Fusion von DVU und NPD rechtlich ungültig +++ Gedenken an Sinti und Roma als Opfer des Holocausts: „Die Geschichte wiederholt sich“ +++ „Tal der Wölfe“ nun doch in den Kinos
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Die NPD-DVU-Fusion ist rechtlich ungültig: Das Landgericht München gab dem Antrag auf einstweilige Verfügung von vier DVU-Landesverbänden statt. Offenbar hat es erhebliche Mängel bei der Urabstimmung unter den DVU-Mitgliedern gegeben. Für eine Fusion muss es eine erneute Urabstimmung geben. Die NPD zeigt sich zuversichtlich. (Tagesspiegel, Süddeutsche, ZEIT)
In Brandenburg hat die NPD nicht von der Fusion profitiert. In dem ehemaligen Musterland der DVU traten bisher nur 40 ehemalige DVU-Mitglieder der NPD bei, die in Brandenburg nun 370 Mitglieder hat. Allerdings gibt es dort auch fast 500 gewaltbereite Rechtsextreme. (Märkische Allgemeine)
Lieber zur Konkurrenz: Dagegen orientieren sich viele ehemalige DVU-Mitglieder wohl in Richtung der Pro-Bewegung. (bnr)
Gestern war internationaler Gedenktag für die Opfer des Holocaust. Zum ersten Mal sprach ein Vertreter der Sinti und Roma vor dem Bundestag: Zoni Weisz erinnerte dabei auch an die aktuelle Ausgrenzung von Sinti und Roma in vielen Ländern Europas: „Die Geschichte wiederholt sich.“ (Tagesspiegel)
Anlässlich des Gedenktages betont die ZEIT, dass es keinen Schlussstrich unter die Geschichte geben darf.
Neben Politik und Medien wird auch im Deutschen Fußball mit Aktionen gegen Rassismus und Antisemitismus an den Holocaust erinnert. (DFB)
Der antisemitische Film „Tal der Wölfe“ ist gestern doch in den Kinos angelaufen – am Holocaust-Gedenktag. Die Altersfreigabe wurde von 16 auf 18 Jahre hochgesetzt, was die türkische Produktionsfirma scharf kritisierte. (NWZ, Münsterländische Volkszeitung)
In Hamburg gibt es morgen gleich 2 NPD-Demonstrationen: in Neuwiedenthal und in Harburg. Es werden ca. 50 Teilnehmer erwartet. (taz)
In Leipzig erwarten Nazi-Gegner an diesem Wochenende ein Treffen von Neonazis. Die „Kommunalpolitische Vereinigung“ der NPD lädt zu einer Schulung. Es wurde bereits eine Gegendemonstration angemeldet. (LVZ)
Der NPD-Politiker Raimund Borrmann erhielt einen Strafbefehl wegen Sozialbetrugs. Im März kommt es zu einer Gerichtsverhandlung. Gerade hatte der Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern allerdings wenig Glück vor Gericht: Seine Klage gegen einen Ordnungsruf der Landtagspräsidentin scheiterte vor dem Landesverfassungsgericht. (ndr)
In Pinneberg bei Hamburg wird der Leiter der jüdischen Gemeinde von Islamisten bedroht. Er steht inzwischen unter Polizeischutz. Die radikalislamische Szene wird dort zunehmend auffälliger. (Tagesspiegel)
Berlin ist das erste Bundesland, das der umstrittenen Extremismusklausel der Bundesregierung widerspricht und dagegen Rechtsmittel einlegen möchte. (taz)
Die Stadt Lübeck versucht den „Trauermarsch“ von Rechtsextremen am 26. März zu verbieten. Die Bürgerschaft stimmte dafür, keine Genehmigung zu erteilen. (Lübecker Nachrichten)
In Erkner (Oder-Spree) hat ein mutmaßlicher Neonazi versucht CDs mit rechtsextremen Inhalten an Schüler zu verteilen. Gegen ihn wird jetzt wegen Volksverhetzung ermittelt. (Welt)
Auch in Österreich wurde gestern des Holocausts gedacht. Die Grünen warnten vor zunehmenden antisemitischen Tendenzen und forderten die österreichische Regierung auf klar Position zu beziehen. (Der Standard)
In Neustrelitz zeigt eine Ausstellung das Schicksal von Kindern im Holocaust. Die Ausstellung „No Childs Play – Kein Kinderspiel. Kinder im Holocaust“ wurde gemeinsam mit der Gedenkstätte Yad Vashem konzipiert. Sie wird auch noch in anderen Städten gezeigt werden. (Nordkurier)
