Presseschau ... 10.07.2014

Nach den Rechten sehen: Weiden: 16-jährigen Schüler springt aus dem dritten Stock - wegen rassistischem Mobbing? +++ Polizei stoppt Nazi-Hirsch +++ Brandenburg: Staatsschutz fasst mutmaßliche rechtsextreme Schläger.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Weiden: 16-jährigen Schüler springt aus dem dritten Stock - wegen rassistischem Mobbing?

Ein 16-jähriger Schüler ist am frühen Morgen aus dem dritten Stock der Wirtschaftsschule Weiden gesprungen. Gegen 7:45 Uhr hatte sich der 16-Jährige offenbar nach einem Besuch bei einer Schulpsychologin aus dem Fenster gestürzt. Der Jugendliche wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Weidener Klinikum gebracht und und erlag dort noch am Nachmittag seinen Verletzungen. Laut Polizeiangaben sei das Motiv noch unklar, aus Schülerkreisen war aber zu hören, dass der Jugendliche wegen seiner ausländischen Herkunft häufig gemobbt worden sei (otv.de).

Polizei stoppt Nazi-Hirsch!

Über den JN-"Platzhirsch" und seine als "Crystal Meth"-Aufklärung verkleidete rassistische Hetze an Schulen berichtete netz-gegen-nazis.de gestern. Nun kommt die gute Nachricht, und zwar in lustiger Boulevardverpackung, aus der BILD Leipzig:: "Waidmannsheil! Hier haben Beamte einen „Nazi-Hirsch“ in Dresden erwischt. Das braune Plüschvieh macht derzeit unter dem Deckmantel der Drogenaufklärung an Sachsens Schulen Werbung für die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“. Für die Beamten musste der Nazi-Hirsch seinen Plüschkopf abnehmen! Drunter steckte der Leipziger NPD-Funktionär Daniel S. (21). Mit Fotos (BILD).

Brandenburg: Staatsschutz fasst mutmaßliche rechtsextreme Schläger

Nach einer Attacke beim Fußball-Public-Viewing in Brandenburg an der Havel hat der Staatsschutz die vier mutmaßlichen rechtsextremen Schläger ermittelt. Der 23 Jahre alte Hauptverdächtige sitzt seit Mittwoch in Untersuchungshaft, wie die Polizei mitteilte. Die vier Männer sollen nach dem Sieg der deutschen Nationalelf gegen Algerien am 30. Juni nationalsozialistische Parolen gegrölt haben. Als ein 26-Jähriger sie bat, dies zu unterlassen, attackierten sie ihn (Welt online).

Mecklenburg-Vorpommern: Wieder Risse im Kampf gegen Rechts des Landtags

Das ging schnell: Nach nur fünf Tagen ist der demonstrative Schulterschluss von Koalition und Opposition im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern wieder dahin. Statt Einigkeit im Umgang mit Anti-Nazi-Demonstrationen gibt es gegenseitige Attacken. Der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vorgeworfen, er sabotiere den neuesten Landtagsbeschluss zum Thema "Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz". Darin wollte der Landtag ein Zeichen setzen, dass friedliche Gegendemonstrationen zu Naziveranstaltungen wünschenswert seien - vor dem Hintergrund überzogener Polizeigewalt gegen Gegendemonstranten in Demmin am 08. Mai. Nun warnt Caffier in einer Pressemitteilung vor "militantem Linksextremismus", der sich im Schatten von Rechtsextremismusprävention "gesellschaftsfähig" machen wolle (NDR).

Bedrohliche Neonazi-Aktion

Das Amtsgericht Güstrow verurteilte den Landtagsabgeordneten David Petereit wegen Falschaussage zu einer Bewährungsstrafe. Acht Kameraden hatten zuvor versucht, ihm zu helfen. Der Prozess bezieht sich auf die Bedrohung des Bürgermeisters von Lalendorf durch eine Neonazi-Gruppe unter Petereits Führung, als dieser sich weigerte, einer Neonazi-Familie die Urkunde zur Ehrenpatenschaft des Bundespräsidenten für das siebte Kind an eine sehr bekannte Neonazi-Familie zu überbringen (Blick nach rechts).

NSU-Prozess:  Uwes Böhnhardts gutes Verhältnis zu Waffen

Im Münchner NSU-Prozess versuchen die Richter zu ergründen, was in Uwe Böhnhardts Kindheit schiefgelaufen ist – und befragten seinen Bruder Jan. Der behauptet, alles sei "ganz normal" gewesen. Was so "normal" ist: der Ausländerhass, die Straftaten, eine Jugend ohne Ausbildung und Arbeit. Am Mittwoch fiel der Begriff wieder, und wieder macht er sprachlos (Welt onlineTagesspiegelBR). Zuvor hatte der mutmaßliche NSU-Helfer Matthias D. vor Gericht seine Aussage verweigert. Weil die Bundesanwaltschaft gegen ihn ermittelt, darf er schweigen, um sich nicht selber zu belasten (Thüringer Allgemeine).

Lächerlich? Ekelhaft! NPD-Politiker Udo Voigt sitzt im Rechtsausschuss des EU-Parlaments

Fast ist man versucht zu sagen, Udo Voigts Mitgliedschaft im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments sei lächerlich. Sie ist aber viel mehr als das: Sie ist ekelhaft und ein Schlag ins Gesicht aller demokratischen ParlamentarierInnen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es bei der Vergabe dieser Funktion an den NPD-Vorsitzenden formal gesehen gemäß dem Procedere zugegangen ist. Ein Neonazi, zu dessen Ideologie der Hass auf alle gehört, die ihm als "fremd" erscheinen, der dem Antisemitismus genauso wie der Islamophobie frönt, ja, der die Demokratie an sich ablehnt – ein solcher brauner Gesinnungsgeselle hat keinen Platz in einem demokratischen Parlament, geschweige denn in einem Ausschuss, der bürgerliche Freiheiten zu verteidigen sucht, kommentiert Stephan Kramer in der Welt.

Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz: Rechtsextreme hetzen gegen Asylbewerber

In Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr die rechtsextremistische Propaganda gegen Zuwanderer zugenommen. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor. Auch Islamisten und ausländische Geheimdienste bereiten der Behörde Sorgen (swr.de). 

Judenhass im Internet: Pistorius warnt vor Verbreitung

Vor der Verbreitung von Judenhass unter Jugendlichen über das Internet hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gewarnt. Rechtsextremisten bedienten sich verstärkt moderner Medien, um ihr Gedankengut in die Köpfe von jungen Menschen zu bringen, sagte Pistorius gestern bei einer Fachtagung zu neuen Tendenzen im Antisemitismus. Allerdings schwappe auch mehr Judenfeindlichkeit aus arabischen Ländern über TV-Sender ins Land und beeinflusse Jugendliche mit Wurzeln im Nahen Osten (taz).

"Der Rassist in uns": Ein Experiment soll belegen: Der Hang zur Diskriminierung steckt in jedem

Deine blauen Augen...: Ein TV-Workshop vermittelt Teilnehmern die Erfahrungen von Minderheiten. Dafür lässt ein Trainer zwei Testgruppen aufeinander losgehen (Tagesspiegel.de).

Kinder aus dem Flüchtlingsheim spielen im Stück "Neuland"

Weimar. Das Theaterprojekt "Neuland" wurde im Weimarer "Stellwerk" mit zwei Studentinnen aus Jena entwickelt und aufgeführt. Mit den Kindern des Flüchtlingsheims Weimar wurde ein Stück entwickelt auf der Grundlage der Geschichte "Der kleine Prinz" von Antoine de Saint-Exupéry (Thüringer Allgemeine).

Cro engagiert sich gegen Rassismus

Antidiskriminierungsstelle des Bundes wirbt mit dem Panda-Rapper. Cro gibt sein Gesicht bzw. seine Maske für einen guten Zweck her: Der schwäbische Panda-Rapper ist Teil der Kampagne der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Im Rahmen des Themenjahrs gegen Rassismus wirbt man mit Cro und dem bereits bekannten Spruch "Sei ein Panda. Er ist schwarz, er ist weiß und er ist Asiate. Rassismus ist bescheuert." Ob er sich auch gegen Sexismus wendet, wie er auch in einigen seiner Liedtexte zum Ausdruck kommt, ist dagegen nicht bekannt (rap.de).

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