Ausländerhass?

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Schönen guten Abend,

ich hätte eine Frage bezüglich der Definition von Ausländerhass.
Ein Freund von mir erzählt mir sehr oft davon, dass sich Migranten bei uns anzupassen haben und unsere Sprache lernen sollten - außerdem verweist er immer wieder darauf, dass seit 1990 irgendwas um 7500 Deutsche durch Migrantengewalt ums Leben kamen.

Bin ich übermepfindlich wenn ich das als Ausländerhass werte?
Weiß nicht so ganz wie ich da reagieren soll.

MfG

Lordlordie

Kommentare

Man muss differenzieren zwischen Ausländerfeindlichkeit und Ausländerkritik. Wenn man auf bestimmte Probleme hinweist, wie etwa dass sich Einwanderer nicht integrieren könnten oder Einwanderer Verständigungsprobleme mit deutschen Bewohnern hätten, weil sie die Sprache nicht erlernen wollen oder können, dann ist das natürlich berechtigte Kritik. Die Frage ist nur hier in diesem Fall, ob die Ausländerkritik deines Freundes zutreffen oder nicht zutreffen und da kann man sich eben darüber streiten.

Selbstverständlich ist es berechtigt, auf 7500 deutsche Todesopfer hinzuweisen, die von Ausländergewalt ums Leben kamen. Umgekehrt ist es aber auch berechtigt, auf die tausenden Ermordeten des NSU Terrors hinzuweisen. Eine andere Sache ist es aber, wenn man mit Opferzahlen von Migrantengewalt indirekt darauf anspielen will, dass Ausländer grundsätzlich krimineller seien als Deutsche. Dem ist aber nicht so, die Zahl der Strafttaten, die von Ausländern verübt werden, ist zumindest gleich der Strafttaten, die von Deutschen verübt werden.

Es kommt außerdem auch darauf an, was für jmdn Ausländer sind. Für mich sind nur diejenigen Ausländer, die keinen deutschen Pass haben. Jmdn der in der Türkei geboren ist und einen deutschen Pass hat, ist für mich z. B auch ein Deutscher. Für Faschisten wie von der NPD bleibt ein Türke selbst dann ein Türke, wenn er die deutsche Staatsbürgerschaft innehat.

Gruß

Nikita

Hallo Lordlordie,

nein, du bist nicht überempfindlich. Du lässt dir halt nur kein x für ein u vormachen.

Die unsinnige Behauptung, es habe seit 1990 7500 deutsche Todesopfer durch Migrantengewalt gegeben, ist natürlich Ausfluß und Ausdruck von Ausländerfeindlichkeit bzw. Ausländerhass.

Wetten, auf Rückfrage hätte dein Freund nicht angeben können, wieviele deutsche oder ausländische Todesopfer es durch Gewalt durch Deutsche gegeben hat? Wieso aber hat er diese Zahl parat, die anderen nicht...?

Unsinnig ist diese komische Zahl deshalb, weil offiziell als "Migrant" jemand bezeichnet wird, der selber nach Deutschland zugewandert ist oder aber mindestens ein Elternteil hat, das nach 1949 nach Deutschland zugezogen ist. Also die Tochter, der Sohn einer Spätaussiedlerin, die 1980 als 3-jährige mit ihren Eltern nach Deutschland gekommen ist und mal einen Deutschen geheiratet hat sind demnach ebenfalls Migranten aber offenkundig auch genauso Deutsche...
Weiterhin ist diese zahl unsinnig bzw. höchst fragwürdig, weil es eigentliche keine offizielle Opfestatistik gibt, aus der die Staatsangehörigkeit von Opfergruppen hervorgeht. Ich vermute, irgendein halbgebildeter rechter Hetzer hat sich mal hingesetzt und die PKS (Polizeiliche Kriminalitätsstatistik) nach Tötungsdelikten von Ausländern abgeklopft und zusmmengerechnet und dann einfach den Opfern stillschweigend untergejubelt, sie seien alle Deutsche gewesen. Da es sich aber bei der großen Mehrheit von Tötungsdelikten um Beziehungstaten handelt, dürfte auch eine große Anzahl der getöteten Opfer von Ausländergewalt selber Ausländer gewesen sein.

Außerdem schwebt über diesem ganzen Kriminalitätsthema zweierlei:

1. Birgt es eine hohe Chance auf Emotionalisierung und Skandalisierung. Rechte brauchen den emotionalisierbaren Skandal, die sich permanent verschlechternden Zustände, das Anwachsen von Missständen und auch mehr Kriminalität, um punkten zu können.
2. Dumm nur, dass die Kriminalitätsentwicklung seit Anfang der 90er jahre beständig rückläufig ist. Zwar jährlich nur gering, aber eben seit 20 jahren kontinuierlich. Daher bewegen wir uns aktuell auf einem all-time-Rekordtief an Kriminalität, da sie in den letzten gut 20 Jahren um knapp 1/3 gesunken ist.
Im Klartext: Es gibt heute viel weniger kriminelle Deutsche UND Ausländer als vor 20 jahren. Diese unumstößliche Entwicklung thematisiert das rechte Gesocks natürlich nie...

Hallo Lordlordie,

unsere ausländische Mitbürger in Deutschland kommen sowohl aus dem EU-Raum, als auch außerhalb der EU.
Seit 1952 wurden nach und nach Anwerbe-Abkommen mit Italien, Spanien, dem damaligen Jugoslawien, Griechenland und der Türkei unterzeichnet.
Nach der Wende kamen Zuwanderer aus Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien hinzu.
Außerdem kamen und kommen noch politisch verfolgte Menschen aus dem Iran, dem Irak und jetzt vereinzelt aus Syrien, Libyen Ägypten und aus verschiedenen totalitären Staatsregimen in Afrika, die hier um politisches Asyl bitten.

http://www.crp-infotec.de/01deu/einwohner/auslaender.html

http://www.loester.net/fakten1.htm

Obwohl nach 1945 der Rassismus in Deutschland offiziell mit der Entnazifizierung durch die Alliierten Streitkräften geächtet wurde, begann gegen Mitte der 50er Jahre mit dem Zuzug der ersten Fremdarbeiter gemäß der Anwerbe-Abkommen, auch wieder die Fremdenfeindlichkeit in unserem Lande.

Im August 1956 wurde die KPD verboten und im November 1964 die NPD gegründet und somit Rassismus und Antisemitismus mit staatlicher Toleranz wieder salonfähig gemacht bis in unseren Tagen !!
Mit dieser staatlichen Sammelbecken-Kreation für ewiggestrige braune NS-Fanatiker, bekam der Fremdenhass und Antijudaismus wieder seine menschenverachtende Position in der Nachkriegs Gesellschaft.

Mittlerweile leben die Italiener, Serben, Kroaten, Spanier und Türken bei uns in 2. und 3. Generation. Viele haben sich inzwischen selbstständig gemacht, besitzen Autowerkstätten, Pizzerias, Döner-Imbisse, Obst und Gemüseläden ect.pp.
Andere arbeiten in der Industrie, auf dem Bau usw, usw.
Viele von ihnen haben ihre Mietwohnungen gegen Häuser getauscht und müssen ihre Häuser abbezahlen.

Von diesen Leuten sind die wenigsten kriminell !

Das organisierte Verbrechen ist wieder eine andere Liga !

Meistens sind das kriminelle Banden aus dem Ausland, die hier bei uns ihre Straftaten verüben und danach wieder ins Ausland verschwinden.
Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz in verschiedensten Formen. Milieu relevante Straftaten und vereinzelt auch Ehrenmorde.

Aber auch Deutsche verstoßen gegen das Betäubungsmittelgesetz !
Auch Deutsche begehen Milieu relevante Straftaten.
Auch Deutsche begehen Beziehungstaten, oder rauben eine Bank aus.
Kinderschändung und Tötung zum Beispiel ist eine deutsche Angelegenheit ! Mir ist nicht bekannt, dass ein Ausländer in Deutschland ein Kind geschändet hat.

Bei Strassenfesten, Fußball-WM und Demos gegen Rassismus und Nazi-Aufmärschen haben wir doch bewiesen, dass Multikulti in Deutschland gut funktioniert, oder ?
Auch wenn Horst Seehofer(CSU) der Meinung ist, Multikulti sei tot !

Mit den besten Grüßen

Ghostrider

Rassismus ist die extremste Form von Intoleranz !

@ Ghostrider: Ich will jetzt nicht deiner Antwort widersprechen, aber an einigen Stellen muss ich dich korrigieren.
Die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland gab es auch zwischen dem Ende des 2. WKs und dem Abkommen 1952. Auch wenn zu dieser Zeit Fremdarbeiter noch nicht nach Deutschland kamen, so gab es immer noch sehr viele Menschen, die zum Feindbild der Nazis gehören. Schon 1949 (also schon kurz nach der Kapitulation Deutschlands durch die Allierten) als die ersten freien Wahlen zugelassen wurden, gründete sich die Sozialistische Reichspartei, die von den durch die Folgen des 2. WKs entstanden Probleme erheblich profitierte und das besonders in Niedersachsen, wo sie 11% auf sich vereinigen konnte. Bereits 1952 wurde sie jedoch verboten und erst 1956 - wie du richtig angibst - wurde die KPD vor Karlsruhe gestellt. 1964 wurde dann die NPD gegründet, allerdings gab es die Neonaziszene schon lange davor. Quellen zu Folge ist die NPD ursprünglich keine rechtsextreme Partei, sondern wurde als "Nageltierzüchter Partei Deutschlands" gegründet, um Interessen von Nageltierzüchtern zu vertreten. Erst später nisteten sich Neonazis (zu großen Teilen aus der ehemaligen SRP) in die Partei ein und benannten sie in "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" um. Die Geschichte der NPD ist also kein deckungsgleiches Abbild der Neonazi-Szene wie sie sich in den Jahren entwickelt hat.

Fremdenfeindlichkeit gibt es aber überall auf der ganzen Welt, hat es schon immer gegeben und wird es auch immer geben und das nicht nur in dem Land, wo NSDAP-Funktionäre an die Macht kamen und das Ermächtigungsgesetz verordneten.

In diesem Sinne

Viele Grüße

Hallo Lordlordie, herzlich Willkommen bei Netz gegen Nazis!

Ob hier Ausländerhass vorliegt, oder "nur" unreflektierte Verinnerlichung bestimmter Stereotype kann man auf den ersten Blick anhand der Aussagen noch nicht exakt bestimmen. Beides ist jedoch für das gesellschaftliche Zusammenleben gefährlich!

Zum ersten Punkt (wie auch schon von Ghostrider treffend bemerkt): Ein gewisses Maß an Integration und auch Anpassung an eine Mehrheitsgesellschaft ist wünschenswert und teilweise auch notwendig. Gesellschaftliches Leben bedeutet immer Interaktion und dafür braucht es bestimmte, vorab definierte Regeln. Dies bedeutet gerade nicht eine notwendige Selbstaufgabe sämtlicher eigener Positionen (bei Migranten also die sog. Assimilation), wohl aber ein notwendiges Mass an Wissen, Toleranz und auch Verständnis beider Seiten. Die Sprache ist hierbei massgebliches Kriterium. Ich habe in meiner anwaltlichen Praxis viele Fälle erlebt, bei denen die Sprachbarriere zu teils dramatischen Folgen geführt hat. Das "wer nicht sprechen kann, der schlägt zu" gilt dabei nicht ausschließlich für Personen mit Migrationshintergrund - regelmäßig werden im Zuge juristischer Erziehungsmassnahmen auch bei deutschen Straftätern Rhetorikkurse eingesetzt - mit erstaunlichem Erfolg. Aber auch außerhalb des Strafrechts gibt es eine Vielzahl von Beispielen. Ich habe Frauen mit Migrationshintergrund kennengelernt, die nach dem Tod des Ehemanns ohne Geld dastanden, weil sie nicht in der Lage waren, die Schreiben der Rentenversicherung zu lesen, geschweige denn, Anträge auf Witwenrente zu stellen. War vorher der Ehemann für alles zuständig, müssen diese Frauen nun alleine klarkommen. Dazu sind Kenntnisse der Sprache einfach unerlässlich.

Was die Statistik der Tötungsdelikte angeht, bin ich (als Fachmann) eher skeptisch. Selbst wenn ich zugutehalte, dass kein juristischer, sondern umgangssprachlicher Mordbegriff zugrunde gelegt wurde (also nicht nur Mord i.S.d. § 211 StGB, sondern sämtliche möglichen Tötungsdelikte mit Ausnahme der Tötung auf Verlangen und fahrlässiger Tötung), dann komme ich schwer auf eine solche Zahl. Ich habe Dir hier zwei Statistiken herausgesucht:

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/2229/umfrage/mordopfer-in-...

Diese Statistik könnte annährend Grundlage für die Zahl von 7500 bieten. Es steht jedoch ein Rechtschreibfehler darin: Sie ist nicht als Mord-Statistik (i.S.v. § 211 StGB) zu lesen, sondern bildet sämtliche gewaltsamen Todesfälle ab. Dennoch (bei einem aus der PKS übernommenen Schlüssel von 27-32% nichtdeutscher Tatverdächtiger) gelange ich nicht zu dieser hohen Zahl.

http://www.bka.de/nn_193232/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatist...

Betrachtet man hier die Tabelle 01, dann wird diese hohe Anzahl von 7500 Toten nicht annährend erreicht. Um das Argument von Atze zu verdeutlichen, dass Opfer "ausländischer Mörder" eher selten "Deutsche" sind ist die Tabelle Nr. 92 gut geeignet, die Täter-Opfer-Beziehungen zum Inhalt hat.
Widersprechen muss ich jedoch der Ansicht von Nikita: (...) "die Zahl der Strafttaten, die von Ausländern verübt werden, ist zumindest gleich der Strafttaten, die von Deutschen verübt werden". Eine solche Behauptung ist schon abenteuerlich...

Ob es sich aber wirklich um Ausländerhass handelt, kann man selten nur anhand von ein oder zwei Äußerungen festlegen. Es gibt viele "urban legends", so manche als seriös angesehene Pressemaschine wirft mit der Keule Ausländerkriminalität um sich und Stereotype sind hier weit verbreitet. Ob sie verinnerlicht sind, was für ein ausländerfeindliches Handeln sprechen könnte, oder nur unreflektiert wiedergegeben, ist manchmal schwer zu sagen.
Ein kleines Beispiel zur Verdeutlichung (verbunden mit einem nicht ganz so kleinen Seitenhieb auf den von mir sonst so geschätzten Ghostrider):

Zitat Ghostrider: "Kinderschändung und Tötung zum Beispiel ist eine deutsche Angelegenheit ! Mir ist nicht bekannt, dass ein Ausländer in Deutschland ein Kind geschändet hat".
1. Ich weiß nicht, woher Du diese Info hast - aber sie ist ein Märchen! Zwar sind "deutsche" Täter merklich überrepräsentiert, in der Kriminologie, wie auch innerhalb der Medizin und Justiz wird diese Diskrepanz sehr stark auf ein unterschiedliches Anzeigenverhalten zurückgeführt. In vielen Kulturen gilt die Familienehre als heilig, weshalb innerfamiliäre Streitigkeiten auch innerhalb der Familie bleiben. Des weiteren werden in vielen Kulturen die Opfer von Sexualdelikten nicht als solche angesehen - auch Vergewaltigungen heranwachsender bzw. erwachsener Frauen werden äußerst selten zur Anzeige gebracht, da dies gesellschaftlich zur Ausgrenzung führt. Die - national betrachtet - prozentual auffälligste Gruppe bei Fällen von Pädophilie in Deutschland sind laut einer Studie aus den 1990er Jahren übrigens italienische Staatsangehörige...
2. Im Strafrecht und der Medizin wird Pädophilie als eine Zwangsstörung der sexuellen Präverenz angesehen (die jedoch nicht zur Schuldunfähigkeit führt!). Wenn Du jetzt behauptest, die "Deutschen" wären anfällig für (teilweise genetisch bedingte) Pädophilie, "Ausländer" nicht, so bedienst Du damit einen typischen rassistischen Stereotyp: Die sind von Natur (und Genetik) aus anders als wir! Dennoch würde ich Ghostrider nicht unbedingt für einen Rassisten halten ;-)
Es zeigt jedoch, wie leicht einem ein Stereotyp von den Lippen kommt. Ob Dein Freund wirklich ausländerfeindlich eingestellt ist, wirst Du wohl erst merken, wenn Du ihn das nächste Mal korrigierst. Die Reaktion ist dann eher das entscheidende. Ein Rassist wird keine andere Ansicht gelten lassen und jedes bessere Wissen negieren. Läßt er sich überzeugen oder zumindest in seinen Ansichten mäßigen, so würde ich (noch) nicht von Ausländerhass sprechen.

Die NPD ging aus der Deutschen Reichspartei (DRP) hervor. Die "Nagetierzüchterpartei Deutschlands" ist eine Erfindung der Onlinesatirezeitung Postillion. Von Beginn an war die NPD eine rechtsextreme Partei.
Tatsächlich ist die Zahl von 7500 Getöteten durch Migrantengewalt Unsinn. Polizeilich wird "Migrantengewalt" zunächst einmal nicht erfasst. Außerdem die absurd hohe Zahl entsteht dadurch, dass von Nazis alle Nicht-"Biodeutschen" (also von deutschen Staatsbürgern ist nicht die Rede), die wegen Gewaltdelikten verurteilt wurden gezählt, egal ob gegen deutsche Staatsbürger oder nicht. Weiterhin sind diese Zahlen großzügig aufgerundet. Objektiv lassen sich diese Zahlen nicht bestätigen.

Die Nageltier Partei Deutschlands ist eine Erfindung der Postillion??? Warum schreiben Sie dann so einen Unsinn, zum Glück hab ich nur geschrieben, dass es Quellen und vlt. nicht Wahrheit zu Folge so ist.

Moment..... dann bestätigt das ja umso mehr, dass der Rechtsextremismus schon vor der NPD Gründung existierte, nämlich durch die Gründung der DRP. Eigentlich war der Verbot der SRP sinnlos. Denn die Neonazis gingen einfach zur DRP und später zur NPD über.
Genauso wie bei einem NPD Verbot viele Neonazis zur DIE RECHTE rüberwandern werden.

Hallo BadCat,

doch, man erreicht die Zahl von 7500 Opfern sehr wohl, wenn man Morddelikte mit ermittelten Tatverdächtigen in eins setzt. :-)

Folgt man der Tabelle 50 aus deinem link

http://www.bka.de/nn_193232/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatist...

und überschlägt pi mal Daumen die Zahl der ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen für Mord nach § 211in dem angegebenen Zeitraum, kommt man ungefähr auf die Zahl von 7500.
Nur sind Tatverdächtige nicht = tatsächliche Opfer und Opfer nicht automatisch deutsch. Aber was will man auch von halbgebildetem rechten Demagogengesocks schon erwarten... :-)

Tabelle 50 führt übrigens auch vor Augen, dass in dem angegebenen Zeitraum die Anzahl der ermittelten nichtdeuschen Tatverdächtigen für Mord nach § 211 um ca. 50 % zurückgegenagen ist - bei einer Aufklärungsquote von annähernd 100 %. Die Kriminalität insgesamt und eben auch von Ausländern ist nunmal im Zeitverlauf der letzten 20 Jahre stark rückläufig.
Rechte Skandalisierer "übersehen" das regelmäßig.

Weil der Postillion eine Satirezeitung ist.

Dann ist das aber eine richtig sinnlose Satire von Postillion

@Nikita Bergmann
Richtig. Parteienverbote sind sinnlos, denn man kann zwar Parteien verbieten, nicht aber Menschen. Beim KPD-Verbot war's übrigens genauso. Was hat es gebracht? Es gibt die DKP, die MLPD und die KPD/ML...

Hallo BadCatNo3,

Mea culpa, mea maxima culpa ;-))

Das Thema "Kindesmissbrauch" in Deutschland hatte ich nur am Rande erwähnt und nicht weiter vertieft. Ein Fehler von mir, denn meine unzureichende Interpretation wurde demzufolge auch missverstanden. Sorry !
Ich gehöre nicht zur Liga derer, die in Deutschland die Todesstrafe wieder einführen wollen, da ich persönlich strikt gegen die Todesstrafe bin, weil schon viele unschuldige Menschen weltweit in Folge von Justizirrtümern hingerichtet wurden. Darüber hatte ich mich schon im Thread "Islamkritik" ausgelassen.

Auch gibt es das Sexualphänomen Pädophilie in nahezu allen 197 Ländern dieser Welt.
Beschäftigt man sich "nur" mit dem Kindesmissbrauch in Deutschland, kommt man an eine Täterschaft von Jürgen Bartsch bis zum Maskenmann, gefolgt von kirchlichen Einrichtungen, Internate, soziale Einrichtungen, Kinderheime ect.pp. nicht vorbei.

Hier eine Statistik:

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/167208/umfrage/kinder-und-...

Die Dunkelziffer ist da noch wesentlich höher:

http://eltern.t-online.de/deutschland-versagt-im-kampf-gegen-kindesmissb...

http://www.n-tv.de/politik/dossier/Paradox-und-vor-allem-bigott-article9...

Nur hier handelt es sich bei der Täterschaft um Deutsche, die strafrechtlich ermittelt wurden.
Konnte bislang und da lasse ich mich gerne berichtigen, weder in Polizeiberichte noch durch mediale Informationen erfahren, dass Bürger mit Migrationshintergrund Straftaten in Verbindung mit Kindesmissbrauch bei gleichzeitigem Verstoß gegen § 211 StGB, oder auch nicht, begangen haben.

Das war eigentlich der Kern meiner Aussage in Bezug auf Kinderschänder in Deutschland.
Das es Kinderschänder außerhalb der Bundesrepublik gibt, dürfte wohl klar sein. 1% aller Männer sollen einer Studie zufolge Pädophil veranlagt sein. Entweder ist dies in einer meiner Links aufgeführt, oder ich habe das noch irgendwo gespeichert. Habe soviel Material durchgesehen und gelesen, dass mein Kopf zur Zeit noch dampft ;-))
Ist aber jetzt auch nicht Gegenstand unserer Diskussion.

Aber was wäre geschehen, wenn sich herausgestellt hätte, dass der berüchtigte "Maskenmann" kein Deutscher sondern ein in Deutschland lebender Ausländer ist ?
Schlimmer noch, ein Ausländer mit dunkler Hautfarbe beispielsweise ?

Fremdenfeindliche Internet Blogs wären durch die vielen Hasstiraden förmlich explodiert !
Der Rassismus würde wieder eine neue Qualität des Hasses erfahren und Nazi-Aufmärsche mit dem Tenor der Todesstrafe fordernd das Strassen-Bild in unseren Städten verunstalten.

Gott sei Dank, ist nur eine Fiktion ! Was wäre wenn !

Dennoch, der Ausländerhass ist in unserer Republik allgegenwärtig. Manchmal bedarf es nur eines kleinen Funkens und eine Situation eskaliert.
Vorurteile durch Unwissenheit, vom Hörensagen und Falschinformationen durch "Rechte" Medien sowie von aggressiven Agitatoren und Volksverhetzern, versuchen das Urteilsvermögen unserer Gesellschaft zu zersetzen.

Doch eines ist gewiss, unsere ausländischen Mitbürger wollen in Deutschland nur eines, nämlich in Frieden und Demokratie leben und arbeiten. Alles andere haben diese Leute bereits in ihrer Heimat schon hinter sich.

Beste Grüße

Ghostrider

Rassismus ist die extremste Form von Intoleranz !

Ich denke nicht, dass Parteiverbote pauschal sinnlos sind. Allerdings muss man sich erstmal klarmachen, dass sie nicht das Resultat eines politischen Willensbildungsprozesses und politischer Opportunitätsabwägungen sind. Sie sind vielmehr der Sphäre des Politischen entscheidungstechnisch entzogen und der Sphäre der Justiz überantwortet. Nicht politische Mehrheiten entscheiden über ein Parteienverbot, sondern das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil. Daher geht es bei einem Parteienverbot nicht um die Frage, ob und wie sinnvoll es ist, sondern wie in jedem Gerichtsverfahren darum, ob genügend eindeutige beweise für die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale vorhanden sind.

Tatbestandsmerkmale für ein Parteienverbot sind zum einen Verfassungsfeindlichkeit und zum anderen die Verfolgung und Durchsetzung verfassungsfeindlicher Ziele mit "aggressiv-kämpferischen" Mitteln und Methoden. Die Verfassungsfeindlichkeit alleine reicht dabei niemals für ein Verbot aus. Es kommt im entscheidenden maße auf die aggressiv-kämpferischen Mittel an.

In seiner bisherigen Urteilspraxis hat das Bundesverfassungsgericht das Kriterium "aggressiv-kämpferisch" inhaltlich kaum präzisiert. Es liegt aber nahe, darunter Mittel und Maßnahmen zu verstehen, die ohnehin unter Strafandrohung stehen, insbesondere der systematische Einsatz von politisch motivierter Gewalt in der Auseinandersetzung mit anderen politischen Organisationen und Strömungen. Das könnten z.B. systematisch organisierte Überfälle auf Büros und Einrichtungen anderer Parteien, systematische Jagd auf Vertreter anderer Parteien, Drohungen, Erpressungen etc.
Salopp formuliert: Der Charakter der partei müsste eher der einer kriminellen, denn einer politischen Vereinigung ähneln.
In einem derartigen falle aber wäre ein verbot alles andere als nutzlos, sondern würde den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse an die Hand geben, diese organisation zu zerschlagen, ihr Vermögen einzuziehen, ihre Rädelsführer dingfest zu machen und so eine PRAkTISCH REALE UND KONKRETE GEFAHR für unsere Demokratie aber auch für Leib und Leben zahlreicher Widersacher dieser Partei auszuschalten.

Damit würde man zwar nicht alle Anhänger und Mitglieder dieser Partei über nacht zu lupenreinen Demokraten läutern, aber doch ganz erheblich zu ihrer Pazifierung beitragen... :-)

@ Atze: Also ein Parteiverbot kann natürlich die organisatorische Basis zerschlagen, es kann aber nicht zwangsweise rechtsextreme Strukturen auflösen.

Ein Hauptargument für Parteiverbote ist ja, dass wenn man eine Partei verbietet, die verfassungswidrig ist, also auf aggressiv kämpferische Weise die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, man versucht symbolisch zu zeigen, dass man keine Beeinträchtigungen in diese Grundordnung zulässt und dieselben Extremisten dies danach nicht wieder tun würden. Erfahrungen zeigen aber, dass dies eben nicht so ist: Im Jahr 1952 als die Sozialistische Reichspartei verboten wurde, stand eine Nachfolgepartei die DRP (später NPD) schon längst bereit. Später hat sich gezeigt, dass die NPD genauso viel Volkshetze macht wie die SRP. Genauso ist es jetzt mit der Partei DIE RECHTE, die letzten Sommer unbemerkt der Öffentlichkeit gegründet wurde. Verbietet man die NPD, kommt an ihrer Stelle eine neue Partei, die genauso drauf ist.
Ich will ebenso wie du nicht pauschalisieren, dass ein Parteiverbot immer ohne Außnahme sinnlos ist. Aber bei der NPD z. B sehe ich da mehr Bequemtuerei der politischen Eliten als strategisches Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Der gewollte Verbot der NPD ist dient mehr der Ablenkung vor wahren Problemen als konsequentes Vorgehen für Demokratie und Menschenrechte.

Aber das ist ein anderes Thema, das hier nicht zur Sache spricht :)

@ Ghostrider

Ich wollte das Thema Kindesmissbrauch auch nicht vertiefen. Glücklicherweise gehören entsprechenden Straftatbestände zu denjenigen, bei denen (zumindest in der PKS) auf eine Darstellung deutscher und nichtdeutscher Tatverdächtiger verzichtet wird - aus gutem Grund.
Ich wollte nur bezugnehmend auf Deine These "Kinderschändung und Tötung zum Beispiel ist eine deutsche Angelegenheit" zeigen, wie schnell man sich unbewußt in Stereotypen verfangen kann. Deshalb fand ich die eingangs von Lordlordi geschilderten Aussagen gerade nicht aussagekräftig genug, um definitiv feststellen zu können, ob hier "nur" Halbwissen transportiert wird, oder ob tatsächlich eine (ausländer-)"feindliche" Absicht zugrunde liegt.
Ansonsten hast Du es treffend auf den Punkt gebracht: Wer nach Deutschland kommt (und eine Auswanderung ist selten ein leichter Entschluss), will in erster Linie seinen Frieden und sich eine Existenz aufbauen. Da wir die Leute dringend brauchen, sollte wir ihnen die Hand reichen und nicht durch Ausgrenzung alles schwerer machen. Aber ich befürchte, dies wird ein frommer Wunsch bleiben...

@ Atze

Du hast sicherlich recht, wenn man die nackten statistischen Zahlen betrachtet. Mein Skeptizismus hat sich auch eher auf die Phrase bezogen, es wären 7500 "Deutsche" durch "Ausländer" ermordet worden. Das wage ich immer noch zu bezweifeln, da es sich beim Mord um ein ausgesprochenes Beziehungsdelikt handelt. Und ich denke, der Ur-Verfasser dieser Phrase meinte mit "Deutschen" keine Eingebürgerten, sondern den Bio-Deutschen in 1000er Generation arischen Blutes. Und da zeigt sich, wie leicht man eine Statistik zum Lügen bringen kann...

@ Nikita,

natürlich würde ein Parteienverbot zunächst nur diese Partei betreffen, diese allerdings nachhaltig. Die behörden hätten Handhabe, die komplette organisatorische und finanzielle Struktur zu zerschlagen und jedweder versuch, diese Partei fortzuführen stünde unter massivem Verfolgungsdruck.

Andere rechtsextreme Organisationen wären zunächst nicht unmittelbar betroffen, hätten aber einen deutlichen Imageeinbruch zu verzeichnen und wüssten deutlicher, wo für sie der Rubicon verlöäuft, den sie nicht überschreiten dürften. Andernfalls blühte ihnen als Nachfolgeorganisation stehenden Fußes das gleiche Verbotsschicksal.

Das aktuelle NPD-Verbotsverfahren würde ich sehr skeptisch bezüglich seiner Erfolgsaussichten beurteilen. Wie oben ausgeführt, reicht Verfassungsfeindlichkeit alleine für ein Verbot nicht aus. Es bedarf eben dieser "aggressiv-kämpferischen" Mittel. Und die bestehen nunmal nicht in grimmig dreinblickenden Parteifunktionären oder Demonstrationsordnern... Schaun mer mal...

Das man das NPD-Verbotsverfahren eingeleitet hätte, um vor irgendwelchen Problemen abzulenken, ist der übliche verschwörubngstheoretische, wichtigtuerische Blödsinn. Welche probleme sollten das denn sein...?
Das politische mangment der Euro-krise ist über alle maßen erfolgreich und sorgt dafür, dass die leute hier praktisch kaum persönlich davon etwas mitbekommen. Entsprechend sieht der Einzelhandel einem neuerlichen Umsatzrekordhoch im Weihnachtsgeschäft entgegen. Obwohl im gefolge der drastischen Sparmaßnahmen in Südeuropa der Export in diese Region deutlich verringert ist, sorgt das Konjunkturhoch in den USA dennoch für neue Exportrekorde etc. pp.
Also von welchen Problemen soll das NPD-Verbotsverfahren ablenken?
Ich sehe das Verbotsverfahren eher als Resultat von drei Aspekten:
1. Reagiert die Politik auf den wachsenden öffentlichen Druck, ein starkes und energisches Signal auszusenden im Kampf gegen den Rechtsextremismus im Gefolge der NSU-Mordserie und der blamablen Rolle, die die Sicherheitsorgane dabei gespielt haben. Man will sich nicht vorhalten lassen, auf dem rechten Auge blind zu sein.
2. Ca. 3/4 der Bevölkerung würden ein NPD-Verbot begrüßen. Die Politik exekutiert hier also nur den derzeitigen Volkswillen, unbeschadet der tatsächlichen Erfolgsaussichten. Sie setzt um, was das Volk will und erhöht damit die eigene Legitimität.
3. Seit Jahren werden aus dem Dunstkreis der NPD politisch motivierte Straftaten begangen, insbesondere auch Gewaltkriminalität. Hieraus entsteht gleichermaßen ein bedürfnis wie eine Chance für ein NPD-Verbot.

Grundsätzlich bin ich skeptisch was die Erfolgsaussichten anbelangt. Dennoch kann es sehr hilfreich sein, wenn das BVerfG zwar das verbot ablehnt, gleichzeitig aber auch unmissverständlich den verfassungsfeindlichen Charakter der NPD herausarbeitet.

@ Atze: Genau das würde ich so nicht sagen. Ein Parteienverbot schwächt zunächst einmal organisatorische und finanzielle Strukturen. Das stimmt natürlich, da die NPD finanziell so ruiniert ist, dass sie sich nur noch durch staatliche Alimente über Wasser halten kann. Nach einem Verbot würde es weniger staatliche Zusschüsse geben, die die NPD für ihre Fraktionen in Schwerin und Dresden bekommt. Allerdings ist dies auch nur der einzige Grund, denn ein Imageverlust hat die NPD ohnehin schon: Nach dem Vorfall mit den Kinderpornos, die bei NPD-Abgeordneten gefunden wurden, die unfairen machtpolitischen Kämpfe innerhalb der Partei, das Auftuschen der Verbrechen von NPD-Abgeordneten hat die Partei sowieso in schlechtes Licht gerückt. Außerdem würden viele NPD-Mitglieder zur DIE RECHTE überlaufen und der Staat stünde wieder vor dem gleichen Problem.

Nicht zuletzt darfst du nicht vergessen, dass ein Verbotsantrag sowieso - egal ob die NPD verfassungswidrig ist oder nicht - vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheitern wird, weil dieser ein Parteiverbot erst dann vorsieht, wenn die Partei kruz vor der Machtübernahme steht.

Ein Verbotsantrag gegen die NPD ist daher schon allein deshalb abzulehnen, weil das spätestens in Den Haag dieser vor Gericht scheitern wird.

Dass die NPD verfassungsfeindlich ist, ist schon so jedem klar und das braucht das BfG nicht nochmal zu unterstreichen. Das ist völlig unnötig.

Meiner Meinung nach kann man über ein Parteiverbot nur nachdenken, wenn ihre Verfassungswidrigkeit (auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs) offensichtlich ist. Andernfalls geht es nur in die umgekehrte Richtung.

Ein NPD Verbot dient deshalb nur dazu, vom Enangement gegen Rechtsextremismus abzulenken, weil dann die Öffentlichkeit denkt, dass der Rechtsextremismus in Deutschland geschwächt wurde und nicht bemerkt, dass sich die NPD in Ostdeutschland eine große Stammwählerschaft etablieren konnte, die aus Wählern besteht, die ihre Gesinnung selbst nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren nicht ändern würden.

Hallo BadCat,

die ganze These ist völlig bescheuert.

1. Migranten werden dabei gleich Ausländer gesetzt, obwohl auch jeder deutsche Zuwanderer aus ehemaligen deutschen Ostgebieten als Migrant gezählt wird, wenn er nach 1949 nach Deutschland zugezogen ist. "Migranten" sind also von der offiziellen Definition her nicht automatisch gleich "Ausländer".

2. Nächstes Problem die Zahl: Die stmmt halt am ehesten mit der Zahl der ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen für Mord nach § 211 für den angegebenen Zeitraum überein. Ermittelte Tatverdächtige sind aber alles ander als in jedem Fall Täter. Unter Taverdacht kann man ganz leicht geraten, ohne dass da irgendetwas dran sein muss. Aus meinem Bekanntenkreis könnte ich da abgedrehte Geschichten erzählen... :-)

3. Wie wir beide wiederholt festgestellt haben, sind gerade Morddelikte oftmals Beziehungstaten und spielen sich im engen Millieu des Täters. Daher sind Mordopfer nichtdeutscher Täter eben oftmals auch Nichtdeutsche. Außerdem ist mir keine seriöse Statistik geläufig, die die Opfer von Mord nach Staatsangehörigkeit sortiert und den jeweiligen Tätergruppen zuordnet. Hier wird einfach "blind" fiktiven Mordopfern posthum die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen... :-)))

Hallo Lordlordie,

das eigentlich bemerkenswerte an der Aussage Ihres Freundes finde ich weniger die Zahl der behaupteten Tötungsdelikte – die sicherlich falsch ist, aber das ist m. E. nicht von zentraler Bedeutung. Bemerkenswert finde ich vor allem den mitschwingenden Subtext: Da wird nach meiner Einschätzung eine einheitliche Motivation nahegelegt, die angeblich hinter solchen Gewalttaten stecken würde - nämlich ein „deutschenfeindlicher“ Rassismus.

In der Realität sind die Motive für Tötungsdelikte natürlich sehr unterschiedlich: Raub, Beziehungstat u. a. m.
Die Heterogenität der Tatmotive wird in einer Aussage wie „seit 1990 sind ca. 7500 Deutsche durch Migrantengewalt ums Leben gekommen“ aber nicht nur unterschlagen, sondern allein schon durch die Formulierung wird in meinen Augen ein bestimmter Interpretationszusammenhang nahegelegt: „Die“ Migrantinnen und Migranten bringen „die“ Deutschen um - weil sie Deutsche sind … „wir“ müssen uns daher „wehren“ / „schützen“ / „verteidigen“ etc.

Das ist natürlich Unsinn - genauso wie es Unsinn wäre, zu behaupten, jeder von einem „Deutschen“ getötete Migrant und jede getötete Migratin wäre das Opfer von Rassismus geworden.

Tatsächlich gibt es bis heute in Deutschland kein einziges, bekannt gewordenes Todesopfer „deutschenfeindlicher“ rassistischer Gewalt – aber zahlreiche Todesopfer rassistischer Gewalt gegen zugewanderte Menschen. Es handelt sich also bei der Aussage Ihres Freundes schlicht und ergreifend um einen der üblichen kruden Versuche der rechten und extrem rechten Szene, eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben - und auf diese Weise neue rassistische Gewalt zu säen, in dem man auf eine vermeintliche Notwendigkeit sowie ein Recht zur "Notwehr" pocht ...

Wenig überraschend daher auch: Das Märchen von den 7500 vermeintlichen Opfern einer tagtäglichen Tötungswelle aus „Deutschenhass“ findet landauf-landab fleißige Verbreitung auf den üblichen Szene-Homepages und -Blogs ...

Vgl. auch

http://www.politblogger.eu/noch-ein-pi-lugenmarchen/

hallo Der Sizilianer,

guter Recherche-Job! So also kommt die dusselige Aussage zustande, ein reines Milchmädchenberechnungsprodukt. Konnte man sich aber auch schon so denken.

In Ergänzung zu meinem vorherigen Beitrag:

4. Wie alle Bereiche krimineller Aktivitäten (Ausnahme: Computer- und Internet-Kriminalität), so sind in dem Zeitraum von 1990 bis heute auch die Morde nach § 211 durch nichtdautsche Täter zurückgegangen und zwar überproportional um nahezu 50 %.

Parteienverbote kann ich nur dann unterstützen, wenn eine Partei versuchen sollte, ihre Ziele gewaltsam durchzusetzen. Eine Partei nur aufgrund ihrer Programmatik oder von Aussagen ihrer Mitglieder/Funktionäre zu verbieten, halte ich als Anhänger der liberalen Demokratie (im Ggs. zur sogenannten "wehrhaften Demokratie") für falsch. So lange eine Partei gewaltfrei für ihre politischen Ziele eintritt, sollte es ausschließlich Sache der Wählerinnen und Wähler sein, über das Schicksal dieser Partei zu entscheiden (in dem sie diese halt wählen bzw. nicht wählen).

@Lordlordie
Wie ich sehe, ist die Debatte etwas abgeschweift. Ursprünglich ging es um die Frage, ob man es als "Ausländerhass" ansehen kann, wenn a) auf Gewalt durch Einwanderer hingewiesen wird, bzw. b) Wert auf die Tatsache gelegt wird, daß Einwanderer sich den Sitten und Gebräuchen ihrer neuen Heimat anzupassen haben.
Zu a) Es ist schlichtweg legitim, auf derartige Tatsachen hinzuweisen. Tatsachen aus Gründen sog. "politischer Korrektheit" zu verschweigen, kommt einer Zensur gleich. Übrigens einer Zensur, die nicht wirklich funktioniert. Der deutsche Medienkonsument kann längst (wieder) "zwischen den Zeilen lesen". Wenn z.B. von "Gewalt bei einer holländischen Kreisligamannschaft" die Rede ist (wie kürzlich in den deutschen Medien, die niederländischen berichteten die ganze Wahrheit), dann weiß der Leser sehr genau, um was für "Holländer" es sich da wohl gehandelt haben wird.
Zu b) Wenn du nach Paris kommst, benehme die wie ein Pariser:)
Kleiner Kalauer, der aber viel Wahrheit in sich trägt. Es gilt generell, daß sich der "Neuling" beim Eintritt in eine Gemeinschaft erst einmal zurückhalten und anpassen sollte. Das gilt nicht nur für Ausländer in Deutschland, sondern auch für Stuttgarter in Hamburg, für Protestanten in katholischen Veranstaltungen usw. Und selbstverständlich gilt es jeweils auch umgekehrt. Würde ich mich als Deutscher in Ankara niederlassen, würde ich dort auch erst mal alles auf mich wirken lassen und keine "hoppla, hier komm ich"-Mentalität an den Tag legen. Alles andere wäre auch wohl sehr peinlich und ungehörig. Dein Bekannter spricht eine Selbstverständlichkeit aus. Leider scheint hierzulande manches nicht mehr selbstverständlich zu sein, was im gesamten Rest der Welt keinerlei Diskussion bedarf!

Hallo kankalöf,

zu deinem ersten Post:

parteien werden in unserer liberalen aber trotdem wehrhaften Demokratie niemals nur wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit verboten. in seiner bisherigen urteilspraxis hat das Bundesverfassungsgericht das hinlänglich klargestellt. Ein Verbot setzt voraus, dass neben der Verfassungsfeindlichkeit auch nachgewiesen werden muss, dass eine Partei diese Ziele mit aggressiv-kämpferischen Mitteln verfolgt, also mit Mitteln und methoden, die regelmäßig unter Strafandrohung stehen, wie Gewalt, Drohung, Erpressung etc. Haben wir doch alles schon behandelt.

Zu deinem zweiten Post:

Wir haben hier nun zu mehrerern die Dümmlichkeit deiner behaupteten "Selbstverständlichkeit" haarklein dargelegt und nachgewiesen. Dies einfach mit Borniertheit, Problemignoranz und Verdrängung zu übergehen, wirft nun wirklich kein schönes Licht auf dich... :-)

@Atze
Hallo Atze!
Nachgewiesen? Na ja...
We agree to disagree. So einfach ist das. Und soviel Liberalität sollte sein!

Sprache lernen? Hilfreich und wichtig. Ich käme mir in einem nicht deutschsprachigen Land ohne Kenntnisse der dortigen Sprache recht hilflos vor. Anpassen? Ja bitte und zwar sofort, ich forder Lederhosen und Dirndl für alle Muselmanen und Chinesen!! Aber da sieht man doch schon, dass anpassen sehr genau betrachtet werden muss, oder eigentlich auch nicht. Man sollte lediglich versuchen, den absolut kleinsten gemeinsamen Nenner für ein friedliches Miteinander zu finden. Das reicht doch schon. In alles Andere sollen und brauchen wir wem auch immer doch nicht herienzureden.

In der Tat werden natürlich Verbrechen von Migranten an Deutschen verübt. Auch umgekehrt und untereinander. Nichts macht das eine besser als das andere. 7.500 (aha, so genau oder eher "gerundet") scheint doch eher ein Fantasieprodukt zu sein. Selbst wenn, und man man mal kurz annimmt, dass hinter jeder Tat ein Täter steht, so hätten wir bei ca. (gaanz grob) 10 Millionen Ausländern in Deutschland dann sage und schreibe eine auf diese Taten bezogene Rate von 0,075%!!!

Hier irrst Du und da muß ich einfach mal widersprechen, denn erstens frage ich mich wie DU auf tausende Tote des "NSU-Terrors" kommst, und zweitens sollte man den Anteil von Ausländern in Bezug auf kriminelles Auftreten in Relation zum Bevölkerungsanteil stellen, dann sieht das schon völlig anders aus.
Und wenn man mal sieht wie hoch davon der prozentuale Anteil an Muslimen ist, dann fragt man sich wer in diesem Land die häufigsten Probleme hat.
Zudem sehen sich Türken häufig lieber selber weiter als Türken, auch wenn sie die dt. Staatsbürgerschaft besitzen.
Auch wird immer gerne gleich von Ausländerfeindlichkeit berichtet, nur weil man bestimmte Dinge kritisiert und nicht toleriert.

Sehr treffend beschrieben!

Hallo Kankalöf,

das ist so der übliche argumentative Offenbarungseid der Rechten. Man weißt euch argumentativ haarklein nach, dass ihr Schwachsinn erzählt und ihr pocht auf das erzählen dürfen von Schwachsinn als Menschenrecht... :-)))

Vielleicht versuchen wir es mal mit einer klein dosierten horizonterweiterung für unsere rechten Einsteins...

"Ausländer" ist ein begriffliches Abstraktum, dem eigentlich keine konkrete empirische Realität zukommt. Eigentlich ist "Ausländer" nur die Beschreibung einer relationalen Beziehung eines Menschen zu seiner Umgebung. Folglich ist auch immer jeder Deutsche "Ausländer", wenn er sich im Ausland aufhält, gleichgültig, ob als Tourist, Erwerbstätiger oder Kinderficker. "Ausländisch" ist weder eine Sprache, noch irgendein abgrenzbarer Kulturraum, noch eine Staatsangehörigkeit oder irgendeine Art von ethnischer Zugehörigkeit.

Und nochmal: Die Kriminalität ist in den letzten 20-25 jahren um 1/3 abgesunken, auch die Ausländerkriminalität. Noch nie hatten wir also weniger kriminelle Ausländer. Was sagt ihr eigentlich dazu...?

Hallo HagenvTronje,

warum setzen Sie "NSU-Terror" eigentlich in Anführungszeichen?

Was genau wollen Sie damit in Zeifel ziehen?

Die Existenz des NSU?

Oder das der NSU verantwortlich ist für schrecklichen rassistischen Terror gegen zugewanderte Menschen?

Und was genau soll die anschließende plumpe Aneinanderreihung von Stammtisch"weisheiten" in Ihrem Kommentar?

Die Ausländer böse, die Muslimen und die Türken besonders böse, der NSU nur eine Erfindung der gleichgeschaltenen linken Medien ... und die armen, armen Rassistinnen und Rassisten sind die eigentlichen Opfer, weil die immer - völlig unbegründet natürlich - als Rassist*innen bezeichnet werden?

Entschuldigung, aber ich glaube, da sind Sie hier falsch abgebogen - zum "Sarrazin hat (immer!!!) recht"-Offenbarungsforum müssen Sie weiter hinten scharf rechts abbiegen ... na ja, war jedenfalls nett, Sie kennenzulernen ...

^^

Pardon, eine notwendige Korrektur:

Die NSU-Morde betrafen natürlich nicht nur zugewanderte Menschen, sondern auch Menschen, die in Deutschland geboren wurden. Halit Yozgat beispielsweise wurde in Kassel geboren - wo er ja auch am hellichsten Tag durch zwei Kopfschüsse ermordet wurde.

ich bitte um Entschuldigung.

http://www.zeit.de/2012/42/Interview-Yozgat-Opfer-NSU