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Presseschau … 29.10.2015

Flüchtling wird mit Luftgewehr beschossen +++  Israeli wird in U-Bahnlinie 8 beleidigt und angespuckt +++ Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas geschändet +++ Nazi-Schmierereien an Flüchtlingsunterkünften in Harburg

 

Flüchtling wird in Ellwang mit Luftgewehr beschossen

Mit einer Luftdruckwaffe ist ein 53-jährige Asylbewerber in Ellwangen in Baden-Württemberg beschossen worden. Der Flüchtling wurde leicht am Kopf verletzt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Augsburger Allgemeine

Israeli wird in U-Bahnlinie 8 in Berlin beleidigt und angespuckt

Ein 28 Jahre alter Israeli, wohnhaft in Berlin, ist Mittwochfrüh offenbar Opfer eines antisemitischen Übergriffs geworden. Der Mann war nach eigener Aussage gegen 2.50 Uhr in der U-Bahnlinie 8 in Richtung Hermannstraße unterwegs. Mit in der Bahn waren vier Männer, die sich auf arabisch unterhielten.

Der Israeli, der laut Polizei eine Kippa auf dem Kopf hatte, stieg am U-Bahnhof Schönleinstraße aus. Auf seinem Weg nach draußen musste er an dem Quartett vorbei. Als er das Quartett passierte, stießen die Männer antisemitische Beleidigungen auf arabisch aus. Da der Israeli die Sprache beherrscht, konnte er die Beschimpfungen verstehen. Einer der Männer soll den 28-Jährigen auch noch angespuckt haben, als er die Bahn verließ.

Berliner Tagesspeigel

B.Z.

Berliner Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas geschändet

Unbekannte haben im Eingangsbereich des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma Europas im Berliner Simsonweg großformatig ein Hakenkreuz und den Schriftzug »Vergasen« angebracht. Beide Schmierereien wurden entfernt. Die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, die das Denkmal betreut, hat die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt und Anzeige erstattet. Der Staatsschutz ermittelt.

Stiftung Denkmal

Unbekannte verwüsten ehemaliges Hotel und potenzielle Asylbewerber-Unterkunft in Landscheid

Der Eigentümer des ehemaligen Hotels „Viktoria“ in Landscheid-Burg meldete der Polizeiinspektion Wittlich am Montagnachmittag, 19. Oktober 2015, um 15.15 Uhr einen Einbruch und ein Feuer in dem leerstehenden Anwesen. Vor Ort stellten die Beamten fest, dass in nahezu allen Hotelzimmern Mobiliar und Einrichtungsgegenstände zertrümmert, Wand- und Deckenverkleidungen abgerissen und teilweise Löcher in Wände geschlagen wurden. Ferner hatten die Einbrecher ein Feuer in einem Kamin entzündet, das bereits auf davor liegende Kissen übergegriffen hatte, durch die Feuerwehr jedoch schnell gelöscht werden konnte.

Eifelzeitung

Nazi-Schmierereien an Flüchtlingsunterkünften in Harburg

Hakenkreuze und fremdenfeindliche Schriftzüge sind an Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Harburg entdeckt worden. Die Schmierereien sind in Buchholz und Neu Wulmstorf aufgefallen. Der Staatsschutz ermittelt laut Polizei bereits.

Hannoversche Allgemeine

Erster Prozess nach Übergriffen bei Pegida-Demonstration

Der Angeklagte soll im Dezember vergangenen Jahres als Teilnehmer der Pegida-Demonstration einen 21-jährigen Gegendemonstranten ins Gesicht geschlagen und verletzt haben. Laut Anklage habe er den jungen Mann im Laufe einer lauten Diskussion attackiert. Er habe dabei Handschuhe getragen, die mit Plastikbesatz verstärkt waren und einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz darstellten. Nach einem weiteren „Abendspaziergang“ in jenem Monat soll der Angeklagte einen Feuerwerkskörper gezielt auf Fußgänger geworfen haben. Offenbar wurde dabei niemand verletzt. Als die Polizei danach den Werfer des Böllers durchsuchte, habe er die Beamten als „Arschlöscher“, „Luschen“ und „beschissene Staatsdiener“ beleidigt, wie die Staatsanwältin sagte.

Sächsische Zeitung

Asylbewerber in Cottbus beschreiben Klima der Angst

Nach fremdenfeindlichen Übergriffen im Umfeld einer Anti-Flüchtlings-Demo in Cottbus ermittelt die Polizei nun zu einer Vielzahl von Anzeigen. Asylbewerber berichten von einem Klima der Angst, Flüchtlingsaktivisten beschreiben eine Hatz auf Asylbewerber. Die Cottbuser Stadtverordneten verurteilten die Übergriffe als „unterste braune Schublade“.

RBB

Gullydeckel und Kugelbomben

Polizeibeamte haben in Franken mutmaßliche Mitglieder einer rechten Terrorgruppe festgenommen. Sie sollen Anschläge auf ein Abschiebelager und einen Treffpunkt von Linken geplant haben.

Jungle World

Der Polizist, dein Freund und Hetzer

Ein unter Rechtsextremismus-Verdacht stehender Berliner Polizist ist wohl entgegen erster Angaben doch mit Flüchtlingen befasst gewesen. Intern ist der Beamte mehrfach auffällig geworden – und für rechte Sprüche bekannt. Vergangene Woche machte ein RBB-Reporter die Polizei auf den Beamten N. W. aufmerksam. Er lebt in Brandenburg und sitzt in einem Kreisparteivorstand der rechtspopulistischen AfD. Berlins Polizei interessiert etwas anderes: Anfang 2015 nahm W. in Brandenburg an einer Demonstration des Pegida-Ablegers Bramm („Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“) teil. Auf seinem Plakat stand: „Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern“.

Berliner Tagesspiegel

Potsdamer Neuste Nachrichten

Hessens Innenminister verbietet rechtsextremen Verein „Sturm 18“

Der Verein „Sturm 18“ ist dem Innenministerium zufolge der rechtsextremistischen Szene in Kassel zuzurechnen. Die Verbotsverfügung sei den Vorstandsmitgliedern am Donnerstag zugestellt worden. Vorausgegangen seien weitreichende Ermittlungen. „Der Verbotsverfügung liegen umfangreiche Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz und der hessischen Polizei zugrunde“, erklärte Beuth. Es seien fast 300 Straftaten von aktiven und ehemaligen Mitgliedern des rechtsextremen Vereins „auf eine Verbotsrelevanz geprüft“ worden.

Welt

Verfassungsschutz nimmt „Pegida München“ ins Visier

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet seit Anfang der Woche zwei weitere Ableger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Bayern. Darüber hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Parlamentarische Kontrollgremiums des Landtags informiert. Damit haben die Verfassungsschützer nach der Nürnberger Gruppe „Nügida“ nun auch „Pegida München“ und „Pegida Franken“ im Visier.

Abendzeitung München

Zulauf für AfD-Kundgebungen in Erfurt weiterhin geringer als früher

Die rechtskonservative AfD kann für ihre Kundgebungen in Erfurt nicht mehr so viele Menschen mobilisieren wie in den Vorwochen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl am Mittwochabend auf 4200 – etwa so viele wie in der Vorwoche. Seit Mitte September ruft die Partei zu Kundgebungen gegen die Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung auf. Zu Spitzenzeiten hatten die Behörden die Zahl der Versammelten mit bis zu 8000 angegeben.

In Südthüringen

Faz

AfD kündigt an: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt“

Thüringische Landeszeitung

Hogesa-Bewegung löst sich offenbar langsam auf

Die noch vor einem Jahr nach schweren Krawallen in Köln bundesweit gefürchtete Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) befindet sich nach Ansicht von Experten offenbar in der Auflösungsphase.In einer aktuellen Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) heißt es, die „sehr deutlich rechtsextreme Färbung“ der Hogesa habe viele rein „erlebnisorientierte Fußballfans“ abgeschreckt. Diese verstünden sich als unpolitisch.

WAZ 

Reinfall am Rhein für Hogesa 2.0

Ein Jahr, nachdem bei der ersten Groß­demonstration der »Hooligans gegen ­Salafisten« (Hogesa) mehrere Tausend ­Nazi-Hools marodierend durch Köln ­laufen konnten, floppte das geplante ­Hogesa-Revival.

Jungle World

Neonazi-Partei „Die Rechte“, der Hass gegen Flüchtlinge und die Sorge vor Rechtsterrorismus

Es ist so etwas wie der Markenkern der Partei „Die Rechte“ – nicht nur, aber vor allem in Dortmund: Das Schüren von Hass und Ressentiments gegen Zuwanderer (in deutsche Sozialsysteme), (Wirtschafts-) Flüchtlinge und kriminelle Ausländer.

Störungsmelder

Heidi und die Brandstifter

Sie stammt aus einer Familie von treuen Nazis, als Kind wurde sie in geheimen Lagern gedrillt. Ihre früheren Kameraden zündeln heute bei NPD und Pegida. Heidi Benneckenstein hat sich anders entschieden. Wenn Heidi in diesen Monaten in den Nachrichten sieht, wie Menschen in Deutschland ankommenden Flüchtlingen „Welcome!“ entgegenrufen, wenn sie sieht, wie Ehrenamtliche Kleider sortieren und bei sich zu Hause Geflohene aufnehmen, dann freut sie sich über die Willkommenskultur. Gleichzeitig ist sie voller Sorge. „Es scheint, als hätten sich alle darauf geeinigt, dass wir auf einmal die guten Deutschen sind“, sagt sie. Sie glaubt, dass darin auch eine Gefahr liegt, denn die anderen Deutschen sind ja auch noch da. Auch sie tauchen manchmal im Fernsehen auf, die Bilder kommen dann aus Heidenau, Tröglitz und Freital, zuletzt aus Sebnitz, wo 2.500 Demonstranten eine „lebende Grenze“ bildeten.

Zeit

Tausend Jahre Björn Höcke

Bei den beiden neuen Kandidaten von „Germany’s Next Top-Goebbels“ zeigt sich mal wieder: Bildung schützt vor Blödheit nicht.

Taz

Rechte müssen Stinkefinger ertragen

Eine Aktivistin hatte NPD-Unterstützern den Mittelfinger gezeigt. Ein Gericht in Brandenburg stellt das Verfahren wegen Beleidigung gegen sie nun ein.

Taz

Flüchtlinge in Niederbayern: „Nur eine Frage der Zeit, bis das erste Baby erfriert“

Wieder sind in der eiskalten Nacht auf Donnerstag tausende Flüchtlinge an die Grenzübergänge im Raum Passau gekommen. Bis Mitternacht registrierte die Bundespolizei über 6.600 Asylsuchende aus Österreich an den Grenzübergängen zwischen Wegscheid und Simbach am Inn.

BR

Kirche mache Leben Homosexueller zur „Hölle“

In einem Brief an Papst Franziskus beschuldigte der ehemalige Vatikan-Prälat Krzysztof Charamsa die Kirche, das Leben von Millionen homosexueller Katholiken zu einer „Hölle“ zu machen. Er kritisierte „die Scheinheiligkeit des Vatikans“, homosexuelle Geistliche zu verbannen, obwohl der Klerus „voller Homosexueller“ sei. Papst Franziskus hat laut einem BBC-Bericht noch nicht auf den Brief reagiert.

Kurier

Kaum Interesse an Veranstaltung von AfD-Ableger

Stell Dir vor, jemand macht Politik …. und keiner geht hin. Das ist eine etwas zugespitzte Beschreibung der Veranstaltung, zu der die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) am Dienstagabend ins Jahnhaus eingeladen hatte.

Heidenheimer Zeitung

Betrugsverdacht gegen rechtsextreme Marine Le Pen

Bei der Sitzung des EU-Parlaments am Mittwoch ist offenbar mehrfach die Stimmkarte der rechtsextremen französischen Politikerin Marine Le Pen genutzt worden, als diese den Straßburger Saal bereits verlassen hatte.

Salzburger Nachrichten

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