Nach den Rechten sehen: Hennigsdorf: Neonazis mit Erich-Priebke-Masken zogen durch die Stadt +++ Ausstieg von Andreas Molau: Pro NRW soll den 44-Jährigen um Austritt gebeten haben +++ Anschlag auf Nazi-Gegnerin in Bad Nenndorf.
Hennigsdorf: Neonazis mit Erich-Priebke-Masken und Fackeln zogen durch die Stadt
Etwa 20 bis 40 Rechtsextreme sind am späten Freitagabend durch die Innenstadt von Hennigsdorf (Oberhavel) gezogen und haben verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Einige Personen konnten gestellt werden, von ihnen wurden die Personalien aufgenommen. In drei Fällen wurde Anzeige erstattet, es kam jedoch zu keinen Festnahmen. Nach ersten Erkenntnissen waren Neonazis aus Berlin und dem Landkreis Oberhavel beteiligt. Während des Umzugs hatten die Rechstextremen ihre Gesichter hinter Masken versteckt, die das Konterfei des Nazi-Verbrechers Erich Priebke trugen. Außerdem hatten sie Fackeln dabei. Der Marsch wurde offenbar zum Gedenken an den Nationalsozialisten Erich Priebke abgehalten, der am Wochenende 99 Jahre alt wurde, aus Hennigsdorf stammte (Störungsmelder, Märkische Allgmeine, II, BILD).
Ausstieg von Andreas Molau: Pro NRW soll den 44-Jährigen um Austritt gebeten haben
Nach der Ausstiegs-Ankündigung des „Rechtsintellektuellen“ Andreas Molau weist die Freie Presse auf ein interessantes Detail hin: Molau berichtete nämlich laut deren Bericht, der „Pro NRW“-Parteivorsitzende Markus Beisicht hatte Molau darum gebeten, sein Parteiamt bei „Pro“ niederzulegen – weil Molaus „extremistischer Vorlauf“ (u.a. bei NPD und DVU) vom „politischen Gegner“ immer wieder gezielt gegen die „Pro-Bewegung“ instrumentalisiert worden, um diese zu diskreditieren. Das ist allerdings noch mal eine ganz andere und weniger ehrenhafte Ausstiegs-Intention (Freie Presse).
Anschlag auf Nazi-Gegnerin in Bad Nenndorf
Am 4. August wollen sich Neonazis in Bad Nenndorf zu ihrem jährlichen sogenannten Trauermarsch treffen. Im Vorfeld der Demonstration war kürzlich eine Mauer im Ort mit einer rechtsradikalen Parole besprüht worden, in der Nacht zu Montag folgte dann eine noch deutlich gewalttätigere Aktion. Unbekannte warfen einen kiloschweren Stein durch das Schlafzimmerfenster der Zweiten Vorsitzenden des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“. Zuvor war die Haustür der Frau mit Neonazi-Symbolen beschmiert worden (NDR).
NSU-Mord an Polizistin: Gibt es eine Spur zum Ku-Klux-Klan?
Warum die Neonazis der NSU die Polizistin Michèle Kiesewetter töteten, ist bislang ein Rätsel. Die Polizei soll nun angeblich eine Spur prüfen, die zum rechtsradikalen Ku-Klux-Klan führt. In dessen deutscher Sektion soll nämlich Kiesewetters Zugführer bei der Polizei früher einmal Mitglied gewesen sein. Ein Informant bei der Polizei wäre eine plausible Erklärung dafür, warum die Rechtsterrorist*innen wussten, wann Kiesewetter wo Dienst hatte (n24.de). Die Bundesanwaltschaft hat diesen Zusammenhang zurückgewiesen. Zwar sei der Mann bis mindestens 2003 Mitglied der deutschen Sektion des KKK gewesen, bestreite aber jeden Zusammenhang mit der Tat (Donaukurier). Infos zum Ku-Klux-Klan in Deutschland hat BILD online.
Neonazis eröffnen in Nürnberg ein “Nationales Zentrum”
Neonazis aus den Reihen des „Freien Netz Süds“ haben nun im Nürnberger Stadtteil Langwasser ein „Nationales Zentrum“ eröffnet. Damit erfüllen die Rechtsextremisten wohl die Forderung des FNS-Führungskaders Matthias Fischer, der bereits mehrfach für die Einrichtung von „nationalbefreiten Zonen“ plädiert hatte (Störungsmelder.org).
Aus für den „Abschiebären“: Kostüm der Kameradschaft „Besseres Hannover“ beschlagnahmt
Der „Abschiebär“ der Kameradschaft „Besseres Hannover“ war ein klassischer Internet-Hit: Ein Nazi stieg in ein niedliches Bärenkostüm und drehte Videos an Orten, an denen der „Abschiebär“ gegen Migrant*innen vorgehen wollte. Die wurden dann auf YouTube veröffentlicht, um den Rassismus zu verbreiten. Damit ist nun erst einmal Schluss: Das Kostüm wurde bei einer Polizeiaktion beschlagnahmt (Endstation rechts).
Bewährungsstrafen für Verbreitung rechtsextremer Musik
Wegen der Verbreitung von volksverhetzender Musik und anderer rechter Propaganda hat das Landgericht Berlin zwei Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt. Wie das Gericht bestätigte, wurden der 49-jährige Uwe D. und sein 26-jähriger Sohn Gordon D. („Midgards Stimme“) wegen „Volksverhetzung in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilt (n24.de, Endstation rechts).
Kompromiss vor Black-Metal-Festival auf Burg Frauenstein bei Mining
Im Fall des umstrittenen Black-Metal-Festivals am 17. und 18. August auf der Burg Frauenstein bei Mining (Österreich) dürfte nun ein Kompromiss gefundenen worden sein, der für alle akzeptabel ist. „Es ist jetzt fix: Wir werden keine der vier im Vorfeld beanstandeten Bands zulassen“, erklärt Bürgermeister Günter Hasiweder. Neben der Gruppe Nagaroth dürfen auch Moredhel, Selbstentleibung und Eternity nicht auftreten. Antifaschisten hatten deren Songtexte als rechtsextrem, hetzerisch und menschenverachtend kritisiert (kurier.at).
Neonazi-Partei „Die Rechte“ kopiert „Die Linke“ – ein unter Nazis gepflegtes Prinzip
Ehemalige DVU-Mitglieder haben die Partei „Die Rechte“ gegründet, sie wirkt wie ein billiges Plagiat der Linkspartei. Das Kopieren hat in der Szene Tradition, aber dieses Mal droht den Verantwortlichen Ärger. Ein guter Text in der Frankfurter Rundschau – bis zu seinem letzten Absatz. Nein, wir werden uns nicht mit „Der Rechten“ freuen, wie sie der NPD die Stimmen klaut. Wir freuen uns nur, wenn es weniger Rechtsextreme gibt.
Schweizer Morganella wegen rassistischer Twitter-Äußerungen von Olympia ausgeschlossen
Wegen rassistischer Twitter-Äußerungen ist der Schweizer Fußballer Michel Morganella von den Olympischen Spielen in London ausgeschlossen worden. Nach der 1:2-Niederlage der Eidgenossen am Sonntag gegen Südkorea hatte er eine Hetztirade gegen die Asiaten über den Kurzmitteilungsdienst abgesetzt. Das Nationale Olympische Komitee der Schweiz verkündete am Montag auf einer Pressekonferenz in London, den Italien-Legionär von US Palermo heimzuschicken. Es kam einer Suspendierung des Internationalen Olympischen Komitees zuvor (web.de).
Im rechten Winkel der Uckermark
Uckermark und Vorpommern wirken zauberhaft. Doch der Schein trügt. Die Gegend ist stark angebräunt. Ein schönes Lesestück von Historiker Götz Aly (Frankfurter Rundschau).
NPD geht in Ulm im Protest unter
Schönes Video zum Gegenprotest zur NPD-Kundgebung am 30. Juli 2012 in Ulm (YouTube). Eier und Tomaten gab es für die NPD in Stuttgart (BILD, Welt). Als Inspiration für München (heute), Bayreuth (Donnerstag), Saarlouis (Samstag).
Dürfen Neonazis am Samstag in Hannover marschieren?
Am Sonnabend wollen Rechtsradikale demonstrieren, und zwar gleich an zwei Orten in Niedersachsen. In Bad Nenndorf treffen sie sich wie in jedem Jahr zu ihrem sogenannten Trauermarsch. Im Anschluss wollen sie auch in der Landeshauptstadt marschieren – offenbar eine bewusste Strategie, mit der versucht werden soll, die Sicherheitskräfte zu überfordern. Noch ist aber nicht entschieden, ob der Aufmarsch in Hannover erlaubt wird (NDR, Störungsmelder).
Johannistal: Bündnis für Demokratie entfernt Neonazi-Plakate
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz will Hunderte Aufkleber und Plakate beseitigen, die von Neonazis in Südjohannisthal geklebt wurden. Am 1. August, 18 Uhr, startet die Aktion an der Bushaltestelle Lindhorstweg, Ecke Sterndamm (Berliner Morgenpost).
Wettbewerb gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Arbeitswelt startet
Zum siebten Mal schreibt der gewerkschaftliche Verein “Mach meinen Kumpel nicht an!” den Wettbewerb “Die Gelbe Hand” 2012/2013 bundesweit aus. Teilnehmen können Schülerinnen und Schüler an Berufsschulen und alle Jugendlichen, die sich derzeit in einer beruflichen Ausbildung befinden. Gesucht werden Beiträge gegen Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus und für Gleichbehandlung mit Bezug zu Berufsschule, Berufskolleg oder zur Arbeitswelt (currentgame.de).
