Nach den Rechten sehen: Von wegen „friedfertig“: Frauen in der Naziszene +++ Wahlantritt im Rechtsaußen-Spektrum +++ Bad Nenndorf: „Wir wollen den Aufmarsch endgültig verhindern“
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Von wegen „friedfertig“: Frauen in der Naziszene
Frauen in der Naziszene werden kaum wahrgenommen oder unterschätzt. Warum das so ist und was es bedeutet erzählt Ulrich Overdiek von der Fachstelle Gender und Rechtsextremismus im Interview. (Mut gegen rechte Gewalt)
Wahlantritt im Rechtsaußen-Spektrum
Während die NPD bei der Bundestagswahl am 22. September flächendeckend antreten kann, werden „pro Deutschland“ und die Republikaner nur in 13 beziehungsweise zehn Bundesländern auf den Stimmzettel stehen. (blick nach rechts)
Bad Nenndorf: „Wir wollen den Aufmarsch endgültig verhindern“
Seit 2006 marschieren jedes Jahr im August hunderte Neonazis durch das kleine niedersächsische Örtchen Bad Nenndorf. Sie wollen so an „alliierte Kriegsverbrechen“ erinnern und um die „deutschen Opfer“ trauern. Jahrelang war dieser „Trauermarsch“ einer der letzten großen rechten Aufmärsche in Deutschland. Doch dank der zunehmenden Gegenwehr in Form von bunten Gegenkundgebungen und friedlichen Sitzblockaden dürften die Nazis bald wirklich Grund zum Trauern haben. (Störungsmelder) Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Montag über die Streckenführung des Neonazi-Aufmarsches und der Gegendemonstration am kommenden Samstag in Bad Nenndorf entschieden. (blick nach rechts)
Im Zweifel gilt der Rechtsstaat auch für Rechte
Die Anfeindungen gegen die Zschäpe-Verteidigerin Anja Sturm offenbaren ein fundamentales Missverständnis. Anwälte verteidigen die Rechtsordnung, nicht Motive und Weltanschauung ihrer Mandanten. (Die Welt)
Gefährliche Burschenschaften
Grüne und Linke fordern Auskunft über rechte Umtriebe in Berliner Burschenschaften. Dabei geht es auch um die Frage, warum der Verfassungsschutz sich bisher nicht für die Gothia und andere Burschenschaften interessierte. (Berliner Zeitung)
Verflechtungen der rechten Szene
Thüringen hat sich bei den Ermittlungen gegen den NSU peinliche Pannen erlaubt. Doch das Landeskriminalamt hat offenbar seine Hausaufgaben gemacht. Das zeigen nun erste Erfolge gegen die Rechten. (Berliner Zeitung)
Mörderische „weiße Rassisten“
Die in den USA bislang weithin unbekannte Neonazi-Gang „Die Auserwahlten Skins“ hat in den letzten Tagen landesweit mit brutalen Gewalttaten mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. (blick nach rechts)
NSU-Prozess: Vorerst kein Ausschuss
Landtag Einen NSU-Untersuchungsausschuss im Parlament gibt es vorerst nicht. „Wir behalten uns das zwar vor“, sagte der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon. „Aber nachdem sich das Innenministerium nun bemüht, für Transparenz zu sorgen, besteht derzeit kein Bedarf.“ (Südwest Presse) Außerdem: Die Verbindungen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nach Baden-Württemberg waren vielfältiger als bisher bekannt. (Südwest Presse) Unterdessen: Mit mehreren Zeugen aus der Nachbarschaft der „Zwickauer Zelle“ wird heute der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt. (Die Welt)
Neonazi verurteilt
Im Prozess gegen 18-Jährigen aus Allendorf, der Neonazi-Musik weitergegeben und den verbotenen Hitler-Gruß gezeigt hat, wurde nun ein Urteil gesprochen: Der junge Mann muss 200 Sozialstunden ableisten. Es ist die erste Verurteilung eines Neonazis im Lumdatal. (Frankfurter Rundschau)
Rechtsextreme posieren in KZ-Gedenkstätte Buchenwald
In der KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar haben Neonazis Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt, ohne vom Sicherheitsdienst wirksam daran gehindert zu werden. Die Gedenkstättenleitung bestätigte den Vorfall, der sich bereits Anfang Juli ereignete. Wie am Montag bekannt wurde, haben mehrere kleine Gruppen Anfang Juli wohl auf der Rückreise von einem Neonazi-Konzert in Gera die Gedenkstätte besucht. (Thüringer Allgemeine) Die Stiftung KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora bedauerte, dass es „nicht gelungen“ sei, an diesem Tag mit den Sicherheitskräften „zu einer einheitlichen Vorgehensweise zu gelangen“. (mdr)
Jeder fünfte Berliner gegen Flüchtlingsheim in der Nachbarschaft
Seit Monaten wird in Berlin über Flüchtlingsheime gestritten. Eine Umfrage zeigt jetzt: Die überwiegende Mehrheit der Berliner hätte kein Problem mit einer solchen Unterkunft in unmittelbarer Nähe. Eine überraschend große Minderheit aber doch: 21 Prozent der Befragten würden sich von einem Flüchtlingsheim in ihrer Nachbarschaft gestört fühlen. (rbb) Unterdessen dürfte die geplante Unterkunft in Hellersdorf bald fertig sein: Die Flüchtlinge können also nun bald das Heim beziehen. Nur über den genauen Termin gibt es noch Rätselraten. (Tagesspiegel) Außerdem: In einigen Landkreisen sollen demnächst neue eröffnet werden, in anderen Landkreisen werden Flüchtlinge zunehmend dezentral untergebracht. Beides stößt nicht selten auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung, woran die Nazis ohne Schwierigkeiten anknüpfen und ihren Mythos von „Asylmissbrauch“ verbreiten können. (Endstation Rechts)
Ansbach/Roden: „MSP ist bunt – für Toleranz, für Zivilcourage, gegen Rechts“
Das Bündnis „Main-Spessart ist bunt“ ruft zu einer Gegenveranstaltung gegen die Veranstaltung „Europa erwacht“ des rechtsextremen „Freien Netz Süd“ auf und mobilisert für den 10. August: „Das Bündnis ‚MSP ist bunt‘ hält es für unerträglich, sollte eine sogenannte Rechtsrock-Veranstaltung unter Beteiligung des Freien Netz Süd hier im Landkreis genehmigt werden. Auf einer ähnlichen Veranstaltung bereits im August 2011 in Ansbach kam es zu Rechtsverstößen, unter anderem zu Bedrohungen von Journalisten vor Ort, was zu einer – noch nicht rechtskräftigen – Verurteilung eines der dortigen Redner führte.“ schreibt das Bündnis in seinem Aufruf. (Endstation Rechts)
