Nach den Rechten sehen: NSU: Wird Zschäpe nun doch aussagen? +++ Hessen: Anklage fordert mehrjährige Haftstrafe für Neonazi +++ Bund finanziert erkenntnisarme Studie über Nazi-Vergangenheit der Vetriebenenverbände.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
NSU: Wird Zschäpe nun doch aussagen?
Bisher schweigt die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Einem Zeitungsbericht nach, der sich auf ein BKA-Protokoll beruft, hat sie jedoch bereits erwogen, eine umfassende Aussage über den NSU zu machen. Ihre Anwälte hatten ihr abgeraten. (Focus Online) (d-radio) In dem zwölfseitigen Papier aus dem Juni heiße es, Zschäpe habe ihre Erwägungen unter dem Eindruck eines Sturzes ihrer Großmutter geäußert. (Zeit Online)
Hessen: Anklage fordert mehrjährige Haftstrafe für Neonazi
Echzell/Gießen. Im Prozess gegen einen Neonazi aus Echzell im hessischen Wetteraukreis hat die Anklage am Montag eine Haftstrafe von sieben Jahren und vier Monaten gefordert. Staatsanwältin Yvonne Vockert sah es nach dem Ende der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass sich der 26-jährige Betreiber eines Tätowierstudios des mehrfachen Drogenhandels, der Volksverhetzung, der Beleidigung sowie Verstößen gegen das Waffenrecht und das Kriegswaffenkontrollgesetz schuldig gemacht hat. (Nordhessen-24.de)
Bund finanziert erkenntnisarme Studie über Nazi-Vergangenheit der Vetriebenenverbände
Großzügig hat das Bundesinnenministerium eine Studie finanziert, die die Nazi-Vergangenheit führender Vertriebenenfunktionäre klären sollte. Natürlich musste damit das Institut für Zeitgeschichte beauftragt werden, das zwar erst einmal die ganze Sache verbockt hat, aber dann am Ende doch noch zu einem Ergebnis kam. Dessen Kurzfassung: die meisten Vertriebenenfunktionäre der unmittelbaren Nachkriegszeit waren Nazis. Was ist daran neu? Neu ist vor allem, dass die damit namentlich genannten Täter inzwischen alle tot sind, also die Erkenntnisse niemandem mehr wirklich wehtun. (Publikative.org)
Portrait des österreichischen Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache
Vor vier Jahren raste Jörg Haider, die Gallionsfigur der österreichischen Rechten in den Tod. Heinz-Christian Strache, sein Nachfolger im FPÖ-Vorsitz, hat es inzwischen zu einem der umstrittensten Rechtspopulisten Europas gebracht. Der Publizist Hans-Henning Scharsach hat den politischen Werdegang Straches in einer beunruhigenden Analyse nachgezeichnet. (d-radio)
Dortmund: Landgericht prüft Entlassung eines Neonazis aus der U-Haft
Das Landgericht Dortmund muss die Entlassung eines Skinheads aus der Untersuchungshaft erneut prüfen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am Montag bekanntgegeben. (wz-newsline)
Bochum: Rassistischer Übergriff in der Straßenbahn
Ein Mann hat eine Mitfahrerin in einer Straßenbahn in Bochum mit einer Schusswaffe bedroht und beschimpft. Er fiel am Sonntag auf, weil er zunächst offensichtlich mit sich selbst sprach, wie die Polizei mitteilte. Schließlich wandte er sich an eine 40 Jahre alte Mitfahrerin und äußerte rassistische Parolen. (WAZ-Online)
Installation führt zu Antisemitismus-Diskussion
Berlin. Eine Installation über das Verhältnis jüdischer und nichtjüdischer Sportler führt zum Streit: Das Kunstwerk leiste antisemitischen Vorurteilen Vorschub, heißt es. Auf Betreiben der SPD im Bezirk ist die Installation zurzeit abgeschaltet. (taz.de)
Berlin: Regine-Hildebrandt-Preis für Initiativen gegen Rechtsextremismus
Die SPD hat gestern in Berlin den mit insgesamt 20 000 Euro dotierten Regine-Hildebrandt-Preis 2012 verliehen. Preisträger sind der ostdeutsche Autor und Filmregisseur Andreas Dresen sowie zwei Initiativen für Integration und gegen Rechtsextremismus. Geehrt werden der Verein «Wir – Gemeinsam in Zwickau e.V.» aus Sachsen und das «Bündnis gegen Rechts im Kyffhäuserkreis» aus Thüringen. Die SPD und das Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie würdigen mit dem Preis alljährlich Engagement für die innere Einheit Deutschlands, gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Die Auszeichnung erinnert an die im Jahr 2001 gestorbene SPD-Sozialpolitikerin Regine Hildebrandt. (Morgenpost Online) (Märkische Allgemeine Online)
Schleswig-Holstein: NPD-Gedenkveranstaltung am Grab Dönitz‘ aufgelöst
Aumühle: Die Polizei hat am Totensonntag auf dem Friedhof von Aumühle eine NDP-Versammlung am Grab des Großadmirals Karl Dönitz aufgelöst. (Lübecker Nachrichten.de)
Interesse am Trauermarsch nimmt anscheinend ab
Remagen: Zwischen 150 und 160 Neonazis nahmen am Samstag an einer als „Trauermarsch“ angekündigten Demonstration der Szene im rheinland-pfälzischen Remagen teil. Damit sank die Teilnehmerzahl, verglichen mit den Demonstrationen 2010 und 2011, um rund 100. (bnr.de berichtete) Deutlich sichtbar leidet die regionale Szene unter der Zerschlagung des „Aktionsbüros Mittelrhein“, dessen Mitglieder in den Vorjahren führend in die Vorbereitung der alljährlichen Remagener Demonstrationen involviert waren. (Blick nach Rechts)
