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27.03.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Europa: Italiens Rechtspartei will europäische Allianz gegen „Masseneinwanderung“ +++ Regierung sieht 127 besonders gefährliche Neonazis in Deutschland +++ NSU-Prozess: Jugendfreundin mit Widersprüchen und Erinnerungslücken.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Europa: Italiens Rechtspartei will europäische Allianz gegen „Masseneinwanderung“

Nach dem Erfolg des rechtsextremen Front National (FN) bei den französischen Kommunalwahlen ruft der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, zu einem europäischen Wahlkartell gegen die „Masseneinwanderung“ auf. Der Kampf gegen die „illegale“ Migration werde als Fundament einer Allianz mit der FN, der FPÖ und der niederländischen PVV dienen, so Salvini am Mittwoch laut Medienangaben (Der Standard). Allerdings setzt in Holland Geerd Wilders stark auf Rassismus und verliert dadurch in den eigenen Reihen Unterstützer*innen (Berliner Zeitung). Auch dadurch sei Europas Rechte gespalten, berichtet die Frankfurter Rundschau.

Regierung sieht 127 besonders gefährliche Neonazis in Deutschland

Die Sicherheitsbehörden haben in der rechten Szene mehr als 120 besonders gefährliche Neonazis im Blick. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor (Rheinische Post).

NSU-Prozess: Jugendfreundin mit Widersprüchen und Erinnerungslücken

Juliane W. soll Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei ihrem Weg in den Untergrund geholfen haben. Nun sagte die 32-Jährige im NSU-Prozess aus – und sorgte dabei vor allem für Verwirrung. Einmal sagte sie etwa, sie sei nicht sicher, ob sie noch in der Wohnung von Zschäpe gewesen sei. Dann gab sie zu, dass sie noch Sachen – wahrscheinlich Kleidung – aus der Wohnung geholt habe. „Ich muss ja einen Schlüssel gehabt haben, sonst wäre ich nicht reingekommen. Aber ich kann nicht sagen, wer mir den Schlüssel gegeben hat.“ Hingegen wusste sie noch, dass sie die Sachen in eine blaue Mülltüte gepackt habe. So ging es den ganzen Tag weiter (Spiegel online, Welt).

Mord an Halit Yozgat: Streit über NSU-Aufklärung in Hessen wird schärfer

Die SPD im Landtag fordert einen Sonderausschuss, um die NSU-Morde aufzuarbeiten. Schwarz-Grün lehnt den vehement ab – es gebe einen besseren Weg, die NSU-Verbrechen aufzuarbeiten: Mit einer Expert*innen-Kommission (hr-online).

Kommunalwahlen: Zeigt Teterow Flagge gegen rechts?

Das demnächst ein NPD-Mann ins Teterower Rathaus einziehen könnte, stößt im demokratischen Lager auf Unbehagen. Hier überwiegt die Hoffnung, die Wähler erteilen den Extremisten vom rechten Rand eine Abfuhr (Nordkurier)

Brandenburg: NPD drängt in 4 Parlamente

Auf den Listen zur Kommunalwahl am 25. Mai kandidieren in mindestens vier Kommunen in Oberhavel Bewerber von der rechtsextremen NPD. In Hennigsdorf und Velten ist dies erstmals der Fall. Außerdem gibt es NPD-Kandidaten in Oranienburg und Fürstenberg (MOZ).

Burschi in der Nachwuchs-AfD: Bananen-Nolte macht Karriere

Der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative ist rechter Burschenschaftler und in einen rassistischen Eklat verwickelt. Doch der JA-Vorstand schaut weg (taz).

Wie die AfD eine ambitionierte Frau rausekelte – weil sie transsexuell ist

Sie hat eine Alternative zu den etablierten Parteien gesucht. Sie wollte liberale Wirtschaftspolitik, leicht konservative Ansätze. So entschloss sich Tanja Krienen im Juli 2013, die Soester Ortsgruppe der Alternative für Deutschland (AfD) aufzubauen. Die inzwischen 57-Jährige wurde sofort Kreisbeauftragte, kümmerte sich um die Pressearbeit, suchte Mitglieder. Sie sollte Direktkandidatin für den Bundestag werden. Aber dann veröffentlichte eine Zeitung ein Porträt über sie, in dem sie offen über ihre Transsexualität sprach. Dass sie mal Thomas Krienen war (Huffington Post).

Ukraine: Polizei erschießt führenden Rechtsextremisten

Ein führendes Mitglied der Gruppe Rechter Sektor wurde von der Polizei erschossen. Nach ihm wurde wegen des Angriffs auf einen Staatsanwalt gefahndet. Ein ukrainischer Abgeordneter behauptet, der Mann wurde von Spezialeinheiten hingerichtet. Die ukrainische Polizei hat einen bekannten Rechtsextremisten auf der Flucht erschossen. Der Koordinator des Rechten Sektors für die West-Ukraine, Olexander Musitschko, habe bei seiner Festnahme in einem Lokal in der Region Riwne das Feuer die „Sokol“ Spezialeinheit eröffnet, teilte das Innenministerium am Dienstag in Kiew mit. Die Männer hätten das Feuer erwidert und Musitschko getötet. Musitschko sei trotz der Aufforderung „Halt! Polizei“ durch ein Fenster gesprungen und habe auf die Polizei geschossen, sagte der stellvertretende Innenminister Wlodimir Jewdokimow. Nach Musitschko wurde wegen eines Angriffs auf einen Staatsanwalt sowie wegen Hooliganismus gefahndet (Deutsche Wirtschaftnachrichten).

Malmö: Von Massenschlägerei zu Mordversuch

Ein Schwerverletzter und ein wegen Mordversuchs gesuchter Haupttäter, der sich der Verhaftung entzogen hat und auf Facebook die Ermittlungen kommentiert – so sieht das vorläufige Fazit zur Messerattacke von Malmö aus. Polizei und Teile der schwedischen Medien machen dabei keine allzu gute Figur (Publikative.org).

Marketing: Wie „LoNSDAle“ sein Nazi-Problem löst

Das Beispiel des Sportartikelherstellers Lonsdale zeigt, wie leicht es ist, ein rechtes Image zu bekommen und wie schwer es in der Online-Welt ist, es wieder abzuschütteln. Doch der Wandel kann gelingen (Handelsblatt.com).

Drei Demos am Samstag: Behinderungen in Aachen

Demo-Alarm in Aachen: Vor drei angekündigten Kundgebungen von rechten, linken und bürgerlichen Gruppen am Samstag, 29. März, in Aachen plant die Polizei einen Großeinsatz. Auslöser ist ein Protestzug der Partei „Die Rechte“ gegen multikulturelles Zusammenleben ab 18 Uhr. Im Gegenzug will der „Aachener Runde Tisch gegen Rechts“ mit rund 1500 Demonstranten unter dem Motto „Bunt statt Braun – für mehr Multikulti in Aachen“ am Elisenbrunnen auflaufen. Auch die Linksjugend hat eine Versammlung auf dem Bahnhofsvorplatz unter dem Motto „Gegen Rassismus – für grenzenlose Solidarität“ mit rund 200 Teilnehmern angekündigt (Aachener Zeitung).

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