Wismar: Schwarze Menschen angepöbelt – zwei Verdächtige gefasst +++ Wallersdorf (Bayern): Attacke auf Asylbewerber in Unterkunft +++ Rechtsextreme Parolen und Musik in Wittstock (Brandenburg)
Wismar: Schwarze Menschen angepöbelt – zwei Verdächtige gefasst
Mehrere Schwarze Menschen sind am Dienstagabend in Wismar (Landkreis Nordwestmecklenburg) angepöbelt und fremdenfeindlich beleidigt worden. Sie kamen von einem Sprachkurs in der Altstadt, als zwei Männer ihnen „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Parolen entgegenriefen, wie die Polizei in Rostock mitteilte. Die Polizei konnte zwei Verdächtige stellen, die die Tat jedoch bestritten. Gegen die beiden Männer werde nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, hieß es.
Wallersdorf (Bayern): Attacke auf Asylbewerber in Unterkunft
Drei unbekannte Männer haben einen Bewohner einer Asylunterkunft in Niederbayern mit einem Messer bedroht. Das Trio war am Montagabend in die Einrichtung in Wallersdorf gekommen und hatte zunächst zwei Feuerlöscher entleert, wie die Polizei am Mittwoch berichtete. Dabei bedrohte einer der Männer einen Asylbewerber mit einem Messer. Anschließend flüchtete das Trio. Verletzt wurde niemand. Die sofort eingeleitete Fahndung blieb ohne Erfolg.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/wallersdorf-attacke-auf-asylbewerber-1.2878046
Rechtsextreme Parolen und Musik in Wittstock (Brandenburg)
Mit lautstarker rechtsextremer Musik und volksverhetzenden Parolen haben drei Männer in Wittstock in der Nacht zum Mittwoch die Polizei auf den Plan gerufen. Eine Nachbarin hatte sich über den Lärm beschwert. Der 23-Jährige (1,64 Promille) sowie ein 27-Jähriger (2,74 Promille) und ein 31-Jähriger (2,26 Promille) wurden aufgrund ihres Alkoholpegels und zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen und nach Neuruppin gebracht. Diverse Tonträger wurden als Beweismittel konfisziert. Zudem nahmen die Beamten eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen.
http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Rechtsextreme-Parolen-in-Wittstock
Neuss (NRW): Rechtsextremer Wachmann im Flüchtlingsheim
Die Bezirksregierung Arnsberg hat gestern einen Wachmann von einem Flüchtlingsheim in Neuss abgezogen. Grund waren Hinweise auf rechtsextreme Äußerungen und Drohungen in sozialen Netzwerken. Darin hatte sich der Mann unter anderem abfällig und rassistisch über die Bewohner der Einrichtung, die er schützen sollte, geäußert. Wie der jetzt gesperrte Wachmann zu dem Job in der vom Land beauftragten Firma gekommen sei, müsse noch geklärt werden. Dort hätten nicht nur seine eindeutigen Äußerungen in sozialen Netzwerken, sondern auch mehrere Vorstrafen auffallen müssen, die mit den Vorgaben des Innenministeriums für die Beschäftigung in dem sensiblen Bereich nicht vereinbar sind.
http://www.rp-online.de/nrw/rechtsextremist-soll-fluechtlinge-nicht-bewachen-aid-1.5786727
Löbau: Nach Brandanschlag drei Tatverdächtige in Haft
Nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Löbau in der Oberlausitz vor rund einer Woche sind inzwischen drei Tatverdächtige in Haft. Wie die Staatsanwaltschaft Görlitz am Mittwoch mitteilte, wurde bereits am Samstag Haftbefehl gegen einen 31-Jährigen erlassen. Er soll am Donnerstagabend vergangener Woche zusammen mit einem 16-Jährigen und einem 26-Jährigen drei Molotowcocktails gegen die Asylbewerberunterkunft geworfen haben. Nur dem Zufall sei es zu verdanken gewesen, dass niemand verletzt wurde und nur geringer Sachschaden entstanden sei, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Ermittler gehen von einem ausländerfeindlichen Hintergrund aus.
Übergriff auf Asylbewerberheim Bruck: Tatverdächtiger festgenommen
In der Nacht vom 6. auf den 7. Februar warf ein bisher Unbekannter eine Flasche gegen das Rollo einer Asylbewerberunterkunft in Bruck in der Oberpfalz, Bayern. Zudem wurden vor der Unterkunft mehrere Zettel mit fremdenfeindlichen Parolen abgelegt. Nun konnte die Polizei einen 38-jährigen Tatverdächtigen festnehmen. Als Motiv gab er an, ein „schlechtes Verhältnis“ gegenüber Ausländern zu haben. Aus diesem Grund wollte er ihnen Angst machen und sich Respekt verschaffen.
Biberach (Ba-Wü): Vergewaltigung durch Migranten war erfunden
Die Vergewaltigung einer Frau in Biberach hat es nicht gegeben. Ermittlungen der Polizei und medizinische Untersuchungen ergaben, dass die 49-Jährige die Tat nur erfunden hatte. Sie gab an, von zwei dunkelhäutigen Männern, die nur gebrochen deutsch sprachen und betrunken waren, bedroht und vergewaltigt worden zu sein. Mittlerweile räumte sie ein, gelogen zu haben. Die Kripo ermittelt wegen des Vortäuschens einer Straftat. Der Frau drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.
http://www.donau3fm.de/allgemein/sexattacke-erfunden/143240
Der „Pegida-Effekt“: Weniger Touristen in Dresden
Semperoper, Zwinger, Frauenkirche – Sachsens Landeshauptstadt Dresden hat mit diesen Sehenswürdigkeiten seinen Gästen viel zu bieten. Aber dann sind da noch Vorfälle wie in Freital, Clausnitz oder Bautzen, offensichtlicher Rassismus und Brandstiftung im Bundesland – und die islamfeindliche Pegida-Bewegung. Touristen aus dem Rest Deutschlands schreckt das ab, eine Reise nach Sachsen anzutreten. Erstmals nach sechs Jahren Wachstum sind die Touristenzahlen für die Stadt Dresden rückläufig. Das liegt vor allen Dingen daran, dass weniger Gäste aus Deutschland nach Dresden kommen.
Tatjana Festerling: Auf Anstand scheißen, auf Refugees schießen
Tatjana Festerling ist ein Phänomen der extremen Rechten in Deutschland. Sie ist rhetorisch geschickt, scheut nicht die Zusammenarbeit mit Hooligans und nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, die rassistische Stimmung in Sachsen anzuheizen. Mit Vertretern der deutschen »Lügenpresse« spricht sie dagegen nur ungern. Vor zwei Wochen jedoch gab sie einem britischen Journalisten ein Interview.
http://jungle-world.com/artikel/2016/08/53544.html
Proteste gegen Rechts in Leipzig, Erfurt, Potsdam
In mehreren Städten sind gestern Hunderte Menschen gegen Rassismus, Anti-Asyl-Hetze und rechte Aufmärsche auf die Straße gegangen. In Potsdam stellten sich einem Aufzug des Pegida-Ablegers Pogida rund 1.000 Menschen entgegen. In Leipzig wandten sich Hunderte auf drei Demonstrationen gegen die weitere Verschärfung des Asylrechts, gegen die Politik der Stadt gegenüber Geflüchteten sowie für bessere Lebensbedingungen von Asylbewerbern. Ein Thema auch: Wie Stadt und Polizei mit den rechten Legida-Aufmärschen umgehen – bzw. nicht umgehen. In Erfurt in Thüringen marschierten rund 2.600 Menschen bei der Rechtsaußen-Partei AfD auf. Deren Landeschef Björn Höcke sieht seine Partei bereits auf dem Weg zum Kanzleramt. Bei der Kundgebung wurde immer wieder „Volksverräter“, „Widerstand“ und „Lügenpresse“ gerufen. Gegen den rechten Aufmarsch, der zum Thüringer Landtag führte, protestierten etwa 500 Menschen des Bündnisses „Auf die Plätze“.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1002994.proteste-gegen-rechts-in-leipzig-erfurt-potsdam.html
Volksverhetzung im Netz – Das wird teuer!
Als rechtsextreme „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) an einem Sonntag vor fünf Monaten im Schatten einer Essener Kirche aufmarschieren, bekennt der Pfarrer couragiert Farbe. Er lässt einfach die Kirchenglocken läuten und übertönt so die dumpfen Parolen der Demonstranten. Bei Facebook hatte eine 44-jährige Nutzerin den Bericht von „NRW tv aktuell“ mit folgenden Worten kommentiert: „Was willst du von Pack erwarten das sich an kleinen Kindern vergreift, dieser pädophile Abschaum. Ab nach Auschwitz ich schmeiß die Öfen wieder an.“ Das Amtsgericht verurteilte die Frau zu einer 3.000-Euro Geldstrafe.
Der Freitaler Linken-Stadtrat Michael Richter wurde im Internet als „Blutschänder“, „Abschaum für Freital“ und eine „elende Ratte“ beleidigt. Ein Freitaler soll deshalb nun 750 Euro zahlen. Nach den Ermittlungen der Polizei soll der Freitaler Ronny T. den Beitrag auf dem Profil im sozialen Netzwerk geschrieben haben.
http://www.sz-online.de/nachrichten/geldstrafe-nach-facebook-hetze-3330795.html
Kritik an BKA-Statistik: Weit mehr Angriffe gegen Flüchtlinge?
Wallersdorf, Bayern: In der Nacht auf den 7. Mai 2015 werfen Unbekannte einen Brandsatz auf ein Gebäude, in dem Asylbewerber untergebracht sind. Das Landeskriminalamt Bayern setzt eine Belohnung von 2000 Euro aus, um die Täter zu finden. Ohne Erfolg. Der Anschlag gerät in Vergessenheit. Auch in der Statistik des Bundeskriminalamts tauche dieser nicht auf, kritisieren die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl gegenüber tagesschau.de. Kein Einzelfall: Nach einem Abgleich der BKA-Statistik mit eigenen Chroniken stellen die Organisationen fest, dass bei den Angaben für das vergangene Jahr 43 Brandanschläge fehlten, von denen mehr als die Hälfte bewohnten Unterkünften gegolten habe. Zudem würde das BKA auch keine Angriffe auf Einrichtungen, die sich unmittelbar für Geflüchtete engagieren, aufführen – etwa auf Kleiderspenden neben einer Unterkunft.
https://www.tagesschau.de/inland/bka-statistik-101.html
Rechtskonservativ und rechtspopulistisch – die Wahlkampfstrategien der AfD
Die AfD fährt in den Landtagswahlkämpfen programmatisch eine Art Doppelstrategie. Im Westen mehr an ein als bürgerlich empfundenes Publikum gerichtet, im Osten völkisch-nationalistisch positioniert. Es steht zu befürchten, dass die AfD am 13. März Historisches feiern wird. Erstmals dürfte die rechtspopulistische Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in die Parlamente westdeutscher Flächenländer einziehen. Und wenn sich der Trend der Meinungsumfragen bestätigt, käme sie in Sachsen-Anhalt mit 15 Prozent und mehr auf das beste Ergebnis ihrer erst dreijährigen Parteigeschichte.
http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/rechtskonservativ-und-rechtspopulistisch
Tochter von AfD-Vize Gauland nimmt Flüchtling auf, kritisiert Vater
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich für eine konsequente Grenzschließung und Härte gegenüber Schutzsuchenden ausgesprochen. „Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten“, sagte Gauland dem „Zeitmagazin“. Und weiter: „Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ Seine Tochter, die evangelische Pfarrerin Dorothea Gauland, findet die Aussagen ihres Vaters schwer erträglich. „Ich finde es schrecklich, was er sagt“, sagte sie dem „Zeitmagazin“. Sie hat einen Flüchtling aus Eritrea in ihrem Pfarrhaus aufgenommen.
Reichenau (Ba-Wü): Kein Raum für die AfD im „Hotel Mohren“
Eine geplante Wahlkampfveranstaltung der rechtskonservativen Partei sagte die Hotelleitung wieder ab. Bei der privaten Anmeldung sei der politische Charakter der Veranstaltung nicht klar gewesen. igentlich hätte die Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Hotel Mohren auf der Reichenau eine Wahlkampfveranstaltung abhalten wollen. Auf Flyern und der Homepage der Partei war diese angekündigt. „In unserem Haus wurde von einer Privatperson für diesen Abend zwar ein Raum reserviert, allerdings ohne uns mitzuteilen, dass dies im Zusammenhang mit einer Wahlkampfveranstaltung der Partei AfD steht.“ Nachdem man sich bewusst geworden sei, dass man getäuscht wurde, habe man die Reservierung aufgekündigt.
Die Konterrevolution
Sie kämpfen gegen den Islam und die Globalisierung, und gegen Lügenpresse, Genderwahn und Menschenrechtsapostel kämpfen sie sowieso. Doch an erster Stelle bekämpfen sie die Europäische Union, genannt „das Monster“. Das Monster habe stolze Völker zum Protektorat erniedrigt, und darum müssten diese ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen. So gut es geht ohne die EU, jeder für sich allein und Gott für alle. Es ist Zeit für den kommenden Aufstand. Zeit für die Konterrevolution. Warum das autoritäre Weltbild rechtspopulistischer Parteien so erfolgreich ist.
http://www.zeit.de/2016/07/rechtpopulismus-pegida-parteien-europa-erfolg
Ein Kommentar zur Schande von Clausnitz – Aus der Sicht eines Clausnitzers
„Ich selbst lebe nicht mehr in Clausnitz, aber ich bin noch regelmäßig da und ich habe das Gefühl, es geht auch mich etwas an. Es fällt mir nicht ganz leicht, die folgenden Worte zu formulieren. Sie sind eine unbequeme Wahrheit. Eine, mit der ich und viele andere aufgewachsen sind. Eine, die viele sicherlich nicht hören wollen. Aber sie ist eine Tatsache. Es geht dabei um Menschen, dir mir einmal nahestanden oder immer noch nahestehen. Und es ist Zeit, dass einige die Augen aufmachen, dass sie einsehen und akzeptieren, dass es ein Problem gibt.“
Ist Rassismus ostdeutsch? Kommentar von Sascha Lobo
„An dieser Untat ist ganz Deutschland beteiligt“. In dieser Denkrichtung müssen auch Clausnitz und Bautzen betrachtet werden. Die Pauschalisierungen, die implizieren „alle Sachsen“ oder gar „alle Ossis“, sind so verstörend wie kontraproduktiv. Natürlich muss die Häufung der Gewalt an bestimmten Orten analysiert werden. Die Ursache für diese Taten ist jedoch Nationalismus. Und der wird von den Eliten auf beiden Seiten der Elbe befeuert.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sachsen-des-poebels-kern-kolumne-von-sascha-lobo-a-1079046.html
Mainz: Reportage von Demo gegen die „Lügenpresse“
Ein islamfeindliches Bündnis kündigt, vor dem SWR-Funkhaus in Mainz zu demonstrieren. Welche konkreten Vorwürfe haben die Veranstalter gegen den SWR? Bei der Veranstaltung soll es laut Demo-Aufruf um die „verlogene Berichterstattung“ des Senders gehen. Die Redner kündigen an „ehrlich und direkt“ zurück zu funken. REPORT MAINZ hat mit Teilnehmern und Rednern gesprochen und hat versucht herauszufinden, welche Fakten der Sender denn verschwiegen und vertuscht hat. Aber trotz mehrfachen Nachhakens, konnte keiner der Befragten ein konkretes Beispiel für ihre Vorwürfe nennen. Im Gegenteil.
Hasskommentare: Michel Abdollahi (NDR) macht den Test
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„Der gehört vergast. Sag ich jetzt mal so.“ Wenn Netzhass auf Passanten trifft: Michel Abdollahi macht den Test.
Posted by Kulturjournal on Montag, 22. Februar 2016
„Perlen aus Freital“: Facebook sperrt Watchblog kurzzeitig
Die Seite „Perlen aus Freital“ dokumentiert, wie im Netz gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Im Sommer vergangenen Jahres begannen anonyme Aktivisten, rassistische Postings auf Facebook in einem Tumblr-Blog zu sammeln. Zunächst nur aus Freital, der Kleinstadt bei Dresden, die nach Hetze und Demonstrationen gegen neu ankommende Asylsuchende bundesweit in die Schlagzeilen geraten war. Später dann aus ganz Deutschland. Am Donnerstag vergangener Woche sperrte Facebook überraschend den Auftritt der „Perlen aus Freital“. „Offenbar entsprechen auf deiner Seite gepostete Inhalte nicht den Nutzungsbedingungen von Facebook und den Gemeinschaftsstandards“, hieß es zur Begründung. „Daher wurde deine Seite auf unveröffentlicht gesetzt.“ Mit den Bedingungen und Standards werde sichergestellt, „dass Facebook auch weiterhin eine sichere und respektvolle Umgebung bleibt.“ Allerdings wurde die Sperre der Facebook-Seite nach der Berichterstattung des Tagesspiegels über den Fall und Kritik unter anderem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwochnachmittag wieder aufgehoben.
