Dürfen Lehrer durchgestrichene Hakenkreuze an Schulen verbieten??

klar: Hakenkreuz ist verboten: §86a

Aber nicht durchgestrichen, wenn der Zusammenhang klar ist - also GEGEN Rechtsextremismus.
Genauso wie nicht durchgestrichene Hakenkreuze - wenn sie wie hier bei NGN benutzt werden - auch nicht verboten sind.

Es kommt also darauf an.

Die Frage, ob die Verwendung von Aufklebern oder Buttons mit durchgestrichenen oder zerbrochenen Hakenkreuzen als ersichtliche Zeichen der Ablehnung der zugrundeliegenden NS-Ideologie straffrei sei, entschieden Landgerichte in Deutschland lange uneinheitlich. Diese Frage dürfte nach einem Urteil des Staatsschutzsenates des Bundesgerichtshofes (BGH) im März 2007 abschließend geklärt sein: Das Hakenkreuz darf demnach in einer Darstellung straffrei verwendet werden, wenn das Symbol "offenkundig und eindeutig" die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck bringe.

Quelle: http://www.ida-nrw.de/html/Fverbsymb.htm?http...
und andere ...

... letzten Endes liegt es aber wirklich im Ermessen des Lehrkörpers, was er verbieten will und was nicht. Das stimmt schon. Vielleicht wird es als Provokation angesehen ...

Man kann dieses Symbol in jeder Form, als Button oder Shirt oder sonstiges erwerben.
Es ist nicht verboten und darf daher egal in welcher Form getragen oder verwendet werden.
Das muss auch ihre Lehrerin hinnehmen und wird mit einem Verweis nicht durch kommen.
Frage sie doch einfach mal ihren Vertrauenslehrer, ob es ein solches Verbot für ihre Schule gibt und was sie/er davon hält.
Sollte sie den Verweis trotzdem aussprechen, legen sie sofort Wiederspruch ein.
Ich denke ihre Eltern werden schon das richtige tun.
Was sagen ihre Eltern denn dazu?
Haben sie die Lehrein gefragt, warum sie dieses Symbol stört?
Vielleicht hat sie ja einen plausiblen Grund und man kommt sich irgendwie entgegen.

Gruss Bogo

Fakt: Es liegt wirklich im Ermessen des Lehrers.
Würden jetzt mehrere Schüler mit Luni Hemden antanzen, müsste das ja dann auch erlaubt sein. Bis die Schule nur noch ein Ort ist, an dem solche Kleinkriege ausgefochten werden. Aus diesem Grund klingt das Verbot plausibel.

Manchmal reagieren die Lehrer aber auch über. Wenn ein Schüler erkennbar gegen den rechtsradikalen Kram ist, sollte es nicht geahndet werden.
Genauso wie die Aufkleber oder Sticker auf denen ein Männchen ein Hakenkreuz in die Abfalltonne wirft.
Andererseits sollte die Schule ideologiefreier Raum sein. Zumindest IM Gebäude.

Ist kein einfaches Thema. Soll man prinzipiell politische Agitationen in der Schule zulassen oder ganz außen vor lassen. Die Frage ist ja auch, wo beginnt es und wo ist "Schicht im Schacht"?

Andererseits ist die Kleidung etwas persönliches. Darf der Lehrer dann eine Jacke mit politischen Stickern verbieten? Obwohl, wenn man die Jacke auszieht und sie in der Hand trägt, ist das ja auch kein Beinbruch.

@Roberto,
Auch an der Schule herrschen demokratische Gesetze.
Wenn es mein Kind wäre, würde das Gericht entscheiden und nicht die Lehrerin.
Bis dahin ist es aber ein langer Weg und ich denke, irgendwo, wird einer von beiden einlenken.

@Bogo,
habe ich doch gerade geschrieben: Wenn durchgestr. Hakenkreuz, dann auch Luni ... das meinte ich doch!

In Bayern, wie auch sicherlich in anderen Ländern gibt es dazu ein paar Regelungen:

zB im BayEUG (Art. 84):
Hier wird politische Werbung "im Rahmen von Schulveranstaltungen oder auf dem Schulgelände" untersagt, und Schülern erlaubt Anstecknadeln o.ä. zu tragen "wenn dadurch nicht der Schulfriede, der geordnete Schulbetrieb, die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags, das Recht der persönlichen Ehre oder die Erziehung zur Toleranz gefährdet wird. Im Zweifelsfall entscheidet hierüber die Schulleiterin bzw. der Schulleiter."

Link

Es kann also nicht ein x-beliebiger Lehrer einfach so die Sachen verbieten, sondern das muss schon von der Schulleitung kommen. Außerdem muss ein solcher Anstecker den Schulfrieden stören.

Du dürftest also auch mit einem JU oder Juso-Anstecker aufkreuzen, solange das keine Randale gibt.
Aber Lehrer....

Hallo,
also ich finde die Reaktion der Lehrerin völlig daneben und ich kann das überhaupt nicht verstehen. wenn man soetwas verbietet, warum verbietet man dann nicht auch böhse onkelz t-shirts oder kleidung, die nazis nachweislich als erkennungszeichen verwendet? ich finde das echt voll doof und man sollte sich überlegen, wie weit wir in diesem Land schon wieder sind, dass wir solche klaren symbole verbieten und gar bestrafen wollen. Ich würde mir soetwas nicht gefallen lassen udn auf jeden fall weiterhin diese jacke anziehen und so einen verweis auch anfechten falls es dazu kommt. außerdem ist das schuljahr nicht mehr lang und die verweise verfallen am ende ;)
mfg mücke

Also gesetzlich darf man das durchgestricheene Hackenkreuz tragen aber das hakcednkreuz was in den mülleimer geschmissen wird verboten.
völliger schwachsinn aber so steht es im gesetz das heißt sie ist im unrecht, rein moralisch ist es natürlich was komplett anderes anti rassistische zeichen sollten erlaubt, rassistische verboten sein aber das hängt von der lehrerin ab und ihrer meinung.
bei einem möglichen verweis würde ich klagen da es rein rechtlich völlig in ordnung ist dieses zeichen zu tragen, allerdings würde ich voher das gespräch mit dieser lehrerin suchen

@ 12
Irrtum. Sehen Sie mal auf der Startseite von NGN. Was sehen Sie da? Bratwurstfähnchen. Und was ist auf den Bratwurstfähnchen? Das ist nicht verboten. Es kommt immer auf den Zusammenhang an, in dem man diese Symbole benutzt.
Klar, dass man das auch anders nutzen kann. Nämlich so, dass jemand den Müll, nämlich das Hakenkreuz, aus dem Müll HERAUSholt. Aber das Ding, das Hakenkreuz, gehört IN den Müll. Also ist, wenn es im Sinne von "heraus holen" gemeint ist, v e r b o t e n .

trag die jacke weiter!!sie kann es dir nicht verbieten und darf es auch nicht!!sollte jedoch der rektor es dir verbieten muss du dich mal informieren, wer hausrecht in den schulen hat...ich glaub das ist das bildungsministerium...und wenn das so ist können NUR die dir wirklich verbieten diese jacke zu tragen!!alles andere wäre denk ich mal problemlos rechtlich anfechtbar!!
natürlich können sie dir statt es mit der jacke zu versuchen dir dein leben anders schwer machn!!!

Die Frage die du dir stellen solltes ist: Willst du ein Hackenkreuz (wenn auch durchgestrichen) auf deiner Kleidung tragen.
Das lässt sich auf jeden Fall diskutieren inwieweit das sinnvoll ist.

Wenn du dich aber dafür entscheides dann würde ich es weiter tragen und die Lehrerinn damit konfrontieren was ihr Problem ist.

"Mein Rektor sah an der Jacke nichts Schlimmes, doch die Lehrerin versprach mir dass, wenn ich diese Jacke noch mal in die Schule anziehe, ich einen Verweis bekäme."

Ausschlaggebend für diesen Fall ist das Bayrische Schulgesetz.

In Artikel 84 ist das Thema genau geregelt.

Dort steht vor allem:
"Im Zweifelsfall entscheidet hierüber die Schulleiterin bzw. der Schulleiter."

...und der hat sich ja in diesem Fall bereits dazu geäußert:
"Mein Rektor sah an der Jacke nichts Schlimmes"

Ich würde also, um noch einmal ganz sicher zu gehen, den Rektor bei nächster Gelegenheit die Frage stellen, ob du die Jacke auf dem Schulgelände tragen darfst oder nicht, und danach die Lehrerin auf seine Entscheidung aufmerksam machen. Über diese Entscheidung kann sie sich nicht einfach hinwegsetzen.

Und mal ehrlich... Wer findet denn bitteschön ein durchgestrichenes Hakenkreuz anstößig?

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Baby Sinclair provozierte seinen Vater Earl indem es ihn "nicht die Mama" nennt und somit die Beschreibung Papa umgeht.

Hallo Florian,

lass dich nicht beirren und trage das durchgestrichene Hakenkreuz weiter. Sollte die Lehrerin noch mal Stress machen, darfst du mir gerne eine PN senden und wir arbeiten eine Dienstaufsichtsbeschwerde aus, die an die Schulaufsichtsbehörde geht.

Ein durchgestrichenes Hakenkreuz ist ein Symbol GEGEN Faschismus und Rassismus und somit gleichsam FÜR eine tolerante aber auch wehrhafte Demokratie. Was bitteschön verkörpert den Bildungs- und Erziehungsauftrag der deutschen Schulen angemessener? Daher kann dieses Symbol auch nicht den Schulfrieden stören. Bestenfalls kann es dabei helfen, potentielle Störenfriede identifizier- und damit behandelbar zu machen.
Muckt die Lehrerin also noch mal auf, schick mir eine PN, gerne auch mit ihrer Telefonnummer, dann sehen wir weiter. Stören vielleicht auch nach antifaschistischen Widerstandskämpfern benannte Schulen den Schulfrieden? Also wirklich...was bildet sich die Dame eigentlich ein?

Die Debatte zeigt nur, wie verklemmt wir immer noch mit solchen Themen umgehen. Das die offiziellen Nazisymbole verboten sind, finde ich in Ordnung. (Genauso sollte man übrigens auch die DDR-Symbole verbieten, aber das sei nur am Rande erwähnt).

Aber das sollte es dann auch gewesen sein. Man sollte nicht krampfhaft versuchen, irgendwelche Abwandlungen davon zu verbieten. Denn das führt letztlich nur zu einem Katz-und-Maus Spiel. Es reizt geradezu zu Provokationen und erreicht letztlich nur das Gegenteil. Das gilt auch für ein durchgestrichenens Hakenkreuz, auch wenn es ursprünglich anders gemeint ist. Klar, der Gedanke liegt nahe, dieses Symbol zu benutzen, um das Hakenkreuz wieder öffentlich zu zeigen. Aber das sollte man in einer gefestigten Demokratie aushalten können.

Ich fände es alllerdings gut, wenn man auf einer öffentlichen Schule grundsätzlich das Tragen von politschen oder religiösen Symbolen verbieten würde. Diese Regelung müsste gleichermaßen für Lehrer und schüler gelten.

@Jan1:

Hör einfach auf mit der Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit irgendetwas anderem. Die DDR wurde von ihren Bürgern beseitigt - dort war es möglich. In Naziland wurde jeder hingerichtet, der nur laut darüber nachdachte.

(Und nein, ich will keine DDR)

Für mich steht die Frage im Raum, warum diese Frau bitteschön ausgerechnet ein Symbol verbieten möchte, das sich gegen die Ideologie Nationalsozialismus(neudeutsch: Nationaler Sozialismus) richtet.

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Baby Sinclair provozierte seinen Vater Earl indem es ihn "nicht die Mama" nennt und somit die Beschreibung Papa umgeht.

Solange es ein eindeutiges Anti nazi zeichen ist kann man es dir nicht verbieten, da Symbole gegen Nazis legal zu erwerben und somit auch legal zu tragen sind.

Meiner Meinung nach sollte man Lehreinnen und Lehrer die so etwas verbieten kanz klar erklären das ein durchgestrichenes Hackenkreuz ein Zeichen von Demokratischen denken ist. Und das man als Demokrat dieses tragen möchte weil man ganz klar dazu steht. Stress geben kann es in der Schule dswegen ja auch nicht geben weil sonst müßte man ja etwas gegen die Demokratie haben. Jeder der Demokratisch ist und denkt muß Antifaschistisch sein.
Falls das alles nicht hilft würde ich empfehlen euch eine Tafel der Schokofront zu besorgen und diese euerm Lehrer zu schenken. Ich denke danach wird er es anders sehen!

Alle Zeichen, egal ob links oder rechts, sollen an Schulen verboten werden!

Ich finde die Reaktion der Lehrerin richtig. Das Argument das es ja ein legales Zeichen ist zieht nicht, das sind diverse Nazi Zeichen auch.

Wenn man schon provozieren muss, dann muss das nicht auch noch in der Schule sein. Aber wenn man auf sein Recht besteht, dann darf man auch nix sagen wenn der nächste mit nem Thor Steinar Shirt daherkommt. Soviel zur Toleranz, die von links genausowenig gegeben ist wie von rechts.

Hallo Berserk,

die Schulen sind in der Bundesrepublik zur strikten Wahrung parteipolitischer und weltanschaulicher Neutralität gehalten. In diesem Sinne sind auch entsprechende Symbole aus dem Schulalltag zu verbannen. Aus Gewohnheitsgründen würde ich davon lediglich das christliche Halskettenkreuz und meinetwegen eine muslimische Halbmondentsprechung akzeptieren. Andererseits verpflichtet der Erziehungsauftrag der Schule zu einem demokratischen Bekenntnis. Insofern sind Symbole, die dieses demokratische Bekenntnis zum Ausdruck bringen eigentlich nicht verbietbar, sondern ihr Tragen zu fördern.
Bei Thor Steinar scheint es sich um ein rechtsradikales Modelabel zu handeln (Ich habe von diesen Lappen wirklich keine Ahnung. Kann mich mal einer schlau machen?). Das Tragen entsprechender Kleidung steht dem Erziehungsauftrag der Schule entgegen, muss also untersagt werden.

Im übrigen wird der Schulfrieden niemals durch demokratische Symbolik gestört, lediglich durch Versuche, diese Symbolik zu diskreditieren. Daher sollte man mit der erwähnten Lehrerin mal ein ausführliches Gespräch führen...und gegebenenfalls disziplinarische Maßnahmen ergreifen.

Lieber Atze, Informationen zu Thor Steinar finden Sie in unserem Wissensteil:
Thor Steinar
Moderator_MH

meinungsfreiheit. thor steinar ist vielleicht eine "rechte marke", aber das tragen zu verbieten wäre falsch.

Man kann nichts verbieten was nicht von der regierung als rechts gesehen wird. Dann kann man ja gleich alles, was für den durchschnittsmenschen rechts ist, auch verbieten.

Hallo Mod,

vielen Dank für den Hinweis, sehr aufschlussreich!

Hallo Berserk,

check den Link des Mods. Sooo harmlos ist das Tragen dieser Lappen offensichtlich nicht. Immerhin im Bundestag und in einigen Fußballstadien verboten.

... klar hakenkreuze sin verboten... aber ich find wenn se wirklich durchgestrichen sind... oder wie mei profilbild ausschauen... dann symbolisier ich ja damit dass ich GEGEN rechtsextremismus bin...also ich hab auch in unserer schule sco leut mit durchgstrichen hakenkreuz gesehn... und da gabs keine probleme... aber es is wirklich bisschen verwirrend... wird ja auch überall verkauft ( buttons , aufnäher, pullover etc....)
lgs

Hierzu gibt es ein Urteil vom Bundes gerichtshof.
Dieses Symbol ist erlaubt.
In wie weit das allerdings in Schulordnung eingreift ist nicht klar.
Trotzdem: Trag es weiter!

Also mir ist heute etwas ähnliches passiert. Ich bin heute mit einem T-Shirt auf dem ein klar durchgestrichenes Hakenkreuz zu sehen ist in die schule gegangen. Ein Lehrer hat mich angesprochen und meinte, dass mein T-Shirt nicht den Deutschen Rechtsstandarts entspricht. Dann meinte er ich soll das mit dem T-Shirt lieber sein lassen. Da ich jetzt aber so viele überzeugende Kommentare gelesen hab, werde ich mich damit nicht abspeisen lassen xD

Vielleicht sollte man sich in der Schule besser um den Lehrstoff kümmern.

Gerichtsverfahren wegen durchgestrichener Hakenkreuze gegen Lehrer sind dem schulischen Fortkommen bestimmt nicht zuträglich.