Mönchengladbach: 21-jähriger aus Kongo stirbt nach Faustschlag +++ Ermittlungen gegen Hells Angels-Sicherheitsfirma in Walsrode +++ Peinlich oder Absicht? Bundesregierung hat Neonazi-Aufmärsche in Dresden „vergessen“.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Mönchengladbach: 21-jähriger aus Kongo stirbt nach Faustschlag
Drei Tage hat David M. um sein Leben gekämpft. Am Mittwoch in den frühen Morgenstunden hat der 21-jährige Mönchengladbacher mit kongolesischem Pass den Kampf verloren. David M. soll am Samstag bei einem Streit vom Sohn eines Kiosk-Besitzers mit einem Faustschlag niedergestreckt worden sein, dann auf das Pflaster geschlagen sein und sich so schwer verletzt haben, dass er nun an den Folgen starb. Die Familie des Toten hat für kommenden Samstag eine Demo gegen Gewalt und Rassismus angemeldet. Zum Tathergang ermittelt die Polizei derzeit. Der Sohn des Kioskbesitzers (20), der zugeschlagen haben soll, wird sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge verantworten müssen (wz-newsline, Roadrunnerswelt, AFP).
Ermittlungen gegen Hells Angels-Sicherheitsfirma in Walsrode
In Walsrode kommt es nach Ausschreitungen beim Bezirksliga-Fußballspiel Germania Walsrode gegen TuS Celle zu Ermittlungen gegen eine örtliche Sicherheitsfirma, deren Mitarbeiter beim Spiel eingesetzt waren: Die Sicherheitsfirma gehört zum Firmengeflecht eines Hells-Angels-Funktionärs und hat unter anderem auch rechtsextreme Mitarbeiter eingesetzt (taz).
Peinlich oder Absicht? Bundesregierung hat Neonazi-Aufmärsche in Dresden „vergessen“
Die Bundesregierung hat in ihren Antworten auf Anfragen zu rechtsextremen Aufmärschen in Deutschland über Jahre die wichtigsten Demonstrationen nicht genannt. So fehlt in ihrer Auflistung für das ersten Quartal 2011 der von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) für den 13. Februar 2011 angemeldete und durchgeführte Aufmarsch, an dem laut Presseberichten mehr als 1000 Rechtsextreme teilnahmen. Für den ebenfalls von der JLO angemeldet Aufmarsch am 19. März 2011 gab die Bundesregierung die Zahl von 1000 Teilnehmern an, obwohl im Innenausschuss des Sächsischen Landtages von seiten der Staatsregierung von einer Zahl von 3000 Teilnehmern ausgegangen wird (npd-blog.info).
NPD-„Bayerntag“ in Schwarzach geplant
In Schwarzach im Landkreis Kulmbach plant die rassistische NPD eine Feier: auf dem Feld eines Privatmannes will sie im Juni ihren „Bayerntag“ abhalten. Die rechtsextreme Partei wirbt schon im Internet mit „nationalen Liedern, Kinderbetreuung, Speis und Trank“. Es werden rund 150 Neonazis erwartet infranken.de berichtet: „Schon öfter waren die Rechten da, zum letzten Mal vor drei Jahren. Ein paar Männla, wie sie im Dorf sagen. „Haben Lieder gesungen und ein Lagerfeuer angezündet“, sagt Bürgermeister Dieter Adam (CSU). Gestört hätten sie keinen. Dagegen getan hat auch keiner etwas.“ (Bericht auch bei Radio Plassenburg)
Österreich: Anklage gegen Werbeagentur und FPÖ-Politiker wegen Anti-Minarett Spiel
Ein Anti-Minarett-Online-Spiel hat in Österreich auch für Schweizer ein juristisches Nachspiel: Alexander Segert, Chef der Dübendorfer Werbeagentur Goal, wurde zusammen mit einem FPÖ-Politiker in Österreich wegen Verhetzung angeklagt. Stein des Anstoßes ist das islamfeindliches Computerspiel „Moschee Ba-Ba“ – „Ba-Ba“ heisst soviel wie „tschüss“ (nachhaltigkeit.org).
Ex-Grüner verlässt „pro NRW“: Zu wenig Abgrenzung ins rechtsextreme Spektrum
Torsten Lange, bisher bildungspolitischer Sprecher von ?pro NRW?, hat die selbst ernannte ?Bürgerbewegung? verlassen. Lange hatte sich offenbar an der Parteikarriere des Ex-NPDlers und jetzigen ?pro NRW?-Vorstandsmitglieds Andreas Molau gestoßen. Insbesondere vermisste er klar stellende Äußerungen von ?pro? zu einer Rede Molaus, die dieser 2008 bei einem Sommerfest der nordrhein-westfälischen NPD gehalten hatte, in der er u.a. „National befreite Zonen“ fordert (bnr).
Bundesgerichtshof: Anwalt darf nicht mehr praktizieren, weil er als Republikaner-Unterstützer Passanten täuschte
Der Volljurist hatte vom 25.05.2004 bis zum 04.04.2005 in mehreren Wahlkreisen in Neuss Unterstützerunterschriften für die Partei „Die Republikaner“ gesammelt. Er gab sich dabei allerdings nicht als Parteiangehöriger der Republikaner zu erkennen. Weil er davon ausging, dass die Partei von weiten Kreisen der Bevölkerung als rechtsradikal angesehen wurde, kaschierte er vielmehr sein wahres Anliegen der Wahlunterstützung, indem er Passanten mit der Frage ansprach, ob sie sich nicht auch für eine härtere Bestrafung von Kinderschändern einsetzen würde. Er wurde 2007 wegen Wählertäuschung in 45 Fällen verurteilt. Jetzt bestätigte der Bundesgerichtshof: Damit ist „Unwürdigkeit für den Anwaltsberuf“ gegeben – der Mann darf nicht praktizieren (Rechtslupe).
KAL auf den Index?
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM) prüft derzeit einen Indizierungsantrag gegen die Homepage der Neonazi-Gruppierung «Kameradschaft Aachener Land» (KAL) (az-web).
Biberach: Einmal zu viel – rechtsextremer Pfeffersprayer kommt lange hinter Gitter
Der 26 Jahre alte rechtsextreme Skinhead, der im Umfeld des Biberacher Oktoberfests mit Pfefferspray mindestens zwei Personen verletzt hat, muss hinter Gitter. Und zwar nicht kuzr: Grund ist, dass die Justiz die in der Vergangenheit gegen den Installateur aus dem Landkreis Günzburg verhängten Bewährungsstrafen widerruft. In Summe dürfte der Mann für 27 Monate weggesperrt werden (Augsburger Allgemeine).
?Trier braucht Dich und keine Nazis?
Um zu verhindern, dass Neonazis in einem ganzen Stadtteil Fuß fassen, hat das Bündnis gegen Rechts in Trier-West die Kampange ?Trier braucht dich? durchgeführt ? unterstützt von Mut gegen rechte Gewalt.
Studie zur Bildungssituation von Sinti und Roma: ?Diese Ergebnisse kann man nicht ignorieren?
Diskriminierung an Schulen und bei Behörden, erschreckende Bildungssituation. Die von der Amadeu Antonio Stiftung mitgeförderte Studie zur aktuellen Bildungssituation von Sinti und Roma zeigt, welche fatalen Auswirkungen Diskriminierung hat (www.amadeu-antonio-stiftung.de)
„Laut gegen Nazis“ mit neuem Vorstand
Der Verein Laut gegen Nazis e.V. hat einen neuen Vorstand. Den neuen Vorsitzenden ? der Gründer der gleichnamigen Kampagne, Jörn Menge ? unterstützen zudem die neuen prominenten Mitglieder Smudo von den Fantastischen Vier , Sebastian Krumbiegel von den Prinzen sowie Corny Littmann.
Auch Kay Oberbeck, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für Google Deutschland, wird die Arbeit von Laut gegen Nazis ebenso wie Pressesprecher Stefan Keuchel nun als aktives Mitglied unterstützen (Musikmarkt).
Türkei: Sexvideos von „Graue Wölfe“-Funktionären lanciert
Vor der türkischen Parlamentswahl tauchen Videos im Netz auf, die Politiker der rechtsextremen MHP beim außerehelichen Sex zeigen. Staatspräsident Gül geißelt die Schmutzkampagne, die der regierenden AKP gleichwohl gelegen kommt (FAZ).
