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30.11.2015 … Presseschau

Brandanschlag auf geplantes Flüchtlingsheim in Brandenburg an der Havel +++ Zweiter Brandanschlag auf potenzielle Flüchtlingsunterkunft in Burgkirchen +++ Rassisten greifen Mann in Halle an +++ Wismar: Angriff mit Stein auf Asylbewerberunterkunft. 

Brandanschlag auf geplantes Flüchtlingsheim in Brandenburg an der Havel

Bis zu 160 Flüchtlinge sollen in der Notunterkunft in Brandenburg an der Havel untergebracht werden. Am frühen Freitagmorgen haben Unbekannte die Unterkunft in Brand gesetzt. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden.

http://www.berliner-zeitung.de/brandenburg/fluechtlinge-in-brandenburg-an-der-havel-brandanschlag-auf-geplantes-fluechtlingsheim-in-brandenburg-,10809312,32652314.html#plx786254559

Zweiter Brandanschlag auf potenzielle Flüchtlingsunterkunft in Burgkirchen

Berlin. Auf eine leerstehenden Halle in Burgkirchen im Landkreis Altötting ist zum zweiten mal binnen weniger Wochen ein Brandanschlag verübt worden. Das Gebäude ist »in der Region fälschlicherweise als potenzielle Flüchtlingsunterkunft im Gespräch gewesen«, meldet die Deutsche Presse-Agentur. Der Brand konnte schnell gelöscht werden, der Sachschaden blieb dadurch gering. Bereits im September hatten Unbekannte Möbelstücke in der Halle angezündet und rechte Parolen an die Wände geschmiert. Das Feuer war damals von selbst erloschen und erst später festgestellt worden. Die Halle war zuvor irrtümlich als mögliche Unterkunft für Flüchtlinge im Gespräch gewesen. 

http://www.neues-deutschland.de/artikel/992880.nuernberg-todesdrohungen-gegen-nazi-gegner.html

Rassisten greifen Mann in Halle an

Im sachsen-anhaltischen Halle hat eine Gruppe von Rassisten in einer Tram einen Mann aus Afrika zunächst rassistisch beleidigt und dann tätlich angegriffen. Dies berichtet der MDR. Das 27-jährige Opfer wurde am Kopf verletzt. Die Polizei konnte die Angreife nicht stellen, die Ermittlungen nach den fünf bis acht Rassisten unter denen sich zwei Frauen befanden, laufen weiter.

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Wismar: Angriff mit Stein auf Asylbewerberunterkunft 

In Wismar hatten Rechtsradikale in der Nacht zum Samstag einen Angriff auf das dortige Flüchtlingsheim verübt. Laut der Polizei schleuderten die Täter in der Nacht einen Stein gegen ein Fenster des Wachraumes der Asylbewerberunterkunft. »Als der Wachhabende die Tatverdächtigen aufforderte stehen zu bleiben, machten diese einen verfassungsfeindlichen Ausruf und flüchteten anschließend«, meldete die Polizei. Die Fahndung nach den beiden blieb bisher erfolglos. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

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Greifswald 130 protestieren gegen, 130 mit Nazis

Im mecklenburg-vorpommerschen Greifswald haben am Samstag Dutzende Menschen gegen einen rechten Aufmarsch protestiert – unter anderem mit Blockaden. Das Bündnis »Greifswald für alle« hatte sich zuvor mit einer Kundgebung und einer Mahnwache unter dem Motto »Hand in Hand für Toleranz« gegen den rechten Aufzug unter dem Motto »Gegen die Islamisierung Deutschlands« gestellt. Daran nahmen rund 130 Menschen teil, zu dem Aufmarsch der Rechten kamen ebenfalls etwa 130 Rassisten, »besorgte Bürger« und Rechtsradikale. Die Polizei ging vor allem gegen die Gegendemonstranten vor: Sie nahm die Personalien von über 40 Menschen auf, die an einem Blockadeversuch des rechten Aufmarsches teilgenommen hatten.

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Schwerin: 70 für Rassismus, 20 dagegen

In Schwerin kamen rund 70 Personen zu einem Aufmarsch der rechten Gruppe »Deutschland wehrt sich« – etwa 20 Menschen protestierten unter dem Motto »Schwerin gegen Rassismus« dagegen. In Wismar und Warin gab es ebenfalls Aufmärsche von Rassisten und Rechtsradikalen. In Wismar marschierten diese zu einem »Tag des Deutschen Widerstandes« auf, in Warin wurden bei einem Aufmarsch der Hitlergruß gezeigt – es wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. »Beide Versammlungen wurden von friedlichen Gegenprotesten begleitet«, berichtet die Polizei. »Im Anschluss an diese Versammlungen hat sich die rechtsextreme Szene im sogenannten Thinghaus in Grevesmühlen zusammengefunden.«

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Anti-Asyl-Aufmarsch auf Rügen

Bereits am Freitagabend hatten in Bergen auf Rügen rund 60 Personen an einem Anti-Asyl-Aufmarsch teilgenommen. Unter dem Motto »Stark für Rügen – gegen Asylpolitik/Allgemeinpolitik und die Zukunft unserer Kinder« marschierte der Aufzug durch ein Wohngebiet. Etwa doppelt so viele Menschen stellten sich der rechten Aktion entgegen – unter dem Motto: »Herz statt Hetze« kamen etwa 120 Menschen zusammen. Die Polizei war mit 47 Beamten vor Ort, es habe keine Zwischenfälle gegeben.

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Kaiserslautern: 40 bei rechtem Aufmarsch, 400 protestieren

In Kaiserslautern demonstrierten am Samstag rund 400 Menschen gegen einen rechten Aufmarsch, an dem sich rund 40 Personen beteiligten, wie die Polizei mitteilte.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/992880.nuernberg-todesdrohungen-gegen-nazi-gegner.html

Franken: Todesdrohungen lassen Neonazi-Gegner kalt

Freitagfrüh gingen bei fünf Neonazi-Gegnern aus Mittelfranken Todesdrohungen ein. Die bislang unbekannten Absender wählten als Form fingierte Todesanzeigen, die jeweils individuell ausgestellt waren. Auch Rüdiger Löster, ehemaliger Leiter der Redaktion von ENDSTATION RECHTS.Bayern, war betroffen. Wir dokumentieren hier die gemeinsame Reaktion der vier bislang betroffenen Personen.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sonstige/artikel/todesdrohungen-lassen-neonazi-gegner-kalt.htmlhttp://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.traueranzeigen-per-e-mail-nuernberger-neonazi-gegner-werden-mit-dem-tode-bedroht.92442fd3-74fa-4a63-ba53-a95c51c6f28e.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/bayern/franken-todesdrohungen-gegen-fuenf-neonazi-gegner-1.2759933http://www.infranken.de/regional/nuernberg/Todesdrohung-von-rechts-Betroffene-aus-Franken-wehren-sich;art88523,1414154

1200 protestieren gegen Parteitag in Hannover: AfD hofft bei Bundestagswahl auf bis zu 20 Prozent

Die AfD profitiert von der Flüchtlingskrise und gibt sich beim Parteitag selbstbewusst. Parteichefin Petry forderte Kanzlerin Merkel zum Rücktritt auf. 1200 Menschen demonstrieren gegen die Rechtspopulisten – friedlich.

http://www.tagesspiegel.de/politik/1200-protestieren-gegen-parteitag-in-hannover-afd-hofft-bei-bundestagswahl-auf-bis-zu-20-prozent/12651956.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-frauke-petry-und-joerg-meuthen-bleiben-doppelspitze-a-1065106.htmlhttp://www.derwesten.de/politik/afd-chefin-frauke-petry-fordert-angela-merkels-ruecktritt-id11331334.htmlhttp://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/afd-parteitag-fluechtlinge-asyl-junge-alternative

NPD-Stadtrat Rico Rentzsch aus Heidenau verlässt seine Partei

Rico Rentzsch bekommt dafür Beifall. Wie ernst es ihm ist, wird sich zeigen. Vor fast genau einem Jahr fand in Heidenau die erste Demo der NPD gegen die „Asylflut“ statt. Im August eskalierte eine weitere Demo in gewalttätige Ausschreitungen. Immer nicht nur dabei, sondern vorn mitmarschiert ist Rico Rentzsch. Der 28-Jährige ist seit vorigem Jahr Stadtrat für die NPD in Heidenau. Jetzt ist er aus der Partei ausgetreten. Mit dieser Nachricht überraschte er am Donnerstagabend die Stadträte und bekam einigen Beifall. Noch im August hatte er jegliche Forderungen nach Rücktritt von sich gewiesen. Auch die Verantwortung für die Gewaltexzesse rund um den Praktiker im August wollte er nicht übernehmen. Dazu nach wie vor kein Wort. Zu den Gründen für seinen Austritt wolle sich Rentzsch nicht äußern. Nur so viel: Er distanziere sich von der Facebook-Gruppe Heidenau hört zu (HHZ), habe keine Administratorrechte mehr. Die Gruppe ist das Gremium, das zu den Demos aufruft, Gerüchte und Hassschreiben verbreitet und damit Angst und Gewalt schürt. Am 20. November gab es erstmals eine gemeinsame Demo von HHZ und der der Alternative für Deutschland nahestehenden Bürgerinitiative Heidenau. Trotzdem kamen nicht mal 100 Leute. Das brachte die Veranstalter, vor allem auf HHZ-Seite, in Rage. Es hagelte im Internet wilde Beschimpfungen gegen die, die nicht vom Sofa hochkämen und deren „Arsch man dann nicht retten“ werde.

http://www.sz-online.de/nachrichten/npd-stadtrat-verlaesst-seine-partei-3261719.html

Pegida, AfD, NPD und die Medien: „Es gibt No-go-Areas für Journalisten“

Bei rechten Demonstrationen, etwa der AfD und von Pegida, häufen sich Angriffe gegen Pressevertreter. Der Deutsche Journalistenverband will das nicht hinnehmen. Der Zwischenfall war kein Einzelfall: Am Mittwochabend war die ZDF-Reporterin Britta Hilpert im Einsatz bei einer Demonstration der AfD in Cottbus. „Demonstranten behindern uns, Mikro weggedrückt, rumgeschubst, Polizei griff ein“, berichtet die Journalistin auf Twitter. Nur wenige Minuten später ergänzt Hilpert, die Kreisvorsitzende der rechtspopulistischen Partei, Marianne Spring, habe sich entschuldigt: „Es geht nicht, dass ZDF-Mitarbeiter geschubst werden.“ Die AfD-Demonstranten hätten derweil „Lügenpresse“ gerufen. In einem am Freitag auf dem Twitter-Account von heute.de veröffentlichten Video schildert Hilpert ausführlich ihre Erlebnisse in Cottbus.

http://www.tagesspiegel.de/medien/pegida-afd-npd-und-die-medien-es-gibt-no-go-areas-fuer-journalisten/12642024.html

Neonazis vor Haus des Mainzer Intendanten nach Störung von AfD-Demo

Nach einer Aktion im Mainzer Staatstheater gegen eine Kundgebung der AfD sind vor dem Privathaus des Intendanten Markus Müller seinen Angaben zufolge Neonazis aufgekreuzt. Diese hätten wenige Tage nach der Demo vor dem Haus gestanden. »Da waren vier glatzköpfige Männer und fotografierten das Haus, in dem ich wohne«, sagte er nach einer Mitteilung des SWR vom Freitag in der Talksendung Nachtcafé. »Ich war sehr froh, dass meine Tochter zu diesem Zeitpunkt bei ihrer Mutter war.«

http://www.neues-deutschland.de/artikel/992753.nach-protest-gegen-afd-mainzer-intendant-wird-von-neonazis-bedroht.html

AfD-Chef nimmt Angreifer auf ZDF-Reporterin in Schutz / Gauland: Menschen wollen kein »Willkommensfernsehen« 

m Mittwoch wurde eine ZDF-Reporterin in Cottbus auf einer AfD – Demo tätlich angegriffen. Nun hat sich der stellvertretende Vorsitzende der Rechtsaußenpartei, Alexander Gauland, nach Angaben des Deutschlandfunk persönlich entschuldigt. Gleichzeitig legte Gauland nach und versuchte die Übergriffe mit der Empörung der Menschen zu erklären. Sie wollten »das Willkommensfernsehen von ARD und ZDF nicht sehen«, so Gauland wörtlich. Er kritisierte, dass die »Bedenken« der Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in den Berichten der Sender nicht vorkäme.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/992753.nach-protest-gegen-afd-mainzer-intendant-wird-von-neonazis-bedroht.html

Rechte Gewalt in Magdeburg: Attacken mit Ansage

Auf Facebook verbreiten sich Gerüchte, ein Mob verprügelt drei Syrer, Politikerbüros werden angegriffen: Seit Wochen gedeiht in Magdeburg ein Klima, das rechte Schläger ermutigt. Eine Spurensuche.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/magdeburg-rechte-gewalt-gegen-fluechtlinge-und-politiker-a-1064467.html

Rechte Szene in Schleswig-Holstein im Aufwind

Mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge mobilisiert die rechte Szene Sympathisanten im Internet. Die rechte Propaganda nimmt deutlich zu, warnt der Verfassungsschutz. Immer mehr Menschen radikalisieren sich über Facebook.

http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein-am-sonntag/rechte-szene-in-sh-im-aufwind-id11346786.html

Berlin: Flüchtlinge nehmen NPD-Protest gegen neue Unterkunft gelassen

Die NPD demonstriert mit Nachbarn vor einer Notunterkunft in der Köllnischen Vorstadt. Ihre Fahnen haben die Rechtsextremen zu Hause gelassen, um die Demonstration als reinen Bürgerprotest zu tarnen. Neonazis und Anwohner in Berlin-Köpenick wollten am Freitag mindestens zehn Stunden lang gegen die Notbelegung einer Turnhalle protestieren. Ab 12 Uhr sammelten sich wie schon am Vorabend zwischen 30 und 50 Menschen in der Glienicker Straße im Stadtteil Köllnische Vorstadt vor der notbelegten Doppelstockturnhalle. Nach der Beschlagnahmung waren am Donnerstagabend bereits die ersten 125 Flüchtlinge eingezogen; sie schliefen vorerst auf Matten.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/demo-in-berlin-koepenick-fluechtlinge-nehmen-npd-protest-gegen-neue-unterkunft-gelassen,10809148,32654902.html#plx766412248

„Dreiste Lügen aufdecken“: Wohlleben will im NSU-Prozess aussagen

Beate Zschäpes Ankündigung, ihr Schweigen zu brechen, könnte eine Kehrtwende im NSU-Prozess bedeuten. Nun kündigt der mitangeklagte Ralf Wolleben an, ebenfalls aussagen zu wollen. Im Münchner NSU-Prozess will nach Beate Zschäpe auch der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Ralf Wohlleben sein Schweigen brechen. Das kündigten seine Anwälte in einer Erklärung an, die auf einer Facebook-Seite der NPD zu finden war. Einer seiner Verteidiger, Olaf Klemke, bestätigte die Echtheit des Dokuments. Darin heißt es, Wohlleben müsse „einige Dinge klarstellen, um den dreisten Lügen einiger Zeugen und zweier Mitangeklagter“ entgegenzutreten. Damit sind Carsten S. und Holger G. gemeint, die bisher als einzige der fünf Angeklagten im Prozess um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ausgesagt haben. Überschrieben ist die Erklärung der Wohlleben-Verteidiger mit den Worten „Der Wahrheit eine Gasse: Ralf Wohlleben wird sein Schweigen brechen“. Wohlleben werde „selbst aussagen“, heißt es darin.

http://www.n-tv.de/politik/Wohlleben-will-im-NSU-Prozess-aussagen-article16458561.htmlhttp://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/NSU-Prozess-Ralf-Wohlleben-will-sein-Schweigen-brechen-id36222427.html

Mühsame Befragungen zu V-Mann: Kontrollgremium des Bundestags will Geheimbericht nicht an Landtag weitergeben.

Die Aufklärungsarbeit des NSU-Ausschusses zum V-Mann Corelli und dessen Kontakten zur rechtsextremen Szene im Südwesten gestaltet sich schwierig. Das Landtagsgremium will mehr über den Verbindungsmann des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dem schillernden Decknamen erfahren. Doch das Parlamentarische Bundestags-Kontrollgremium für die Geheimdienste will den geheimen Bericht seines Sonderermittlers Jerzy Montag nicht nach Stuttgart geben. Vor dem NSU-Ausschuss sagte der Sonderermittler am Freitag aus – allerdings hatte er nur eine stark eingeschränkte Redeerlaubnis.

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/muehsame-befragungen-zu-v-mann–114458365.html

Neuer Verfassungsschutz-Chef in Thüringen: „Die Zivilgesellschaft ist der beste Verfassungsschutz“

Spätestens seit 2011 die Mordserie der NSU-Terrorzelle aufflog, ist der Verfassungsschutz in Thüringen nur noch ein Schatten seiner selbst. Stephan Kramer, der ehemalige Genaralsekretär des Zentralrats der Juden, soll die Behörde aus der Krise führen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/neuer-verfassungsschutz-chef-in-thueringen-stephan-kramer—die-zivilgesellschaft-ist-der-beste-verfassungsschutz–6578242.html

„Der III. Weg“: „Geistige Brandstifter“ in Olpe

Radikal, rechtsextrem, gefährlich: So schätzt der Verfassungsschutz die Mitglieder der Neonazipartei „Der III. Weg“ ein. Einige Rechtsextreme aus dem Kreis Olpe wollen der Partei jetzt beitreten. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass Schlimmeres passieren könnte.

http://www1.wdr.de/studio/siegen/themadestages/gruendung-rechtsextreme-partei-olpe-104.html

Angriffe auf Flüchtlingsheime: Warten auf das erste Urteil gegen die Brandstifter

Und wieder ein Anschlag. Fast täglich ist das inzwischen deutsche Wirklichkeit: Angriffe auf Flüchtlinge, ihre Helfer, ihre Heime. Wegen eines Brandanschlags verurteilt wurde noch niemand. Ein Skandal, findet nicht nur die Linkspartei und bringt die Bundesanwaltschaft ins Spiel. Auch die Strafbehörden wünschen sich ein Signal.

http://www.deutschlandfunk.de/angriffe-auf-fluechtlingsheime-warten-auf-das-erste-urteil.1818.de.html?dram:article_id=338177

„Kagida“ ist jetzt ein weiterer Pegida-Verein

In Nordhessen hat sich eine weitere Pegida-Ortsgruppe offiziell als Verein konstituiert. Der in Kassel unter dem Namen „Kagida“ auftretende nordhessische Ableger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung ist seit Oktober nun als eingetragener Verein anerkannt. „Pegida Kassel e.V.“ will sich der „Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins“ widmen. In der Satzung heißt es, „Pegida Kassel e.V.“ bekenne sich „zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und gewährleistet eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit“.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/weiterer-pegida-verein

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2018-07-31-duesseldof

Wehrhahn-Prozess Freispruch trotz erdrückender Indizien

Im Jahr 2000 rief Gerhard Schröder nach einem „Aufstand der Anständigen“. Auslöser: ein Anschlag mit einem selbstgebauten Rohrbombe auf eine Gruppe von russischen, jüdischen Sprachschüler*innen in Düsseldorf. Erst 2018 startete der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Heute ist Ralf S. aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Dabei ist die Indizienlage erdrückend.

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