Nach den Rechten sehen: Hürth: Mann in abgebranntem Flüchtlingsheim wurde vorher umgebracht +++ Neujahrsansprache: Merkel warnt deutlich vor Pegida – „Folgen Sie denen nicht“ +++ Anti-Pegida: Münchner demonstrieren für Flüchtlinge.
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Hürth: Mann in abgebranntem Flüchtlingsheim wurde vorher umgebracht
In einem Flüchtlingsheim bei Köln ist ein Bewohner getötet worden – danach wurde das Gebäude durch ein Feuer zerstört. Die Leiche des 30-Jährigen war nach dem Brand in Hürth (Rhein-Erft-Kreis) entdeckt worden. Die Mordkommission geht von einem Tötungsdelikt aus, wie Staatsanwaltschaft und Polizei Köln am Dienstag mitteilten. Bei einer Obduktion sei massive Gewalteinwirkungen am Körper der Mannes festgestellt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Rettungskräfte hatten den 30-Jährigen am späten Montagabend tot im zweiten Obergeschoss des Gebäudes gefunden. Es gebe derzeit keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund, sagte die Sprecherin. Der Staatsschutz sei eingeschaltet. Dies sei bei einem Brand in einem Flüchtlingsheim jedoch automatisch der Fall (Aachener Zeitung, ksta).
Neujahrsansprache: Merkel warnt deutlich vor Pegida – „Folgen Sie denen nicht“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Teilnehmer der Pegida-Aufmärsche zur Abkehr von der islamfeindlichen Bewegung aufgerufen. In ihrer Neujahrsansprache fand Merkel ihre bislang deutlichsten Worte gegen die seit Monaten laufenden Pegida-Demonstrationen. Diejenigen, die montags auf die Straße gingen und wie die Menschen vor 25 Jahren in der DDR wieder riefen „Wir sind das Volk“, meinten tatsächlich etwas anderes, warnte Merkel. Ihnen gehe es um Ausgrenzung aufgrund von Hautfarbe oder Religion. „Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen!“ Merkel warnte: „Zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“ Merkel allerdings setzt in ihrer Neujahrsansprache nun auf strikte Abgrenzung zu Pegida: Sie verwies auf die aktuellen Krisen und Kriege, die das zu Ende gehende Jahr prägten – wie etwa das Wüten der Terrororganisation Islamischer Staat besonders in Syrien und im Nordirak. Eine Folge sei, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gebe wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. „Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen“, sagte Merkel. „Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.“ Das Lob für die bisherige Hilfsbereitschaft und Offenheit der Bevölkerung hierzulande und ihre klare Hilfszusage für Flüchtlinge aus Krisengebieten können als Machtwort der Kanzlerin in der wochenlangen Debatte über die Aufnahmefähigkeit Deutschlands und den Kurs der Union gegenüber Pegida verstanden werden. Denn anders als andere Spitzenpolitiker aus CDU und CSU spricht Merkel nicht davon, auf die Pegida-Anhänger und ihre Ängste vor einer Islamisierung zuzugehen. Stattdessen fordert die CDU-Chefin die Pegida-Anhänger zur Umkehr auf. Sie unterstrich, Zuwanderung sei „ein Gewinn für uns alle“ (Welt).
Anti-Pegida: Münchner demonstrieren für Flüchtlinge
Am Dienstagnachmittag (30.12.14) fand in der Münchner Innenstadt zum zweiten Mal eine Demonstration gegen Pegida und für Flüchtlinge statt. Initiatoren waren Privatpersonen und Flüchtlingshilfsorganisationen. Das Motto lautete „Flüchtlinge sind bei uns willkommen“. Die Demo mit rund 300 Teilnehmer_innen startete um 13.00 Uhr mit einer Kundgebung am Odeonsplatz. Von dort zogen die Teilnehmer durch die Innenstadt. Zurück am Odeonsplatz fand dann die Abschlusskundgebung statt (BR, tz).
Dom schaltet während „Kögida“-Demo am 05.01. die Lichter aus
Wenn am 5. Januar „Pegida“-Anhänger in Köln demonstrieren wollen, wird am Dom die Außenbeleuchtung abgeschaltet. Man wolle keine Kulisse für diese Demonstration bieten, heißt es. Damit folgt das Domkapitel dem Beispiel der Semperoper in Dresden. Als „unübersehbares Zeichen des Protests gegen Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Rassismus“ werde der Dom daher zwischen 18.30 Uhr und 21 Uhr dunkel bleiben. Damit folgt das Domkapitel dem Beispiel der Semperoper in Dresden, die während der dortigen Umzüge von Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) demonstrativ ihre Außenbeleuchtung abgeschaltet hatte. Der Kölner Pegida-Ableger Kögida hat für 18 Uhr eine Demonstration auf dem Ottoplatz angemeldet. Ein breites Bündnis von Parteien und gesellschaftlichen Gruppen hat unter dem Motto „Wir stellen uns quer“ ab 17.30 Uhr zu einer Gegendemonstration am LVR-Turm aufgerufen (ksta.de).
Essen: Breites Bündnis gegen Hooligans der „HoGeSa“ am 18.01.2015
„Essen stellt sich quer“ will 2000 Gegendemonstranten mobilisieren. Parteien fordern starke Polizeipräsenz gegen den geplanten Aufmarsch der HoGeSa-Szene. Die Ankündigung der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), am 18. Januar mit 4.000 Teilnehmern auf dem Willy-Brandt-Platz gegen die angebliche Islamisierung Deutschlands zu demonstrieren, ist nicht nur auf entschiedene Ablehnung quer durch alle Parteien gestoßen. SPD, CDU und FDP, aber auch die Linken fordern explizit auch ein großes Aufgebot der Polizei, um schwere Ausschreitungen der Hooligans – wie in Köln geschehen – in Essen zu verhindern. OB Reinhard Paß erwartet, dass die Polizisten umsichtig, und vor allem konsequent handeln. Gleichzeitig rufen Ratsfraktionen von den Linken bis zur CDU zum friedlichen Protest auf (WAZ.de)
Kritik an Zuwanderung: Der Fehler in Hans-Werner Sinns Migranten-Mathematik
Hat die AfD einen neuen Chefökonomen? Hans-Werner Sinn rechnet vor, dass Migranten Deutschland mehr kosten, als sie bringen. Doch der Ifo-Chef macht einen Denkfehler (Spiegel online, Mediendienst Integration).
Integrationsbeauftragte Özoguz: „Es ist unsere politische Pflicht zu erklären, warum die Flüchtlinge kommen und warum wir sie aufnehmen“
Die Staatsministerin für Migration, Aydan Özoguz, verurteilt die Pegida-Proteste der letzten Wochen. Im „Welt“-Interview erklärt die SPD-Vize, warum Deutschland auf Einwanderung angewiesen ist. Özoguz sagt etwa: „Es geht nicht um mich persönlich, aber die Pegida-Bewegung und die Stimmung, die sie verbreitet, beunruhigen mich. Das war auch eine Erkenntnis aus den vielen Gesprächen in der Familie: Viele machen die Erfahrung, dass offenbar Pöbeleien und Beschimpfungen salonfähig werden. Zu einem Grundschulkind aus der dritten Einwanderergeneration sagte ein Neunjähriger: „Das hier ist nicht Deine Heimat.“ Was löst das bei einem Kind aus? Und was mich außerdem entsetzt: Gewaltbereitschaft aus der Mitte unserer Wohlstandsgesellschaft – ob sie nun von Hooligans ausgeht oder von irregeleiteten jungen Leuten, die sich auf den Weg nach Syrien machen, um dort zu kämpfen.“ (Welt)
#Fail: “HJ-Pöbeln” – Matthias Matussek vergleicht PEGIDA-Kritiker mit der Hitler-Jugend
Die PEGIDA-Bewegung, die sich gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes richtet, ist ein gefundenes Fressen für den Borderline-Publizisten und katholischen Eiferer Matthias Matussek (Die Welt). Zu Weihnachten machte Matussek auf Facebook mit einer Äußerung auf sich aufmerksam, in der er PEGIDA-Kritiker mit Anhängern der Hitler-Jugend verglich. Es ist nicht Matusseks erste Entgleisung zu diesem Thema aber wohl die bislang drastischste. “Die kluge Schriftstellerin Cora Stephan untersucht das dumpfe Ein-Dreschen von Politik und Presse auf die 15 000 Demonstranten in Dresden. Meine Ansicht: wer beim rituellen Treten gegen diese Menschen mitmacht, hat die Gesinnung von HJ-Pöbeln”, schrieb Matussek am 26. Dezember um 17.06 Uhr auf seiner privaten Facebook-Seite, die öffentlich zugänglich ist. Was der glühende Katholik und bekennende Homophobiker Matussek genau mit “HJ-Pöbeln” meint, wird nicht hundertprozentig klar. Es scheint, er will Kritiker der PEGIDA-Bewegung mit Pöblern oder “dem Pöbel” der Hitler-Jugend (HJ) gleichsetzen. Ein wirrer Nazi-Vergleich – exakt die Kragenweite des Schwadronierers Matussek (Meedia).
München: Freie Wähler und AfD: „Es ging uns nur um Posten“
Die Stadtrats-Grünen fordern die Freien Wähler auf, ihre Zusammenarbeit mit der AfD aufzukündigen. Grund dafür ist die Teilnahme von AfD-Stadtrat Fritz Schmude an der Pegida-Kundgebung am Promenadeplatz am 22. Dezember. Die Freien Wähler entgegnen, Schmude könne machen was er wolle. Wie berichtet, hatte Schmude die Teilnahme an der kleinen Kundgebung damit begründet, dass man sich „als Demokrat der Islamisierung entgegen stellen muss“. Die Stadtspitze und tausende Demonstranten hatten das ganz anders gesehen und vor der Oper zur gleichen Zeit gegen Pegida demonstriert. Die Münchner AfD sei „klar muslimfeindlich“, schrieb der Grünen-Fraktionschef Florian Roth gestern auf „Twitter“. „Wann beenden die Freien Wähler endlich die Zusammenarbeit mit der AfD?“ (Merkuronline).
Experte: Pegida braucht für längerfristige Existenuz Partner wie die AfD
Die rechte Bewegung Pegida wird nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Alexander Häusler ohne Anbindung an eine politische Partei über kurz oder lang zerfallen. »Pegida hat bislang keine organisatorische Verfestigung«, sagte der Wissenschaftler an der Fachhochschule Düsseldorf dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sollte sich die Bewegung aber zum Beispiel organisatorisch an die Alternative für Deutschland (AfD) anbinden, könnte sich die Bewegung zumindest in Ostdeutschland längerfristig etablieren, sagte Häusler (ND).
Minden: AFD und UWG als Fraktion im Kreistag:
Der Kreistag Minden-Lübbecke bekommt eine weitere Fraktion. Die Kreisverwaltung hat den Zusammenschluss von AfD und Unabhängiger Wählergemeinschaft jetzt doch genehmigt. Als Fraktion bekommen die Parteien mehr Geld für die politische Arbeit und sitzen in allen Ausschüssen (WDR, hallo-luebbecke).
Die NSU-Protokolle als Film: „Mein einziger Sohn wurde erschossen“
Der NSU-Prozess ist der wichtigste Strafprozess seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Verhandelt werden zehn Jahre rechter Terror – und die Frage, wie konnte das alles geschehen. Die Antworten jetzt im Film (BR).
„Die Rechte“ solidarisiert sich mit Wohlleben
Am Rande des NSU-Prozesses wollen Anfang März Neonazis zu einer „Protestkundgebung“ vor dem Strafjustizgebäude in München auflaufen. „Schluss mit dem ‚NSU‘-Schauprozess – Freiheit für Ralf Wohlleben!“ soll das Motto der Aktion sein, zu der der Münchner Kreisverband der Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) aufruft. Als Redner werden Philipp Hasselbach, der sich wohl wenig zufällig am 20. April – dem Jahrestag des „Hitler-Geburtstags“ – zum DR-Kreisvorsitzenden hatte wählen lassen, der Würzburger Neonazi Hartmut Wostupatsch sowie sein Münchner „Kamerad“ Roland Wuttke angekündigt. Ungewöhnlich ist die Uhrzeit des Geschehens: Der Neonazi-Auflauf soll morgens um 8.15 Uhr beginnen. Vermutlicher Hintergrund: Für 9.30 Uhr ist der Beginn eines weiteren Verhandlungstages vor dem Oberlandesgericht München vorgesehen (bnr).
Urteil gegen Neonazi Brandt noch nicht rechtskräftig
Das Urteil des Landgerichts Gera gegen den weit über Thüringen hinaus bekannten Neonazi Tino Brandt wird vorerst nicht rechtskräftig. Brandts Verteidiger habe vorsorglich Revision eingelegt, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dies habe er damit begründet, dass er wegen der Weihnachtstage vor Ablauf der Frist nicht mit seinem Mandanten habe sprechen können. Brandt, einst Anführer der Neonazi-Kameradschaft «Thüringer Heimatschutz» und V-Mann des Verfassungsschutzes, war am 18. Dezember wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden (ThüringerAllgemeine).
NWDO-Verbot: Neonazi-Klage könnte schon an Formalie scheitern
Das Verbot der Neonazi-Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“ steht seit Dienstag am Oberverwaltungsgericht in Münster auf dem juristischen Prüfstand. Große Sorgen muss sich NRW-Innenminister Ralf Jäger aber wohl nicht machen. Die ganze Klage könnte an einer Formalität scheitern. Fraglich ist offenbar vor allem, ob ausgerechnet die als Kläger auftretenden Neonazis im Namen der Vereinigung auftreten können. Sicher, auch das NRW-Innenministerium bezeichnet die sechs Personen als „Führungsriege“ des NWDO. Einen offiziellen Vorstand stellten die Männer aber wohl nicht da. Bis heute hat es die verbotene Vereinigung nicht geschafft, dem Gericht eine Satzung vorzulegen, die dieses ausweist (Ruhrnachrichten, DerWesten)
Diskriminierung im Saalekreis: Immer mehr rechte Übergriffe, besonders gegen Flüchtlinge
Im Saalekreis werden verglichen mit dem vergangenen Jahr zunehmend Asylbewerber angegriffen. Das Bündnis gegen Rechts will weiter aktiv bleiben. „2013 waren es acht Angriffe, 2014 sind wir bereits bei Zahlen im zweistelligen Bereich, wobei die Dunkelziffer vermutlich noch höher ist“, sagte Sebastian Striegel vom Merseburger Bündnis gegen Rechts. Denn jemand, der sich zum Beispiel ohne Papiere hier aufhalte, lege ein hohes Maß an Zurückhaltung an den Tag und werde wohl kaum die Polizei rufen. Manche Asylbewerber nähmen derartige Angriffe bereits als normal hin und würden in den seltensten Fällen überhaupt noch die Polizei informieren, sagte eine Mitarbeiterin der mobilen Opferberatung gegenüber der MZ.
Simon-Wiesenthal-Center: Linke mit „Toilettengate“ auf Antisemitismus-Liste
Jedes Jahr veröffentlicht das Simon-Wiesenthal-Center eine Aufstellung judenfeindlicher und antiisraelischer Vorfälle. 2014 ist der „Toilettengate“ der Linkspartei auf Platz vier gelandet. Platz eins geht an einen belgischen Arzt, der eine Jüdin nicht behandeln wollte (Tagesspiegel).
Islamfeindlichkeit: Muslime dokumentieren Vorfälle in Österreich
Schweinefleisch, das vor einer Moschee abgelegt wird, Übergriffe gegen Frauen mit Kopftuch – Muslime richteten nun eine Dokumentationsstelle für Islamfeindlichkeit ein (DiePresse).
Nazi-Schmierereien auf Nürnberger Kunstwerk
Nürnberg. In der Nürnberger Innenstadt haben Unbekannte vier Säulen des Kunstwerks »Straße der Menschenrechte« mit rechtsextremen Parolen beschmiert. Nach Polizeiangaben vom Dienstag wurde neben fremdenfeindlichen Slogans auch ein Hakenkreuz festgestellt. Die Parolen waren wiederum mit Papier überklebt, auf dem »Menschenrechte statt Rassismus« stand. Die Polizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Jene, die die rechten Parolen überklebt haben, werden als Zeugen gesucht. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) sprach von einer schändlichen Tat: »Für fremdenfeindliche und rassistische Parolen gibt es in unserer Stadt null Toleranz (ND, BR).
Empörung über NPD-Flugblätter in Osnabrück
Die rechtsextreme NPD hat im Umfeld des Flüchtlingshauses am Natruper Holz Flugblätter verteilt. Die Aufregung ist groß: „Am besten zerreißen und in den Müll“, empfahl am Dienstag eine Anwohnerin des Lieneschweges, die das Schreiben am Wochenende in ihrem Briefkasten vorfand (noz, II).
Pegida gegen Journalisten: Wir machen dich platt!
Die Pegida-Demonstranten wenden sich nicht nur gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes, die „Patriotischen Europäer“ machen auch Front gegen die etablierten Medien: Was Journalisten bei Pegida-Demos erleben (faz).
Nittenau: Hakenkreuz auf Auto geschmiert
Die Kripo Amberg ermittelt wegen Verwendung von Nazi-Symbolen in Nittenau. In zwei Fällen gab es Hakenkreuz-Schmierereien. Wer hat das Hakenkreuz auf ein Auto mit sächsischem Kennzeichen geschmiert und vor allem warum? – Diese Frage stellt sich der besorgte Sohn der Eigentümer des Fahrzeugs, das über die Weihnachtsfeiertage auf einem Privatgrundstück in Nittenau abgestellt war. In einer E-Mail wandte er sich an die Mittelbayerische Zeitung. Darin äußert der Schreiber (Name und Anschrift sind der Redaktion bekannt) den Verdacht, dass rechtsextremes Gedankengut in Nittenau stärker verbreitet sei, als öffentlich diskutiert werde. Ähnliche Schmierereien im öffentlichen Raum seien ihm und seiner Familie des Öfteren bei Spaziergängen aufgefallen. Als ein Beispiel nannte er die Basis der Regenbrücke hinter der Kirche. Das in den Schnee auf der Motorhaube des Audi gemalte Nazi-Kennzeichen habe bei ihm und seiner Frau großes Entsetzen ausgelöst. Besonders seine Ehefrau, die usbekische Wurzeln hat, sei darüber extrem erschrocken. Sie stelle sich seither die Frage, ob sie jetzt noch unbeschwert mit den beiden Töchtern (2,5 Jahre und zwei Monate alt) allein spazieren gehen solle. „Ich kann ihr diese Frage auch nicht beantworten“, so der Absender. Seiner Überzeugung nach sei dies mehr als nur ein Dummer-Jungen-Streich oder gar ein „Kavaliersdelikt“ (mittelbayerische).
Holger Stahlknecht will Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat Zugeständnisse beim Zuwanderungsrecht gefordert. Im Interview mit der „Volksstimme“ sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, Fachkräften die Einbürgerung zu erleichtern. Zudem sollten abgelehnte Asylbewerber auf „leichtem Weg“ die Chance erhalten, trotzdem im Land zu bleiben, wenn sie sich integriert haben und in Deutschland arbeiten können. Dies sehe er als die zwei Hauptaufgaben für ein überarbeitetes Zuwanderungsrecht, das Deutschland dringend brauche (mdr).
