+++ Neun verdächtige nach Überfall auf Alternatives Jugendzentrum Erfurt +++ Berliner Fachhochschulen trennen sich von islamfeindlichem Dozenten +++ NSU-Waffen von Polizeispitzel beschafft? +++
Neun verdächtige nach Überfall auf Alternatives Jugendzentrum Erfurt
Nach dem Angriff auf ein linkes Jugendzentrum in Erfurt am Himmelfahrtstag wird gegen neun Beschuldigte ermittelt. Wie das Landeskriminalamt am Donnerstag mitteilte, sind die 24- bis 36-jährigen Männer als rechtsextreme Straftäter oder als rechtsorientierte „Gewalttäter Sport“ aktenkundig.Polizei- und LKA-Beamte durchsuchten am Donnerstag Wohnungen und Geschäftsräume der Beschuldigten in Erfurt, in Hannover und im Kreis Saalfeld-Rudolstadt. Dabei wurden laut LKA Datenspeicher sichergestellt worden sowie Kleidungsstücke, die die Beschuldigten vermutlich bei dem Angriff trugen.Die Polizei geht davon aus, dass die Angreifer am 5. Mai zunächst Steine und Flaschen auf das Jugendzentrum und dessen Besucher geworfen haben. Danach sei die Gruppe in das Gebäude eingedrungen, habe wahllos Reizgas versprüht und auf Besucher eingeschlagen. Bei dem Angriff waren vier Besucher verletzt worden.
Berliner Fachhochschulen trennen sich von islamfeindlichem Dozenten
Die Berliner Fachhochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) hat sich am Dienstag von einem Lehrbeauftragten wegen dessen islamfeindlichen Äußerungen getrennt. In der Folge eines Berichts in der „Abendschau“ vom Mittwoch kündigte dem Diplom-Mathematiker Wolfgang Hebold auch die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW). Die private SRH hat ihn von seinen Lehraufträgen freigestellt und wartet seine Stellungnahme ab.Dem Bericht des RBB zufolge hatte Hebold auf verschiedenen Webseiten, aber auch in seinem Lehrmaterial an der HWR, Muslime diffamiert. Studierende seiner Kurse kamen demnach kaum an Hebolds herabwürdigenden Äußerungen vorbei, weil sie Lernmaterial zu seinen Kursen von seiner Homepage herunterladen mussten.Auf Anfrage sagte Hebold am Donnerstag: „Ich habe das Gefühl, dass das, was ich sagen wollte, vom RBB bösartig verdreht wurde.“ Außerdem seien verschiedene Einträge, die ihm nun zur Last gelegt werden, gar nicht von ihm, selbst wenn jemand sie unter seinem Namen veröffentlicht habe. „Ich bin anti-islamisch wie ich auch anti-kommunistisch und anti-faschistisch bin. Der politische Islam ist ein Problem, aber ich bin nicht rassistisch“, sagt Hebold.
Auch für die Moderator_innen von tagesspiegel.de ist Hebold kein Unbekannter. Er gehört offensichtlich zu den Menschen, die unter journalistischen Artikeln ungehemmt hetzen. Die Beleidigungen waren so auffällig, dass sich die Moderator_innen gezwungen sahen, ihn bereits 2011 zu sperren. Im August 2014 registrierte er sich erneut bei Tagesspiegel.de mit seinem Klarnamen. Nachdem erfahrene Moderator_innen der Nutzername und der entsprechende Duktus seiner Kommentare auffiel, wurden die Beiträge von Wolfgang Hebold zunächst nicht freigeschaltet. Das wurde ihm auch per Mail angekündigt. Seine Reaktion: „Sie und Ihr Forum für Linksfaschisten sind wirklich so armselig, wie man es im Internet überall nachlesen kann.“
NSU-Waffen von Polizeispitzel beschafft?
Zwei ehemalige Jenaer Unterweltbosse haben als Informanten für die Thüringer Polizei gearbeitet. Als Zeugen im laufenden NSU-Verfahren haben sie die Aussage verweigert. Das Landeskriminalamt schaltete die Brüder Mitte der Neunziger offiziell wieder ab. Aber eben nur offiziell, denn trotz eines behördlichen Verbots aktivierte ein Polizeibeamter einen der beiden 1995 erneut. Lange blieb das verborgen. Aber jetzt tauchen internen Polizei-Dokumente auf, aus denen hervorgeht, dass einer der beiden bis mindestens 1997 als V-Mann aktiv gewesen sein könnte, also zwei Jahre nach der verbotenen Quellen-Reaktivierung. Genau in diesem Zeitraum soll es ein mutmaßliches Treffen des Jenaer Bandenchefs mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegeben haben.Wenn die beiden also Polizei-Quellen waren, welche Informationen haben die Ex-Unterweltbosse geliefert? Wurden sie in Polizeiakten dokumentiert und wenn ja, wo lagern diese Akten?
http://www.mdr.de/themen/nsu/nsu-waffen-polizeispitzel-102.html
Zahl organisierter Neonazis sinkt in Niedersachsen
Bundesweit hat die Zahl der Neonazis zugenommen, in Niedersachsen ist sie dem Landesverfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr zufolge aber um 40 Personen auf 280 gesunken. „Es heißt nicht, dass damit das rechtsextreme Gedankengut verschwunden wäre“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Das zeige sich unter anderem am starken Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Statt mit den Mitgliedern rechtsextremer Parteien müsse man sich zunehmend mit rechtsmotivierten Einzeltätern aus der Mitte der Gesellschaft beschäftigen.
Hetzer gegen Erfurter Moschee stellt sich: Ein 15 Jahre alter Youtuber
Der Macher eines Internet-Hetzvideos gegen die geplante Moschee in Erfurt hat sich gestellt. Wie die Erfurter Polizei am Donnerstag mitteilte, erschien am Mittwoch ein 15-Jähriger Erfurter im Beisein seines Anwalts bei der Kriminalpolizei und erklärte, der Jugendliche aus dem Video zu sein.In dem auf Youtube hochgeladenen Video zeigt ein junger Mann den Hitlergruß und hetzt minutenlang gegen Muslime. Dann fordert er zur Brandstiftung auf. Konkret heißt es in dem Video: „Nehmt euch einfach, wenn ihr in Erfurt wohnt, nehmt euch Öl und ein bisschen Benzin und geht da auf die Baustelle in der Nacht und brennt sie ab. Und wenn die Schweine wieder beginnen sie zu bauen, dann brennt sie aufs Neue ab. Wir brennen dieses Dreckshaus ab.“
Timo S.: Freitaler Busfahrer unter Terrorverdacht belastet Kameraden schwer
Der zweite Prozesstag gegen vier mutmaßliche Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ barg mehrere Überraschungen. Den vier Angeklagten im Alter von 18, 18, 19 und 22 Jahren wird vorgeworfen, im Juni 2015 mit bis zu 20 Leuten im Alaunpark sechs bis sieben Jugendliche angegriffen und zusammengeschlagen zu haben. Die beiden 18-Jährigen haben darüber hinaus an einem späten Sonntagabend im August gemeinsam mit weiteren Tätern das Asylbewerberheim in der Podemusstraße angegriffen. Sie warfen mehrere Pflastersteine und mindestens einen Böller auf das ehemalige Hotel Lindenhof.Timo S. selbst war nicht als Zeuge zu dem Prozess geladen. Ein Hauptkomissar, der den wegen Terrorverdacht im Gefängnis sitzenden Busfahrer aus Freital vernommen hatte, gab jedoch zu Protokoll, dass S. selbst an dem Überfall beteiligt war.S. nannte als Beteiligte neben den 18-Jährigen eine Frau der „Freien Kameradschaft Dresden“ und zwei Männer aus Leipzig. Ursprünglich sei eine „konzertierte Aktion mit 40 bis 50 Personen aus Dresden, Leipzig und Halle“ geplant gewesen, habe Timo S. berichtet. Neben dem Lindenhof sollten auch die Zeltstadt in der Bremer Straße und eine weitere dezentrale Asylunterkunft neben einer Tankstelle angegriffen werden. Jener 23. August war der Sonntag nach den zweitägigen Krawallen von Asylgegnern vor einer Unterkunft in Heidenau. Timo S. hat der Polizei offenbar umfasssend berichtet. Seine Aussage ist 89 Seiten lang.
http://www.sz-online.de/nachrichten/solidaritaetszeichen-der-kameraden-3405294.html
Usedomer Dehoga-Chef: Stimmung gegen Muslime
Der Chef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) für Usedom und Ostvorpommern, Peter Drechsler, fällt durch islamfeindliche Äußerungen im Internet auf. Der Dehoga-Vorsitzende in einer der wichtigsten Ferienregionen Deutschlands veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite diskriminierende Türkenwitze und macht Stimmung gegen Muslime. Außerdem fordert der 65-jährige Wolgaster ein Verbot der Grünen. Dehoga-Mitglieder zeigten sich empört, einige halten Drechsler für nicht mehr tragbar.
Nazi-Liedermacher „Reichstrunkenbold“ heute im Szenegasthof Kloster Veßra
Das „Gasthaus Goldener Löwe“ des Südthüringer Neonazis Tommy Frenck kündigt für den 27. Mai 2016 einen Liederabend mit dem Liedermacher „Reichstrunkenbold“ an. Hinter dem Namen steht der aus Hessen stammende Neonazi Philip Tschentscher, der auch in Thüringen aktiv war und in Verbindung mit dem kriminellen österreichischen Neonazi-Kulturverein „Objekt 21″ im Januar 2014 zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt wurde.Die Musikveranstaltung im Goldenen Löwe am 27. Mai wurde erst zwei Tage zuvor beworben und wird von Kneipeninhaber Tommy Frenck organisiert, der zuletzt am 7. Mai in Hildburghausen ein Neonazi-Openair Konzert mit 3.500 Personen organisierte. In der Einladung heißt es: „Diesen Freitag haben wir für euch den Liedermacher „Reichstrunkenbold“ ausgegraben. Alte und neue Klassiker wird er bei Bier und Schnitzel zum Besten geben.“Klassiker wie von seinem Album „Viel Asche um Nichts“ vielleicht? Das Cover der 2009 erschienen CD zeigte ein KZ-Krematorium ab, die Texte strotzten vor Antisemitismus, Rassismus und NS-Verherrlichung und riefen direkt zum Mord auf. Die im Folgejahr erschienene CD „Der Untergrund stirbt nie“ mit Hakenkreuz-Cover enthält neben Liedern wie „Arisches Kind“ den Bonustrack „live in der Waffenschmiede“ , der im Konzertraum von Objekt 21 aufgenommen wurde. Im mit SS-Runen verzierten Keller trällerte Tschentscher dort Sätze wie „In Buchenwald, in Buchenwald, da wird kein Jude richtig alt. Fiederallala, fiederallala, fiederallalalala“ oder „Nach Bergen-Belsen fährt unser Reisebus. Wir fahren nach Bergen-Belsen. Die Öfen sind voll, die Stimmung ist toll“.
Der Hetzwerker: Rechtsextremer will „Mein Kampf“ neu verlegen
Adrian Preißinger ist sich seines „Coups“ bewusst. „Endlich unkommentiert!“, bewirbt der rechtsextreme Verleger seine baldige Neuerscheinung euphorisch: Hitlers „Mein Kampf“. Ab dem Sommer erhältlich, 27 Euro im Vorverkauf. Nach der ersten Empörungswelle über sein Buchprojekt verkündet er gegenüber Szenefreunden: Die Aufregung sei der „Juden-Lobby“ geschuldet. „Die Oberjidden schmeißen das Stöckchen“, schreibt er auf seiner Webseite, und Politiker und Staatsanwaltschaft „apportieren brav“. Die Strafverfolger werden auch das aufmerksam notieren.Adrian Preißinger trat aus der NPD aus, weil sie ihm zu liberal war. Er pflegt beste Kontakte zur rechten Szene.
http://www.taz.de/Rechtsextremist-will-Hitler-verlegen/!5304558/
Die „Schlesische Jugend“: Neonazis unter Deckmantel eines Vertriebenenverbandes
In seinem mittlerweile mehr als zwei Jahre zurückliegenden Bericht stellt der Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 bereits fest: „Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbandes wird die SJ-Thüringen allerdings von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet ist.“ Der Gruppe werden außerdem „gebietsrevisionistische und revanchistische Betrebungen“ attestiert.Für den Thüringer Unionspolitiker Raymond Walk, der seine Erkenntnisse aus einer jüngst beantragten kleinen Anfrage bezieht, steht fest: Die Gruppe ist durchsetzt von Neonazis aus den rechtsextremen Parteien „Europäische Aktion“ und „Die Rechte“ und sie hat Verbindungen ins Ausland.Außerdem sei der „Chef“ der „Schlesischen Jugend“ Inhaber einer Gaststätte in Marlishausen bei Arnstadt. Die wird auch in der Ministeriumsantwort als Ort genannt, der für Veranstaltungen genutzt wird. Inhaber dieser „Bahnhofsgaststätte“ ist Fabian R. – einst Mitglied bei der rechtsextremen Heimattreuen Jugend, die bereits 2009 verboten wurde.
Ungeklärter Mordfall: Ein Denkmal für Burak Bektas
Vor über vier Jahren wurde Burak Bektas auf offener Straße ermordet. Mit einem Gedenkort soll an ihn und weitere ungeklärte Morde erinnert werden. Am 5. April 2012 hatte ein unbekannter Mann in Neukölln auf offener Straße wortlos das Feuer auf fünf Jugendliche eröffnet. Der 21-jährige Burak Bektas starb wenig später auf dem Operationstisch, zwei seiner Freunde überlebten schwerverletzt. Obwohl die Ermittlungen noch immer laufen, gibt es bis heute keinen Hinweis auf den Täter. Eine Tat mit rassistischem Hintergrund konnte nicht ausgeschlossen werden.„So etwas soll sich nicht wiederholen“, sagt Ralf Fischinger, Sprecher der 2012 gegründeten Initiative für die Aufklärung des Mordes. Die lant nun einen Gedenkort auf einer Grünfläche unweit des Tatorts zu errichten. „Im Kontext der NSU-Morde wollen wir eine Brücke zum Fall von Burak Bektas schlagen“, sagt Fischinger. Konzipiert sei ein Ort der Erinnerung und Trauer, aber auch ein Symbol für weitere nicht aufgeklärte Morde an Migranten. Die Initiative rechnet mit 25.000 Euro Kosten, die über Spenden sowie Geldern aus Stiftungen und Projektfonds aufgebracht werden sollen.
Wie viel Österreich steckt in Deutschland? Das Land, das die AfD anstrebt
Wie viel Österreich steckt in Deutschland? Nach der nur knappen Niederlage eines rechtspopulistischen Präsidentschaftskandidaten wird über die Frage debattiert, ob Deutschland Ähnliches drohen könnte. Die AfD ist von Zustimmungsraten wie die der FPÖ in Österreich zwar noch weit entfernt. Aber ihre Ideologie ist nicht weniger reaktionär als die der Freiheitlichen. Und damit leider ähnlich verführerisch.Mit ihrem Grundsatzprogramm träumt sich die AfD nach Deutschland 1955 zurück. Weit genug entfernt von unserer modernen Demokratie und unserer offenen Gesellschaft. Dazu konstruiert das neue Grundsatzprogramm ein reaktionäres Bild. Deutschland, ein großes Land in der Mitte Europas, aber isoliert. Mit einer riesigen Armee, aber ohne Bündnis. Frauen sind wieder am Herd. Es wird deutsch gesprochen, gelesen und gesungen. ARD und ZDF stellen die Freuden von Ehe und Familie in den Mittelpunkt ihres Programms – noch besser, der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird gleich ganz abgeschafft. Neumodische Ideen wie Naturschutz oder „Gendergedöns“ bleiben außen vor.
http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtspopulisten-das-land-das-die-afd-anstrebt-1.3004962
Politisierung: Käffchen?
Mein Leben war eines voller Selbstverständlichkeiten: Frieden, Sicherheit und Würde. Fair gehandelte Kaffeebohnen zu kaufen galt bereits als politisches Statement. Dann brach das Weltgeschehen über mich herein. Was ist Wasser?, fragte der Schriftsteller David Foster Wallace in einer berühmten Rede, die er vor Collegeabsolventen hielt. Er nahm darin die Perspektive des Fischs ein: Wasser ist für den Fisch, was ihn so selbstverständlich umgibt, dass er es nicht mehr wahrnimmt, und doch alles ermöglicht, was er tut. Für mich ist Wasser der Frieden, in dem ich lebe, die Abwesenheit von staatlicher Willkür, die mein Leben ruinieren würde, die Abwesenheit von Krieg und Entwürdigung.Das soll nicht etwa herablassend mir selbst gegenüber klingen oder denen gegenüber, die leben wie ich. Warum sollten wir uns auch nicht über Carsharing-Angebote, Kaffeespezialitäten und Theaterinszenierungen den Kopf zerbrechen, wenn das Schicksal nun mal diese Freuden für uns vorgesehen hat und uns mit Schlimmem weitgehend verschont? Ohne zu fragen, hat das Weltgeschehen sich in das Leben hier, in mein Leben gedrängt und verlangt jetzt Mitspracherecht. Ich kann für mich anhand dreier Ereignisse den Lauf der Veränderung genau nachzeichnen.
http://www.zeit.de/2016/23/politisierung-leben-werte-fluechtling-rechtspopulismus
Der Islam gehört für AfD-Frau Storch nicht zu Europa – der Döner aber schon
Ja, Beatrix von Storch isst Döner. Bei Twitter tauchte ein Foto auf, dass die AfD-Politikerin in einem Kebab-Imbiss in Brüssel zeigt. Für viele passt das nicht zusammen. Darf ein AfD-Mitglied Döner essen? Frau von Storch findet: Unbedingt, und zwar am besten mit scharfer Soße. Sie erklärte dazu: „Ich hab nichts gegen Döner, sondern gegen Scharia.“Und tatsächlich: Es schließt sich im Selbstverständnis einer modernisierten Rechten einfach nicht aus, von den Vorteilen einer globalisierten und multikulturellen Gesellschaft zu profitieren und trotzdem die westliche Kultur für unvereinbar mit anderen zu erklären. Das tat sie dann auch gleich wieder nach ihrer Mittagspause im Brüsseler Dönerladen:Von Storch selbst twitterte noch nicht zum Thema „Döner“. Dafür postete sie am Mittwoch das Cover der Zeitschrift „Eltern“. Zu sehen: Eine Frau mit Kopftuch und ihre Tochter. „Die Zukunft der Familie“ ist der Titel. „Was will uns die traditionsreiche Zeitschrift „Eltern“ mit diesem Titel eigentlich sagen?“, schreibt von Storch dazu. Soviel zum Thema „in der Gesellschaft integrierte Muslime“.
Erstaunlich prüde: AfD-Nachwuchs klagt gegen „staatlich verordnete Sex-Plakate“
Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Niedersachsen, Sören Hauptstein, hat nach eigenen Angaben die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung angezeigt. Es geht um Plakate, die für Kondome werben sollen. Darauf zu sehen sind Comicfiguren beim Sex. Darunter sind auch zwei Männer.Hauptstein wirft der Bundeszentrale vor, Minderjährigen pornografische Schriften zugänglich zu machen. Auf Facebook vermutet er außerdem, dass „Gender-Ideologen die Aufklärungsarbeit nur als Deckmantel benutzen“ würden. Deren eigentliches Ziel: „Eine frühsexualisierte, multisexuelle ‚Gesellschaft der Vielfalt'“. Dabei will die Bundeszentrale doch nur, dass junge Menschen sich vor sexuell übertragbaren Krankheiten wie HIV schützen – mit Plakaten, die harmloser sind als jede ARD-Vorabendserie.
http://www.bento.de/queer/afd-nachwuchs-klagt-gegen-staatlich-verordnete-sex-plakate-589905/
Die große Verschwörung: Der Sänger der „Eagles of Death Metal“ verbreitet Hassbotschaften
Es ist ein in jeder Hinsicht trauriges Nachspiel der Anschläge von Paris. Jesse Hughes, Sänger und Gitarrist der Band Eagles of Death Metal, die bei dem Anschlag im Bataclan betroffen war, hat dem rechtskonservativen US-Blog Taki’s Magazin ein Interview gegeben, das ziemlich viel Wirbel entfacht hat.Hughes behauptet darin unter anderem, ein Teil der Bataclan-Crew müsse mit den Attentätern unter einer Decke gesteckt, sie hineingelassen haben. Er spricht zudem von „feiernden Muslimen auf der Straße“ noch am Tag der Attacke. Hughes sagt weiter, unter dem Bataclan-Personal hätte ein Mitarbeiter vor den Anschlägen herausfinden wollen, ob seine Freundin eine Muslimin sei – um sie zu schützen, weil er von dem geplanten Anschlag wusste.Im Verlauf des Interviews stellt Hughes die Opfer des Eagles-Konzertes im Pariser Club Bataclan als Feiglinge dar, die sich aus Angst nicht bewegen konnten und deshalb zu leichten Zielen der Attentäter wurden. Er hingegen sei durch seine „praktische“ Erziehung in der Lage gewesen, klar zu denken. Auf die Frage des Interviewers „Kann man sagen, dass die liberale Denkweise dieses Bedürfnis, sich zu unterwerfen, erst geschaffen hat?“ antwortet Hughes: „Natürlich trägt sie die Schuld.“Jetzt hat ihm ein arabischstämmiger junger Mann mit einem bewegenden offenen Brief auf Facebook geantwortet. Ismael El Iraki ist ein Fan der Band und war an dem verhängnisvollen Abend bei ihrem Konzert im Bataclan. Er schreibt: „Ich habe gerade Dein schäbiges Interview gelesen, und um die Wahrheit zu sagen: Mein Herz blutet.“
