Nach den Rechten sehen: NSU: Verfassungsschützer will sich nicht erinnern und Beate Zschäpe spricht erstmals mit dem Richter +++ Angriff auf Antifaschisten: Notwehr mit Vollgas? +++ Angebliche Elterninitaitve „Leipzig steht auf“ steht der Neonazi-Szene nahe.
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NSU: Verfassungsschützer will sich nicht erinnern und Beate Zschäpe spricht erstmals mit dem Richter
Andreas T. war am Tatort, als Halit Yozgat erschossen wurde. Angeblich hat der ehemalige Verfassungsschützer nichts davon mitbekommen – sagt er. Ein Abhörprotokoll aber lässt Zweifel an seiner Aussage zu. Im NSU-Prozess gibt es Diskussionen um die Vernehmung eines ehemaligen Verfassungsschützers. Dieser – Andreas T. – hat möglicherweise mehr vom Mord an Halit Yozgat in Kassel mitbekommen, als er bisher vor Gericht gesagt hat (Merkur-online, ZDF, Tagesspiegel, sueddeutsche.de). Auf dem Blog NSU-Watch ist jetzt das Protokoll zum 77. Verhandlungstag (Kiesewetter-Mord) online.
Berlin: Sondersitzung des Innenausschusses wegen V-Mann
Berlins Innensenator Henkel nahm an, zum Thema Verbindungen zwischen seinen Behörden und Neonazis sei inzwischen alles gesagt. Nun gibt es erneute brisante Informationen, die vertrauliche Sitzungen erfordern. Um die Verbindung zwischen einem dubiosen früheren Neonazi und dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) aufzuklären, kommt der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammen (MOZ, Berliner Zeitung, Störungsmelder).
Angriff auf Antifaschisten: Notwehr mit Vollgas?
Handelte Neonazi Florian S. aus Notwehr, als er mit seinem Auto in eine Gruppe Linksaktivisten fuhr? Sein Verteidiger fordert einen Freispruch, Staatsanwalt und Nebenklage eine Verurteilung. Nun muss das Landgericht Freiburg den Fall entscheiden – zum zweiten Mal. Ein vorhergehender Freispruch wurde vom Bundesgerichtshof gekippt (Spiegel online, Badische Zeitung).
Angebliche Elterninitaitve „Leipzig steht auf“ steht der Neonazi-Szene nahe
Die angebliche Elterninitiative „Leipzig steht auf“ steht offensichtlich programmatisch der Neonazi-Szene nahe. Derzeit mobilisiert sie im Internet für den 3. Februar zu einer Kundgebung „gegen Minderheiten-Politik im Rathaus“. Unter einem demokratischen Scheinanstrich richtet sich die Veranstaltung inhaltlich sowohl gegen eine Einrichtung des offenen Strafvollzugs in Reudnitz, die Flüchtlingsnotunterkunft in Schönefeld und die geplante Moschee in Gohlis (Leipziger Internetzeitung).
Spremberg: Neue Bürgermeisterin sagt rechtsextremer Szene den Kampf an
Am Sonntag wählten die Bürger von Spremberg Christine Herntier (parteilos) zu ihrer neuen Bürgermeisterin. Die Ingenieurökonomin will am Montag ihr Amt offiziell antreten – und hat ein festes Ziel: Als erste Amtshandlung sagte sie der Neonazi-Szene den Kampf an (Berliner Kurier).
Wird „Die Rechte“ die neue NPD?
Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ will bei der Europawahl antreten und sammelt derzeit Unterschriften. Im Januar sind in Karlsruhe und im Enzkreis die ersten Kreisverbände in Baden-Württemberg entstanden. Der Spitzenkandidat saß bereits in Diez (Rhein-Lahn-Kreis) in Untersuchungshaft (SWR).
Medienwirbel nach Neonazi-Attacken auf Barbesucher in Nitra (Slowakei)
Nachdem Medien Videoaufnahmen eines Extremisten-Angriffs veröffentlichten und die Polizei wegen Untätigkeit unter heftige Kritik geriet, folgten am Mittwoch erste Verhaftungen (Nachrichten.at).
Frankreichs Rechte ruft zu Schulboykott auf
Hunderte französische Familien haben ihre Kinder zu Hause behalten. Sie folgten einem Aufruf Rechtsextremer und ultrakonservativer Christen. Diese hatten verbreitet, dass an den Schulen „Gender-Theorie“ auf dem Lehrplan stehe (Rheinische Post).
Asyl in Berlin: Flüchtlingsheim in NPD-Hochburg
m Süden Neuköllns eröffnet nahe der Stadtautobahn bald das erste Flüchtlingsheim des Bezirks. Der Ortsteil gehört zu den Hochburgen der NPD (taz, ND)
Ungarisches Gericht: Jobbik „neonazistisch“
Ungarns rechtsextreme Parlamentspartei Jobbik darf laut einem rechtskräftigen Gerichtsurteil als „neonazistisch“ bezeichnet werden (ORF).
Thema Antisemitismus in der Bildungsarbeit: NS-DOK stellt didaktische Handreichung vor
Egal ob antisemitische Aufkleber oder mit Parolen beschmierte Hauswände – „Die Agitation gegen Israel ist im Alltag leider auch heutzutage oft sichtbar.,“ so der Direktor des NS- Dokumentationszentrums, Dr. Werner Jung bei der Vorstellung der dritten Auflage der Broschüre „Antisemitismus als Problem in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit“ am heutigen Dienstag, den 28. Januar (Report-k).
27-Jähriger Feuerwehrhelfer will für die NPD im Salzwedeler Stadtrat Platz nehmen
Der 27-jährige Mark Preuß hat über seinen Facebook-Account verkündet, dass er für den Stadtrat kandidieren will – für die NPD. Das überraschte auch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, in der Mark Preuß sehr aktiv ist. „Ich kontrolliere vor Dienstbeginn keine Parteibücher“, sagt Wehrleiter Wolfgang Nieswandt dazu „Die Wehr ist eine Hilfsorganisation. Da zählt nur, wie sich jemand einbringt, und Mark Preuß tut dies überdurchschnittlich“, beurteilt Nieswandt die Arbeit des 27-Jährigen als Brandschützer (AZ-Online).
Kommunalwahl 2014: NPD plant Listen für mehrere Städte im Rhein-Neckar-Kreis
Die NPD Rhein-Neckar will nach unseren Informationen in mehreren Städten mit Kandidaten zur Kommunalwahl 2014 antreten. Die rechtsextreme Partei, gegen die im Dezember 2013 ein Verbotsverfahren durch den Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden ist, hat unter der Leitung des Weinheimer Kreisvorsitzenden Jan Jaeschke in den vergangenen drei Jahren einige Aktivität durch Demonstrationen gezeigt und will die Gunst der Stunde nutzen: Die steigende Zahl von Asylbewerbern könnte ihre Chancen verbessern (Rheinneckarblog).
Berlin: Rechtsextremer steht nach Schweinekopf-Anschlag vor Gericht
Der Anschlag war abscheulich und schockierte: Zwei Schweinekopfhälften waren vor der Sehitlik-Moschee in Neukölln abgelegt worden. Einer der Täter hinterließ ungewollt eine heiße Spur: Ein Kassenbon, der den Fleischkauf belegte. Es war Harald B., der kurz vor dem islamfeindlichen Anschlag den abgetrennten Schweinekopf mit seiner EC-Karte bezahlt hatte. Ein Geständnis legte der Mann, der als rechtsextrem gilt, nicht ab. Das Urteil nahm der 26-Jährige nun regungslos entgegen: 1200 Euro Strafe (Tagesspiegel).
