Heute ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus +++ NPD-Wahlkampf in HH: Wulff schwingt Axt gegen kritischen Tätowierer. +++ Alle Jahre wieder in Dresden: Gedenken, aber wie?
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Heute ist der 27. Januar, der
Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus.
Die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee jährt sich heute zum 66. Mal. Anlässlich des Holocaust-Gedenktags reist Bundespräsident Christian Wulff nach Polen und hält in Auschwitz als erstes deutsches Staatsoberhaupt eine Rede. Bei der Gedenkfeier im Bundestag wird als Vertreter der Sinti und Roma Zoni Weisz sprechen (dapd/Ad-Hoc-News).
SPD-Thüringen-Chef Christoph Matschie ruft zum gemeinsamen Engagement aller Demokraten gegen den Rechtsextremismus auf: ?Die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur und Ideologie müssen uns Mahnung und Ansporn sein, uns in allen Lebenssituationen gegen braunen Ungeist zu wehren und klar und deutlich für unser demokratisches Gemeinwesen einzustehen.“ (dtoday)
Erinnerungskultur: „Von der vielbeschworenen Erinnerungsmüdigkeit spüren wir wenig„, sagt Habbo Knoch, Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, zu der 15 niedersächsische Gedenkstätten gehören. Allein die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen bei Celle besuchen Knoch zufolge jährlich rund 300.000 Einzelgäste und mehr als 1.000 Schulklassen (evlka.de).
Anlässlich des Holocaust-Gedenktages sprach tagesschau.de mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, über die Erinnerung ohne Zeitzeugen, das jüdische Leben in Deutschland sowie den neuen Antisemitismus.
Dresden: „Mit einer Menschenkette wollen wir erneut ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Frieden und Demokratie setzen“, sagte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). Die Menschenkette findet am 13. Februar statt (Nachrichten T-Online). Pikant: Die Sächsische Zeitung berichtet, dass im ursprünglichen Redemanuskript Orosz‘ enthalten war, über die Erinnerungskultur Dresdens zum 13. Februar nachzudenken – wie es viele Experten schon lange fordern. Diese Passage hat die Oberbürgermeisterin aber schlicht gestrichen.
Die Veranstalter des rechtsextremen „Trauermarsches“ geben derweil an, 10.000 Neonazis für ihre Demonstration am 19. Februar mobilisieren zu wollen (ND).
So sieht NPD-Wahlkampf in Hamburg auf: Nazi-Urgestein Thomas „Steiner“ Wulff stellte in Hamburg-Billstedt ein NPD-Plakat vor einem Tattoo-Studio auf. Als der Besitzer Wulff aufforderte, das Plakat zu entfernen, bedrohte der Nazi den Tätowierer mit einer Axt (Bild, Hamburger Abendblatt (Bilder), taz, mopo).
Der Landtag in Schwerin hat die parlamentarische Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs aufgehoben und damit den Weg für eine neue Anklage freigemacht. Ermittelt wird wegen Verdachts der Volksverhetzung, Verleumdung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Während einer Landtagssitzung im Januar 2010 hatte Pastörs die Vernichtung des jüdischen Bolschewismus in einem Zwischenruf als ?gute Idee? bezeichnet (Welt, Endstation rechts).
Und noch ein Landtagsabgeordneter der NPD Mecklenburg-Vorpommern, der sich nicht benehmen kann: Der NPD-Landtagsabgeordnete Raimund Borrmann sammelt Ordnungsrufe und Ausschlüsse im Landtag – und beschwert sich dann darüber vor Gericht (svz.de).
Trotzdem sollen die NPD-Kollegen in anderen Ländern von ihnen etwas lernen: Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird von der NPD gerne als praktisches Anschauungsbeispiel für den parteiinternen Polit-Unterricht genutzt. In die Liste der Praktikanten trug sich nun auch der NPD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder, ein. Der Magdeburger Landtag wird im März neu gewählt (Endstation rechts).
In Büdingen-Düdelsheim hat ein 25-jähriger Neonazi einen Laden angemietet, um ein Tattoo-Studio zu eröffnen. Die Stadt erwartet Ärger, und das nicht nur, weil der Laden neben einem Döner-Imbiss und einem Thai-Kickbox-Studio liegt. Es ist nämlich der 25-jährige Neonazi, der in seinem Haus in Echzell „Gaskammer“-Parties veranstaltet und gewalttätige Auseinandersetzungen mit seinen Nachbarn hat (Wetterauer Zeitung).
Berlins Innensenator Erhart Körting sagt im Interview mit den „Deutsch-Türkischen Nachrichten„, das Klima gegenüber Migranten habe sich in Deutschland verschlechtert. Außerdem sagt er: eine Bedrohung der Gesellschaft durch Gewalt geht von Terroristen aus, nicht von Islamisten an sich.
Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerst sich zum Thema und mahnt eine vorurteilsfreie Diskussion über Religion und ihre Rechte ?statt Angstdebatten? an. Äußerungen über den Islam und islamisches Recht blieben viel zu oft ?unbeschwert von Sachkenntnis?. Die Ministerin warnte vor den Folgen einer ?Stigmatisierung?. Sie führe zu Ausgrenzung, Ausgrenzung führe zu Fundamentalismus (Welt).
Das Landgericht Karlsruhe verhandelt vom 2. Februar an gegen zwei Männer (37 und 41) wegen ihrer Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen Vereinigung „Blood & Honour“ (Blut und Ehre). Beide Männer haben sich nach Erkenntnissen der Ermittler bis Anfang März 2006 in der „Sektion Baden“ betätigt. Sie sollen Konzerte und regionale und überregionale Treffen organisiert und eine Veranstaltungshalle betrieben haben. Der 37-Jährige habe außerdem Tonträger produziert und vertrieben, heißt es in der Anklageschrift. Angeklagt sind sie wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, denn „Blood & Honour“ ist in Deutschland verboten (Südwest Presse).
Schleswig-Holstein: Nazis wollen am 26. März als „Trauermarsch“ durch Lübeck marschieren – und dies gerichtlich durchsetzen (Lübecker Nachrichten).
Brandenburg: Mit 14 Jahren begann die Karriere von Tanja Privenau. Während ihre Altersgenossen die Bravo lasen und in der Disko tanzten, war für die junge Hannoveranerin längst Politik der bestimmende Lebensinhalt. Von ihrer Ein- und Ausstieg aus der Nazi-Szene berichtete Tanja Privenau in einem Gymnasium in Henningsdorf (Märkische Allgemeine).
Storch Heinar extrem aktiv: Jetzt gründet der Nazi-Veralberungsvogel auch noch die Band „Storchkraft“ (Endstation rechts).
Außerdem wurde „Endstation rechts Bayern“ offiziell eröffnet (Sueddeutsche.de).
In der Vergangenheit ist es der Staatsanwaltschaft nicht gelungen, die Verantwortlichen der deutschen Nazi-Seite Altermedia zu ermitteln. In einem neuen Verfahren soll dies gelingen. Allerdings stehen neue Nazi-Portale schon bereit (Jungle World).
Nazimusik zum Download: Im deutschen iTunes Store von Apple werden Nazi-Lieder zum Kauf angeboten. Auf mehreren Alben befindet sich das seit 1945 verbotene ?Horst-Wessel-Lied“. Auch beim Internetversandhändler Amazon war das frühere Kampflied der SA bis Dienstag erhältlich (HAZ).
Neonazis aus NRW wollen am 29. Januar 2011 in Wuppertal gegen ?linke Gewalt? demonstrieren. Dagegen ruft ein breites Bündnis zu Widerstand auf (Störungsmelder).
