MV: Kriminelle Inländer – Auszug aus dem Strafregister von NPD-Anhängern +++ Uecker-Randow-Kreis: Gutes Zusammenleben überwiegt Polenfeindlichkeit +++ Ludwigshafen: „Unsterblichen“-Fackelzug verhindert.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
MV: Kriminelle Inländer – Auszug aus dem Strafregister von NPD-Anhängern
Für die NPD in Mecklenburg-Vorpommern ist eines der zentralen Wahlkampf-Themen die angebliche(Grenz-)Kriminalität. Dabei können die NPD-„Kameraden“ beim Thema Kriminalität selbst ganz gut mitreden, wie „Endstation Rechts“ zusammengestellt hat.
Uecker-Randow-Kreis: Gutes Zusammenleben überwiegt Polenfeindlichkeit
Im Landkreis Uecker-Randow hetzt die NPD besonders heftig gegen Polen. Dabei profitiert die Region im Osten Mecklenburg-Vorpommerns von der offenen Grenze. So gibt es im Landkreis viele positive Beispiele – auch wenn noch nicht alle Ressentiments abgebaut sind (taz).
MV: Grevesmühlen: Hort der Neonazis
Die Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern ist zum Tummelplatz der rechten Szene geworden. Von dort aus steuert die NPD ihren Wahlkampf – aus dem „Thing-Haus“, das dem jüngst erneut verurteilten NPD-Unternehmer Sven Krüger aus Jamel gehört, in dem auch das rechtsextreme Internetportal MUP-Info entsteht und das überhaupt ein Paradebeispiel rechtsextremer Verankerung in der Region ist – und zeigt, wie schwierig und langwierig die demokratische Gegenwehr oft ist (Hamburger Abendblatt).
Ludwigshafen: „Unsterblichen“-Fackelzug verhindert
Einen unangemeldeten Fackelzug von rund 80 Rechtsextremen hat die Polizei in Ludwigshafen verhindert. 23 Teilnehmer wurden dabei am späten Freitagabend vorübergehend festgenommen. Mehrere Teilnehmer trugen weiße Masken und schwarze Kapuzenpullover. Damit wollten sie sich offenbar an einer rechtsextremen Kampagne der freien rechtsextremen Szene beteiligen, die sich „Die Unsterblichen“ nennt und die Masken für ihre unangemeldeten Inszenierungen trägt. Anwohner im Stadtteil Pfingstweide hatten die Polizei auf die sich versammelnden Menschen aufmerksam gemacht. Als die Polizisten eintrafen, liefen viele Teilnehmer des Fackelzugs davon (dnews.de).
Vorwurf der Nötigung: Nachspiel für Pro-Blockade in Leverkusen
Die Blockade zweier Gleise vergangenen Mai im Opladener Bahnhof hat ein juristisches Nachspiel. Die Polizei verschickte in den letzten Tagen Anhörungsbögen an die Gleisblockierer. Der Vorwurf: Nötigung. Am 7. Mai hatten sich knapp 100 Mitglieder der linken Szene auf die Gleise 1 und 2 gesetzt und so die Abfahrt unter anderem des Vorsitzenden der rechtspopulistischen ?pro-NRW?-Partei nach Köln verzögert. Deren ?Marsch für die Freiheit? konnte so erst nach stundenlanger Verzögerung stattfinden – als die „Pro“-Vertreter mit dem Bus in Köln angekommen waren. Die Polizei gab an, die Personalien seien vor Ort aufgenommen worden, die Blockierer seien nicht etwa durch die Auswertung von Videoaufzeichnungen oder Handydaten identifiziert worden (Kölner Stadtanzeiger).
Rechtspopulisten mangelt es an Interesse
Der stern hat sich die Aktivitäten der Rechtspopulisten von „Pro Berlin“ am Wochenende angeschaut und analysiert, warum die in Deutschland (noch) kein Bein auf den Boden bekommen.
Dresden will in Zukunft über Verbot rechtsextreme Demonstrationen früher entscheiden
Die Stadt Dresden will bei Neonazi-Demonstrationen um den 19. Februar künftig früher über Versammlungsgenehmigungen entscheiden. „Wir haben uns mit der späten Bescheidung selbst die Möglichkeit genommen, unsere Beweggründe gegen einen rechten Marsch in einer mündlichen Erörterung nochmals plausibel darzulegen“, sagte Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) der „Sächsischen Zeitung“. Die Stadt war im Februar am Vortag der Demonstration vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, anstatt dreier Neonazi-Aufmärsche nur einen zu genehmigen (Freie Presse).
Mersch: Überraschende, wenn auch genehmigte Nazi-Demonstration
Wie erst gestern bekannt wurde, haben 78 Neonazis am Samstag Mittag in der Mersch demonstriert. Die Veranstaltung war von der Polizei genehmigt worden. Passanten wurden von dem Auflauf in Höhe des neuen Gesundheitshauses überrascht und waren zum Teil sehr erschrocken (DerWesten).
Besuch in Flüchtlings-Wohngruppe: Angst vor dem 18. Geburtstag
Wenn in Schleswig-Holstein minderjährige Flüchtlinge aufgegriffen werden, kommen sie in eine Wohngruppe des Kinderschutzbundes in Eutin. Der versucht, ihnen Deutsch- und Lebenskenntnisse für ihre Zukunft mitzugeben – bevor die meist traumatisierten Flüchtlinge 18 werden und alleine klar kommen müssen (taz).
Moschee? Okay.
Um einen Moschee-Bau in Berlin-Heinersdorf gab es langjährig wütende Proteste. Auch die NPD versuchte, die rassistische und islamfeindlcihe Stimmung von Teilen der Wohnbevölkerung zu nutzen. Und heute? Haben sich alle aneinander gewöhnt (Das Parlament).
Der Staat weiß, mit wem Du telefoniert hast
Das massenhafte Sammeln von Handydaten bei den Protesten gegen einen Nazi-Aufmarsch in Dresden ist kein Einzelfall. Eine kritische Analyse der Informatikerin Constanze Kurz (Sächsische Zeitung).
Fußballkultur in der Ukraine: Rechtsextremismus allgegenwärtig
Vor der EM in der Ukraine besuchte eine Schalker Faninitiative das noch weitgehend unbekannte Fußball-Land. Sie erlebten eine Fußballkultur, in der Rechtsextremismus dazu gehört: „Als das Turnier zu Ende war, stürmten Anhänger der rechten Szene mit Messern bewaffnet einen Gästeblock, brüllten dabei »Sieg Heil« und rissen die antirassistischen Banner ab. »Wir waren alle unter Schock«, erinnert sich Franke. »Keiner wusste, wie und ob die Provokationen in Gewalt ausarten würden.« Von der Polizei und den Sicherheitskräften kam keine Reaktion.“ (11Freunde)
