Aufklärung nach Neonazi Mordserie beginnt +++ Zschäpe machte bereits 2007 Aussage bei Polizei +++ Zivilgesellschaftliche Organisationen werfen Ermittlungsbehörden latent rassistische Strukturen vor
Aufklärung nach Neonazi Mordserie beginnt
Im Bundestag nahm am vergangenen Freitag der elköpfige Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Das Gremium soll sich mit den beispielslosen Morden des „Nationalsozialistischen Untergrund“ beschäftigen und über die Fehler der zuständigen Sicherheitsbehörden aufklären. Mitte 2013 will der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen.(focus,morgenpost)
Zschäpe machte bereits 2007 Aussage bei Polizei
Nach einem mutwillig verursachten Wasserschaden machte Beate Zschäpe im Jahr 2007 unter dem Namen „Susanne E.“ eine Aussage bei der Polizei. Trotz großer Widersprüche hegten die ermittelnden Beamt/innen keinen Verdacht. Zum Zeitpunkt der Vernehmung hatte der Nationalsozialistische Untergrund schon neun rassistische Morde verübt.(fr)
Zivilgesellschaftliche Organisationen werfen Ermittlungsbehörden latent rassistische Strukturen vor
In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie deshalb eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rassismus und Rechtsextremismus. Außerdem wollen sie eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Themen Rassimus und Rechtsextremismus in der Mitte der Bevölkerung anstoßen.(migazin)
Facebook will stärker gegen Neonazis vorgehen
Die Betreiber/innen des weltweit größten Social Networks wollen in Zukunft stärker gegen die Verbreitung von rassistischen und antisemitischen Inhalten vorgehen. In Kooperation mit „Laut gegen Nazis“, „Netz gegen Nazis“ und „No Nazi Net“ soll eine Broschüre herausgebracht werden, die Nutzer/innen Neonazis schneller erkennen lässt.(winfuture)
Dresden: Auseinandersetzung mit Opfermythos gerät in den Hintergrund
Der traditionelle Fackelmarsch am 13. Februar gewinnt in der Neonaziszene an Bedeutung. Die Stadt Dresden versucht die offizielle Trauerfeier auf dem Heidefriedhof durch „Vereinnahmung“ durch Neonazis zu schützen.In den letzten Jahren haben immer wieder Bürger/innen und Neonazis zusammen auf dem Heidefriedhof an die Bombardierungs Dresdens gedacht. (jungle-world) Mehr zu dem Thema bei Netz gegen Nazis.
Dortmund: Vier Neonazis u.a wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt
Nach einem rassistischen Übergriff auf zwei Jugendliche auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt im November hat der Staatsanwalt die Anklage erhoben. Zwei der Angeschuldigten befinden sich seit Dezember in Untersuchungshaft. Unter den Beschuldigten befindet sich auch ein Neonazi, der 2005 einen Punker durch einen Messerstich umgebracht hat. (derwesten, nrw rechtsaußen)
Soldat beschallt ICE mit Rechtsrock
Auf dem Weg von seinem Heimatort in der Nähe von Berlin zur Wilhelmstein-Kaserne in Neustadt-Luttmersen fiel ein Soldat mit lauter Rechtsrock Musik auf. Der Mann pöbelte andere Fahrgäste an, nachdem diese sich über sein Verhalten beschwert hatten.
Die Bundespolizei holte den Soldaten in Hannover aus dem Zug, der Test ergab einen Alkoholwert von 2,15Promille im Blut.
Der Computer des Soldaten wurde beschlagnahmt. Daraufhin räumte der Beschuldigte ein rechtsextreme Musik gehört zuhaben. (schaumburger nachrichten)
Piratin erhielt antisemitische Mails
Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, hat wegen ihrem jüdischen Glaubens E-mails mit antisemitischen Inhalten bekommen. Außerdem sei ihr Foto in extrem Rechten Internetseiten aufgetaucht, so Weisbrand.
(stern) Die Piratenpartei stand in der Vergangenheit schon öfter wegen ihrem Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern in der Kritik.
