+++ „Sieg Heil“-grölende Neonazis schlagen Mann in Schwerin nieder +++ Angriff auf Dönerladen-Besitzer in Nienburg (Saale) +++ Beleidigungen und Naziparolen in Finsterwalde +++ Meißen: CDU-Politiker nennt Flüchtlingshelfer „Dreckszecken“ +++ Bürgermeister von Freital: Die Berichterstattung schädigt das Ansehen unserer Stadt
„Sieg Heil“-grölende Neonazis schlagen Mann in Schwerin nieder
In Schwerin störte sich am 3. Mai ein 25-Jähriger an „Sieg Heil“-Rufen. Als er die dreiköpfige Gruppe auf ihr Gebrüll ansprach, griffen die vermutlich alkoholisierten Männer ihr Opfer unvermittelt an. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen aufgenommen. Der Angriff fand nur wenige Tage nach dem NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Schwerin statt. In der vergangenen Woche hatten Unbekannte die Fenster einer Schweriner Moschee eingeschlagen. Im vergangenen Jahr wurden in Mecklenburg-Vorpommern so viele Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund verübt wie noch nie zuvor.
Angriff auf Dönerladen-Besitzer in Nienburg (Saale)
Am vergangenen Mittwoch Abend betraten zwei Personen einen Dönerimbis in Nienburg (Sachsen-Anhalt). Wie die Polizei berichtet, beleidigten ddie beiden den 29-jährigen Inhaber des Geschäfts und schlugen auf ihn ein. Er wurde leicht verletzt. Drei Stunden später durschlugen mehrere große Steine das Schaufenster des Ladens, zu diesem Zeitpunkt hielten sich neun Personen dort auf. Durch glückliche Umstände wurde niemand verletzt. Die Polizei schließt einen politischen Hintergrund der Tat nicht aus.
Beleidigungen und Naziparolen in Finsterwalde
Nach Angaben der Polizei beleidigte am Dienstag am Bahnhof in Finsterwalde (Brandenburg) ein 30-jähriger Mann Fahrgäste und rief rechtsextreme Parolen. Dazu trug er eine Jacke mit der Aufschrift „Sturm 18“. Der Mann aus Cottbus konnte gestellt werden, die Polizei nennt ihn „bekannt“.
https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/ermittlungen-wegen-volksverhetzung/249778
Meißen: CDU-Politiker nennt Flüchtlingshelfer „Dreckszecken“
„Es ist noch keine Zeit zum Feiern.“ Mit diesen Worten beginnt die Dankesrede der Initiative „Meißen Watch“. Das antirassistische Webprojekt aus der sächsischen Kleinstadt erhielt am Freitag den „David-Schmidt-Preis“, gestiftet vom SPD-Unterbezirk Meißen und überreicht für Verdienste im Kampf gegen rechte Hetze in der Region. Die Macher hinter dem Projekt nahmen an der Ehrung allerdings nicht selbst teil. „Keine Zeit zum Feiern“, war dabei keineswegs eine Ausrede oder eine leere Floskel in der Dankesrede: In der seit Monaten aufgeheizten öffentlichen Stimmung sieht sich „Meißen Watch“ immer wieder massiven Anfeindungen ausgesetzt. „Zu gegenwärtig sind die Bedrohungen der Nazis, Faschos und der Besorgten Bürgerschar“, begründeten die anonymen Macher ihr Fernbleiben.Das Projekt dokumentiert Fälle von Alltagsrassismus, legt sich dabei regelmäßig auch mit der Lokalpolitik an. Einer von deren Vertreter scheint sich mit der Initiative allerdings nicht nur inhaltich auseinandersetzen zu wollen. Als die Meldung von der Auszeichung für das antirassistische Projekt im Internet die Runde machte, bezeichnete der CDU-Stadtrat Jörg Schlechte die anoymen Macher auf Facebook als „Dreckszecken“ und „flüchtlingsbesoffene Gutmenschen“ und fügt danach in einem weitere Kommentar an: „Ist mein Ernst“.
Bürgermeister von Freital: Die Berichterstattung schädigt das Ansehen unserer Stadt
Der Oberbürgermeister von Freital, Uwe Rumberg (CDU), anlässlich von „Laut gegen Nazis“ im Interview: Er sorgt sich immer noch mehr um Freitals Image als um die Naziszene.
Können Sie die Kritik an der Formulierung, dass es in der Stadt keine nennenswerte Neonaziszene gibt, nachvollziehen? Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die Freitaler Bürgerwehr wegen Terrorverdachts.
Eine Neonaziszene, wie man sie klischeehaft aus dem 1990ern kennt, gibt es aus unserer Sicht nicht. Wir hatten eine Veranstaltung mit dem Staats- und Verfassungsschutz und den Stadträten. Da wurde uns das letztendlich bestätigt. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass es sich um eine kleine Anzahl von Anhängern der neuartigen Szene subkultureller Nazis handelt. Die ist jetzt durch die Generalbundesanwaltschaft ausgehoben worden. Das heißen wir gut. Wir hoffen natürlich, dass damit alle Täter in Haft genommen sind. Und wünschen uns nichts mehr, als dass jetzt Frieden in der Stadt einkehrt.
Frieden in der Stadt wäre schön. Erst am Donnerstag wurden wieder die Rathäuser und das Parteibüro der Linken beschmiert.
Ob das in Zusammenhang mit einer rechten Szene steht, ist noch unklar. Es sind keine politischen Symbole gesprüht worden, nur Farbe. (…) Es macht uns sehr betroffen, dass eine Minderheit das Ansehen unserer Stadt in so hohem Maße nachhaltig beschädigt hat. Die Diskrepanz zwischen dem, was unsere Stadt tatsächlich ausmacht und dem, was die Medien unserer Stadt sowie der gesamten Bürgerschaft unterstellen, ist sehr gewaltig. Das sind aus meiner Sicht Pauschalurteile, die teilweise an Verleumdung grenzen. Im Moment wird mehr gegeneinander als miteinander gesprochen (…).
Empfinden Sie die Berichterstattung als ungerecht?
Na klar.
http://www.sz-online.de/nachrichten/das-grenzt-an-verleumdung-3385595.html
Junger Mann gibt Schüsse auf Flüchtlingsheim zu
Weil er aus einer Gaspistole zehn Schüsse auf eine Asylbewerberunterkunft in Hofheim am Taunus abgegeben hat, muss sich am Mittwoch ein 21 Jahre alter Mann vor dem Amtsgericht Frankfurt verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt ihm Sachbeschädigung zur Last. Durch die drei Millimeter starken Metallkugeln wurde ein Fenster des Wohncontainers beschädigt, das für 650 Euro repariert werden musste.Vor Gericht gestand der Angeklagte über seine Verteidigerin die Tat ein, für die er sich schäme. Nach einem durchzechten Abend mit „wahnsinnig viel Bier und Wodka“ seien er und seine Kumpel auf die „dämliche Idee“ gekommen, mit der Gaspistole zunächst auf Verkehrsschilder und dann auf den Container zu schießen. Politische Motive hätten bei der Tat keine Rolle gespielt.
Positionen der AfD zum Islam: Rassismus statt Religionskritik
Vor ihrem Bundesparteitag hat die AfD einen Programmentwurf veröffentlicht, in dem Islamkritik ein hoher Stellenwert zukommt. Die Partei betreibt jedoch keine Religionskritik, sondern die rassistische Verteidigung ihres Deutschtums. Eigentlich könnte die AfD gerade erzkonservative Muslime eigentlich als Stammwähler umwerben. Denn Gender Mainstreaming und gleichgeschlechtliche Ehe haben die führenden Islamverbände ebenso wenig im Programm wie die rechte Partei. Doch die Warnung vor der Islamisierung trifft den Nerv der Bevölkerung. Der stellvertretende Vorsitzende der »Alternative für Deutschland« (AfD), Alexander Gauland, sagte unlängst der Zeit, er wolle nicht »in einer muslimischen Gesellschaft leben«, denn »dafür haben wir schließlich 1683 die Türken vor Wien aufgehalten«. Gaulands historisch überhöhte Klage war ein schillerndes Beispiel für den Versuch der AfD, sich als »Anti-Islam-Partei« zu profilieren.
http://jungle-world.com/artikel/2016/18/53947.html
Doch keine Rede: Hofbräuhaus München lädt Frauke Petry aus
München – Von ein paar Plakaten lächelt AfD-Chefin Frauke Petry noch herunter. Zumindest ihren Münchner Parteifreunden dürfte das Lachen aber erst einmal vergangen sein: Sie müssen für die Veranstaltung mit ihrem Partei-Star kurzfristig einen neuen Veranstaltungsort organisieren. Der Hofbräukeller am Wiener Platz hat die Alternative für Deutschland kurzerhand wieder ausgeladen.Der Wirt erklärt, er habe die Veranstaltung zugesagt, als die AfD noch nicht so radikal war. Auslöser war der Parteitag in Stuttgart, bei dem die AfD sich auf einen Anti-Islam und -Migrationskurs festgelegt hat. „Aufgrund der Situation nach dem Parteitag haben wir gesagt, das können wir uns nicht leisten – auch sicherheitstechnisch“, sagt Steinberg. Denn wo AfD, da meist auch Gegenprotest.Die AfD und ihre Anhänger werden über die Absage trotzdem nicht begeistert sein. Wobei Steinberg Gegenwind bereits gewöhnt ist: Vergangenen Juli setzte der Wiesnwirt Burschenschaften vor die Tür. „Rechtes Pack“, so seine deutliche Aussage, wolle er nicht mehr bei sich haben. Die Schankstube sei ein „weltoffenes und gastfreundliches Restaurant“.
200 Teilnehmer bei Anti-AfD-Demo in Bornhagen
Im Eichsfelder Wohnort von Björn Höcke haben rund 200 Menschen gegen den AfD-Politiker, seine Partei und ihre Sympathisanten demonstriert. Die AfD-Gegner zogen am Donnerstagnachmittag in Bornhagen zweimal auf einer festgelegten Route durch den Ort; begleitet wurden sie von zahlreichen Polizisten. Im Vorfeld der Demonstration stoppte die Polizei den Neonazi Thorsten Heise am Steuer eines Traktors mit einer Fuhre Mist auf dem Weg nach Bornhagen. An dem Traktor war ein Transparent befestigt, auf dem die Antifa-Bewegung geschmäht wurde. Beim Anhalten fiel ein Teil der Ladung auf die Straße. Heise musste seinen verlorenen Mist wieder aufladen und umkehren. Der Neonazi wohnt im Nachbardorf Fretterode.
http://www.mdr.de/nachrichten/demonstration-bornhagen-100_zc-fd08c406_zs-950f04ff.html
Nordrhein-Westfalen: Wo die grauen Wölfe heulen
Sie selbst nennen sich „Idealisten“. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz schreibt ihnen je nach Ausrichtung „islamische, ultranationalistische oder rassistische Inhalte“ zu. Die Rede ist von der türkischen Ülkücü-Bewegung, gemeinhin bekannt als „Graue Wölfe“. Rund 2000 Anhänger der türkischen Rechtspartei MHD verteilen sich nach Einschätzung des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen auf 70 Vereine. Das Rheinland bildet einen der Schwerpunkte in Deutschland. Für den kommenden Sonntag hat die Bewegung einen „Festzug“ durch die Düsseldorfer Innenstadt geplant. Angemeldet hat ihn ein Verein, den Kenner der Szene eng mit den Grauen Wölfen verbinden. Die, so sagen Kritiker die Gruppierung, nutzten den Marsch durch Düsseldorf als Machtdemonstration.
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Wo-die-Grauen-Wölfe-heulen-article3247348.html
„Bürgerbündnis für Thüringen“: Im Dunstkreis der AfD
Was macht der Verein, der sich „Bürgerbündnis für Thüringen“ nennt? Wie steht es um sein Verhältnis zur AfD? Wie finanziert er sich? Die schriftliche Auskunft, die Vereinschef Gregor Heiland dazu unserer Zeitung gab, brachte keine Aufklärung. Das Bündnis, dass sich offiziell der „politischen Bildung“ verschrieben hat, bewegt sich zwischen AfD, CDU und katholischer Kirche. Laut Vereinsregister wurde das „Bürgerbündnis“ am 11. September 2015 in einer Villa am Erfurter Steigerwald gegründet, in dem das Meinungsforschungsinstitut Insa seinen Sitz hat. Zu den zehn Mitgliedern gehörten neben Insa-Chef Hermann Binkert und der AfD-Landtagsabgeordneten Corinna Herold auch ihr Fraktionskollege Olaf Kießling, der zum Schatzmeister bestimmt wurde.
Drei Jahre NSU-Prozess: Nicht verhindert. Verschleppt!
Das letzte Störfeuer liegt nur eine Woche zurück. Da meldete sich Hermann Borchert, Wahlverteidiger von Beate Zschäpe, im NSU-Prozess zu Wort. Er fordere eine Aussetzung des Verfahrens, um die ihm vorliegenden Akten auf ihre Vollständigkeit zu prüfen. Borcherts anvisierte Zeit dafür: „mindestens 100 Wochen“. Fast zwei Jahre. Eine Entscheidung des Gerichts steht aus.Es war nicht das einzige Verzögerungsmanöver in der jüngsten Zeit. Am 6. Mai 2013, vor genau drei Jahren also, startete der wohl bedeutendste Strafprozess der jüngeren deutschen Geschichte vor dem Oberlandesgericht München. Für zehn Morde, zwei Anschläge und 15 Überfälle der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund muss sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe verantworten. Angeklagt sind auch vier mutmaßliche Helfer. Doch trotz drei Jahren Verhandlung: Ein baldiges Urteil ist noch immer nicht in Sicht.
Brumlik über Neue Rechte: „Multikulti, Immigration und Islam sind ihre Gegner“
Die Neue Rechte orientiert sich am eurasischen Projekt und am Ethnopluralismus. Worum geht es dabei?
Die Neue Rechte legt einen starken Akzent auf kulturelle Identität, aber versteht sich so, dass sie nicht rassistisch ist. Sie sagt nicht, die eine Kultur ist höherwertig als die andere, sondern Kulturen sind grundsätzlich verschieden. Keine ist höher als die andere, aber jedes Volk ist gehalten, seine eigene kulturelle Identität gegen Einflüsse von außen, also Wanderungsbewegungen, moralischen Universalismus und gegebenenfalls auch Menschen- und Bürgerrechte zu verteidigen.Das eurasische Projekt ist ein Gegenprojekt zu dem, was man als die atlantische Zivilisation bezeichnen kann, also die Beziehungen zwischen den USA und Europa, die westliche Aufklärung und die Zeit seit der französischen und amerikanischen Revolution. Demgegenüber denken die Eurasier in Großräumen, die von Sibirien bis nach Moskau oder Kiew reichen, die keine liberale Tradition haben. Dies ist ein Denken, das sich ganz stark am am konkreten Raum orientiert und weniger an Ideen und Prinzipien.
http://jungle-world.com/artikel/2016/18/53949.html
16 Jahre nach Nazimord in Halberstadt: Streiten für einen Gedenkort
„Nachbar nach Streit um laute Musik erstochen”, meldete Ende April 2000 das Polizeipräsidium Halberstadt den Tod Helmut Sackers. Dass der damals 60-jährige Sozialdemokrat von einem neonazistischen Skinhead erstochen wurde, davon erfuhr die Öffentlichkeit erst später. Auch darüber, was sich in den Stunden vor der grausamen Tat abgespielt hatte. Am 16. Todestag folgten über 40 Frauen, Männer und Kinder dem gemeinsamen Aufruf der in der Harzregion gegründeten antifaschistischen Initiative „Würdiges Gedenken für Helmut Sackers“.Auf der öffentlichen Gedenkveranstaltung erfuhren die Teilnehmer etwas über das Leben des Mordopfers und das Geschehen an seinem Todestag. Der 60-jährige Kaufmann, ein engagierter Sozialdemokrat, hatte die Polizei gerufen, weil ein bekannter Nazi-Skin in der Nachbarwohnung lautstark das Horst-Wessel-Lied spielte. Im Beisein der beiden Polizisten drohte der Rentner bei einem erneuten Abspielen des Kampfliedes der SA mit einer Anzeige. Eine Stunde später war Helmut Sackers tot, verblutet an vier Messerstichen im Treppenhaus des Plattenbaus im Nordring.
http://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/gedenken-an-gewaltopfer-erinnert
Nauen: Eine normale Stadt mit rechter Guerilla
Die Schuldigen scheinen gefasst zu sein: Der Brand einer Turnhalle im brandenburgischen Nauen, die als Flüchtlingsunterkunft dienen sollte, ist der Polizei zufolge die Tat von Neonazis. Die hatten sich konspirativ organisiert. Sie sollen der NPD nahestehen. Trotz der Enthüllungen ist Nauen für Polizeipräsident Mörke „eine völlig normale Stadt“. Schließlich sorgten „Bürgermeister und Stadtverordnete dort für ein ganz normales Klima“. Derzeit gebe es in der Stadt eine große Verunsicherung und Ängste, dass man zukünftig als braunes Nest gelten könnte.
http://jungle-world.com/artikel/2016/18/53954.html
Völkischer Maitanz in der Lüneburger Heide
An einer Brauchtumsveranstaltung in der Lüneburger Heide beteiligten sich neben rechten Siedlern auch Anhänger des „Sturmvogels – Deutscher Jugendbund“, der NPD und sogar der AfD. Wie auch in den Jahren zuvor diente die Scheune des Slohhofes in der abgelegenen Lüneburger Heide nahe Uelzen völkischen Rechten als Treffpunkt für eine interne Tanzveranstaltung. Am 30. April reisten rund 200 Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet an. In der Lüneburger Heide hat sich ebenso wie in Mecklenburg-Vorpommern ein fester Kreis aus weitläufigen rechten Familienverbänden etabliert. Brauchtumspflege wie der „Maitanz“ als rituelle Feier, dient der Stabilisierung des völkischen Lagers, dem familiären Austausch und der anvisierten „Schaffung einer nationalen Gegenkultur“.
http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/v-lkischer-maitanz
Thüringen: Rechtsextreme Szenen im Film
Mit einer Kurzfilmreihe zur extremen Rechten macht die Mobile Beratung in Thüringen zu ihrem 15. Geburtstag der Zivilgesellschaft ein besonderes Geschenk. Die Filme dokumentieren auch ein Jahr, in dem die Szene sich radikalisiert hat und aktiver war als zuvor. Die Reihe „Keinen Meter deutschen Boden. Die extreme Rechte in Thüringen“ ist das Resultat der über einjährigen Arbeit von Mobit und das umfangreichste Projekt in der bislang 15-jährigen Geschichte, erläutert der Vorsitzende des Trägervereins Mobit e.V., Sandro Witt. Auch Jan Smendek spricht von einer „umfangreichen Arbeit“ – er arbeitet im Videokollektiv Filmpiraten und hat die Ideen des Mobit-Teams realisiert und filmisch umgesetzt. Es sei „eines der spannendsten Projekte der letzten Jahre“, gewesen, sagt Smendek.
http://www.bnr.de/artikel/aktuell-aus-der-zivilgesellschaft/rechtsextreme-szenen-im-film
Youtube: Spielwiese für Nazis im Netz
»In Belsen, in Belsen, da hängen sie an den Hälsen. Fidiralala, fidiralala, fidiralalala …« So beginnt eines der vielen infamen Hetzlieder der Neonazi-Band »Kommando Freisler«. Deren Mitglieder wurden wegen Volksverhetzung verurteilt, ihre Lieder auf den Index gesetzt. Und doch haben sie immer noch ein großes Publikum – ausgerechnet auf YouTube, der weltgrößten Video-Plattform. Obwohl die Verbreitung dieser indizierten Musiktitel verboten ist, unternimmt der YouTube-Mutterkonzern Google nur wenig. YouTube behauptet, angezeigte Videos würden umgehend entfernt. Das ist aber nachweislich falsch. Widerlichste »Kommando Freisler«-Titel wie »Giftgas« und »Judenschwein« sind weiterhin in zahlreichen Versionen vorhanden.
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/25408
Erleben wir gerade ernsthaft eine Fusion zwischen Pegida und Salafisten?
Gemeinsame Feindbilder sind etwas ungemein Praktisches: Sie können Gegensätze vereinen, die vorher unvereinbar schienen. Derzeit formiert sich auf dieser Grundlage ein ganz spezielles Bündnis: Rechtsextreme, Vertreter der verschwörungsideologischen sogenannten „Neuen Friedensbewegung“—und Salafisten.Das ist auf den ersten Blick ziemlich überraschend, weil sich zum Beispiel Pegida ausdrücklich gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ richtet. Aber wenn man ein bisschen genauer hinschaut, finden sich doch Gemeinsamkeiten: Der gemeinsame Feind all dieser Splittergruppen ist der Westen—allen voran die gern dämonisierten USA und natürlich die Zionisten. Vielen Rechtsextremen ist das Bündnis jedoch—gelinde gesagt—noch nicht ganz geheuer.
Künstler erfindet die Luft-Waffe gegen Neonazi-Aufmärsche
Es ist 2016, und in Berlin wird von einem neuen „antifaschistischen Schutzwall“ gesprochen: Bei der Internetkonferenz Re:publica in der Hauptstadt wurden große aufblasbare Würfel zu einer Mauer zusammengesetzt, die die wahrscheinlich größte Demo Rechtsextremer in diesem Jahr stoppen soll. Der gewaltfreie Widerstand gegen Neonazi-Aufzüge könnte durch die „Lufthoheit“ auf der Straße revolutioniert werden. So zumindest stellen sich das der Erfinder Artur van Balen und ein breites Dortmunder Bündnis vor.In 20 Sekunden ist eine Mauer aus den Quadern errichtet. Zum Einsatz kommen sollen sie am 4. Juni in Dortmund. An dem Tag werden voraussichtlich Hunderte aus ganz Deutschland mobilisierte Neonazis zum selbst ausgerufenen „Tag der Deutschen Zukunft“ durch die Stadt marschieren. Doch selbst wenn sich die von der Partei „Die Rechte“ eingeladenen Neonazis davon nicht stoppen lassen oder die Würfel nicht zum Einsatz kommen können: „Wir gewinnen jetzt schon“, sagt der 32-jährige Künstler Artur van Balen. „Wir sind viel lustiger als die.“
Foto-Ikone Tess Asplund aus Schweden: „Die können hier nicht einfach marschieren“
Am 1. Mai marschierten in der schwedischen Stadt Borlänge rund 300 Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Nordiska motståndsrörelsen („Nordische Widerstandsbewegung“) durch die Straßen. Am Rande des Aufmarschs versammelten sich Schaulustige, Reporter, ein paar Demonstranten. Doch es war Tess Asplund, die an diesem Tag ein Zeichen gegen rechts setzte.Als die Neonazis durch das Stadtzentrum liefen, stellte sich ihnen plötzlich die 42-jährige Aktivistin entgegen. Sie ballte die Faust zusammen und streckte sie den Männern entgegen. Auf der einen Seite die zierliche kleine Frau mit der dunklen Haut. Auf der anderen die weißen Männer in weißen Hemden und grünen Krawatten. Zahlreiche Medien berichten seitdem über Asplund, das Foto, auf dem sie sich den Neonazis in den Weg stellt, wurde in den sozialen Netzwerken tausendfach geteilt.
„Waxing gegen Rechts“: Werbung mit Hitlerbild führt zu Ermittlungen
Ursula Gresser wollte die Welt zu einem schöneren Ort machen. Mit weniger Nazis. Darum hatte sich die 28-Jährige für ihren Friseursalon im oberpfälzischen Cham eine ziemlich ungewöhnliche Werbung ausgedacht: Dem Obernazi einfach mal den Bart abziehen – zumindest symbolisch. Und indirekt gleich auch noch selbst gegen Rechts spenden. Weil sie dafür das Bild von Adolf Hitler nutzte, bekam die Friseurin Ärger mit der bayerischen Justiz. Die Kampagne lief etwa zwei Wochen lang, dann schaltete sich die Justiz ein. Werbung mit einem Hitler-Bild? Die Staatsanwaltschaft Regensburg leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein und verwies auf Paragraf 86a des Strafgesetzbuches.
