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Presseschau … 19.04.2016

+++ Freital: GSG 9 nimmt fünf mutmaßliche Rechtsterroristen fest +++ Unbekannte werfen mit Steinen Fenster von Flüchtlingsheim ein +++ Chemnitz: Naziparolen gesprüht +++ Österreich: Zahl rechtsextremer Straftaten deutlich gestiegen

 

Freital: GSG 9 nimmt fünf mutmaßliche Rechtsterroristen fest

Die Eliteeinheit GSG 9 hat am frühen Morgen fünf mutmaßliche Rechtsterroristen im sächsischen Freital gefasst. Die Verdächtigen sollen Asylbewerberheime angegriffen haben. Mit einem Großaufgebot haben am Dienstagmorgen Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt Wohnungen und Häuser im sächsischen Freital durchsucht. Ihnen wird unter anderem die Bildung der rechtsterroristischen Vereinigung, schwere Körperverletzung und versuchter Mord vorgeworfen.Bei den Festgenommenen handelt es sich um Justin S., 18, Rico K., 39, Maria K., 27, Sebastian W., 26, und Mike S., 26. Die mutmaßlichen Rädelsführer der Bande sind nach Erkenntnissen der Ermittler Timo S. und Patrick F., die schon seit einiger Zeit in Untersuchungshaft sitzen. Die Gruppe soll unter anderem im vergangenen Herbst Asylbewerberheime in Freital und ein alternatives Wohnprojekt in Dresden mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen haben. Den mutmaßlichen Rechtsterroristen stehen darüber hinaus im Verdacht, Attacken auf ein Parteibüro der Linken sowie ein Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Freitaler Stadtrats verübt zu haben. Bei den Durchsuchungen fanden Beamte eine dreistellige Anzahl von Feuerwerkskörpern aus Tschechien. Diese sogenannten „Polenböller“ der Typen „La Bomba“ und „Viper“ hatte auch die mutmaßliche Neonazi-Terrortruppe „Oldschool Society“ (OSS) für Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verwenden wollen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/freital-gsg-9-nimmt-bei-razzia-fuenf-mutmassliche-rechtsterroristen-fest-a-1087904.html

 

Unbekannte werfen mit Steinen Fenster von Flüchtlingsheim ein

Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Samstag in Guben (Spree-Neiße, Brandenburg) drei Fenster eines Flüchtlingsheims mit Steinen eingeworfen. Weitere Fenster und Teile der Außenfassade seien beschädigt worden, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Menschen wurden nicht verletzt. Die Kriminalpolizei hat die Fahndung nach den Tätern aufgenommen.

http://www.welt.de/regionales/berlin/article154449612/Unbekannte-werfen-mit-Steinen-Fenster-in-Fluechtlingsheim-ein.html

 

Chemnitz: Naziparolen gesprüht

Nach einer Reihe von rechten Schmierereien auf dem Sonnenberg ermittelt jetzt der Staatsschutz. In den vergangenen Tagen waren mehrere Nazi-Symbole aufgetaucht. Bei der Polizei gingen daraufhin insgesamt vier Anzeigen ein. Auch dem Stadtteilmanagement ist die Problematik bekannt. Anwohner berichten zudem vermehrt von rechten Übergriffen. Der Polizei liegen dazu derzeit keine Erkenntnisse vor.

http://www.radiochemnitz.de/nachrichten/lokalnachrichten/staatsschutz-ermittelt-wegen-nazi-parolen-auf-dem-sonnenberg-1217252/

 

Österreich: Zahl rechtsextremer Straftaten deutlich gestiegen

Zahl rechtsextremer Straftaten deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 1.156 Fälle registriert, 54 Prozent mehr als noch 2014. Das geht laut den Grünen aus einer Antwort des Innenministeriums hervor. Demnach haben sich allein die fremdenfeindlichen Übergriffe von 111 auf 323 verdreifacht. Viele Anzeigen seien wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus und wegen Volksverhetzung eingegangen. Der justizpolitische Sprecher der Grünen, Albert Steinhauser, nannte die Zahlen eine „besorgniserregende und beschämende Entwicklung“. Sie zeigten „die kriminelle Spitze des gesellschaftlichen Rechtsrucks, ausgelöst durch die Flüchtlingsdebatte“.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/rechtsextremismus-osterreich-rassistische-straftaten-anstieg-oder-oesterreich-rechtsextremismus-rassistische-straftaten-anstieg

 

AfD-Vize Storch legt nach: „Islam ist die größte Bedrohung“

Die AfD legt ungeachtet der vehementen Kritik an ihrem strikten Anti-Islam-Kurs weiter nach. „Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus“, sagte die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch antisemitische Übergriffe hätten heutzutage überwiegend einen islamistischen Hintergrund. Für diese Thesen ernteten sie scharfe Kritik und entschiedenen Widerspruch. So stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar: „Die Praxis hat gezeigt, dass die übergroße Mehrzahl der Muslime hier im Rahmen des Grundgesetzes ihre Religion ausübt.“ Merkel verwies zudem auf die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Religionsausübung, „und das gilt natürlich auch für Muslime in unserem Land“.

http://www.morgenpost.de/politik/article207441405/AfD-Vize-Storch-legt-nach-Islam-ist-die-groesste-Bedrohung.html

 

Kommentar: „Es ist falsch zu sagen, Höcke sei kein Nazi“

Alle Indizien sprechen dafür, dass Björn Höcke 2011/2012 den Nationalsozialismus verherrlichte, eine nationale Revolution befürwortete und zur NPD-Wahl aufrief. Es ist falsch, Menschen, die sich irgendwie ungewöhnlich rechts äußern, als Nazis zu bezeichnen. Mit dem Nazi-Vorwurf muss sehr vorsichtig umgegangen werden.Allerdings wäre es auch falsch, Neonazis nicht als Neonazis zu bezeichnen, nur weil Neonazis sich aktuell auch der Rhetorik der Neuen Rechten bedienen. Bei Björn Höcke ist es nicht klar, dass er kein Neonazi ist. Etliche Indizien weisen darauf hin, dass Björn Höcke 2011 und 2012 unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ NS-verherrlichende Texte geschrieben hat.

https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/es-ist-falsch-zu-sagen-hoecke-sei-kein-nazi

 

Thügida-Fackelmarsch morgen in Jena: Gemeinsam sitzen bleiben

Am morgigen Mittwoch wollen Neonazis am Tag von Hitlers Geburtstag mit Fackeln durch Jena marschieren. Bei den Gegenaktionen wird auch der zivile Ungehorsam eine entscheidende Rolle spielen. Damit wird das Gesetz bewusst übertreten. Wieso muss zu diesem Mittel gegriffen werden? „Häufig ist es so, dass man neben der angemeldeten Demonstration eine Parallelveranstaltung als Gegendemonstration hat. Beide Parteien bekommen so kaum etwas voneinander mit. Das hat auch seine Berechtigung“, sagt Eckard Hesse vom Aktionsnetzwerk Jena. „Doch solche entkoppelten Veranstaltungen reichen nicht – der Protest soll von denen gesehen werden, gegen die er sich richtet.“ Dass ein Fackelmarsch an Hitlers Geburtstag von der Justiz genehmigt werde, sei eine große Enttäuschung. So wachse das Gefühl der Ohnmacht. Es brauche eine Regelverletzung, um sich den Neonazis entgegenstellen zu können.

http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Gemeinsam-sitzen-bleiben-gegen-Rechts-397888280

 

Dresden: Pegida marschiert und will Özoguz »abschieben, abschieben«

Vor Beginn seines Volksverhetzungsprozesses ist Pegida-Chef Lutz Bachmann am Dienstagmorgen vor dem Dresdner Amtsgericht von Anhängern und Gegnern empfangen worden. Auf Transparenten forderten Pegida-Anhänger einen „Freispruch für Lutz Bachmann“, Dutzende Gegendemonstranten skandierten „Bachmann in den Knast“.Indessen geht der Pegida-Spuk Dresden weiter – am Montagabend marschierten rund 3000 Anhänger der antimuslimischen und rassistischen Bewegung auf. Dagegen protestierten mehrere hundert Menschen. Als bei der Rede von Pegida-Mitorganisator Siegfried Däbritz der Name der in Dresden bei einer Tagung anwesenden Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz fällt, skandierten die Pegida-Mitläufer »abschieben, abschieben«. Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann warb bei seiner Rede für den FPÖ-Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich, Norbert Hofer. Bachmann diffamierte außerdem Flüchtlinge als »testosterongesteuerte Afrikaner«, gegen die man sich verteidigen müsse.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1009089.bachmann-vor-prozess-von-anhaengern-und-gegnern-empfangen.htmlhttp://www.sz-online.de/nachrichten/der-demo-montag-in-dresden-3375259.html

 

Rechtsextreme diffamieren politische Gegner bei deren Arbeitgebern

Einem Bericht des Bayerischen Rundfunks zufolge haben Unternehmen in Mittelfranken E-Mails über angeblich verfassungsfeindliche Mitarbeiter erhalten. Auf den ersten Blick kommen die E-Mails von der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE). Sie warnen die Empfänger, Arbeitgeber in Mittelfranken, vor angeblich kriminellen Angestellten: „Bei ihrem Mitarbeiter handelt es sich um einen vorbestraften Linksextremisten.“ Empfänger waren die Arbeitgeber von Personen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagieren.Wie der BR berichtet, seien die Inhalte der E-Mails denunziatorisch und in Verwaltungssprache formuliert. Genannt werden demnach angebliche Vorstrafen, oder dass sich der betroffene Mitarbeiter für „Sex mit Kindern“ einsetze. Die Verfasser fordern in ihren Schreiben arbeitsrechtliche Konsequenzen. Rechtsextremisten aus Franken versuchen seit Jahren politische Gegner gezielt zu diffamieren. Sie treten dabei unter dem Namen „Anti-Antifa“ auf und schrecken auch nicht davor zurück, Menschen zu bedrohen oder anzugreifen.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/medienbericht-rechtsextreme-diffamieren-politische-gegner-bei-deren-arbeitgebern-1.2952509

 

Potsdamer Discounter prüft Vorwürfe: Mitarbeiter ist Naziaktivist

Ein aktiver Neonazi arbeitet laut Antifa-Recherchen in einem Potsdamer Discounter nahe einer Flüchtlingsunterkunft. Die Antifa fordert seinen Rauswurf. Aber: Können Arbeitgeber tatsächlich rechtsextreme Aktivisten kündigen? Es geht um einen aktiven Neonazi in Potsdam, noch dazu Sänger bei der in Szenekreisen bekannten rechtsextremen Band Preussenstolz – der sein Geld in einem „Netto“-Supermarkt in der Flotowstraße am Rande des Wohngebiets Am Stern verdient. Dies haben nun auch die Antifa-Aktivisten des Verbunds „Antifaschistische Recherche Potsdam-Umland“ herausgefunden. In einer aktuellen Mitteilung fordern sie, jegliches Arbeitsverhältnis mit Patrick D. zu beenden – zumal sich die „Netto“-Filiale nahe einer Flüchtlingsunterkunft befinde.Das Unternehmen „Netto“ jedenfalls will nun den Hinweisen nachgehen. „Wir nehmen das zum Anlass, mit dem Mitarbeiter ein Gespräch zu führen und ihn zu den Vorwürfen konkret zu befragen“, sagte eine Unternehmenssprecherin auf PNN-Anfrage. Zu möglichen Konsequenzen machte sie keine Angaben.Allerdings: Können Arbeitgeber tatsächlich rechtsextreme Aktivisten kündigen? In so einem Fall geht es auch um die Frage, ob der Mitarbeiter durch rechtsradikale Äußerungen auffällt. Wie der Arbeitsrechtler Ulf Weigelt aus Berlin in einem Beitrag zu dem Thema erklärt, muss für eine Kündigung eine „konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses vorliegen“. Das müsse im Einzelfall entschieden werden.

http://www.pnn.de/potsdam/1068364/

 

Zeitzeugen-Vorträge glorifizieren Wehrmacht

Vortragsveranstaltungen mit Erlebnisberichten von Wehrmachtssoldaten bleiben in der rechten Szene bei Ewiggestrigen wie bei der jungen Generation beliebt. Gleich zwei davon werden im Internet angekündigt. Zum einen wird für den 21. Mai im Großraum Leipzig die Werbetrommel gerührt. Dort will ein damaliger SS-Untersturmführer über seinen Einsatz an der „Nordfront“ in Finnland erzählen. Außerdem will nur eine Woche später am 28. Mai im Großraum Magdeburg ein Angehöriger des Deutschen Afrika-Korps seine Darstellung des Afrika-Feldzuges abgeben.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/zeitzeugen-vortr-ge-glorifizieren-wehrmacht

 

Brandanschlag war Mordversuch: Neonazi-Quartett muss in den Knast

Ihr Motiv: Sie wollten den Linken in Bitterfeld mal einen Denkzettel verpassen. Den bekam das Neonazi-Quartett am Montag selbst vom Landgericht Dessau. Die vier Männer (25-30 Jahre) wurden wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung zu Haftstrafen zwischen 14 und 45 Monaten verurteilt. Im November begann der Prozess gegen die vier Rechten. Staatsanwalt Jörg Blasczyk (51) warf ihnen zu Prozessbeginn vor: „Sie schleuderten im April nachts Molotow-Cocktails auf das Gelände des Alternativen Kulturwerkes Bitterfeld (AKW). Ein Wohnwagen ging in Flammen auf.“ Die Angeklagten legten Geständnisse ab. Sven K. (30) räumte ein: „Wir haben Scheisse gebaut. In der Garage seiner Eltern hatten die Angeklagten die Brandsätze gebastelt.“Ein Molotow-Cocktail blieb im Gras liegen, der andere zerstörte den Wohnwagen der Nebenklägerin (Schaden: knapp 15 000 Euro). Die Richterin: „Die Tat weist gleich mehrere Mordmerkmale auf. So handelten sie aus Heimtücke und aus niederen Beweggründen.“ Deshalb wurden die Neonazis, die sich vor dem Anschlag mit Alkohol in Stimmung gebracht hatten, wegen versuchten Mordes verurteilt. Die Richterin: „Ihnen kam es ganz allgemein darauf an, Personen des linken Spektrums zu schädigen. Dabei nahmen sie auch den Tod von Menschen in Kauf. Es ist ein großes Glück, dass letztlich keine Personen zu Schaden kamen.“ Das Quartett war aufgeflogen, weil Sven K. bei einem späteren Versuch, die Kennzeichen von seinem Auto abschraubte. Einer Polizeistreife war das Fahrzeug deshalb in der Nähe des Alternativen Kulturwerkes aufgefallen.

http://www.bild.de/regional/leipzig/mordversuch/neonazi-quartett-muss-in-den-knast-45427112.bild.html

 

Leichlingen (NRW): CDU-Ratsherr wegen Volksverhetzung angezeigt

Bei einem Streit zwischen AfD und linken Aktivisten soll Achim Kötting, CDU-Ratsmitglied aus Leichlingen, eingegriffen und syrische Flüchtlinge verunglimpft haben. Die Polizei leitete die Anzeige – wie in solchen Fällen üblich – weiter. Jetzt befasst sich der Staatsschutz mit dem CDU-Stadtratsmitglied.Aktivisten hatten einen AfD-Stand mit Flatterband „abgesperrt“ und mit Kreide „Tatort: Rassismus“ auf den Boden geschrieben. Es entstand ein heftiges Wortgefecht. Ein AfD-Mann ruft schließlich die Polizei, die mit vier Streifenbeamten auftaucht und die Emotionen beruhigt. Dabei werden diverse Strafanzeigen aufgenommen – meist wegen Beleidigung. Die Aufarbeitung der Ereignisse bringt am Folgetag jedoch eine überraschende Erkenntnis. Die weitestgehende Strafanzeige betrifft weder AfD noch Linke, sondern den Leichlinger CDU-Ratsherren Achim Kötting.Der soll, so bestätigten gestern mehrere Augenzeugen unabhängig voneinander, plötzlich am Ort der Auseinandersetzung aufgetaucht sein und die linken Aktivisten ansatzlos beschimpft haben. Dabei soll er behauptet haben, die syrischen Flüchtlinge hätten „ihre Behausungen alle selber angesteckt“. Gegen ihn wird nun wegen Volksverhetzung ermittelt.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/leichlingen/leichlingen-achim-koetting-cdu-wegen-volksverhetzung-angezeigt-aid-1.5914934

 

Wohnungsdurchsuchung wegen Hass-CDs – Verdacht auf Volksverhetzung

In Ronneburg (Kreis Greiz, Thüringen) haben Polizisten am vergangenen Freitag die Wohnung eines 25-Jährigen in Ronneburg (Kreis Greiz) durchsucht, weil er CDs mit volksverhetzendem Inhalt besitzen soll. Darin soll unter anderem zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen worden sein, wie das Landeskriminalamt am Montag in Erfurt mitteilte. Der 25-Jährige sei ihr bereits wegen politischer Straftaten bekannt. Bei der Durchsuchung entdeckten die Ermittler außerdem als Taschenlampen getarnte Elektroschocker, ein Messer und verbotene Feuerwerkskörper. Deshalb wurden gegen den jungen Mann nun auch Verfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz und gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet.

http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Wohnungsdurchsuchung-wegen-Hass-CDs-Verdacht-auf-Volksverhetzung;art83467,4791911

 

Prozess gegen Maik Eminger wegen Volksverhetzung: Von Beruf Propagandist

Maik Eminger ist einer der bekanntesten Rechtsextremisten in Brandenburg. Im Verfassungsschutzbericht taucht er schon seit Jahren mit vollem Namen auf. Im September hat ihn ein Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Im Februar 2014 trat Maik Eminger als Gastredner bei einer so genannten „NPD-Mahnwache“ auf. Dabei soll er gesagt haben, ein „artfremder Ausländer“ könne niemals Deutscher sein, ganz gleich, ob er womöglich hier geboren sei und was in seinem Pass stehe. Doch der nunmehr 36-Jährige bestreitet, dies so gesagt zu haben, und ging in Berufung.Der Verfassungsschutz nennt den gebürtigen Sachsen einen „Nationalsozialisten“. Im November 2011 flimmerten Bilder von seinem Gehöft in Grabow (Potsdam-Mittelmark) bundesweit über die Bildschirme: Ein GSG 9-Kommando hatte seinen Zwillingsbruder André dort festgenommen. Er ist derzeit im NSU-Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht mitangeklagt. Die Vorwürfe lauten unter anderem Beihilfe zum Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Er soll beispielsweise den berüchtigten „Paulchen-Panther-Film“ angefertigt haben, in dem sich der NSU mit mehreren Morden brüstet.

http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/04/prozess-volksverhetzung-eminger-potsdam.html

 

Wurfstern im Nachttisch: „Die Rechte“-Politiker Alexander Kurth vor Gericht

Der ehemalige Leipziger NPD-Stadtratskandidat und heutige „Die Rechte“-Landesvorsitzende Alexander Kurth (36) muss sich wegen unerlaubten Waffenbesitzes vor dem Amtsgericht verantworten. Bei einer Wohnungsdurchsuchung im Juli 2013 waren ein Wurfstern und zwei Schlagringe gefunden worden. Unklar ist, ob diese Kurth oder seinem damaligen Mitbewohner gehörten. Als die Polizei am 2. Juli 2013 eine Wohnung in der Georg-Schumann-Straße durchsuchte, war sie eigentlich auf der Suche nach einer Pistole und einem sogenannten „Totschläger“. Die beiden illegalen Waffen wollte ein anonymer Informant im August 2012 in Kurths ehemaliger Wohnung gesehen haben. Stattdessen fanden die Polizisten fünf illegale Böller sowie einen Wurfstern und zwei Schlagringe. Der dem Legida-Unterstützerbündnis „Wir lieben Sachsen/Thügida“ angehörende Kurth ist nun wegen des vorsätzlichen Besitzes dreier verbotener Waffen angeklagt. Der Prozess wird Anfang Mai fortgesetzt.

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2016/04/ex-npd-stadtratskandidat-alexander-kurth-steht-wegen-unerlaubten-waffenbesitzes-vor-gericht-134706

 

Dügida-Dittmer wegen Volksverhetzung vor Gericht

Sie war die Leiterin der rechten „Dügida“-Demos: Melanie Dittmer (37). Am 28. April steht sie wegen Volksverhetzung und Beleidigung vor dem Amtsgericht Düsseldorf. Laut Anklage hat Dittmer bei einer Versammlung am 23. Februar 2015 vor einer Moschee in Düsseldorf „Wir wollen keine Salafistenschweine“ gebrüllt. Damit seien Moschee-Besucher als religiöse Extremisten und Tiere herab gewürdigt worden. Später habe sie einen Polizisten gefilmt und dieses Video danach auf einer Internet-Plattform und ihrer Facebook-Seite gezeigt. Damit habe sie sich eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz schuldig gemacht. Eine weitere Straftat soll Dittmer am 2. März 2015 begangen haben, als sie in Höhe der Moschee wieder „Wir wollen keine Salafistenschweine“ und „Wir wollen keine pädophilen Muslime“ brüllte. Wenig später soll sie dann vier Polizisten als „Sie Arschlöcher“ beleidigt haben.

http://www.bild.de/regional/duesseldorf/pegida/melanie-dittmer-wegen-volksverhetzung-vor-gericht-45416916.bild.html

 

PEGIDA-Gründer verurteilt als „Sozialschmarotzer“

Mit ihren Parolen schürt Pegida gerne Ängste, Zuwanderer würden dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegen. Doch persönlich nimmt es nicht jeder der Rechtspopulisten so genau damit. Am Montag verurteilte das Dresdner Amtsgericht Tom Balazs (44) als „Sozialschmarotzer“. Der Sachse ist Gründungsmitglied der Pegida-Truppe, gehört zum Freundeskreis von Frontmann Lutz Bachmann (43). „Ich wollte ja immer arbeiten, nicht auf Kosten des Staates leben“, sagte Balazs vor dem Amtsgericht. Doch in Wirklichkeit tat er beides: Arbeitslosengeld kassieren und schwarz arbeiten. Was war passiert? Der gelernte Hotelfachmann meldet sich am 30. Oktober 2014 arbeitslos, kassiert rund 420 Euro monatlich vom Amt. Gleichzeitig jobbt er bis Ende Dezember im berühmten Lingnerschloss in Dresden – ohne die Tätigkeit anzumelden. Das Pegida-Mitglied ist für die Justiz kein Unbekannter.

http://www.bild.de/news/inland/pegida/gruender-verurteilt-als-sozialschmarotzer-45432432.bild.html

 

Fälle von Volksverhetzung nehmen in Sachsen stark zu

Hassattacken im Internet, besonders in den sozialen Netzwerken werden in Sachsen zunehmend ein Fall für die Gerichte. Nach einer Statistik der Generalstaatsanwaltschaft im Freistaat gab es im vergangenen Jahr 36 Anklagen sowie 80 Strafbefehle wegen Volksverhetzung. Die Fälle betreffen überwiegend Aussagen zur Asylpolitik des Bundes und zu Flüchtlinge selbst. Die Formulierungen überstiegen zum Teil erheblich den vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gesteckten Rahmen. Für Hetze und Gewaltaufrufe vor allem auf Facebook verhängten Gerichte Freiheitsstrafen sowie zum Teil hohe Geldstrafen. Die Polizei hat 2015 insgesamt 367 Fälle von Volksverhetzung ermittelt. Das sind nahezu dreimal so viele wie 2014 (129). Die Aufklärungsquote betrug nach offiziellen Angaben zuletzt über 80 Prozent.

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Faelle-von-Volksverhetzung-nehmen-in-Sachsen-stark-zu-artikel9492886.php

 

Finnlands Rechtspopulisten verprellen ihre Wähler

Vor einem Jahr, am 19. April 2015, wählten eine halbe Million Finnen die rechtspopulistische Partei Die Finnen (die man auf Deutsch eher unter dem Namen „Wahre Finnen“ kennt). Die Partei erhielt 17,7 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Parlament. Ein Jahr später haben sie schon zwei Drittel ihrer Wähler verloren. Kann es sein, dass sie an echter Politik scheitern?Der Vorsitzende Timo Soini wollte mit seiner Partei an die Macht – „auf den Rücksitz des Minister-Audis“, wie man in Finnland sagt. Und die übrigen im Parlament vertretenen Parteien waren willens, mit den Populisten zusammenzuarbeiten. Im Gegensatz zum Nachbarland Schweden, wo andere Parteien die rechtspopulistischen Schwedendemokraten isoliert haben.

http://www.welt.de/politik/ausland/article154500273/Finnlands-Rechtspopulisten-verprellen-ihre-Waehler.html

 

Wie Nazi-Lehrer nach dem Krieg Karriere machten

Hamburg, im Februar 1960: Ein wütender Vater schreibt einen Beschwerdebrief an die Schulbehörde: Wegen „geringfügigem Ungehorsam“ sei seine Tochter Gabriele, Klasse 4b der Volksschule Christian-Förster-Straße, von ihrem Turnlehrer Rudolf Fehling körperlich misshandelt worden. Der 62-Jährige habe einen Tamburinstock „auf der Vorderseite des rechten Oberschenkels“ zerschlagen, zudem „das Kind derart derb in die eine Backe gekniffen, daß diese Seite heute noch geschwollen ist“. Auch sonst würde der Lehrer die Schüler regelmäßig mit Hanfseilen züchtigen. Lehrer Fehling verteidigt sich: Die Schüler seien ohne Erlaubnis an die Turngeräte gegangen.Hamburg, 9. November 1938: Am Morgen nach der Reichspogromnacht erscheint Fehling, zu diesem Zeitpunkt Lehrer an der Jahnschule in Harvestehude, in verschmutzter NSDAP-Uniform und strahlender Laune zum Unterricht. Der muskulöse Mann mit den abstehenden Ohren prahlt vor den Kollegen damit, die Synagoge in der Straße Rutschbahn angezündet zu haben. „Und er brüstet sich auch noch mit seiner ‚Heldentat‘. Tut sich damit dicke, daß sie die Juden rudelweise aus den Häusern raus geprügelt haben, mitten in der Nacht! Und lacht sich halbtot darüber, dass einer von den Geprügelten ‚Hilfe, Polizei‘ gerufen hat“, erinnert sich ein Zeitzeuge. Die Geschichte des Gewalttäters und überzeugten Nationalsozialisten Fehling, der nach Kriegsende als Sportlehrer Kinder schlägt, ist eine von vielen. „Tausende Hamburger Lehrer waren mit den Nazis verstrickt. Wer beruflich erfolgreich sein wollte, machte mit.“

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/Wie-Nazi-Lehrer-nach-dem-Krieg-Karriere-machten,nazilehrer100.html

 

Achtung, Aluhüte aufsetzen! Ein Reichsbürger beschimpft Polizisten

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