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30.08.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Polizei findet Maschinenpistolen und Rauschgift bei Thüringer Neonazis +++ Wahlkreis-Atlas: Der braune Fleck verschwindet +++ Hellersdorf: Gauck unterstützt Proteste gegen NPD.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Polizei findet Maschinenpistolen und Rauschgift bei Thüringer Neonazis

Bei einer Razzia in Crawinkel im Kreis Gotha hat die Thüringer Polizei am Donnerstag bei Neonazis unter anderem zwei Sturmgewehre russischer Bauart und zwei Uzi-Maschinenpistolen sichergestellt. (Thüringer Allgemeine, Focus Online, Störungsmelder)

Wahlkreis-Atlas: Der braune Fleck verschwindet

„Wir sind fit fürs Reich“ – Auftritte mit solchen T-Shirts gehören in der Sächsischen Schweiz der Vergangenheit an. Die NPD kämpft in ihrer Hochburg ums Überleben. Da, wo angeblich der Hass wohnen soll, haben sich Bürgermeister und Initiativen zusammengetan und die Partei zurückgedrängt. (Sueddeutsche.de)

Hellersdorf: Gauck unterstützt Proteste gegen NPD

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Demonstrationen gegen die rechtsextreme NPD begrüßt. Mit Blick auf die rassistischen Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf und die Gegendemonstrationen sagte Gauck am Donnerstag: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind Sie alle aufgefordert.“ Gauck sprach vor Schülerinnen und Schülern eines Oberstufenzentrums in Berlin-Kreuzberg. (Berliner Zeitung)

Brandenburg: Offenbar mehr Opfer rechtsextremer Gewalt als bisher angenommen

Wissenschaftler des Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrums untersuchen im Auftrag des Innenministeriums derzeit 31 Gewaltverbrechen seit der Wende, bei denen von rechtsextremistischen Tötungsverbrechen ausgegangen wird. Dabei stießen die Forscher auf neun weitere Verdachtsfälle. Die Verbrechen könnten ebenfalls von Rechtsextremisten verübt worden sein. (rbb online)

Die NPD ruft und keiner geht hin

Der Plan ist aufgegangen – in Alzenau, Obernburg und Miltenberg: Die NPD sollte möglichst wenig Aufmerksamkeit bekommen, sagte Bernhard Wenzel, Leiter der Polizeiinspektion Miltenberg – und tatsächlich konnten die Rechtsextremen bei ihren Wahlkampfauftritten in Alzenau, Obernburg und Miltenberg für ihre Thesen kaum Publikum interessieren. (Main Echo) In Singen veranstalteten Mitglieder der NPD am Donnerstag eine Kundgebung auf dem Parkplatz des Hallenbades. Rund 50 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten waren vor Ort, um gegen die Wahlkampfveranstaltung der Partei zu protestieren. (Südkurier) Unterdessen wurde bekannt, dass die NPD eine Kundgebung in Neu-Ulm. plant Das ruft Gegenproteste auf den Plan. Für die Polizei stehen Großeinsätze bevor. Ob die Aufmärsche stattfinden, entscheiden Gerichte. (Augsburger Allgemeine) In Ladenburg soll die NPD ignoriert werden: Während noch am Mittwoch von einem erneuten Protestaufruf des Ladenburger Bündnisses „Wir gegen Rechts“ gegen die für Samstag geplante NPD-Demonstration auszugehen war, haben die Aktiven auf einer gestern einberufenen Pressekonferenz einen überraschenden Strategiewechsel bekannt gegeben. „Wir haben uns entschieden, keine Gegendemonstration anzumelden, sondern der NPD dieses Mal mit Missachtung und Ignoranz zu begegnen“, sagte der evangelische Pfarrer Markus Wittig. (Rhein-Neckar-Zeitung) Indes lädt das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ für morgen um 15 Uhr zu einer Kundgebung auf den Heilbronner Friedensplatz ein. Die Demonstration richtet sich gegen eine Wahlkampfveranstaltung der NPD. Die Partei hat nach Auskunft der Stadtverwaltung ebenfalls für morgen um 15 Uhr eine Wahlkampfveranstaltung angemeldet. (Stimme.de)

Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ demonstrieren in Krefeld

Rechtspopulisten von „Pro ­Deutschland“ haben am Donnerstagabend an der Al-Qods-Moschee in Krefeld-Oppum demonstriert. Die Moschee galt lange als Anlaufstelle für Salafisten. Rund 70 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten sowie viele Polizisten waren vor Ort im Einsatz. (Rheinische Post)

NSU-Mordattentat von Heilbronn: Was kann der letzte Zeuge beitragen?

Der Polizeibeamte Martin A. hat das Mordattentat von Heilbronn überlebt. Bisher ist er sorgsam von höchster Stelle abgeschirmt worden, aber bald soll er beim NSU-Prozess in München auftreten. Was kann der Mann beitragen? (Stuttgarter Zeitung)

Institut spricht von alltäglichem Rassismus in Duisburg

Die aktuelle Diskussion über Einwanderung zeigt, dass Rassismus in Deutschland immer noch sehr präsent ist. Laut dem Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung gehört er sogar zum Alltag und wird durch Medien und Politik noch verschärft. Siegfried Jäger erklärt, was getan werden muss. (Der Westen) Unterdessen haben in Duisburg etwa 900 Menschen gegen die rechtsextreme Splitterpartei „Pro Deutschland“ demonstriert. Die Aktionen fanden in der Nähe einer Moschee und eines von zahlreichen Zuwanderern bewohnten Häuserkomplexes statt. (Kölner Stadt-Anzeiger, taz)

„No-Go-Areas für Juden“: Rabbiner Daniel Alter warnt vor bestimmten Stadtvierteln in Berlin

Ein Jahr ist es jetzt her, dass Rabbiner Daniel Alter rassistisch beschimpft und blutig geschlagen wurde. Die Tat geschah unmittelbar vor seiner Haustür im bürgerlichen Friedenau. Seine siebenjährige Tochter war dabei, sie wurde mit dem Tode bedroht. Die Täter sollen arabischstämmige Jugendliche gewesen sein. Sie konnten fliehen. Bisher wurden sie nicht ermittelt. Alter sagt, dass seine Familie nach der Tat sehr viel Solidarität und Hilfe erfahren habe. Er sei dankbar dafür. „Das war vor allem für meine beiden Töchter sehr wichtig.“ Der Rabbiner warnt allerdings davor, dass Antisemitismus und Rassismus in der Hauptstadt zugenommen haben. Inzwischen gebe es Viertel in der Stadt, die bekennende Juden meiden sollten. (Welt Online, Tagesspiegel)

JN trägt Protest gegen Polizei auf die Straße

Die NPD-Jugendorganisation rührt die Werbetrommel für eine Demonstration am 5. Oktober in der Innenstadt von Döbeln in Sachsen. Das Protestmotto lautet dabei „Gegen Polizeiwillkür“. Einer der Hauptorganisatoren der verantwortlichen sächsischen Jungen Nationaldemokraten (JN) ist deren Landesvorsitzender Paul Rzehaczek. Unterstützung findet die Aktion auch vom NPD-Nachwuchs aus Sachsen-Anhalt. (blick nach rechts)

Zeugen gesucht: Rassistischer Überfall in Rosenheim?

Zwei junge Männer und eine junge Frau haben am späten Sonntagabend in der Rosenheimer Luitpoldstraße einen 27-jährigen schwarzen Münchner überfallen, ausgeraubt und rassistisch beschimpft. Die Polizei sucht dringend Zeugen. (BR Online)

Diffamierende Wahlwerbung: Sinti und Roma wehren sich gegen NPD-Hetze

Der in Heidelberg ansässige Zentralrat der Sinti und Roma fordert ein gesetzliches Verbot diskriminierender Wahlwerbung. Unter anderem macht die rechtsextreme NPD mit Plakaten und Flyern Stimmung gegen die Volksgruppen. Nicht nur Holocaust-Überlebenden mache das zu schaffen. (SWR Online, Publikative.org)

NPD-Tour in Miltenberg: Kopfschütteln und Desinteresse der Passanten

Auf ihrer Deutschlandfahrt hat die NPD am Donnerstag in Miltenberg Station gemacht. Der Engelplatz war leer. Fünf NPD-Leute, unter ihnen die NPD-Spitzenkandidatin für Bayern, Sigrid Schüßler und der Landesvorsitzende der Partei, Karl Richter, fuhren vor, sprachen übers Megaphon, aber niemand kam. (Main-Netz)

Schwarz-gelb im Steilflug: Rügener-Bürgermeister geht gegen Storch Heinar vor

Frei nach dem Motto „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr“, erleben Mitglieder von Storch Heinars Storchenstaffel auf der Insel Rügen gerade ein besonderes Schauspiel. Nach der Eingabe eines CDU-Stadtvertreters beim FDP-Bürgermeister wurde Heinars offizielles „Nazis einen Vogel zeigen“-Plakat in der Stadt Putbus auf Weisung des Bürgermeisters (!) rechtswidrig entfernt. (Endstation Rechts)

25.000 Euro Belohnung: Die letzte Chance der Nazi-Jäger

Vor kurzem hat das Simon-Wiesenthal-Zentrum die Deutschen aufgerufen, bei der Fahndung nach noch lebenden Nazi-Verbrechern zu helfen – und zahlreiche Hinweise erhalten. Mitleid haben die greisen Verfolgten nicht verdient. (Focus Online)

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„Pro Chemnitz“-Teilnehmer greifen Journalisten und „Rothaus“ an

Am Freitagabend fand erneut eine Demonstration der rechtspopulistischen Partei „Pro Chemnitz“ statt. Während der Demonstration kam es zu einem Angriff auf das Gebäude des Rothaus e.V. sowie zu Übergriffen auf einen anwesenden Journalisten. Die Polizei drohte ihm mit einem Platzverweis.

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