Nach den Rechten sehen: Nach Totschlag in Limburg – War Rassismus das Motiv? +++ Rechtliche Verbesserungen für Asylsuchende +++ Migrationsbericht zum Thema Arbeit: Diskriminierung evident.
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Nach Totschlag in Limburg – War Rassismus das Motiv?
In der Nacht zum 23.10. wurde ein 55-Jähriger ruandischer Staatsangehörigkeit in einer städtischen Unterkunft zu Tode geprügelt. Drei Tatverdächtige, zwischen 22 und 43 Jahren, wurden von der Polizei ermittelt. Bei ihnen gibt es, so Polizei und Staatsanwaltschaft, Hinweise auf eine „fremdenfeindliche Gesinnung“. Die drei Männer sollen ihr Opfer in wechselnder Besetzung so lange geschlagen und getreten haben, bis der Ruander an seinen inneren Blutungen starb. Die Tatverdächtigen sind polizeibekannt. Nun wird geprüft, ob ihre rassistischen Einstellungen auch die Motivation für die Tat waren (Frankfurter Rundschau, Nassauer Neue Presse, Rhein-Zeitung).
Rechtliche Verbesserungen für Asylsuchende
Die Bundesregierung hat eine Reihe von Verbesserungen für Asylbewerber beschlossen. Der nach Angaben aus Regierungskreisen vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf sieht die Abschaffung der Residenzpflicht vor, die Flüchtlinge zum Aufenthalt zum Beispiel in einem bestimmten Landkreis verpflichtet. Sie soll nach drei Monaten entfallen – allerdings nicht, wenn etwa eine Abschiebung des Betroffenen bevorsteht. Zudem sollen künftig Geldleistungen für Asylsuchende Vorrang vor Sachleistungen erhalten, und die Vorrangprüfung bei der Arbeitssuche entfallen. Außerdem wird das Arbeitsverbot für Asylsuchende von 9 Monaten auf 3 Monate verkürzt (Stern).
Migrationsbericht zum Thema Arbeit: Diskriminierung evident
Aydan Özo?uz, Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, hat das Thema Ausbildung und Arbeit in den Mittelpunkt ihres aktuellen Berichts gestellt: Zwar steigt die Zahl der Studierenden mit ausländischer Staatsangehörigkeit, allerdings nützt der beste Abschluss jungen Erwachsenen nichts, wenn ihr Name ausländisch klingt. Auch hängt noch immer der Bildungserfolg viel zu sehr von der sozialen Herkunft ab und nicht von der individuellen Leistung. Die Herkunft wirke sich dem Bericht zufolge auf die Notenvergabe sowie die Empfehlungen für Schulübertritte aus. Eine Ursache sieht die Beauftragte in der fehlenden ethnischen Diversität der Lehrerschaft, aber auch im Lehrmaterial (Süddeutsche).
Bundesregierung: 500 Millionen für Flüchtlinge aus Syrien
Deutschland wird für die nächsten drei Jahre 500 Millionen Euro zusätzlich für Geflüchtete aus Syrien zur Verfügung stellen. Damit sollen vor allem die Nachbarländer unterstützt werden, allen voran der Libanon und Syrien, die Flüchtlinge mit bewundernswerter Gastfreundschaft aufgenommen hätten. Die internationale Syrien-Flüchtlingskonferenz in Berlin ging mit einer gemeinsamen Erklärung zu Ende. Darin bekennen sich die Teilnehmer des Treffens zu einer politischen Lösung für den Konflikt in Syrien (Deutsche Welle). Derweil haben syrische Flüchtlinge am Dienstag mit einem Sitzstreik vor der Landesunterkunft für Asylsuchende in Neumünster demonstriert. Die Flüchtlinge verlangten Auskunft über den Stand ihrer Asylverfahren (Hamburger Abendblatt).
Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg: Flüchtlinge als Sündenböcke
Die vor zwei Monaten verhängte Haushaltssperre im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sorgt für Aufsehen in den Medien. Es hieß, die Geflüchteten aus der Gerhart-Hauptmann-Schule hätten den Bezirk „in den Ruin getrieben“. Jede Kürzung im Bezirk, auch jeder nicht erfüllte finanzielle Wunsch wird seither mit den Zahlungen wegen der Flüchtlinge in der besetzten Schule in Verbindung gebracht, schreibt die Taz. Dies sei irreführend und einseitig: Zum einen haben auch andere Bezirke eine Haushaltssperre beantragt, zum anderen ist die aktuelle Sperre in Friedrichshain-Kreuzberg bereits die vierte in den letzten 5 Jahren. Es handelt sich also um ein Standardinstrument, dass im Bezirk auch in Jahren ohne Extrakosten für Flüchtlinge regelmäßig angewendet wird (taz).
Berlin: Integrationsbeauftragte ermahnt Innensenator wegen O-Platz-Flüchtlingen
Kurz bevor die verbliebenen Besetzer die Gerhart-Hauptmann-Schule am Freitag verlassen sollen, hat Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke hat Innensenator Frank Henkel (CDU) in einem Brief aufgefordert, Beschlüsse vom Juli dieses Jahres einzuhalten. Damals hatte der Senat rund 500 Frauen und Männern, die einst den Oranienplatz besetzt hatten, „umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren“ und „Begleitung bei der Entwicklung“ beruflicher Perspektiven zugesagt. Lüke schreibt, womöglich seien Menschen dabei gewesen, deren „aufenthaltsrechtliche Prüfung […] noch nicht abgeschlossen war“, die nicht ausreichend informiert worden oder die erkrankt seien, weshalb ein Auszug unzumutbar sei. Von Henkel gab es keine Stellungnahme (Tagesspiegel).
HoGeSa-Lob: AfD Hamburg will Tatjana Festerling ausschließen
Weil das AfD-Hamburg-Gründungsmitglied Festerling die HoGeSa-Demo in Köln lobte, möchte sie ihr Landesverband nun aus der Partei ausschließen. Man dulde keine Gewalt und auch keine Äußerungen, die eine Demonstration gewaltbereiter Hooligans rechtfertigen würden, sagte ein AfD-Sprecher dem Hamburger Abendblatt. Am kommenden Montag will der Landesvorstand tagen und über die Causa Festerling diskutieren. Sollte sie sich nicht freiwillig aus der Partei zurückziehen, wolle der Vorstand ein Ausschlussverfahren gegen sie einleiten, so der Sprecher weiter (Hamburger Abendblatt).
Gymnasium Landsberg: Jüdischer Schüler mit NPD-Sticker beklebt
Nach den Enthüllungen über die rechten Umtriebe in einer 9.Klasse des Gymnasiums Landsberg im Saalekreis kommen weitere Details ans Licht. So wurde einem jüdischen 14-Jährigen ein Sticker der Nazi-Partei NPD auf die Kapuze beklebt. Schon vor einiger Zeit habe ihm sein Sohn von Vorfällen aus der Klasse erzählt, bei denen nationalsozialistische Parolen gerufen worden seien, berichtet dessen Vater im Focus.
Flüchtlinge in Bayern: Polizei ermittelt wegen Nazi-Propaganda auf Facebook
Auf der Facebook-Seite „Bürger stehen auf – Freyung Grafenau“ wird mit Neonazi-Parolen gegen Geflüchtete gehetzt. So wird dort etwa vor dem „Volkstod“ gewarnt, und gefordert: Ab nach Dachau mit denen. Ich heiz‘ den Ofen schon mal vor“. Die Kriminalpolizei ermittelt gegen zwei Personen wegen Volksverhetzung. Hierbei handelt sich um einen 21-jährigen Mann und eine 26-jährige Frau. Als Reaktion auf die Stimmungsmache im Netz wurde die Facebook-Seite „Da Woid is bunt – für mehr Toleranz und Akzeptanz“ ins Leben gerufen, und ist dort um vielfaches beliebter als die rechte Hetz-Seite (Spiegel).
„Thinghaus“ in Grevesmühlen: Braune Abgründe
Journalist*innen des Nordkurier haben sich im NPD-Stützpunkt „Thinghaus“ in Grevesmühlen umgesehen. Der Verfassungsschutz charakterisiert das Haus seit Jahren in seinen Berichten als „Beispiel für die Vernetzung von NPD, Neonazis und struktureller rechtsextremer Szene“. In altdeutschen Runen steht dort die weltweit-genutzte Neonazi-Parole der „14 words“: „Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern, für die Zukunft unserer Kinder“. Unter einem Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess steht nichts vom Holocaust, dafür wird die lebenslange Haft, zu der Hess vom internationalen Militärgericht in Nürnberg 1946 verurteilt wurde, wird als „Mord auf Raten“ bezeichnet. Direkt gegenüber vom Bild: das Büro des amtierenden NPD-Vorsitzenden Udo Pastörs (Nordkurier).
