Über ein Jahr danach: Anklage wegen Neonazi-Überfall in Ballstädt erhoben
Vor mehr als einem Jahr stürmten 15 mutmaßliche Neonazis eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt und attackierten die anwesenden Gäste brutal. Dabei wurden elf Menschen verletzt. Die Täter wollten nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine eingeworfene Fensterscheibe in einem von ihnen bewohnten Haus vergelten. Sie vermuteten den Steinewerfer auf der Feier. Nach dem rechtsextremen Überfall im Landkreis Gotha hat die Staatsanwaltschaft Erfurt nach Abschluss der Ermittlungen jetzt Anklage erhoben.Thüringer AllgemeineFrankfurter Allgemeine
Anschlag auf geplantes Flüchtlingsheim in Zossen: Verdächtige frei
Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Zossen (Teltow-Fläming) werten Ermittler sichergestelltes Material aus. Dabei werde auch geprüft, ob das Verfahren wegen versuchter Brandstiftung erweitert werden müsse, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam am Montag. Die Behörde ermittelt gegen zwei 23 und 32 Jahre alte Männer aus Zossen, die nach Polizeiangaben der rechtsextremen Szene angehören. In ihrem Auto fanden die Ermittler verbotene polnische Feuerwerkskörper, Streichhölzer und Brandbeschleuniger sowie Plakate mit fremdenfeindlichen Parolen. Bei Durchsuchungen ihrer Wohnungen wurde nach Angaben der Behörden weiteres Material sichergestellt. Jedoch kamen die Verdächtigen später auf freien Fuß. Laut Staatsanwaltschaft lagen keine ausreichenden Gründe für einen Haftantrag vor.Mitteldeutsche Zeitung
Initiative „Weckruf 2015“: Lucke-Kritiker fühlen sich an Zeugen Jehovas erinnert
Die AfD steht vor der Spaltung: Parteigründer und Vorstandssprecher Bernd Lucke hat mit Verbündeten die Gründung einer Initiative beschlossen – der Name: „Weckruf 2015“. Am späten Montagabend ging die Webseite des Vereins mit einem Aufruf an die AfD-Mitglieder online, in dem Lucke und seine Unterstützer vor den „Gefahren“ warnen, die der Partei drohten.Spiegel-Online
Ex-AfD-Chef wegen Volksverhetzung verurteilt
Das Amtsgericht Rostock hat den ehemaligen Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, wegen Volksverhetzung verurteilt. Arppe muss wegen eines entsprechenden Kommentars im Internet eine Geldstrafe von 2.700 Euro zahlen. Das Gericht sah es am Montag als erwiesen an, dass Arppe den Beitrag, den es als menschenverachtend bewertete, in einem Forum veröffentlicht hatte.NDR
UNO-Bericht zu Rassismus in Deutschland: Nachhilfe für Polizisten und Richter
Der Bericht sieht Fremdenfeindlichkeit als gesellschaftliches Problem in Deutschland und fordert antirassistische Schulungen für Behörden, damit diese „rassistische Vorstellungen erkennen“ (netz-gegen-nazis.de berichtete). Die Empfehlung ist Teil des Abschlussberichts des Antirassismus-Ausschusses der UN zu Deutschland, der jetzt in Genf vorgestellt wurde. Damit sollen Konsequenz aus dem NSU-Skandal und der wachsenden Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe gezogen werden.Taz
Inhaftierter Neonazi soll im NSU-Prozess als Zeuge aussagen
München – Im NSU-Prozess will das Münchner Oberlandesgericht heute die Vernehmung des inhaftierten Kasseler Neonazis Bernd T. fortsetzen. Nach dem Auffliegen der rechten Terrorzelle hatte er bei der Polizei behauptet, er wisse von Besuchen der mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel. Diese Besuche sollen kurz vor dem Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006 stattgefunden haben, wofür die Ermittler bisher allerdings keine Bestätigung gefunden haben.Stern
Weimar: Exzessive Neonazi-Gewalt und unverantwortliche Polizeistrategie
Der öffentliche Fokus zur Neonazi-Gewalt am 1. Mai in Thüringen richtete sich bislang vor allem auf den Überfall durch 40 Neonazis auf eine Gewerkschaftskundgebung in Weimar. Dass es in Saalfeld ebenso zu Attacken und Schwerverletzten durch Neonazis kam, fand erst durch die Veröffentlichung eines Augenzeugenberichtes samt Video breitere Beachtung. Dieser Vorfall ist jedoch nur die Spitze des Eisberges eines zum Teil desaströsen Polizei-Einsatz am 1. Mai in Saalfeld. Eine erste Auswertung vom Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.Jenapolis
Bericht über Roma in Norwegen: Systematische Diskriminierung
Antiziganismus ist weit verbreitet in Norwegen. Die Feindseligkeit gegen Roma wird dabei durch Behörden noch gefördert. Man solle die Roma doch „in kleine Stücke zerschnippeln und zu Hundefutter verarbeiten“, wünschte sich ein Ex-Politiker der in Norwegen mitregierenden „Fortschrittspartei“ in einem Facebook-Kommentar. Und die Kommunalverwaltung von Oslo suchte in einer Ausschreibung nach Entsorgungsunternehmen, die sich um „Autowracks, Zigeuner, hohes Gras und Büsche“ kümmern sollten. Das sind zwei Beispiele, mit denen der Menschenrechtskommissar des Europarats illustriert, warum er glaubt, dass das skandinavische Land ein Problem mit der Diskriminierung von Roma hat.Taz
Kommentar zu EU-Plänen: Flüchtlinge als menschliche Schutzschilde?
Boote von Schleppern zu zerstören ist hoch riskant, meint Kai Küstner. Die EU riskiere damit Menschenleben – sowohl von Migranten als auch von Soldaten. Für die Flüchtlinge wachse die Gefahr, als menschliche Schutzschilde missbraucht zu werden.Tagesschau
Leun-Stockhausen (Hessen): Polizei löst Neonazi-Party auf
Die hessische Polizei hat am vergangenen Samstagabend eine rechtsextreme Party in Leun-Stockhausen im Lahn-Dill-Kreis aufgelöst. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen am Montag mitteilte, hatten sich rund 50 Anhänger der Neonazi-Szene in einer ehemaligen Gaststätte getroffen, die einem Mann aus Leun gehört. Zuvor sei das verbotene Lied „Bomben auf Israel“ von der bekannten und 2003 aufgelösten Neonazi-Band Landser aus Berlin gespielt worden. Im Refrain des antisemitischen Songs heißt es unter anderem: „Kamerad, Kamerad, unsere Sturzkampfbomber starten / Kamerad, Kamerad, es lautet der Befehl / Ran an den Feind, ran an den Feind / Bomben auf Israel“.Frankfurter Rundschau
Crystal Meth: Die Droge aus der Neonazi-Szene
Crystal Meth gilt unter den Drogen als Killer, denn es macht extrem schnell abhängig – auch wenn von ihm oft verharmlosend als „Partydroge“ gesprochen wird. In Deutschland kommen die Dealer aus der Neonazi-Szene. Mike Baumgärtner hat die Mechanismen von Produktion und Beschaffung in einem Buch dokumentiert.Deutschlandradio Kultur
Dortmund-Dorstfeld: Vom Hausbesetzer-Kiez zum Neonazi-Kiez?
Dortmund war früher mal als Bierstadt und qualmendes Industrie-Loch bekannt. Heute schafft es die Stadt neben dem Dauerthema Fußball vor allem wegen seiner Neonazi-Szene in die Weltöffentlichkeit. Ein großer Teil dieser Neonazis wohnt im Stadtteil Dorstfeld. Sie selbst bezeichnen das Viertel gerne als Neonazi-Kiez und auch viele Medien zeichnen das Bild eines Stadtteils mit Führerbunker-Athmosphäre und einer No-Go-Area für Leute mit Verstand oder dunkler Hautfarbe. Was ist dran an Dortmund-Dorstfelds schlechtem Ruf?Vice
