+++ Bewaffneter Angriff auf Syrer in Schwerin +++ Bremen: Molotowcocktails auf geplante Flüchtlingsunterkunft geworfen +++ „Go to home“ und „Dit is Deutschland“: Schmierereien an Flüchtlingsheim in Berlin-Buch +++ „Degenerierte Spezies“: AfD-Abgeordneter Nerstheimer hetzt gegen Homosexuelle +++
Bewaffneter Angriff auf Syrer in Schwerin
Zwei Syrer im Alter von 13 und 18 Jahren sind in Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern von mehreren unbekannten Angreifern mit einer Waffe bedroht worden. Dem 18-Jährigen sei außerdem von mindestens einem der unbekannten Täter mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden, wie die Polizei mitteilte. Es seien auch ausländerfeindliche Parolen gerufen worden.
Bremen: Molotowcocktails auf geplante Flüchtlingsunterkunft geworfen
Mit Molotowcocktails haben Unbekannte in der Nacht zum Dienstag ein noch unbewohntes Containerdorf für Flüchtlinge in Bremen angezündet. Vier Container brannten aus, zwölf weitere wurden beschädigt, wie die Polizei mitteilte. Verletzt wurde niemand. Mehrere Fenster wurden zunächst mit Pflastersteinen eingeschlagen, danach wurden mehrere Brandsätze in das Gebäude geworfen.
http://www.nwzonline.de/bremen/molotowcocktails-auf-fluechtlingsheim-geworfen_a_31,1,1070859732.html
„Go to home“ und „Dit is Deutschland“: Schmierereien an Flüchtlingsheim in Berlin-Buch
Unbekannte haben den Bauzaun einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Buch beschmiert. Vor sechs Wochen brannte hier bereits eine andere Unterkunft. Die Sachbeschädigung wurde am Montag Abend angezeigt. „Go to home“ und „Dit is Deutschland“ hatten die unbekannten Täter auf einen Bauzaun einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft angebracht.
„Degenerierte Spezies“: AfD-Abgeordneter Nerstheimer hetzt gegen Homosexuelle
Der Lichtenberger AfD-Direktkandidat Kay Nerstheimer hat auf Facebook gegen Schwule und Lesben gehetzt. In einem Kommentar, den er bereits im Dezember 2014 auf der Seite seiner Parteikollegin Beatrix von Storch hinterließ, spricht er von einer „degenerierten Spezies“. Es hätte „schon einen Sinn, dass sich Homosexuelle nicht vermehren können“.
Verherrlichung des Nationalsozialismus und Beschimpfungen von Geflüchteten, unter anderem als „widerliches Gewürm“ fanden Jounalisten ebenfalls auf der Facebook-seite von Nerstheimer.
NSU-Ermittlungen: Bundesanwaltschaft vernichtete wichtige Dokumente
Der Untersuchungsausschuss interessierte sich für Unterlagen über den Neonazi Jan Werner, der das NSU-Trio unterstützt haben soll. Jetzt kommt heraus, dass die Bundesanwaltschaft sie beseitigen ließ.
Beate Zschäpe soll erklären, wie der NSU seine Opfer ausgesucht hat
Richter Manfred Götzl will von Beate Zschäpe wissen, was sie gerne im Fernsehen gesehen hat, worüber sie mit den Uwes sprach – und ob die Neonazis ihre Anschlagsziele zufällig ausgewählt haben.
Hat Temme den Schuss in Kassel nicht gehört?
Zehn Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat versuchen die Nebenklage-Anwälte, dem Verfassungsschützer Andreas Temme nachzuweisen, dass er etwas gehört haben muss. Dafür waren sie auf dem Schießstand.
Zeugen ohne Erinnerung: Mutmaßliches Mitglied der „Terror Crew Muldental“ freigesprochen
Himmelfahrt 2013 in Bennewitz bei Wurzen: In der Nähe eines Ausflugslokals wird eine Gruppe Ausflügler zusammengeschlagen. Die Täter sollen aus dem Umfeld des rechten Netzwerkes „Terror Crew Muldental“ stammen. Ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe stand am Dienstag vor Gericht. Die Zeugen konnten sich plötzlich an nichts mehr erinnern.
http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/verhandlungen-gegen-terror-crew-muldental-100.html
Staatsanwaltschaft: Vergleich von Geflüchteten mit Hunden war Volksverhetzung
Wegen Volksverhetzung durch ein ausländerfeindliches Schild in seinem Schaufenster soll ein Mann aus Selb nach dem Willen der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe bezahlen. Der 54-jährige Ladeninhaber hatte in der oberfränkischen Stadt ein Schild mit der Aufschrift „Asylanten müssen draußen bleiben“ und einem Hund aufgestellt.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylbewerber-mit-hundevergleich-beleidigt-1.3170469
Pegida-Bachmann kehrt Sachsen den Rücken und zieht nach Teneriffa
Lutz Bachmann, der Chef der Pegida-Bewegung, verlegt seinen Lebensmittelpunkt nach Spanien. Während seine Anhänger vor Ort gegen die Islamisierung des Abendlandes kämpfen sollen, lebt er nun in der Sonne – meint seine ehemalige Mitstreiterin Tatjana Festerling.
http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Pegida-Bachmann-kehrt-Sachsen-den-Rueckenhttp://www.sz-online.de/sachsen/lutz-bachmann-macht-den-abflug-3497562.html
Demonstrieren mit Berlins Pegida: Woher kommt die Angst?
Über das unvermutete Erlebnis, sich fremd im eigenen Land zu fühlen: Unterwegs mit dem Pegida-Rechercheur Till Reiners auf einer Berliner Demonstration.
Heikle Demo in München: Pegida protestierte 20 Meter von Flüchtlingen entfernt
Der Münchener Pegida-Ableger verlegte seine Montagsdemonstration ausgerechnet auf einen Platz, auf dem seit zwei Wochen Flüchtlinge kampieren. Die Flüchtlinge protestieren gegen Abschiebungen, Pegida gegen den aus ihrer Sicht zu tolerante Haltung der Münchener Behörden gegenüber den Flüchtlingen.
„Pro Deutschland“ kapituliert
Angesichts der Wahlerfolge der AfD strecken die rechtspopulistischen „pro“-Parteien bundes- und landespolitisch die Waffen. Die Bundes-NPD ist nach dem Berliner Wahldebakel bislang sprachlos, der Landesverband in der Hauptstadt reagiert pampig.
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/pro-parteien-kapitulieren
Bericht des Verfassungsschutzes: Thüringen ist Hochburg von Rechtsrockkonzerten
Jedes zweite rechte Rockkonzert in Deutschland wird in Thüringen veranstaltet. Das geht aus dem neuen Bericht des Thüringer Verfassungsschutzes hervor. Durchschnittlich besuchten etwa 100 Neonazis die Konzerte.
http://www.mdr.de/thueringen/verfassungsschutz-bericht-100.html
Scheitert das NPD-Verbotsverfahren?
Das Bundesverfassungsgericht will im zweiten Anlauf deutlich machen, dass das Schwert des Parteiverbots noch scharf ist. Trotzdem könnte die NPD verschont werden – weil sie inzwischen zu unbedeutend ist.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/npd-verbotsverfahren-droht-zu-scheitern-14443212.html
Bautzen: Gewalt zwischen Rechten und Flüchtlingen erinnert an Übergriffe auf Sorben
Bautzen: Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechten und jungen Flüchtlingen, angespannte Atmosphäre, verstärkte Polizeikontrollen – sie bestimmten in den vergangenen Tagen das Bild von Bautzen. Zugleich erinnern sie an eine Zeit vor zwei Jahren – und an ein Problem, das fast in Vergessenheit geraten ist: Übergriffe Rechtsextremer auf sorbische Jugendliche im Herbst 2014, vermummt und im Schutz der Dunkelheit.
Bundesregierung: „Gesellschaftlicher Frieden in Ostdeutschland gefährdet“
Die Bundesregierung sieht im Anstieg rechter Gewalt eine große Gefahr für die Entwicklung Ostdeutschlands. Im Einheitsbericht 2016 warnt sie vor schwerwiegenden Folgen für die Gesellschaft und die Wirtschaft der Region. Das Bundeskriminalamt befürchtet für das Wahljahr 2017 eine weitere Zunahme politischer Straftaten.
Kritik an Rechtsextremismus-Studie: Jeder zehnte Schüler in Nordfriesland rechts?
Hitzige Diskussionen, hochrote Politiker-Köpfe und eine leichenblasse Referentin: In der gemeinsamen Sitzung des Kultur- und Bildungsausschusses und des Jugendhilfeausschusses des Kreises sorgte eine Studie der Universität Kiel für Zündstoff. Das Thema der Regionalanalyse: Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Danach soll mehr als jeder zehnte Schüler in Nordfriesland rechtsextreme Ansichten haben.
Bunter Protest gegen AfD und Storch-Auftritt in Menden
Mehr als 500 Demonstranten haben am Dienstagabend in Menden (Nordrhein-Westfalen) gegen eine Veranstaltung mit der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch protestiert.
Sachsens oberster Verfassungsschützer: Von Autonomen geht die größte Gefahr aus
Der Gewaltaufruf der Autonomen, die Einheitsfeier in Dresden „zum Desaster“ zu machen, alarmiert nicht nur die Polizei. Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath warnt vor den Leipziger Autonomen und linksextremen Straftaten.
Arm und Reich: Der Riss, der durch Lichtenberg geht
An der Straßenecke stehen zwei junge Frauen und rauchen. Sie wollen gleich zusammen wegfahren, aber für ein kleines Gespräch über ihren Lichtenberger Kiez nehmen sie sich dann doch etwas Zeit. „Alles ist hier extrem viel schlechter geworden, seit die Ausländer da sind“, sagt die eine. Die Leute seien laut, nicht sauber und irgendwie unheimlich. „Ich ziehe hier weg.“
Trotz AfD-Wahlerfolgen: Leipziger Sozialpsychologe sieht keinen Rechtsruck in Gesellschaft
Die Wahlerfolge der AfD und das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen bestimmen die öffentliche Diskussion in Deutschland. Der Sozialpsychologie Immo Fritsche sagt dennoch: Es gibt keinen Rechtsruck der Gesellschaft.
Krawalle in Hoyerswerda 1991: Die Tage der Schande
Als Rechtsextreme 1991 in Hoyerswerda Brandsätze auf Migranten schleuderten, jubelten Hunderte ihnen zu. Die Bilder gingen um die Welt, die Gewalttaten hinterließen tiefe Spuren. Ein Stadtbesuch nach 25 Jahren.
http://www.spiegel.de/einestages/hoyerswerda-1991-rassistische-uebergriffe-in-sachsen-a-1112887.html
DDR-Museen: Wie die eigenen Nazis oft ausgeblendet wurden
Vom Holocaust war in DDR-Museen bis in die 1980er-Jahre kaum die Rede: Nationalsozialismus wurde aus dem sozialistischen Blickwinkel gezeigt. Auch nach der Wende blieb eine Aufarbeitung lange aus.
„Endstation Rechts“ erhält europäischen Bürgerpreis
Seit zehn Jahren berichtet das von den Jusos Mecklenburg-Vorpommern gegründete Nachrichtenportal „Endstation Rechts“ über Rechtsextremismus. Preiswürdig, findet das Europäische Parlament – und hat die Seite nun mit seinem Bürgerpreis ausgezeichnet.
http://www.vorwaerts.de/artikel/endstation-rechts-erhaelt-europaeischen-buergerpreis
„Hooligans gegen Satzbau“ bekommen Facebookpreis – und kritisieren das Netzwerk heftig
Facebook ehrt Initiativen, die sich in sozialen Medien gegen Hasskommentare einsetzen – und bekommt bei der Preisverleihung erbarmungslos vorgeführt, dass es dabei oft noch selbst versagt. Bei der Übergabe des „Smart Hero Awards“-Publikumspreises hat die Gruppe „Hooligans gegen Satzbau“ am Dienstag die Bühne genutzt, um das Netzwerk für seinen Umgang mit menschenverachtenden Kommentaren zu kritisieren.
