Nach den Rechten sehen: Ein Jahr NSU-Ausschuss: Die Behörden mauern weiter +++ Merkel: Auseinandersetzung mit Nazi-Diktatur darf nicht ruhen +++ NPD-Verbot: Volker Kauder warnt vor „juristischer Schlappe“.
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Ein Jahr NSU-Ausschuss: Die Behörden mauern weiter
Vor einem Jahr begann die Aufklärung der rechtsextremen Mordserie durch den Bundestag. Die Abgeordneten arbeiten effizient und akribisch – aber die Sicherheitsbehörden verweigern die Zusammenarbeit bei der NSU-Untersuchung. (Frankfurter Rundschau) Unterdessen lobte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), die Arbeit des Gremiums. „Dies ist mein fünfter Untersuchungsausschuss und zugleich der effizienteste, den ich bisher erlebt habe“, sagte der Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Samstag. (Zeit Online)
Merkel: Auseinandersetzung mit Nazi-Diktatur darf nicht ruhen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt zum 80. Jahrestag der Machtergreifung Adolf Hitlers, die Aufarbeitung der Nazi-Diktatur niemals ruhen zu lassen. Merkel sagte in ihrer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft, es sei sehr wichtig, dieses dunkle Kapitel nicht zu vergessen und sich gefeit zu machen, damit sich „so etwas nie, nie wiederholen kann“. (Der Westen) In Dessau störten derweil Neonazis die öffentliche Gedenkfeier und Kranzniederlegung in Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Mit einem größeren Aufgebot sicherte die Polizei das Gedenken am Mahnmal ab. Polizeirevierleiter Jörg Schwabe sprach der etwa zehnköpfigen Neonazi-Gruppe einen Platzverweis aus. „Sie wurde von der öffentlichen Veranstaltung ausgeschlossen“, so Schwabe. (Mitteldeutsche Zeitung)
NPD-Verbot: Volker Kauder warnt vor „juristischer Schlappe“
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat ein ungutes Gefühl, wenn er an das NPD-Verbotsverfahren denkt, das der Bundesrat in Karlsruhe beantragt hat. Er hält die Gefahr des Scheiterns für hoch. (Welt Online) Unterdessen kommentiert die „taz“, nach einem Jahr Debatte um ein NPD-Verbot, dem Fortgang der NSU-Ermittlungen und der Materialsammlung der Innenminister sei klar, dass die rechtlichen Voraussetzungen eines NPD-Verbots nicht vorliegen: „Wie die Lemminge beantragen die deutschen Innenminister ein Parteiverbot, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen.“ (taz)
NSU-Untersuchungsausschuss prüft mögliche Datenlöschung
Die Zeugenaussage eines hohen Polizeioffiziers über eine mögliche Datenlöschung bei Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorgruppe NSU hat den Bundestags-Untersuchungsausschuss alarmiert. „Der Ausschuss wird die Aufklärung der Vorgänge energisch vorantreiben“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Sebastian Edathy (SPD), der Zeitung „Bild am Sonntag“. Der Polizeidirektor Heinz-Dieter Meier hatte als Zeuge vor der Bundesanwaltschaft ausgesagt, dass im Dezember 2011 im Auftrag des Bundeskriminalamts (BKA) Handy-Daten eines Tatverdächtigen gelöscht worden seien. (Welt Online)
NSU-Trio spähte offenbar Ziele in Stuttgart aus
Auch in Stuttgart hat die NSU-Terrorzelle offenbar Ziele ausgespäht. Im Brandschutt der Zwickauer Wohnung wurden Fotos gefunden, die türkische Bistros und Lebensmittelläden zeigen. (Welt Online) Das ist aber nur eine der zahlreichen Spuren, die nach Baden-Württemberg führen. Ermittlungen von BKA und Bundesanwaltschaft ergeben, dass der spätere NSU schon seit Anfang der 1990er-Jahre enge Kontakte nach Ludwigsburg hatte. Erste Politiker fordern einen eigenen Untersuchungsausschuss. (taz)
BKA-Chef rechnet mit weiteren Anklagen gegen NSU-Helfer
Die Gruppe der NSU-Unterstützer ist womöglich größer als angenommen. BKA-Chef Jörg Ziercke zufolge könnten neben Beate Zschäpe zwölf weitere Verdächtige angeklagt werden. (Zeit Online, Berliner Zeitung) Ziercke führte außerdem aus, dass die Beweise gegen Zschäpe für eine Verurteilung genügten. (Westdeutsche Zeitung) In einem Interview erklärt Karl Huber, Präsident des Oberlandesgerichts, wie der Prozess ablaufen wird. (Merkur Online)
Die braune Zwickmühle: Die NPD in Berlin-Neukölln
Die NPD entdeckt Neukölln für sich. Mitte Februar will sie sich wieder dort treffen – und hat dafür die Erlaubnis des Bezirks bekommen. (taz)
NPD bestimmt die rechtsextreme Szene in Essen
Die gute Nachricht für Essener Bürger: Verglichen mit anderen NRW-Städten ist die rechtsextreme Szene in Essen eher unauffällig. Die schlechte Nachricht: Die NPD ist immer noch eine ernstzunehmende Größe in Essen. Beobachter gehen sogar davon aus, dass die NPD ihren Stand vor Ort festigen konnte. (Der Westen)
„Pro Köln“-Kundgebung: Keine Krawalle bei Rechten-Aufmarsch
Ohne große Zwischenfälle ist ein Aufmarsch von „Pro Köln“ in Porz-Urbach über die Bühne gegangen. Rund 100 linke Gegendemonstranten standen 21 Vertretern der rechtsextremen Partei beim Protest gegen ein Asylbewerberheim gegenüber. (Kölner Stadt-Anzeiger)
Party von Wanderverein entpuppt sich als Treffen Rechtsextremer
Eine als „Party eines Wandervereins“ angemeldete Veranstaltung hat sich am Samstagabend in Fürth im Odenwald (Kreis Bergstraße) als Versammlung von rund 120 Rechtsextremisten herausgestellt. (Welt Online) „Als wir gegen 18:30 Uhr am Samstagabend in der Sport- und Kulturhalle eintrafen, trafen wir auf etwa 120 Personen aus dem rechten Spektrum“, sagte ein Polizeisprecher zu hr-online. Die Polizei hatte nach Hinweisen beim Vermieter der Halle Fürther Ortsteil Erlenbach (Bergstraße) interveniert. Da der Mietvertrag unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen war, trat der Vermieter von dem Mietvertrag zurück und forderte die Rechtsextremen zum Verlassen der Halle auf. Die Polizei verhinderte nach ihren Angaben mit starken Einsatzkräften, dass weitere Rechtsextreme anreisen konnten und überwachte die Abreise der Teilnehmer. Dabei wurden Personalien festgestellt. Strafrechtlich relevante Sachverhalte wurden nicht festgestellt. (HR-Online)
Bundesverfassungsgericht: Einschränkung von Neonazi-Demo 2010 in Leipzig war unrechtmäßig
Das Bundesverfassungsgericht hat Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gegen eine Neonazi-Demonstration in Leipzig im Nachhinein aufgehoben. Die Gerichte hätten nicht gründlich genug geprüft, ob die Auflagen gegen eine Versammlung der „Jungen Nationaldemokraten“ am 16. Oktober 2010 gerechtfertigt waren, entschieden die Karlsruher Richter laut einem am Freitag veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 2794/10). Die Rechtsextremen hatten ursprünglich drei Aufzüge und eine Abschlusskundgebung angemeldet. Angesichts zahlreicher angemeldeter Gegendemonstrationen erlaubte die Stadt jedoch nur eine stationäre Kundgebung am Hauptbahnhof. (Leipziger Volkszeitung)
Nach Attacke mit Regenschirm: Strafverfahren gegen Berliner NPD-Chef eingeleitet
Weil er mit einem Regenschirm auf einen Demonstranten einschlug, wurde nun ein Strafverfahren gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke eingeleitet. Die Ermittlungsbehörden haben ihn schon länger im Visier. (Tagesspiegel)
Dessau-Roßlau: Briefkasten-Anschlag auf linkes Jugendzentrum
Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag in Dessau-Roßlau den Briefkasten eines Alternativen Jugendzentrums gesprengt. Eine politische Motivation könne nicht ausgeschlossen werden, hieß es von der Polizei. In dem Zentrum haben unter anderem das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt und die städtische Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplanes für Demokratie und Toleranz ihren Sitz. (Mitteldeutsche Zeitung)
Wegen nicht-fristgerechter Anmeldung: Nazi-Event in Oberprex fällt ins Wasser
Ursprünglich sollte am Samstag, den 26. Januar, im oberfränkischen Oberprex die „Gründungsfeier 2013“ des neonazistischen „Urd-&-Skult“-Zusammenschlusses mit anschließendem Rechtsrock-Konzert stattfinden. Eine nicht-fristgerechte Anmeldung machte den Neonazis jedoch einen Strich durch die Rechnung – und führte zu einem Verbot durch die Gemeinde. Im Falle eines Verstoßes drohte dem Veranstalter ein hohes Bußgeld. (Störungsmelder)
