Die letzte Woche im Jahr brachte die Fusionierung der rechtsextremen Parteien von NPD und DVU zu „NPD – Die Volksunion“ – vorbehaltlich laufender Klage enttäuschter Ex-DVU-Anhänger. Aus Berlin und Brandenburg meldeten Beobachter weniger rechtsextreme Gewalttaten für 2010. Der „Asgardversand“ wurde gehackt und Rassismus im Alltag in Sachsen und Niedersachsen betrachtet.
Der rechtsextreme Publizist Thomas Brehl ist tot. Wie der Neonazi Axel Reitz mitteilte, sei der ?unermüdliche Vorkämpfer für ein nationales und sozialistisches Deutschland? am 31. Dezember 2010 von Bekannten tot in seiner Wohnung im hessischen Langen aufgefunden worden. Brehl wäre demnach am 1. Januar 2011 54 Jahre alt geworden (npd-blog, 01.01.2011, bnr.de, 03.01.2010)
Einen deutlichen Rückgang stellt die Polizei im Bereich der politisch motivierten Kriminalität in Berlin fest. Die Fallzahlen sind 2010 um rund ein Viertel zurückgegangen, die Anzahl der Gewalttaten habe sich in etwa halbiert, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch gestern. Dies gelte sowohl für linksextremistisch als auch rechtsextremistisch motivierte Taten (Berliner Morgenpost, 31.12.2010) Auch in Brandenburg werden deutlich weniger Menschen Opfer rechter Gewalt als noch vor einigen Jahren, berichtet der Verein „Opferperspektive“ (moz.de, 30.12.2010).
Der neonazistische Asgardversand ist gehackt worden. Die Hacker stellten laut Indymedia das Forum des Versands mit etwa 1000 Benutzern zum Download bereit; die Kundendaten wurden ?zum internen Gebrauch? der Daten-Antifa behalten, hieß es (npd-blog, 31.12.2010) Die „Kameradschaft Altmühltal“ nahm ihre Nazi-Website während des 27. Chaos Communication Congress (27C3) vorsorglich offline(heise.de, 30.12.2010, taz, 29.12.2010).
Die NPD und die DVU haben ihre ?Verschmelzung? offiziell vollzogen. Die Parteichefs Voigt und Faust unterzeichneten den entsprechenden Vereinigungsvertrag. Ob dieser allerdings wirksam ist, erscheint noch unklar. Denn Gegner der Fusion aus der DVU haben Klage eingereicht (npd-blog). Die neue Partei nennt sich „NPD – Die Volksunion“ (npd-blog, 30.12.2010)
Das Landeskriminalamt (LKA) hat im Verlaufe des Jahres 2010 bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Indizierung von 51 Tonträgern extremistischer und/oder gewaltverherrlichender Inhalte angeregt. Davon wurden bereits 28 Tonträger von der Prüfstelle auf den Index gesetzt, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte (Internetwache.de, 30.12.2010).
Der Schwede Anders Högström stiftete den Diebstahl des Schriftzugs „Arbeit macht Frei“ aus der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Auschwitz an. Von einem polnischen Gericht wurde er dafür zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt (stern.de, spiegel.de).
Vor der Parteizentrale der rechtspopulistischen Lega Nord in Italien sind nach Medienberichten zwei Sprengkörper explodiert. Zwei „große Feuerwerkskörper“ hätten am frühen Mittwoch den Eingang der Zentrale in Varese bei Mailand beschädigt, verletzt worden sei niemand, berichteten Medien (Rheinische Post, 29.12.2010).
Alzey wehrt sich gegen Neonazis, die über Sportclubs in öffentlichen Hallen trainieren (Wormser Zeitung, 29.12.2010)
Wenige Wochen vor den Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch im Februar in Dresden versuchen Neonazis das Protestbündnis einzuschüchtern. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde in Dresden das Infobüro des Bündnis »Nazifrei! ? Dresden stellt sich quer« am Bischofsplatz von bislang unbekannten Tätern mit rechten Parolen und Symbolen beschmiert (Störungsmelder, 28.12.2010)
„Kategorie C“ tritt auf einer Veranstaltung des Nazikaders Marus Winter in der Gaststätte ?Zur grünen Allee? in Vallstedt im niedersächsischen Landkreis Peine auf – getarnt als Weihnachtsfeier (Störungsmelder, 27.12.2010).
Bunte Graffitibilder statt Naziparolen, Toleranz statt rassistischer Hetze. Nach vier Jahren ?Aktionsplan Lichtenberg-Mitte? zog die Bezirksbürgermeisterin des Berliner Bezirks, Christina Emmrich (Linke), eine positive Bilanz. Das Bündnis habe sich erfolgreich ?gegen Nazis und deren Sympathisanten? gewehrt. Die jahrelange rechte Hegemonie im Bezirk scheint endlich gebrochen (Störungsmelder, 24.12.2010).
Endstation rechts widmete sich dem Thema „Rechtsextremismus in Russland„, u.a. mit den Beiträgen „Wir russische Hooligans sind rechtsradikal„, „Arisch, russisch, wortgewandt ? die Ideengeber der ?national-patriotischen Kräfte?“ und „Russlands Neonaziszene ? ?Ordnungshüter? und ?Straßensanitäter?„. Dazu bringt auch die FAZ ein Stück: „Das Messer in der Hosentasche“.
Der Blick nach rechts interessiert sich für die Kontakte zwischen deutschen und schwedischen Neonazis.
Wie werten Initiativen das Jahr 2010? Was war ihnen besonders wichtig? Und was wünschen sie sich für 2011? Mut gegen rechte Gewalt fragte nach ? unter anderem bei a.i.d.a. aus München. Und dann wollte Mut noch von Politikerinnen und Politikern wissen, was ihnen wichtig ist im Jahr 2011? Es antwortete Madeleine Henfling, Landessprecherin der Grünen in Thüringen, Stephan Braun (SPD), Mitglied im baden-württembergischen Landtag, Manuela Schwesig, die Sozialministierin Mecklenburg-Vorpommerns.
Die Stadt Oldenburg hat einen langjährigen Rechtsstreit gegen die rechtsextreme NPD gewonnen. Die Stadt durfte sich demnach weigern, der Partei die örtliche Weser-Ems-Halle für einen Bundesparteitag zu vermieten (t-online.de, 28.12.2010)
Rassismus in Sachsen: Die Familie Lê wollte in Beilrode ein besseres Leben beginnen. Doch in Lês Geschäft klirren mehrfach die Scheiben. Bis er sich zur Wehr setzt (taz).
Als jüdischer Junge in Berlin-Wedding: In seinem Buch „Ein nasser Hund ist besser als ein trockener Jude“ beschreibt Arye Sharuz Shalicar den Antisemitimus muslimischer Teenager. Als Graffiti-Sprayer verschaffte er sich Respekt. Heute ist er bei der israelischen Armee (spiegel.de, 28.12.2010)
Rassismus in der Schule: Als Schülerin Döndü Akman der 9. Klasse der Haupt- und Realschule Badenhausen im Unterricht auf Toilette will, verweigert der Lehrer ihr das „als Türkin“. Der Vater gibt sich mit der Entschuldigung der Schule zufrieden. Doch eine deutsche Familie informiert die Presse (Welt, 28.12.2010).
Auch fast ein Jahr nach den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden ist kein Prozess gegen den Thüringer Linke- Fraktionschef Bodo Ramelow wegen „Sprengung einer Versammlung“ absehbar (tlz, 28.12.2010).
