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29.08.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Wahlkampf der NPD: Sie marschieren wieder +++ Rassistische Zündeleien: „Ratgeber“ der NPD +++ Extremismus: BKA fürchtet Gewaltwelle im Wahlkampf.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Wahlkampf der NPD: Sie marschieren wieder

Die NPD versucht, die Flüchtlingsdebatte für sich zu nutzen. Kurz vor der Bundestagswahl drängen die Rechtsextremen in die Öffentlichkeit. Die Bezirke haben nach den Protesten in Hellersdorf gelernt, sie wollen nun besser über neue Heime informieren. (Tagesspiegel) Derweil fühlen sich die Nachbarn des Heims in Hellersdorf unfair behandelt und in ihrem Frieden gestört. (Zeit Online)

Rassistische Zündeleien: „Ratgeber“ der NPD

Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat einen so genannten „Leitfaden zum Umgang mit Asylanten in der Nachbarschaft“ herausgegeben. Angeblich bricht eine „regelrechte Asylantenflut“ derzeit über „zahlreiche kleine Städte und Ortschaften in Mecklenburg und Pommern“ herein, behauptet die rechtsextreme Partei. Um den aus Sicht NPD „von der Politik im Stich gelassenen Deutschen beim Umgang mit den Asylanten wenigstens ein bisschen zu helfen“, hat sie dafür nun einen einseitigen „Leitfaden“ erstellt. (blick nach rechts)

BKA fürchtet Gewaltwelle im Wahlkampf

Autonome gegen Neonazis gegen Salafisten: Das Bundeskriminalamt warnt in einem vertraulichen Lagebild vor einem brisanten „Gefährdungsdreieck“ im Wahlkampf. Es könnte zu schweren Gewalttaten von Extremisten kommen, heißt es. Erst kürzlich waren Vertreter der Anti-Euro-Partei AfD attackiert worden. (Spiegel Online)

Übergriffige Wahlkämpfer: „Pro Deutschland“-Wahlkämpfer greifen Schüler an

Der Wahlkampftermin wird ein Strafverfahren nach sich ziehen. Vergangenen Samstag griffen mehrere Wahlkämpfer der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in Göttingen einen Schüler an und verletzten ihn leicht. „Wir haben Strafanzeige gegen unbekannt gestellt“, sagt Rasmus Kahlen, Rechtsbeistand des 17-Jährigen. (taz)

Verfassungsschutz löscht Infos zu „Pro Köln“ aus Berichten

Das Bundesinnenministerium hat im Verfassungsschutzbericht Informationen zur rechtsradikalen „Bürgerbewegung pro Köln“ gelöscht. Nun prüft die Bundesregierung eine Gesetzesänderung, um künftig auch über Verdachtsfälle extremistischer Bestrebungen öffentlich berichten zu können. (Tagesspiegel)

Rassismus im Alltag wird oft übersehen

Wegen seiner Hautfarbe oder Herkunft darf kein Mensch diskriminiert werden. Die Realität sieht jedoch auch in Deutschland mitunter anders aus. Doch wo fängt Rassismus eigentlich an? (Deutsche Welle)

NPD-Kundgebungen in Reutlingen und Göppingen

Auf ihrer Wahlkampf-Fahrt kommt die NPD am Freitag von 10 bis 13 Uhr nach Reutlingen. Allerdings kann sich die rechtsextreme Partei nicht wie von ihr gewünscht auf dem Marktplatz präsentieren, weil dort eine Werbeveranstaltung für das am 21. September beginnende Reutlinger Mozartfestival geplant ist. (Schwäbisches Tagblatt) Bei der Kundgebung wird auch der NPD-Vorsitzende Holger Apfel erwartet. Unterdessen rufen zahlreiche Organisationen zur Gegenkundgebung auf. (Schwäbisches Tagblatt) Einen Tag später will die NPD in Göppingen auffahren: Im Vorgriff auf den 12. Oktober – dem Tag, an dem mehrere Neonazi-Gruppen durch Göppingen marschieren wollen – könnte es bereits diesen Samstag zur Konfrontation zwischen Wahlkämpfern der rechtsextremen NPD und GegendemonstrantInnen kommen. (Göppinger Kreisnachrichten)

Amtsgericht Merseburg: Rechter Überfall nach dreieinhalb Jahren vor Gericht

Vor dem Amtsgericht Merseburg hat der Prozess um einen Überfall mutmaßlicher Neonazis auf eine Jugendgruppe im April 2010 begonnen. Angeklagt sind fünf Männer, die damals zwischen 19 und 25 Jahre alt waren. Ihnen wird schwere Körperverletzung vorgeworfen. (MDR Online)

Heilbronn und Erdingen: Zeichen gegen Rassismus

Etwa 80 Menschen standen am Mittwoch zwischen 11 und 12 Uhr auf dem Heilbronner Kiliansplatz, um Flagge zu zeigen gegen Rassismus und Faschismus. Obwohl eine zunächst für diesen Tag angekündigte Wahlkampfveranstaltung der NPD verschoben wurde, kamen die Menschen, um zu demonstrieren. „Es gibt keinen Platz für Nazis in Heilbronn“, sagten mehrere Rednerinnen und Redner. (Heilbronner Stimme) In Erding hat die NPD am Mittwochnachmittag ihre Kundgebung vor gellenden Pfiffen aus dutzenden Trillerpfeifen, lauten „Nazi-raus-Rufen“ und bunten Flaggen. (merkur-online) Auch die Stadt Mühldorf mit ihrem Netzwerk für Demokratie und Toleranz erteilte einer Kundgebung der NPD auf dem Stadtplatz eine hundertfache Absage mit einem gellenden Pfeifkonzert. (Wochenblatt Mühldorf)

Blockade vom 19. Februar 2011 in Dresden: Verfahren gegen Linke-Politiker eingestellt

Gegen den sächsischen Linke-Politiker Klaus Bartl wird nicht mehr wegen der Teilnahme an Blockaden gegen Neonazis ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Dresden stellte gut zweieinhalb Jahre nach dem Vorfall ein Verfahren gegen den Chemnitzer ohne Auflagen ein. Einen entsprechenden Bericht der Chemnitzer „Freien Presse“ vom Mittwoch bestätigte die Linksfraktion im Landtag auf Anfrage. (Osterländer Volkszeitung)

„Tschechische Löwen“ marschieren gegen Roma

Nicht nur in Berlin und Duisburg machen Nazis gegen Roma mobil – auch in der Tschechischen Republik mobilisierte die extreme Rechte in den vergangenen Wochen zu antiziganistischen Aufmärschen. (Publikative.org)

Fotoprojekt: Das Innenleben des Ku-Klux-Klan

Die Braut mit hochstehendem Kapuzenschleier, die Fackeln tragenden Klan-Mitglieder: Der Fotojournalist Anthony Karen hat sie alle getroffen. Jahrelang fotografierte er Mitglieder des Ku-Klux-Klan. Die Bilder geben Einblick in eine dunkle Seite der Gesellschaft. (Spiegel Online)

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HS persönlich gelb

Hassrede Was tun, wenn ich persönlich von Hate Speech betroffen bin?

Wenn ein einfacher Blick ins E-Mail-Postfach, in die eigene Timeline oder die Mentions zum Horrortrip wird. Was können Sie tun, wenn Sie selbst diesen Hass erfahren? Wie können Sie sich schützen?

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Armin Laschet

Michaela Dudley Laschet uns beten – Ja und Armin

In einer Scheltrede gegen die AfD katapultiert sich ein Christdemokrat aus der Vergessenheit. Dabei setzt er sich mit der Vergangenheit gehörig auseinander. Darin lege vielmehr die Vorstufe zur Entwicklung einer zukunftstauglichen Politik, so unsere Kolumnistin Michaela Dudley. In dem verbalen Vorstoß des CDUlers erkennt sie lobenswerte Ansätze. Sie betont allerdings, eine konservative Volkspartei müsse sich in Wort und Tat von der Vaterlandsverehrung verabschieden und anstatt dessen die Vielfalt würdigen.

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