Nach den Rechten sehen: Weihnachtstage brutal: Hetzjagd auf Migranten nach Pegida-Demonstration in Dresden +++ Rassismus: Afrikaner vor Merseburger Diskothek brutal attackiert +++ Nach Brand in Villmar: Hinweise auf ein rassistisches Motiv
Die tägliche Presseschau von ne?tz-gegen-nazis.de:
Interview: Hetzjagd auf Migranten nach Pegida-Demonstration in Dresden
Am Montag, den 22. Dezember kam es nach Augenzeugenberichten nach einer PEGIDA-Großkundgebung zu einem brutalen Überfall auf migrantische Jugendliche in der Centrum-Galerie. ADDN spricht mit Augenzeugen. Die berichten von einer Gruppe von 50 Hooligans, die von der Pegida-Demonstration kamen und durch die Centrum-Galerie liefen. Sie passierten eine Gruppe von rund 30 kurdischen Kindern und Jugendlichen, blieben hinter ihnen stehen, provozierten und beleidigten sie. Als sich einige der Jugendlichen erkundigten, warum, wurde aus der Hooligan-Gruppe Gewalt ausgeübt, drei bis vier der Jugendlichen geschlagen. Andere Passanten mit Migrationshintergrund kamen zur Hilfe. Daraufhin wäre die „Pegida“-Gruppe auf hundert Personen angewachsen und habe die Jugendlichen mit Waffen, Tasern und Schlagstöcken gejagt. Mehrere Menschen wurden geschlagen und erhielten Elektroschocks. Ein 15-jähriges Mädchen hat sich die Rippen geprellt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Im am Tag darauf veröffentlichten Polizeibericht war lediglich von einem verletzten PEGIDA-Demonstranten die Rede. Der 24-Jährige soll demnach auf der Prager Straße mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden sein. Nach Information von Hit-Radio-RTL erlitt der Mann aus Großenhain eine Stichverletzung am Oberschenkel. Erst auf der Rückfahrt mit dem Zug nach Großenhain sei dem Mann dann die Schwere seiner Verletzung aufgefallen. Woher der Mann seine Stichverletung hatte, ist noch ungeklärt. Die Jugendlichen, die sich in der Centrum-Galerie gern treffen, geben an, keine Waffen dabeigehabt zu haben. Weiter Augenzeugen werden gesucht (ADDN).
Rassismus: Afrikaner vor Merseburger Diskothek brutal attackiert
Bei einem rassistischen Übergriff auf zwei Afrikaner in Merseburg ist in den frühen Sonntagmorgenstunden ein 34-Jähriger verletzt worden. Wie Polizeisprecher Ralf Karlstedt der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte, hatte sich die Gewalttat gegen 5 Uhr zugetragen, als zwei 26 und 34 Jahre alte Afrikaner die Diskothek „Am Pflaumenbaum“ in der Brauhausstraße verließen. Vor dem Haus trafen die beiden späteren Opfer auf eine fünfköpfige Personengruppe. Die unbekannten Männer sprachen die Afrikaner an und fragten, sie was sie hier wollten und wann sie wieder nach Hause fahren würden. In der Folge schlug einer der Männer den jüngeren Afrikaner in den Rücken. Ein Mitarbeiter der Diskothek kam hinzu und forderte die Anwesenden auf, die beiden Männer in Ruhe zu lassen (mz-web, FR, mdr, Spiegel online).
Nach Brand in Villmar: Hinweise auf ein rassistisches Motiv
Ein leerstehendes Haus hat in Villmar im Kreis Limburg-Weilburg gebrannt. Brandstiftung schließt die Polizei nicht aus, zudem fand sie Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. orsätzliche Brandstiftung könne nicht ausgeschlossen werden, teilten die Beamten in Limburg am Samstag mit. Bei den Löscharbeiten seien Hinweise auf ein mögliches fremdenfeindliches Motiv entdeckt worden, heißt es in der Mitteilung. Details wollte ein Polizeisprecher nicht nennen. Nun übernimmt die Staatsanwaltschaft Limburg die Ermittlungen. Bei dem Feuer in der Nacht zum Samstag war nach Schätzungen der Polizei ein Sachschaden in Höhe von etwa 70.000 Euro entstanden. Verletzt wurde niemand. Das Haus drohte einzustürzen (faz).
Eisenhüttenstadt: Rassistischer Terror gegen Restaurantbesitzer
Einen heftigen Streit hat es vor einigen Wochen zwischen einem vietnamesischen Imbissbesitzer und mehreren Jugendlichen gegeben. Luu Van Yen musste dabei nicht nur ausländerfeindliche Parolen über sich ergehen lassen, sondern wurde auch körperlich attackiert. Seine Hand ist noch immer geschient. „Wir haben uns jetzt Pfefferspray angeschafft“, erzählt Luu Van Yen. Das habe die Kriminalpolizei ihm und seiner Lebensgefährtin geraten. Denn wirklich sicher fühlen sich die zwei derzeit in Eisenhüttenstadt nicht. Jugendliche, die zwischen 14 und 16 Jahre alt waren, schmissen laut Polizeibericht im November unter anderem Stühle in Luu Van Yens Imbiss in der Lindenallee um und stießen Blumentöpfe vom Fensterbrett. Dem Imbissbesitzer zufolge haben die Teenager auch wiederholt gegen das Fenster geklopft, seien in das Geschäft gekommen und hätten seine Lebensgefährtin geärgert. Sie schnitten Grimassen und äfften die Frau nach. Dieses Verhalten machte ihr solche Angst, dass sie letztlich Luu zur Hilfe rief. Der konnte die Täter, als sie an einem anderen Tag wiederkamen, sogar fotografieren und wollte sie zur Rede stellen. „Ich wollte nur wissen, warum sie das machen“, erzählt er. Doch da liefen die vier weg. Luu folgte ihnen. Zwei von ihnen konnte er im Brunnenring stellen. Doch da eskalierte die Situation. Als Luu Van Yen mit der Polizei drohte, sprang einer der Jugendlichen auf ihn drauf. Der Imbissbesitzer kam zu Fall, zog sich Prellungen am Oberschenkel und Abschürfungen am Knie zu und verletzte sich seine rechte Hand so stark, dass er wenige Tage später operiert werden musste. Ein Bruch des Kahnbeins wurde diagnostiziert. Noch heute, mehr als vier Wochen später, stabilisiert eine Schiene die Hand, arbeiten kann Luu Van Yen, der nicht nur seinen Imbiss hat, sondern auch als Anlagenfahrer im Warmwalzwerk tätig ist, nicht (moz).
Rechtsextremer Anschlag auf Journalisten und SPD-Politiker in Berlin – Staatsschutz ermittelt
Die Autos eines Neuköllner SPD-Politikers und eines Fotografen wurden am Wochenende fast gleichzeitig angezündet – vermutlich von Neonazis. Denn beide sind seit längerem im Visier der Rechtsextremen. es traf dem Vernehmen nach einen Berliner Fotografen, den Neonazis als „Linken“ seit geraumer Zeit im Visier haben. Seinen Namen will das Opfer nicht in der Zeitung lesen. Schon vor etwa zwei Monaten hatten Unbekannte sein Auto angezündet, wie die Polizei auf Nachfrage bestätigte. Das andere Auto gehört dem stellvertretenden Fraktionschef der Neuköllner SPD, Peter Scharmberg. Obwohl sein Nachbar die Flammen schnell bemerkte, sei der Schaden am VW hoch, sagte Scharmberg am Sonnabend, er sprach von einem unguten Gefühl. Auch der SPD-Politiker hat sich in der Vergangenheit gegen rechts engagiert. Auch für ihn war es nicht die erste Attacke, vor Jahren wurde das Haus seiner Exfrau mit Farbe beschmiert (Tagesspiegel, ND).
Brandanschlag auf Moschee in Schweden: „Muslime sind der Sündenbock“
Bei einem Anschlag auf eine Moschee in Schweden werden fünf Personen verletzt. Es ist bereits der zwölfte solche Angriff in diesem Jahr. Am 1. Weihnachtstag hat es einen Brandanschlag auf eine Moschee im mittelschwedischen Eskilstuna gegeben. Nach bisherigen polizeilichen Ermittlungen warf eine unbekannte Person einen Brandsatz in den im Erdgeschoss eines Wohnhauses eingerichteten Raum. Alle 20 BesucherInnen, darunter auch Kinder konnten sich aus dem sich blitzschnell ausbreitendem Feuer durch Fenster ins Freie retten. Fünf Personen mussten aber mit Rauchverletzungen, Schnittwunden und Knochenbrüchen in Krankenhausbehandlung. Der Zustand eines Verletzten wurde als „ernst“ bezeichnet (taz).
Selber „Lügenpresse“: Pegida-Organisator Lutz Bachmann war BILD-Leserreporter
„Pegida“-Chef Lutz Bachmann war Leserreporter der „Bild“-Zeitung. Das bauscht er auf zur „engen Zusammenarbeit“ mit dem Axel-Springer-Verlag. Wie reagiert der Medienkonzern? (Tagesspiegel, FAZ).
Essen: HoGeSA meldet Demo für 4000 Teilnehmer am 18. Januar an
Für den 18. Januar hat das Bündnis Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) einen Demonstration mit 4000 Teilnehmern in Essen angekündigt. Veranstaltungsort soll die Willy Brandt Platz gegenüber dem Hauptbahnhof sein. Die Polizei Essen will sich noch nicht festlegen ob es bei dem Veranstaltungsort bleibt, ob es eine Standkundgebung oder eine Demonstration geben wird. “Das”, sagte eine Polizeisprecher diesem Blog “hängt von dem Verlauf der Kooperationsgespräche zwischen HoGeSa und uns ab.” (Ruhrbarone).
Mythen und Wahrheiten im Einwanderungsland – Fakten gegen Anti-Einwanderungsargumente
Viele Medien, Politiker und Bürger sind derzeit überrascht von den „Pegida“-Demonstrationen: Eine wachsende Gruppe von Menschen, die sich auf der Straße gegen „die da oben“ in der Politik, die „Lügenpresse“, die vermeintlichen „Wirtschaftsflüchtlinge“ – aber vor allem gegen Muslime zur Wehr setzen will. Ihre Forderungen knüpfen an zahlreiche Mythen und Ressentiments an. Der MEDIENDIENST stellt die gängigsten islamfeindlichen Thesen und Anti-Einwanderungsargumente den Fakten gegenüber (Mediendienst Integration).
Menschenfeindliche Unvernunft
Im vergehenden Jahr hat sich viel getan. Flüchtlinge kamen ins Land, Querfronten gegen die Demokratie entstanden und die Nazis nutzten diese Anlässe für ihre rassistische Hetze. Diese Querfronten sind wirklich erstaunlich: Leute von denen man es nie für möglich gehalten hätte, stehen auf der Straße neben Nazis und hängen dubiosen Verschwörungstheorien nach. Nachbarn, die sonst friedlich ihren Berufen nachgehen, versammeln sich vor Heimen und schreien hasserfüllte Parolen gegen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Ein Kommentar von Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Stand beim NSU-Prozess in München: „Die gesamte Anklage ist bestätigt“
Seit 172 Verhandlungstagen stehen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer vor Gericht. Viele Fragen sind noch offen. Eine Zwischenbilanz (taz).
NPD-Mann Jagsch im Jobcenter untragbar: Stadt Frankfurt geht in Berufung
Die Stadt Frankfurt will trotz eines Beschlusses des Arbeitsgerichts den in Altenstadt lebenden Stefan Jagsch wegen seiner führenden NPD-Mitgliedschaft nicht weiter beschäftigen. Sie will das Urteil anfechten (Wetterauer Zeitung).
„Das wars. Schluß. Aus. Vorbei.“ – Ehemalige NPD-Funktionärin Sigrid Schüßler gibt Parteibuch zurück
Sigrid Schüßler war Vorsitzende der NPD-Frauenorganisation und stellvertretende Landesvorsitzende in Bayern. Die parteiintern umstrittene Frau hatte sich in den vergangenen Monaten bereits aus etlichen Funktionen zurückgezogen – und nun auch ihre Parteimitgliedschaft aufgekündigt. Jedoch nicht, ohne zu einem Rundumschlag gegen die aktuelle Parteiführung anzusetzen. Dass die NPD nicht auf die aktuellen Pegida-Demonstrationen reagiere, kritisiert sie ebenfalls scharf (Endstation rechts).
CSU-Politiker Friedrich macht Merkel für Pegida mitverantwortlich
CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich gibt Bundeskanzlerin Angela Merkels Politik eine Mitschuld am Erstarken von Pegida und AfD. Die CSU müsse das rechte Spektrum abdecken.In einem Interview mit dem Spiegel sagte Friedrich, Merkel habe sich „entschieden, der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen“, etwa den „planlosen Ausstieg aus der Kernenergie“ oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit. Dies sei kurzfristig erfolgreich, langfristig jedoch ein verheerender Fehler. Merkels Kurs könne zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen (ZEIT online).
Anklageerhebung gegen die Ballstädt-Schläger nötig – aber immer noch ausstehend
Am 8. Februar dieses Jahres überfielen 15 bis 20 Neonazis brutal eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Dank der intensiven Arbeit der Polizei konnten die meisten Täter ermittelt werden, doch die Anklage lässt weiter auf sich warten. “Während dessen gewinnen die damaligen Angreifer weiter an Selbstbewusstsein und organisieren zunehmend Neonazi-Konzerte, auch direkt von ihrem Rückzugsort aus, dem ‘Gelben Haus’ in Ballstädt”, berichtet Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Es ist keine drei Wochen her, dass einer der Haupttäter des Übergriffs ein Szene-Konzert in der alten Bäckerei (“Gelbes Haus”), Hauptstraße 29 in Ballstädt organisierte. Bei der Auflösung der als “privaten Weihnachtsfeier” getarnten Veranstaltung am Abend zählte die Polizei 92 Neonazis, diverse Anzeigen wurden erstattet. Der Repression zum Trotz organisierten die Bewohner inzwischen ein erneutes Konzert, das gestern in Kirchheim stattfand. Auftreten sollten fünf Neonazi-Bands aus mehreren Bundesländern – “Heiliges Reich”, “Frontfeuer”, “Tätervolk”, “Exzess” und “Treueorden”. “Thomas Wagner, Kopf der Neonazi-Band SKD, Eigentümer der Immobilie und seit den 90er Jahren als extrem rechter Intensivstraftäter bekannt, organisierte für die Veranstaltung einen Kartenvorverkauf über eine Vertriebsseite, die ihn als Geschäftsführer auswies, und verwendete das ‘Gelbe Haus’ in Ballstädt als Adresse des Labels”, informiert die Abgeordnete (Jenapolis.de).
Köln: „Kögida“-Demo am 5. Januar
Das hat uns gerade noch gefehlt: Nicht nur, dass auch in Köln am 5. Januar eine Anti-Islam-Demo von „Kögida“ statt finden soll, wie zuvor in Bonn (Bogida) und Düsseldorf (Dügida). Jetzt rufen die Islam-Feinde auch noch zu einem NRW-weiten Flaggen-Protest unter dem Motto „Pegid NRW“ am selben Tag auf. Unterstützer sollen dabei ihre Deutschland-Fahnen aus Autos und Wohnungen hängen lassen. Für die Kölner Anti-Islam-Demo haben bislang rund 600 Personen bei Facebook zugesagt. Der Marsch soll vom Ottoplatz vor dem Deutzer Bahnhof über die Deutzer Brücke zum Roncalliplatz am Dom führen. Dort ist eine Abschlusskundgebung geplant (BILD.de).
Petitionen für und gegen „Pegida“: Mehr Demokratie = mehr Rassismus?
Die gegen „Pegida“ gestartete Internet-Aktion „Für ein buntes Deutschland“ hat bereits mehr als 190.000 Unterstützer. Jetzt gibt es auch eine Plattform für die Islamfeinde – mit zahlreichen rassistischen Kommentaren (Tagesspiegel). Update: Inzwischen hat die Petition bereits 210.000 Unterstützer_innen. Machen Sie auch mit: https://www.change.org/p/1-mio-unterschriften-gegen-pegida-nopegida
Dortmund: Neonazis demonstrieren an Heiligabend
Hunderte Polizisten in der Innenstadt – und das an Heiligabend. Der Grund: Eine Kundgebung von Neonazis. Um 15 Uhr war der Spuk vorbei – die Polizei hatte die Veranstaltung noch schneller als geplant wieder aufgelöst. Die nächste Demonstration der Rechten ist bereits für Silvester angemeldet (Ruhrnachrichten, Ruhrbarone).
AfD: Die W?ellenreiter
Die Alternative für Deutschland startete als Anti-Euro-Partei, nun profiliert sie sich in Sachsen als parlamentarischer Arm des Anti-Islam-Bündnisses Pegida. Über den Aufstieg einer neuen politischen Kraft. In Sachsen driftet sie gerade nach rechts ab – immer oben auf der Welle. (FP, vgl. Tagesspiegel für AfD gesamt)
Sächsische CDU will Zuwanderungspolitik verschärfen
Die CDU in Sachsen geht auf den Druck der Pegida-Proteste ein. Die sächsische CDU will als Reaktion auf die umstrittenen Dresdner Pegida-Demonstrationen die Zuwanderungs- und Asylpolitik überprüfen. Eine Expertenkommission solle eine kritische Bestandsaufnahme machen, kündigte der Generalsekretär der Landesverbandes, Michael Kretschmer, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. „Wir wollen auch eine ehrliche Einschätzung liefern, welche Versäumnisse es gibt.“ Die CDU verteidige das Grundrecht auf Asyl aus Überzeugung. Für die Union stehe aber auch fest, dass die Prüfungsverfahren beschleunigt werden und Menschen ohne Rechtsanspruch Deutschland wieder verlassen müssten. „Der von Thüringen und Schleswig-Holstein praktizierte Abschiebestopp in den Wintermonaten ist ein Rechtsbruch, der die Aufnahmebereitschaft gefährdet“, argumentierte Kretschmer (ZEIT Online).
Petra Pau: Behörden verkennen Pegida und lernen nichts aus NSU-Desaster
Die Linken-Abgeordnete Petra Pau kritisiert unzureichende Lehren aus dem NSU-Skandal: Im Interview warnt sie vor einer Verharmlosung der Pegida-Proteste. Die Polizei weigere sich oftmals noch immer, einen rechtsextremistisch motivierten Hintergrund zu erkennen, wenn beispielsweise Flüchtlingsinitiativen bedroht werden (Berliner Zeitung).
Flüchtlingsrat NRW: „Zustände in vielen Flüchtlingsheimen katastrophal“
Überfüllte Flüchtlingsheime, fremdenfeindliche Demos und langsame Politik. Einmal in NRW angekommen, stehen Flüchtlinge vor vielen Problemen. Die Unterbringung sei oft katastrophal, sagt die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW (Rundschau online).
„Bremen radikal“: Von Salafisten, Hooligans und Gotteskriegern
IS, Pegida, HoGeSa, Salafismus – Begriffe, die seit Längerem für Diskussionen sorgen und auch Ängste schüren. Demonstrationen gegen die „Islamisierung“ erregen bundesweit Aufsehen genauso wie das Verbot des Moscheevereins „KuF“ in Bremen. Das Magazin buten un binnen widmet sich dem Thema mit der Sondersendung „Bremen radikal – Von Salafisten, Hooligans und Gotteskriegern“ (Radio Bremen).
„Times“ kürt Nigel Farage zum Briten des Jahres
Die Ehrung für den 50-jährigen Vorsitzenden der EU-feindlichen Ukip-Partei begründete das traditionsreiche Blatt mit dessen unleugbarem Einfluss auf die politische Debatte Großbritanniens. Verleger Rupert Murdoch ist daran wohl nicht ganz unbeteiligt (ksta).
#Schneegida: „Ich habe nichts gegen Schnee, solang er sich an unser Klima anpasst und Regen ist“
Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter machen sich Nutzer unter dem Hashtag #Schneegida über Pegida lustig. Sie vergleichen den Wintereinbruch dabei mit der vermeintlich drohenden Islamisierung des Abendlandes. #Schneegida war zwischenzeitlich auf Platz zwei der populären Themen – und ist wirklich sehr lustig. „Am Anfang sind’s nur ein paar Flocken. Das geht ja noch. Aber irgendwann erkennst du dein eigenes Land nicht mehr wieder! #schneegida“ (Sueddeutsche.de).
„Friedensmahnwachen“: Rechte, Linke, Verschwörungtheoretiker – die neue „Querfront“
In ganz Deutschland kommen Rechte, Linke und Verschwörungstheoretiker zu „Friedensmahnwachen“ zusammen. Kritiker nennen das Phänomen, zu dem im weitesten Sinne auch „Pegida“ gehört, „Querfront“. Wer sind diese Leute und was bedeutet „Querfront“? (Tagesspiegel)
Erftstadt: Feuer zerstört Flüchtlingsheim
In der Wohnanlage für Flüchtlinge und Asylbewerber an der Radmacherstraße in Erftstadt-Blessem ist am Samstagabend gegen 18.30 Uhr ein Feuer ausgebrochen. Verletzt wurde dabei niemand. Die Polizei geht offenbar von einem technischen Defekt aus. Hinweise auf Brandstiftung oder eine fremdenfeindliche Tat lägen nicht vor, hieß es. Rechtzeitig konnten sich die 123 Menschen, die in der Wohnanlage vorübergehend leben, in Sicherheit bringen (ksta.de).
