Überfall rechtsextremer Hooligans auf linke Werder Bremen-Fans: Nazis zufrieden mit Urteil +++ Pyramidenbauer von Bad Nenndorf vor Gericht: Ingewahrsamnahme war unrecht +++ Mitarbeiterinnen der Stiftung „Jüdisches Museum Berlin“ an Oberschule in Werder antisemitisch beschimpft.
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Überfall rechtsextremer Hooligans auf linke Werder Bremen-Fans: Nazis zufrieden mit Urteil
Sieben Nazi-Hooligans kommen nach einem Angriff auf eine Feier linker Werder-Fans im Jahr 2007 glimpflich davon. Ihre Anwälte beschimpfen Presse und Politik und loben die Justiz. Bei dem Übergriff wurden 40 Gäste verletzt, zwei mussten ins Krankenhaus. Fünf der überwiegend geständigen Angeklagten die teilweise bis zu zwölf Vorstrafen hatten, müssen nun Geldstrafen zwischen 500 und 1.300 Euro bezahlen. Einen Eintrag ins Führungszeugnis bekommen sie nicht. Bei zwei Angeklagten, die bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, wurden die Geldstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Der politische Hintergrund der Tat wurde komplett ausgeblendet. Nun fragt sich nicht nur die Bremer Antifa, welchen Sinn es macht, rechtsextreme Straftaten anzuzeigen, wenn die Täter mit milden Strafen davonkommen, ihnen nun aber die Zeugen nun alle namentlich bekannt sind. Schon im Vorfeld des Prozesses waren ZeugInnen von rechtsextremen Hooligans bedroht worden. Einige der Täter stellten sich – in bekannter Manier – als eigentliche Opfer dar: Ein selbständiger Sicherheitsunternehmer klagte, das Modehaus Peek und Cloppenburg habe ihm nach Jahren den Auftrag zur Bewachung des Kaufhauses entzogen. Und der Anwalt von Hannes O., Sänger der Rechtsrock-Band Kategorie C, beschuldigte die Medien ihn als Inhaber eines Baguetteladens geoutet zu haben (taz, Frankfurter Rundschau).
Pyramidenbauer von Bad Nenndorf vor Gericht: Ingewahrsamnahme war unrecht
Es war eine Eulenspiegelei, bei der sogar mancher Polizist sich ein Lächeln nicht verkneifen konnte: Mit einem Bluff überwanden Gegner eines rechtsextremen Aufmarsches in der niedersächsischen Kurstadt Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) die Polizeiabsperrungen und deponierten unter den Augen der Beamten eine Pyramide auf der Route der rechtsextremen Trauermarschierer, um sie zu blockieren. Doch der Überraschungscoup hatte wenig humorvolle Folgen. Die Männer mit der Pyramide wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Doch zumindest das war rechtswidrig, hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden (AZ 22W3/11) (NDR).
Mitarbeiterinnen der Stiftung „Jüdisches Museum Berlin“ an Oberschule in Werder antisemitisch beschimpft
Zwei Mitarbeiterinnen der Stiftung „Jüdisches Museum Berlin“ sind Donnerstagvormittag an der Carl-von-Ossietzky-Oberschule in Werder antisemitisch beschimpft worden.Laut Polizeiangaben hatten die Stiftungs-Mitarbeiterinnen bei einer schulischen Veranstaltung einen Info-Stand betreut. Während der Hofpause seien ihnen plötzlich von Schülern antisemitische Schimpfwörter zugerufen worden. Die beiden Frauen riefen die Polizei. Gemeinsam mit dem Schulpersonal konnten vier 15-jährige Schüler der 10. Klasse ermittelt werden, die im Verdacht stehen, die Parolen gerufen zu haben (Tagesspiegel).
Sächsischer Landtagsausschuss stimmt für die Aufhebung der Immunität von André Hahn
Gegen den sächsischen Linken-Politiker André Hahn ist ein Verfahren wegen angeblicher Aktivitäten bei der Blockade der rechtsextremen 19.Februar-Demonstration in Dresden 2010 anhängig (netz-gegen-nazis.de berichtete). Jetzt hat der zuständige Landtagsausschuss für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt. Das das Votum nicht einstimmig war, muss nun im Plenum abgestimmt werden (mdr).
Stadt Dessau klagt gegen NPD-Parteitag
Die Stadt Dessau-Roßlau will einen Bundesparteitag der NPD per Gerichtsbeschluss verhindern. Ein Bündnis ruft zum Widerstand gegen die Rechtsextremen auf. Juristisch wird es spannend (mz-web.de).
NPD MV: Pastörs kündigt intensiveren „Kampf um die Straße“ an
Wenig überraschend hat die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag Udo Pastörs erneut zum Vorsitzenden gewählt. Auch Stefan Köster und Tino Müller wurden auf der konstituierenden Sitzung in ihren Ämtern bestätigt. Pastörs kündigt an, den Kampf um die Straße zu intensivieren. Neu dabei ist David Petereit, während Raimund Borrmann und Birger Lüssow sich nach einer Legislaturperiode verabschieden mussten. Pastörs kündigte zudem als zentrale Punkte der politischen Arbeit der kommenden fünf Jahre Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Bildungspolitik an. Vor allem auf der Straße wolle man „Aufklärungsarbeit“ leisten (Endstation rechts).
Neuer Landtag in MV: Grüne müssen neben der NPD sitzen
Keiner will neben der NPD sitzen – aber einer muss es ja tun. Bereits vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags gibt es Ärger zwischen den Grünen und der NPD. Die Grünen wollten laut geplanter Sitzordnung auf keinen Fall neben den Rechtsextremen Platz nehmen und nannten dies eine Provokation. Nun sprach die Landtagspräsidentin ein Machtwort (Endstation rechts).
Rems-Murr-Kreis: NPD auf Tour
Der Verdacht drängt sich auf: Die NPD befindet sich auf einer Art Tournee durch den Rems-Murr-Kreis: Nachdem man seitherige Versammlungsorte wie Schorndorf-Weiler und Korb hinter sich lassen musste, trafen sich 50 Anhänger zuletzt in Aspach. Doch auch dort will man die rechten Geister schnell wieder vertreiben. Seit Jahren ist der Rems-Murr-Kreis eine Hochburg des Rechtsextremismus an. Es gab Überfälle auf Ausländer, Attacken auf türkische Vereinsheime, zuletzt im April einen Brandanschlag auf eine Hütte, in die sich fünf junge Migranten geflüchtet hatten – zwei 21-Jährige müssen sich demnächst vor dem Landgericht Stuttgart wegen versuchten Mordes verantworten. Die Kreisverwaltung versucht, mit zahlreichen Initiativen der rechten Gefahr zu begegnen. Nur: Die NPD beeindruckt das nicht (Stuttgarter Nachrichten).
Erstaunliche Parallelen
Was hat die Bekämpfung der Mafia und der organisierten Kriminalität mit einer aktiven demokratischen Zivilgesellschaft zu tun? Benno Plassmann, Mitgründer von www.museodellandrangheta.eu, kommentiert die Parallelen der Arbeit gegen die Mafia und der Arbeit gegen rechtsextremes Gedankengut.
Krefeld: Rechtsextreme demonstrieren vor Gericht beim Prozess gegen den Mörder von Mirco
Rechtsextreme demonstrieren mit ihrem Kampagnenmotto „Todesstrafe für Kinderschänder“ und Galgen-T-Shirts vor dem Gericht, in dem dem Mörder von Mirco (10) der Prozess gemacht wird. Der kommt lebenslang ins Gefängnis (Sueddeutsche Zeitung) Mehr über das Nazi-„Engagement“, dass Kindesmissbrauch benutzt, um rechtsextreme Ideologie zu verbreiten, auf netz-gegen-nazis.de.
Trier: Ausgeschlossener NPD-Stadtrat darf nicht zurück in Rat
Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag des ehemaligen NPD-Stadtratsmitgliedes Safet Babic am Donnerstag abgelehnt. Babic wollte mit dem Antrag erreichen, dass sein Ausschluss aus dem Stadtrat rückgängig gemacht wird. Er war
vor einer Woche ausgeschlossen worden, weil er wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden war (swr.de, 16vor.de).
raf
