigsfelde verunstalteten Rechtsextremisten Wände. (Märkische Allgemeine)

Baden-Württemberg: Wie sich ein Unternehmer für die Verfolgten des Nazi-Regimes einsetzte

Carl Denk war die überragende Persönlichkeit in der Geschichte der Brennet. 60 Jahre arbeitete er in der Firma, davon 50 im Aufsichtsrat. Er steuerte das Unternehmen durch Deutschlands schlimmste Zeiten. Trotzdem blickte Carl Denk mit Sorge in die Zukunft. Denn es gab Probleme mit dem Hitlerregime. Als treue Katholiken waren er und andere Familienmitglieder mit den Nazis in Konflikt geraten. Bereits 1934 hatte sich Carl Denk, zu dessen Bekanntenkreis jüdische Familien zählten, schützend vor eine jüdische Mitarbeiterin gestellt, konnte aber ihre Entlassung nicht verhindern. Dass er sich schützend vor Verfolgte des Nazi-Regimes gestellt hatte, war nur wenigen Menschen bekannt, lässt aber heute seine Leistungen in einem neuen Licht erscheinen. (Südkurier)

Kriegskinder: Jenaer Gelehrte wollten Studenten zu Nazis machen

Elling Kvamme studierte in den frühen 1940er Jahren Medizin in Oslo, war bereits als Arzt in Ausbildung im Krankenhaus im Einsatz. Den weißen Kittel trug er sogar bei seiner Verhaftung am 30. November 1943. Anlass dazu hatte ein Brand in der Uni-Aula geliefert. Kvamme gehört zwar nicht zu den Brandstiftern, arbeitete aber bei einer Untergrundzeitung mit. In Arrest kamen alle Studenten, 650 etwa. Im Januar 1944 wurden sie ins Nazi-Reich geschickt aufgeteilt in zwei Gruppen. Da waren diejenigen, die im SS-Lager Sennheim zum Nazi-Nachwuchs ausgebildet werden sollten. Man steckte sie in SS-Uniformen. Die Versuche zeitigten keine Erfolge. (Thüringische Landeszeitung)

München: Gemeinde gedenkt gefallenen jüdischen Soldaten der Roten Armee

Schon vor Beginn der Gedenkfeier legten viele Gemeindemitglieder, die während des "Großen Vaterländischen Krieges" Angehörige verloren hatten, Blumen am Denkmal für die jüdischen Gefallenen des Zweiten Weltkriegs auf dem Münchner jüdischen Friedhof nieder. Es sei eines jeden "heilige Pflicht, dankbar und in Ehrfurcht diesen Helden zu gedenken und uns vor ihnen und ihren noch lebenden Kameraden zu verneigen", beschrieb Präsidentin Charlotte Knobloch am 8. Mai die Bedeutung dieses Tages, an dem 1945 der Sieg über Nazi-Deutschland besiegelt wurde. (Jüdische Allgemeine)

Brandenburg: Antirassismus-Klausel in Landesverfassung

Brandenburgs Einsatz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit soll durch eine Änderung der Verfassung verankert werden. SPD, Linke, FDP und die Grünen haben sich auf eine Antirassismus-Klausel geeinigt, die CDU lehnte die Änderung ab. Der Gesetzentwurf soll im Juni in den Landtag eingebracht und noch in diesem Jahr verabschiedet werden, teilten die Fraktionen am Mittwoch in Potsdam mit. Nach ihren Angaben wäre Brandenburg nach Mecklenburg-Vorpommern bundesweit das zweite Land mit einer solchen Klausel in der Verfassung. Für deren Änderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig. (Welt Online)

Sachsen-Anhalt: Demokratiepreis für Frau aus Insel

Waltraud Klingbeil aus Insel bei Stendal ist zur Botschafterin für Demokratie und Toleranz ernannt worden. Sie hat sich für zwei ehemalige Sexualstraftäter am Ort eingesetzt und damit auch gegen eine vor Ort laufende NPD-Kampagne gestellt. Das von der Bundesregierung gegründete "Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt", kurz BfDT, verleiht in diesem Jahr zum 12. Mal diesen Preis. Mit der öffentlichen Würdigung von Initiativen für eine demokratische und tolerante Gesellschaft in Deutschland will das Bündnis ein Zeichen gegen Extremismus und Gewalt setzen. (MDR Online)

Paderborn: Gedenkveranstaltung als öffentliches Zeichen gegen Rassismus

Am 29. Mai 1993 fand in der nordrhein-westfälischen Stadt Solingen ein Brandanschlag auf ein Zweifamilienhaus statt, welchem fünf Menschen zum Opfer fielen. Anlässlich des 20. Jahrestages des Brandanschlags lädt die Stadt Paderborn am 29. Mai 2013 um 15:00 Uhr zur Gedenkveranstaltung in das Pader-quellgebiet (Nähe Am Abdinghof) ein. (Paderborner Blatt)

Brüssel: Bundeskanzlerin wird für ihren Einsatz gegen Antisemitismus geehrt

Eine sichtlich berührte Angela Merkel bedankte sich für die Auszeichnung, die sie als "Ansporn begreift, mich weiter für den Kampf gegen Rassismus einzusetzen", so die Kanzlerin – egal, ob dieser in Deutschland oder Europa passiere. Merkel erinnerte an die Ermordung von sechs Millionen Juden, an den "Zivilisationsbruch der Schoah", der von Deutschland ausging. Aus dieser historischen Erfahrung erwachse eine Verantwortung, für Freiheit einzutreten – die sie ganz explizit auch als Recht auf freie Glaubenspraxis versteht. Angela Merkel erhielt die Auszeichnung von der europäischen Rabbinerkonferenz für ihren entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus. (Welt Online)