+++ Bremen: Fahrgast pöbelt türkische Frau an +++ Sebnitz (Sachsen): Steinwürfe auf Flüchtlingshaus +++ Schongau in Oberbayern: Brutaler Raubüberfall auf Asylbewerber +++ Berlin: Zweimal in einer Woche rassistisch angegriffen
Bremen: Fahrgast pöbelt türkische Frau an
In einer Bremer Straßenbahn wird eine junge türkische Mutter von einem Fahrgast mit ausländerfeindlichen Sprüchen beschimpft. Er sagte zu der Mutter, sie solle gefälligst deutsch mit ihrem Kind reden. Eine ganze Reihe ausländerfeindliche Beleidigungen und wüste Beschimpfungen sind gefolgt. In ihrer Not ruft sie noch aus der Straßenbahn die Polizei an, erhält von dort aber keine Hilfe. Eine Polizistin in der Einsatzzentrale hat sich die Vorgänge schildern lassen, die Lage aber nicht als so dramatisch eingeschätzt, um einen Streifenwagen loszuschicken – wohl auch, weil die Studentin den Rat der Polizistin, sich mit ihrem Kind in der Straßenbahn doch einfach von dem Mann zu entfernen, vehement zurückgewiesen hat.
Sebnitz (Sachsen): Steinwürfe auf Flüchtlingshaus
Zweimal hatten es Angreifer am Wochenende auf ein Haus in Sebnitz abgesehen, in dem Asylbewerber untergebracht sind. Beide Male waren Kinder vom Steinwurf betroffen. Im ersten Fall durchschlugen die Wurfgeschosse das Fenster eines Zimmers, in dem ein vierjähriges Kind schlief. Die Scherben und ein Stein landeten auf dessen Bett. Im zweiten Fall wurde ein 15-Jähriger am Kopf getroffen. Laut Polizeiangaben blieben beide körperlich unverletzt. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus.
http://www.sz-online.de/nachrichten/steinwuerfe-auf-fluechtlingshaus-3359290.html
Schongau in Oberbayern: Brutaler Raubüberfall auf Asylbewerber
Erst angepöbelt, dann traktiert, mit spitzem Gegenstand erheblich verletzt und schließlich beklaut: Am späten Montagabend wurde ein 31-jähriger Asylbewerber in Schongau brutal überfallen. Drei Männer forderten sein Smartphone. Als dieser die Herausgabe verweigerte, traktierten sie das Opfer mit einem spitzen Gegenstand und fügten ihm mehrere Schnittverletzungen im Bereich des Oberkörpers zu. Doch nicht genug: Die Täter rissen dem Verletzten auch noch die komplette Oberbekleidung – Jacke, T-Shirt und Unterhemd – vom Leib. Erst dann ließen sie von ihm ab, ergriffen zu Fuß die Flucht. Mit dabei: Die Jacke des Opfers, in der sich ein kleiner Bargeldbetrag befand.Während die Täter das Weite suchten, war das Opfer erheblich verletzt, schaffte es aber aus eigener Kraft, den Tatort zu verlassen und sich nach Hause zu retten. Von dort, einer Gemeinschaftsunterkunft in Schongau, verständigte der 31-Jährige den Rettungsdienst, der ihn zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus brachte.
Berlin: Zweimal in einer Woche rassistisch angegriffen
Gleich zweimal in einer Woche wurde in Steglitz ein 34-jähriger Türke von einem Rassisten angegangen. Der erste Übergriff ereignete sich vor einer Woche am Mittwoch, den 23. März. Das Opfer war gegen 7.30 Uhr unterwegs, als ein Unbekannter einen Streit vom Zaun brach. Es soll darum gegangen sein, dass der Unbekannte sich falsch angeschaut gefühlt habe. Daraufhin beleidigte dieser den 34-Jährigen rassistisch und verschwand. Das Opfer zeigte die Tat an. Eine Woche späer hielt der selbe Unbekannte mit dem Rad neben ihm an und schlug dem Opfer mit einem Fahrradschloss ins Gesicht. Der 34-Jährige konnte dem Täter das Schloss zwar noch entreißen, der jedoch flüchtete in unbekannte Richtung.
Einschüchterung und Provokation – „Der III. Weg“-Wahlkampf in der Pfalz
An den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz nahm zum ersten Mal die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ teil. Nachdem das Endergebnis der Wahlen bekannt gegeben wurde, sprach „Der III. Weg“ auf seiner Homepage von Fehlern, die zu analysieren seien. Betrachtet man die Ergebnisse im Detail , wirken die Resultate von „Der III. Weg“ tatsächlich erbärmlich. So gaben beispielsweise in der Verbandsgemeinde Limburgerhof, wo die Partei im vergangenen Jahr mehrere Kundgebungen und Infostände durchführte, gerade mal 16 von über 9.000 Wahlberechtigten dem „III. Weg“ ihre Stimme.Das schlechte Ergebnis soll aber nicht dazu führen die junge Partei zu unterschätzen. Die Partei selbst gab an, in Rheinland-Pfalz 100.000 Flyer verteilt und 10.000 Plakate aufgehängt zu haben. Auch lokale Antifaschisten sprechen von einer „fast flächendeckende Plakatierung“. Ihr Wahlkampf war von rassistischer Stimmungsmache, Einschüchterungen und Gewalt geprägt.
Was will die AfD (1)– Parteiprogramm mit auffälliger Nähe zur NPD
Der „offizielle“ Programmentwurf der AfD weist eine auffällige Nähe zur NPD auf. Er markiert den Versuch, alten völkischen Nationalismus, den auch die NPD vertritt, mit einem Neoliberalismus zu verbinden. Am nun offiziell veröffentlichten Programmentwurf der AfD fällt auf, dass sich viele der Programmpunkte von der Erhaltung der deutschen Kultur und der deutschen Sprache, über den Nationalstaat und die Ablehnung des Euro und der EU, die Fixierung auf Sicherheit und die Wiedereinführung der Wehrpflicht bis hin zur Abwehr der Migranten, die Konzentration auf die Familie, das Hadern mit dem „Schuldkult“ der Nazi-Vergangenheit oder der Forderung nach mehr direkter Demokratie mit dem Programm der NPD überschneiden.
Die NPD ist lediglich in machen Formulierungen schärfer und setzt stärker auf nationale Wirtschaft und den Sozialstaat, wenn auch nur für Deutsche. Die Fixierung auf demografische Faktoren ist beiden gemeinsam, wenn die traditionelle Familie zur Reproduktionsmaschine gestaltet werden soll, um die bedrohliche „Masseneinwanderung“ abzuwehren. AfD und NPD unterscheiden sich vor allem in der Finanz- und Sozialpolitik, die für die NPD nach der „nationalen Solidarität“ auch mit Blick auf Umverteilung gestaltet werden sollen, aber auch in der Energiepolitik. Für die AfD gibt es keine Klimaerwärmung, sie lehnt die Energiewende ebenso wie das EEG rundum ab. Für die NPD wird hingegen die Förderung Erneuerbaren Energien positiv gesehen, weil sie die Autarkie stärken.
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47811/1.html
Was will die AfD (2) – Kunst soll positiven Bezug zur Heimat fördern
Die sächsische AfD möchte, dass Kunst einen „positiven Bezug zur Heimat“ schafft. Das ist ganz schön rechtsextrem, wenn man genau hinguckt. In Artikel 2.8.2 des vorläufigen Wahlprogramms der AfD Sachsen-Anhalts von 2016 heißt es: „Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern. Die Bühnen des Landes Sachsen-Anhalt sollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen.“ Das ist ein sehr zweifelhaftes Verständnis von Kunst, denn sie soll quasi den Zwecken der Politik und des Vaterlandes unterstehen.
http://www.migazin.de/2016/03/31/die-verteidigung-der-volksgesundheit/
Was will die AfD (3) – Den Nationalsozialismus relativieren
Für Empörung sorgt die Absicht der Partei, die Erinnerungskultur zu verändern, weil das bisherige Gedenken zu „einseitig“ auf die Nazi-Zeit ausgerichtet sei. In einem Unterkapitel zu den Themen „Kultur, Sprache und Identität“ heißt es dazu in dem Leitantrag der Parteispitze wörtlich: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“ Politiker von Union, SPD und FDP werten das Ansinnen der AfD als Versuch, die deutsche Geschichte umzudeuten oder zu relativieren.Der Co-Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, sieht hingegen „wirklich nichts Verwerfliches“ darin, die deutsche Erinnerungskultur „auch auf die nicht wenigen positiven und identitätsstiftenden Phasen deutscher Geschichte (…) auszuweiten“. Das Ziel sei, so Meuthen, zu einer „differenzierteren und umfassenderen Betrachtung unserer eigenen Geschichte“ zu gelangen, „die ihre großen Leistungen aus anderen Zeiten ebenso beleuchtet wie ihre unvorstellbar grauenhaften Taten in Zeiten des Nationalsozialismus“.
„Weisse Wölfe Terrorcrew“: Gericht verurteilt Rechtsradikalen zu Geldstrafe
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat das Hamburger Landgericht Sandy L., 35, den Hauptangeklagten der rechtsextremen „Weiße Wölfe Terrorcrew“ wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt. Sandy L. wurde wegen Tragens eines rechtsradikalen T-Shirts bei einer Versammlung im Lokal „Marmstorfer Tenne“ am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen von jeweils 8 Euro verurteilt. Damit verwarf das Gericht die Berufung des Angeklagten, der ein kleines Tattoo-Studio betreibt. Er hatte im Juli 2014 mit 15 weiteren Mitgliedern der „Weiße Wölfe Terrorcrew“ auf einer Geburtstagsfeier im Lokal „Marmstorfer Tenne“ in Harburg ein schwarzes T-Shirt mit der altdeutschen Aufschrift „Weiße Wölfe Terrorcrew“ auf rotem Grund und einem symbolisierten Schlagring getragen – offensichtlich, um damit Angst und Schrecken zu verbreiten.
Der S-Bahn-Pinkler: Justiz kann Strafbefehl an Berliner Neonazi nicht zustellen
Das Amtsgericht Prenzlau versucht seit sechs Monaten erfolglos, dem Berliner Robert S. einen Strafbefehl zuzustellen. Dabei muss der sich regelmäßig bei der Berliner Polizei melden – denn er gehört offenbar zu den betrunkenen Neonazis, von denen einer in der S-Bahn auf zwei Kinder uriniert hatte.Das Amtsgericht Prenzlau sucht Robert S. – beziehungsweise seine Adresse. Das Gericht will ihm einen Strafbefehl zustellen. Denn im September 2014, kurz vor den Brandenburger Landtagswahlen, werden in Templin Wahlplakate verbrannt. Als Täter wird Robert S. ermittelt. Derselbe Robert S. hat sich auch in Berlin mutmaßlich strafbar gemacht. Im vergangenen Sommer pöbeln betrunkene Neonazis in der S-Bahn eine Frau und ihre Kinder an, weil sie nicht deutsch aussähen. Sie beschimpfen die Familie als „Asylantenpack“. „Als Allerschlimmstes hat dann einer tatsächlich auch noch die Kinder angepinkelt, und die beiden haben sich – betrunken wie sie da waren – als Herrenrasse bezeichnet“, so der Pressesprecher der Berliner Polizei, Thomas Neuendorf.Etwa zur gleichen Zeit verschickt das Amtsgericht Prenzlau einen Strafbefehl wegen des Abbrennens von Wahlplakaten. Der Brief kommt zurück, denn die Adresse stimmt nicht. Das Amtsgericht erfragt daraufhin in Berlin die aktuelle Adresse und schickt den Strafbefehl erneut los – abermals ohne Erfolg. So geht das inzwischen seit sechs Monaten. Unterdessen lebt der Neonazi weiterhin unbehelligt in Berlin.
14 Monate Haft für Flaschenwerfer von „Hogesa“-Demo
„Auf geht’s nach Köln, Salafistenpack jagen voll motiviert.“ So schrieb Karsten G., der ein Foto von sich mit roter Sturmhaube dazustellte, auf seiner Facebook-Seite, bevor er sich am 28. Oktober 2014 auf den Weg nach Köln machte, zur Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa). Die artete in einen Großkrawall aus. Am Mittwoch hat das Amtsgericht den 29-Jährigen, der sich voll geständig zeigte und wegen anderer Delikte bereits im Gefängnis sitzt, zu 14 Monaten Haft verurteilt, wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands und Landfriedensbruchs. Es war nicht schwer gewesen, Karsten G. auf die Spur zu kommen – schon deshalb, weil er nach dem Krawall dem Fernsehsender n-tv großspurig „ein Statement gegeben“ hatte, wie er es vor Gericht nannte.
Freitaler vor Gericht: Hitlergruß oder einfach nur Hallo?
Der Freitaler Thomas I. soll im April 2015 auf einer Demonstration in Freital einen Hitlergruß gezeigt haben. Außerdem wurde er im September mit einem „Bossmodus“-T-Shirt erwischt – das „ss“ war eine Doppelsiegrune. Nun steht er vor Gericht – der Oberhermsdorfer ist vorbestraft und auf Bewährung. Im Falle einer Verurteilung droht Thomas I. Gefängnis.„Ich kam an dem Abend von Arbeit und war mit meinen Kumpels im Jux etwas trinken“, sagt der Angeklagte. Seit 18 Uhr haben sie zusammen vor der Kneipe gesessen. Irgendwann sei der Demonstrationszug die Dresdner Straße entlang gekommen. Im vergangenen Frühjahr hat die sogenannte „Bürgerinitiative Freital“ regelmäßig am Freitagabend gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in der Stadt demonstriert. „Ich habe meinen Bruder gegrüßt“, sagt der gebürtige Freitaler vor Gericht. Der sei in der Demo mitgelaufen. Er habe nur „normal“ den Arm gehoben, nicht ausgestreckt. „Ich habe keinen Hitlergruß gezeigt“, sagt er. Die Leute, die mit am Tisch saßen, könnten das bezeugen. Auch sein Bruder bestätigt das vor Gericht. „Ist Ihnen bekannt, dass ihr Bruder ein Nazi ist?“, fragt I.s Verteidiger. „Nein.“ Der Prozess wird fortgesetzt.
http://www.sz-online.de/sachsen/hitlergruss-oder-einfach-nur-hallo-3359032.html
Rentner ruft NS-Parole, bleibt aber ohne Strafe
Seit vierzig Jahren engagiert sich der Rentner Michael P. gegen Neonazis und im Kampf gegen Unterdrückung. Noch nie hat er sich etwas zu Schulden kommen lassen. Doch dann das: Er bekommt einen Strafbefehl des Amtsgerichts München. Darin wurde dem 63-Jährigen Volksverhetzung vorgeworfen. „Deutsche, wehrt euch, kauft nicht bei Juden“ hatte er am 23. März 2013 in der Fußgängerzone gerufen. Michael P. hat dies nie abgestritten. Mit der Parole habe er aber nicht zum Hass gegen Juden aufrufen wollen. Vielmehr habe er eine Parallele zwischen den Äußerungen des Bundesvorsitzenden der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit, Michael Stürzenberger, und Hitlers NSDAP ziehen wollen. Am Mittwoch saß er wegen dieser Äußerung nun schon zum dritten Mal auf der Anklagebank.In erster Instanz wurde Michael P. verurteilt. Daraufhin ging er in die Berufung. Und siehe da, das Landgericht München I sprach ihn frei. Aber die Staatsanwaltschaft ließ nicht locker und ging in Berufung. Das Amtsgericht München sprach den Rentner nun abermals frei. Objektiv, so der Vorsitzende, sei der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Aber dem Angeklagten sei nicht zu widerlegen, dass er eine Parallele zwischen Stürzenberger und der NSDAP habe ziehen wollen. Straflos sei die NS-Floskel, weil sie als Satire gemeint sei.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-ns-parole-gerufen-rentner-bleibt-ohne-strafe-1.2927474
Anschlag auf Flüchtlingsheim in Altenburg – Anklage gegen zwei Männer erhoben
Nach dem Brandanschlag auf eine Unterkunft von Asylbewerbern Anfang Dezember in Altenburg (Thüringen) hat die Staatsanwaltschaft Gera Anklage gegen zwei Männer erhoben. Sie sollen der rechtsextremen Szene angehören. Damals waren sieben Menschen verletzt worden, darunter ein erst wenige Monate altes Baby. Die Männer aus Altenburg (30 Jahre) und dem sächsischen Borna (29 Jahre) sollen der rechtsextremen Szene angehören und seien einschlägig vorbestraft, teilte Staatsanwalt Jens Wörmann am Mittwoch auf Anfrage mit. Ihnen wird versuchte schwere Brandstiftung sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Zudem soll ihnen noch Sachbeschädigung, Bedrohung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen werden.
Reichsbürgerin stiehlt Gerichtsakte und flüchtet
Während eines Prozesstermins vor dem Amtsgericht Kaufbeuren sorgten sogenannte Reichsbürger für Chaos. Die angeklagte Reichsbürgerin Manuela H. stahl im Getümmel die Gerichtsakte zu ihrem Verfahren und flüchtete. Sie wurde dabei von einem Pulk gleichgesinnter Verschwörungsgläubiger unterstützt und machte sich davon. Ein Eingreifen war dem Gericht nicht möglich. Die mehrfach vorbestrafte wurde dann in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.Während der Gerichtsverhandlung in Kaufbeuren erklärte sich ein Zuschauer kurzerhand selbst zum „Richter“ und bedrohte den Staatsanwalt. Daraufhin ließ er sich von der Angeklagten die Gerichtsakte zuwerfen, um diese zu „Beschlagnahmen“. Nach einigen Minuten tumultartiger Szenen verließen die bis zu 20 Anwesenden, die teilweise dem „One People Publics Trust“ (OPPT) und dem Umfeld der rechten und verschwörungsideologischen „Kemptener Friedensmahnwache“ zugerechnet werden, samt Akte und Angeklagter das Gebäude, ohne von der inzwischen zugezogenen Justizwachtmeisterei mit Polizeiverstärkung durchsucht oder identifiziert werden zu können.
Nach Neonazi-Vorwurf: Firma geht juristisch gegen Weimars Grüne vor
Eine Thüringer Sicherheitsfirma geht juristisch gegen Weimars Bündnisgrüne vor: Die Firma will am Erfurter Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Kreisverband erwirken. Es geht unter anderem um den Vorwurf, das Unternehmen beschäftige Neonazis und sei für die AfD bei deren Aufzug am 21. Januar in Jena tätig gewesen. Dagegen steht die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers. Die Bündnisgrünen hatten im Februar die Stadt Weimar für ihr „unsensibles Vorgehen“ kritisiert . Sie habe ein Unternehmen mit der Bewachung des Weihnachtsmarktes betraut, das Neonazis beschäftige. So meldeten Internetportale unter anderem, dass der Neonazi Michel Fischer aus Tannroda zum Sicherheitspersonal beim Schlossgrabenfest in Darmstadt gehörte. Fischer gilt als umtriebiger Neonazi in der Region und war erst am Samstag (26. März 2016) wieder in Weimar aktiv.
Wut, Angst und Hass – wo der Anstieg rechter Gewalt herkommt
„Die Einstellung war schon immer vorhanden, jetzt kommt sie, verstärkt durch Wut, Angst und Hass, heraus und wird sichtbar.“ Für den Marburger Rechtsextremismusexperten Benno Hafeneger ist der Anstieg der ausländerfeindlichen und rechtsextremen Straftaten in Hessen keine Überraschung. „Das sind nicht nur bekannte Neonazis, sondern Wutbürger aus der Mitte der Gesellschaft“, erklärt der Professor und fügt an: „Durch die Flüchtlingskrise und die AfD-Wahlerfolge werden diese Leute mobilisiert. Jetzt trauen sie sich, aktiv zu werden.“
Wien: Flüchtlinge wollten Blut spenden und wurden abgewiesen
Die Enttäuschung war groß. Über das Osterwochenende kamin einem Wiener Flüchtlingsheim die Idee auf, aus Solidarität mit den Terroropfern in Brüssel Blut zu spenden. Arach Rahimi, ein 21-jähriger Flüchtling aus Kabul, der seit fünf Monaten hier untergebracht ist, hatte im Radio gehört, dass in Brüssel die Blutkonserven knapp würden und dass es einen Appell an die Bevölkerung gebe, Blut zu spenden. Gemeinsam mit Shafik Islami, einem anderen Flüchtling aus Kabul, ergriff er die Initiative: „Wir wollen helfen“, sagt Islami, „wir haben nichts, was wir spenden können, aber wir haben unser Blut.“ Man wolle Verbundenheit mit der Bevölkerung in Belgien ausdrücken und gemeinsam als Muslime die terroristischen Anschläge in Brüssel verurteilen. Am ersten Abend schlossen sich 30 Flüchtlinge spontan der Aktion an, schlussendlich sollten es mehr als hundert sein.Am Dienstag nach Ostern kam dann die Nachricht von der Blutspendezentrale des Roten Kreuzes, dass man das Blut der Flüchtlinge nicht annehmen könne. Mehrere Gründe sind dafür ausschlaggebend, erläutert Ursula Kreil, die Leiterin der Abnahme in der Blutspendezentrale. Flüchtlinge seien nicht prinzipiell vom Blutspenden ausgeschlossen, es gelten allerdings strikte Vorgaben wie gute Deutschkenntnisse, die für das Anamnesegespräch mit dem Arzt notwendig seien, das Vorliegen eines positiven Aufenthaltsbescheids, und schließlich seien die Herkunftsländer zu berücksichtigen. Bei einer erhöhten Malariaverbreitung sei eine Blutspende ausgeschlossen, und das gelte etwa für Afghanistan.
http://derstandard.at/2000033875402/Gott-engagiert-keine-Terroristen
Gemeinde in Niedersachsen: „Wir haben kein Rechtsextremismus-Problem“
Ein Beitrag auf der Facebookseite „Bruchhausen-Vilsen. Früher und heute“ sorgte am Ostermontag für Erstaunen in der niedersächsischen Gemeinde. Dort stand: „Am 10. Dezember 2015 gab es einen Angriff auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus in Bruchhausen-Vilsen. Die Polizei ermittelt wegen ,politisch motivierter Kriminalität – rechts‘.“ Der Pressesprecher der Polizeidirektion Diepholz erklärte, es habe sich lediglich um einen Einbruch mit Vandalismus gehandelt. Er betonte, dass der Landkreis Diepholz kein Rechtsextremismus-Problem habe.Interessant ist die Erklärung, die die Kreiszeitung für die mutmaßliche Falschmeldung findet: Beim Ersteller der Nachricht handele es sich „augenscheinlich um einen Anhänger der Antifa“.
„Lieber Uropa, wann hast du gemerkt, dass etwas in deinem Land schief läuft?“
„Lieber Uropa Max!
Du bist jetzt seit gut 60 Jahren tot. Ich kenne dich nur aus den Erzählungen und den aufbewahrten Briefen, die du an deinen Sohn, meinen Opa, nach dem Krieg geschrieben hast. Ein Krieg, den du als Jude mitten in Berlin überlebt hast. Wie du das genau gemacht hast, weiß heute keiner mehr. Du hast dich im Keller versteckt, sagt Oma. Oder du bist für ein paar Tage im Grunewald verschwunden. Dein bester Freund war Mitglied bei der SS und hat dich vor Razzien gewarnt, damit du abhauen konntest. Er war dein Retter.Ich frage mich, was du wohl sagen würdest, wenn du miterleben würdest, was gerade in Deutschland passiert. Wie du auf brennende Flüchtlingsheime reagieren würdest. Und auf grölende Menschen mit Hass in den Augen. Wir hatten das schon mal, in den Neunzigerjahren. Hoyerswerda, Flüchtlingsunterkünfte standen in Flammen und hasserfüllte Parolen hingen wie Giftgas in der Luft.“
Das sagt die Angst vor dem „ausländischen Sextäter“ über das Frauenbild der Deutschen aus
Der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer spricht inzwischen von 73 Beschuldigten, bei denen es sich „weit überwiegend“ um Asylbewerber, Asylsuchende oder Menschen handele, die sich illegal in Deutschland aufgehalten hätten. Allerdings geht es bei diesen Fällen um Diebstähle. Mitte Februar saß nur ein Beschuldigter wegen des Verdachts auf ein Sexualdelikt in Untersuchungshaft. Das ist aber ganz egal: Für rechtspopulistische Parteien kommt es beim Bild des ausländischen Sexualstraftäters nicht auf Tatsachen an. Sie setzen stattdessen auf Emotionen, die sicherlich bei den meisten Menschen wach werden, wenn sie an die Bilder hunderter Männer vor dem Kölner Hauptbahnhof denken, die Frauen umzingelt, bestohlen und sexuell bedrängt haben sollen. Wie genau diese Gefühle von Parteien wie der AfD oder der schweizerischen SVP genutzt werden, um Wählerstimmen zu fangen, hat Marc Helbling, Politikwissenschaftler im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, nun in einer Studie untersucht.
Özcan Mutlu: Ein Politiker bekommt Morddrohungen – und es passiert nichts
Seit Jahren bekommt der türkischstämmige Politiker Özcan Mutlu rassistische Hassbriefe, jetzt hat er eine Morddrohung erhalten. Im Interview berichtet er, warum er nicht daran glaubt, dass die Justiz daran etwas ändern kann.
Herr Mutlu, Sie bekommen regelmäßig Hassbotschaften.
Ja, seit 16 Jahren, seitdem ich Grünen-Abgeordneter bin. Pro Tag sind es momentan zwischen fünf und zehn Hassnachrichten.
Wie erreichen Sie die Nachrichten?
Per Post, Twitter, Facebook und Mail. Früher habe ich die Nachrichten anonym bekommen, in einem Briefumschlag, ohne Namen oder mit Pseudonym. Seit einigen Jahren jedoch hat sich die Qualität der Drohpost maßgeblich geändert.
Inwiefern?
Die Absender verheimlichen ihre Identität nicht mehr, sondern schreiben mir mit ihrem vollständigen Namen. Sie haben einfach keine Scheu, sich zu ihrem Hass zu bekennen.
Wie erklären Sie sich diesen Wandel – von der Anonymität hin zur öffentlichen Bekenntnis?
Die Hemmschwelle ist gesunken. Die Pegida-Bewegung zum Beispiel gibt Rechtsradikalen das Gefühl von Macht, von Mehrheit. Das hat, glaube ich, alles mit Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ angefangen. Auf Grund der Meinungsfreiheit denken viele, das Recht zu haben, einen türkischstämmigen Politiker als „Kanaken“ oder „Kümmeltürken“ zu beschimpfen.
