28.01.2016 ... Presseschau

Jahresauswertung: 75 Angriffe von Rechtsextremen a​uf Parlamentarier +++ Innenminister verbietet Naziportal "Altermedia" - Jahre zu spät +++ Trotz „KZ“-Äußerung: Oberhausener erhält Zuschlag für Rittergut Sahlis +++ Hamm: Rechtschulung mit der „Rechten“ zu Bürgerwehren

Jahresauswertung: 75 Angriffe von Rechtsextremen auf Parlamentarier

Meist trifft es Politiker der Linken und der SPD: Im Jahr 2015 verübten Rechtsextreme 75 Attacken auf Abgeordnete oder deren Büros, das berichtet der NDR und beruft sich auf eine Anfrage an die Bundesregierung. Parlamentarier im Bund und in den Ländern sind im vergangenen Jahr 75 Mal zum Ziel rechtsextrem motivierter Angriffe geworden. Das berichtet das NDR-Politmagazin "Panorama" und beruft sich auf eine Anfrage an die Bundesregierung. Allein im letzten Quartal 2015 gab es demnach 25 Übergriffe auf Abgeordnete, deren Mitarbeiter oder ihre Büros. Nur in neun Fällen konnten dem Bericht zufolge bisher Tatverdächtige ermittelt werden.

Innenminister verbietet Naziportal "Altermedia" - Jahre zu spät

Eines der ältesten Hassorgane der rechten Szene ist Geschichte. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch die Internetplattform „Altermedia Deutschland“, die jahrelang Hetze bis hin zur Androhung von Gewalt verbreitet hatte, verboten. Die Bundesanwaltschaft ließ zudem vom Bundeskriminalamt (BKA) zwei mutmaßliche Betreiber des Portals festnehmen, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die Anklagebehörde ermittelt gegen insgesamt fünf Personen wegen des "Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung". Die festgenommen Jutta V. (47) und Ralph Thomas K. (27) gelten als Rädelsführer. Der Rechtsextremismus-Experte Toralf Staud sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) über "Altermedia": "Dort hat sich die harte Neonazi-Szene getroffen." Autoren der Beiträge und Kommentatoren hätten offen antisemitische und rassistische Positionen vertreten. Es habe auch "üble Gewalt- und Mordaufrufe gegeben", zum Beispiel gegen Politiker oder Journalisten. "Selbst Teilen der NPD-Anhänger waren diese Texte zu heftig", erläuterte Staud. Staud erklärte, "Altermedia Deutschland" habe vor allem die Agenda der Neonazis maßgeblich geprägt: "Sie war ein Themenmonitor. Die Autoren haben wichtige Themen der Szene gesetzt. Außerdem haben sie den Tonfall beeinflusst, in dem in der Szene über bestimmte Themen gesprochen wurde." Im Kommentarbereich hätten die Anhänger häufig überraschend offen diskutiert. Dort seien üble Beschimpfungen zu lesen gewesen, erläuterte Staud: "Interessant war, dass man in den Beiträgen Szene-Interna erfahren konnte." Insgesamt seien die Inhalte der Plattform in den vergangenen Jahren seiner Einschätzung nach plumper geworden, fügte Staud hinzu.

Unsere Einschätzung dazu: Seit Hauptbetreiber Axel Möller 2012 in Haft ging, hat "Altermedia" rapide an Einfluss verloren, die neuen Admins schrieben kaum noch selbst, sondern übernahmen vor allem Artikel von Kameradschaftsblogs  - damit ging die Bedeutung verloren, auch die Diskussionen in der Szene diffundierten in Soziale Netzwerke. Strafrechtlich relevante Inhalte gab es auf "Altermedia" genug, warum die Strafverfolgungsbehörden erst jetzt eingreifen, ist rätselhaft. Außerdem bleibt festzuhalten, dass Verbote im Internet noch wirkungsloser sind als im wirklichen Leben. "Altermedia-Deutschland.info" ist nicht mehr zu erreichen, die Inhalte aber sind noch auf anderen Websites gespiegelt. Ein neuer Server kann - bei Bedarf - schnell aufgesetzt werden. Allerdings nutzt das strafrechtliche Vorgehen gegen zentrale Personen, wie sich an zentralen Kameradschaftsblogs zeigt, die nach strafrechtlichen Maßnahmen gegen die Betreiber_innen nun verwaist sind (z.B. Spreelichter.info / Widerstand Südbrandenburg oder mupinfo.de / David Petereit). Allerdings: Mupinfo etwa ist einfach zu Facebook gewechselt, wo dieselben Inhalte verbreitet werden.

 

Trotz „KZ“-Äußerung: Oberhausener erhält Zuschlag für Rittergut Sahlis

Das baufällige Rittergut in Kohren-Sahlis ist verkauft. Den Zuschlag bei der Zwangsversteigung am Leipziger Amtsgericht erhielt am Mittwoch ein Bieter aus Oberhausen. Der Mann hatte zuvor mitteilen lassen, er wolle ein Konzentrationslager in der Immobilie errichten lassen. Bei der Zwangsversteigerung vor einer Woche bot eine Bevollmächtigte des neuen Besitzers 160.000 Euro – so viel wie niemand sonst. Nach vereinbarter Bedenkzeit bis zu diesem Mittwoch erhielt der Mann aus Nordrhein-Westfalen nun tatsächlich den Zuschlag, erklärte ein Sprecher des Amtsgerichts. Noch sei die Entscheidung aber nicht rechtskräftig, hieß es. „Der Höchstbieter hat den Zuschlag bekommen, bis zum 23. März 2016 muss das Geld nun auf dem Konto sein. Die Entscheidung ist insofern auch wichtig, weil so klar wird, dass ein Gebot Konsequenzen hat. Wir werden am 23. März sehen, wie es weitergeht“, sagte Wolfgang Hiensch, Bürgermeister von Frohburg, gegenüber LVZ.de.

 

Hamm: Rechtschulung mit der „Rechten“ zu Bürgerwehren

Vor einer Woche lehnte die Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Hamm die Beteiligung an einer „Bürgerwehr“ noch ab. Nun will man doch von der Diskussion über selbst ernannte „Ordnungshüter“ profitieren.
Man habe die Mitglieder „angewiesen“, derartige Gruppen nicht aktiv zu unterstützen, „um die Anschuldigungen der Medien gegen die Bürgerwehren fruchtlos verklingen zu lassen“, hatte die Partei vor einer Woche erklärt. Sieben Tage später klingt es ganz anders. Der „Rechte“-Kreisverband biete am morgigen Donnerstag eine Veranstaltung mit dem Titel „Bürgerwehren und ihr juristisches Recht“ an, teilte die Partei heute mit. „Juristische Hinweise“ soll es dabei auch zum Notwehrrecht geben und zur Frage, „wie man sich selbst schützen kann (kleiner Waffenschein usw.)“. Referieren soll demnach der als Diplom-Jurist vorgestellte Ex-Anführer der lokalen Neonazi-Szene, Sascha Krolzig.

 

Holocaust-Gedenktag: Wie gefährlich ist der Antisemitismus in Deutschland?

Juden in Deutschland fühlen sich bedroht, weil die Stimmung aggressiver wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ausmaß des Antisemitismus in der Gesellschaft.

 

Raffiniert: Die Linie der Neuen Rechten

Freilassing in Bayern. Bürger demonstrieren gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Einwohner marschieren neben offensichtlichen Neonazis, Rufe erschallen: "Invasoren bleibt zuhaus' - Flüchtlinge schauen anders aus!" Es gibt Gegendemonstranten, die Polizei trennt die Lager. Einige Tage später taucht im Netz ein Video auf, es zeigt die Demonstration als eine Art Bürgerspaziergang, ohne Sprechertext, unterlegt nur mit Musik. Die Bilder mit langer Brennweite aufgenommen, die Menge wirkt groß, das Meer der Fahnen durch die Musik pathetisch. Gegendemonstranten und Nazis fehlen. Ins Netz gestellt wurde es von der "Identitären Bewegung", einer rechten Gruppierung, die zu der Demonstration aufgerufen hatte.

 

Im Graubereich: "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen)"

Der „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ steht nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, Verbindungen in die Neonazi-Szene sind aber vorhanden. Dies geht aus einer Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Grünen hervor. Auch bei den Kundgebungen in Duderstadt und Northeim seien Neonazis vertreten gewesen, teils hätten sie die Veranstaltungen mit organisiert, erklärte das Ministerium für Inneres und Sport. Gleichwohl sei dem Verfassungsschutz bekannt, dass der „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ auf seiner Facebook-Seite „sowohl thematisch als auch stilistisch“ Ähnlichkeiten zu rechtspopulistischen und neurechten Gruppierungen aufweise, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme, die im Anschluss an die Sitzung des Niedersächsischen Landtages am Freitag veröffentlicht wurde. Parallelen seien unter anderem zur „Identitären Bewegung“, der „Initiative Ein Prozent“ sowie der „Pegida-Bewegung“ zu erkennen. „Mit ihrer Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte unter dem Deckmantel einer angeblichen Bürgerbewegung und darüber hinaus mit der starken Betonung nationalistischer, tendenziell völkisch geprägter Slogans und Forderungen finden sich Parallelen zu den oben genannten Gruppierungen“, erklärte das Ministerium. Thematische und organisatorische Überschneidungen im „Graubereich zwischen Rechtskonservatismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus“ seien keine Seltenheit – und auch nach erster Einschätzung auch für den „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ zutreffend. 

 

Landesverfassungsschutz beobachtet NPD-Tarnorganisation Mvgida

Lange hat es gedauert, jetzt macht der Landesverfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Nägeln mit Köpfen. Wie das Innenministerium ENDSTATION RECHTS. bestätigte, beobachtet der Geheimdienst mittlerweile offiziell den hiesigen Pegida-Ableger Mvgida.

 

Drohungen gegen Journalist_innen: Hasskommentare gehören zum Alltag

Die Hemmschwelle in den sozialen Netzwerken sinkt - Facebook-Nutzer verbreiten völlig ungeniert Hasskommentare. Besonders Politiker, Journalisten und andere öffentliche Personen sind betroffen.

 

Winhöring: Eltern gegen Asylbewerber als Kindergarten-Praktikant 

Ein aus Eritrea stammender Migrant sollte ein dreimonatiges Praktikum im St. Peter Kindergarten in Winhöring antreten. Er selbst sagt, er hätte in seinem Heimatort eine Ausbildung zum Erzieher gemacht und diese auch bestanden. Der junge Mann erledigte seine Aufgaben auch gut, der Kindergarten ist "hochzufrieden" und die Kinder finden ihn auch "Klasse".  Doch trotzdem sind nicht alle Eltern mit seiner Besetzung als Praktikant einverstanden, Ein Elternpaar stellte sich komplett quer, da sie strickt der Meinung sind, dass ein Migrant nicht in den Kindergarten gehöre. Um ihnen ihre Ängste zu nehmen fand eine "Krisensitzung" mit der Kindergartenleitung und dem Bürgermeister Daferner statt. Den Eltern wurde versichert, dass der Praktikant nie alleine mit den Kindern gelassen werde und dass dies bei jedem Praktikanten, egal ob Ausländer oder Deutscher, so der Fall sei. Diese Aussagen beruhigten die Eltern ein wenig und sie konnten besänftigt werden.

 

Der »übergriffige Fremde« - ein Mythos - Berliner Amadeu Antonio Stiftung gibt Broschüre gegen Vorurteile heraus

Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung hat eine Broschüre zum Mythos des »übergriffigen Fremden« vorgestellt. Darin wird aufgezeigt, wie sexualisierte Gewalt instrumentalisiert wird, um Vorurteile und Hass zu verbreiten.

Und die Handreichung zum Download gibt es hier auf ngn: 

 

Pegida-Gegner kündigen Dienstaufsichtsbeschwerde an

Das Bündnis „Gepida“, das in Dresden den Protest gegen „Pegida“ organisiert, hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Dresdner Versammlungsbehörde angekündigt. Grund dafür ist eine laut Gepida anhaltende Ungleichbehandlung beider Versammlungen. So wurden die Teilnehmer von Gepida am Montagabend flächendeckend per Taschenkontrollen durchsucht, auf der Gegenseite fand dies nicht statt. Stattdessen habe Pegida einmal mehr diverse Auflagen ungestraft missachten können. Zudem habe das Ordnungsamt durch die Verzögerung der Gepida-Demo, die bis zum Ende des Pegida-Zuges auf dem Postplatz warten musste, die Trennung beider Seiten mutwillig aufgehoben. Tatsächlich standen während der Gepida-Demo zahlreiche teils offen rechte Menschen am Straßenrand und drohten den Gegendemonstranten. Zudem weist der 14-seitige Auflagenbescheid für die Gegendemo Ungereimtheiten auf. So wird beispielsweise zunächst mit dem „Erstanmelderprinzip“ argumentiert, weshalb Pegida den Theaterplatz zugesprochen bekam. Im Verlauf des Schreibens heißt es später aber, es gebe kein „Erstanmelderprivileg“. Eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung hierzu blieb bis zum Mittwochabend unbeantwortet.

 

OB Hilbert sieht keine Chance, Pegida an den Stadtrand zu verlegen

Der Imageschaden wächst. Auch wenn das Stadtoberhaupt angewidert ist, lasse das Grundgesetz kein Verbot zu. Das Titelfoto des europäischen Time Magazines zeigt Pegida am Königsufer. Mit der Überschrift, die übersetzt „unwillkommen“ heißt, fällt erneut ein schlechtes Licht auf Dresden. Viele fragen sich, warum die Bewegung ausgerechnet immer die besten Plätze der Stadt für ihre Versammlungen zugesprochen bekommt. Daran könne die Stadt nichts ändern, heißt es. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) stellte bereits im November klar: „Ich empfinde es beschämend, dass eine solche Gruppe hier entstanden ist und auch großen Zulauf erfahren hat. Was von der Bühne herab gesagt wird, widert mich genauso an wie viele andere in diesem Land.“ Diese persönliche Auffassung ersetze aber nicht Verantwortung gegenüber dem Gesetz. „So schwer es mir fällt und so sehr ich die Konsequenzen bedaure: Ich sehe keine Möglichkeit, Pegida die Demonstration zu versagen oder den Ort an den Stadtrand zu verlegen“, so Hilbert. Oberbürgermeister Dirk Hilbert regte aber an, dass sich möglichst viele Institutionen und Personen finden, die Versammlungen für wichtige Plätze in der Stadt anmelden. Dann gäbe es mehr Optionen für die Behörde.

 

MUT macht Mut

Mut gegen rechte Gewalt war im Jahr 2015 wichtiger denn je. Die gemeinsame Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle von der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentierte  allein  im Jahr 2015 557 Angriffe auf Unterkünfte  von Asylsuchenden, davon 131 Brandanschläge. Nicht nur deswegen unterstützen wir auch weiterhin Projekte und Initiativen die sich für Vielfalt und gegen Ausgrenzung einsetzen. Die von uns unterstützten Projekte reichten letztes Jahr von lautstarken Festivals gegen Rechts über Ausstellungen hin zu Projekten von Geflüchteten für Geflüchtete. Damit wir auch 2016 weiterhin (junge) Menschen und ihre kreativen Projekte für mehr Zivilcourage unterstützen und fördern können, benötigen wir Ihre Hilfe!

 

"Starke Frauen sind dem Rechtspopulismus nicht mehr fremd"

Frauke Petry, Beatrix von Storch - Führungsfiguren der AfD sind weiblich, die Wähler aber: zu fast zwei Drittel Männer. Woran das liegt, erklärt der Politologe Marcel Lewandowsky.

 

Landtag Brandenburg: Pop-Art bei der AfD

Der Pop-Art-Künstler Andora stellt im Landtag Brandenburg aus – bei der AfD. Die wird nun von Präsidentin Britta Stark für „Geschäftemacherei“ gerügt. Er gilt als Kosmopolit, jetzt stellt Künstler Andora, der derzeit in Berlin lebt, im Landtag Brandenburgs aus – ausgerechnet bei der AfD-Fraktion. Andora ist nicht irgendwer. Entdeckt wurde er einst von Alfred Biolek, er bemalte eine russische Rakete vor dem Flug ins All, womit er als bisher einziger Künstler gilt, dessen Kunst die Erde umkreist. Er illustrierte einmal den Boxmantel von Henry Maske, verkaufte Werke an Donald Trump und Mick Jagger und bekam wegen seiner speziellen Verwendung echter Dollar-Noten in seinen Bildern in den USA Einreiseverbot. Und um die Ausstellung seiner Werke bei der AfD im Landtag gibt es nun Ärger. Die AfD-Fraktion hat die zunächst neben den bis zu 26 000 Euro teuren Werken hängenden Preisschilder jetzt schwärzen müssen – auf Anordnung der Landtagsverwaltung, weil die gegen das Fraktionsgesetz und die Hausordnung verstießen. „Der Landtag ist kein Jahrmarkt. Ein Parlament ist kein Ort für Geschäftemacherei“, erklärte dazu Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) am Dienstag den PNN. „Den Fraktionen ist das Anbieten von Waren aller Art verboten. Hierzu gehört auch das Anbieten von Kunst.“ Nachdem bereits „der dubiose AfD-Goldhandel zur Parteienfinanzierung trockengelegt wurde, lernt die AfD ein weiteres Mal dazu“. Andora-Manager Roman Kuffert sagt im Gespräch mit den PNN: „Andora hat mit der AfD nichts zu tun, nicht einmal ein Prozent.“ Andora sei schließlich parteipolitisch völlig unabhängig, „er hält von Politik nicht allzu viel“. Aber Andora hat einen Ruf, er war weltweit künstlerisch tätig, darunter in Israel und in Kenia, er arbeitete für renommierte Konzerne und Firmen. Er hat prominente Bekannte. Auf seiner Homepage findet sich eine Bildergalerie „Andora & Friends“, die ihn mit Heinz Rudolf Kunze, Sängern der Scorpions und der Band Boss Hoss, mit Dana Schweiger, Anja und Gerrit Kling und Doris Schröder-Köpf zeigt. Warum eine Andora-Ausstellung bei der AfD? Es sei „ein bisschen unglücklich“ gelaufen, sagt Kuffert. „Es ging nicht darum, sich in den Kontext der AfD zu stellen.“ Beweggrund sei allein gewesen, „mit einer Ausstellung in das Potsdamer Schloss, in den Landtag zu kommen“, was sonst „fast unmöglich“ sei. Man habe daher eine „Art von Nebeneingang“ gewählt, „aber nicht den Hintereingang“. 

 

Wut, Depression und Sehnsucht des weißen Amerika 

Sinkende Lebenserwartung, wachsende Selbstmordrate, Drogenabhängigkeit: Irgendwas stimmt nicht mit weißen Amerikanern mittleren Alters. Ihr Frust ist der Treibsatz für Donald Trumps Erfolg.

 

USA: Naturpark-Besetzer: „Wir sind bereit zu sterben“ 

Rechtsradikale Milizionäre besetzen seit Wochen ein Naturschutzgebiet in Oregon. FBI und lokale Polizei hielten sich lang zurück. Nun schicken sie sich an, dem Spuk ein Ende zu bereiten. Ein Toter, ein Verwundeter, sieben Verhaftete: Beamte der US-Bundespolizei FBI und der örtlichen Sicherheitsbehörden haben am späten Dienstagnachmittag damit begonnen, die illegale und bewaffnete Besetzung eines Naturschutzgebietes im US-Teilstaat Oregon nach mehr als drei Wochen zu beenden. Bei einer Verkehrskontrolle auf einer abgelegenen Landstraße kam es zu einer Schießerei zwischen Polizeibeamten und einer Handvoll Landbesetzern; dabei wurde einer ihrer Sprecher, der Rancher Robert LaVoy Finicum, getötet und Ryan Bundy leicht verletzt. Bundy sowie weitere sechs der Besetzer wurden an Ort und Stelle verhaftet. Wie viele Milizionäre sich noch in den Gebäuden der Malheur National Wildlife Refuge befinden, ist unklar.

 

Lageso-Helfer hat Geschichte über toten Flüchtling erfunden

Ein Flüchtlingshelfer hat den Fall eines toten Asylbewerbers in Berlin erfunden. "Wir haben keinen toten Flüchtling", sagte eine Sprecherin der Polizei am Mittwochabend nach einer Befragung des Mannes, der den angeblichen Todesfall im Internet publik gemacht hatte. Der Flüchtlingshelfer habe zwar "die ganze Republik verrückt gemacht" - aber eine Straftat sei sein folgenreicher Internet-Eintrag nicht.

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