Mecklenburg-Vorpommern: NPD klagt für noch mehr Wahlplakate +++ Storch Heinar wird vom Gaststättengewerbeverband unterstützt +++ Sachsen: Rechtsextreme Übergriffe und ein Prozess wegen 10-fachen Mordversuchs.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Mecklenburg-Vorpommern: NPD klagt für noch mehr Wahlplakate
Ganz schön frech: In Löcknitz durfte die NPD 12 Plakate aufhängen – stattdessen befestigte sie 80 in der Landschaft. Das wurde gerichtlich untersagt. In Wolgast allerdings bekommt die rechtsextreme Partei nun 28 Plakate an 14 Standaorten dazu (kostenlose-urteile.de).
Mecklenburg-Vorpommern II: Storch Heinar erhält Unterstützung des Gaststättengewerbes
Satire-Figur Storch Heinar sagt es klar heraus: „Wählt keine Nazis“ steht auf Plakaten, die jetzt noch einmal im Wahlkampfendspurt in Mecklenburg-Vorpommern verklebt werden. Möglich macht das ein engagierter Hotelier aus Rostock, der Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern hat sich angeschlossen (Spiegel online, Endstation rechts).
Mecklenburg-Vorpommern III: NPD im Landtag: Nur bei Ordnungsrufen spitze
In der alltäglichen Arbeit des Parlaments hat sich durch die Anwesenheit der NPD nur wenig geändert ? vor allem auch deshalb, weil sie den Demokraten kaum Anstrengungen abverlangt, sich mit ihnen fachlich auseinanderzusetzen. In den Ausschüssen leistete die NPD nahezu keine Sacharbeit, weil sie sich nicht ins ?Hamsterrad? der parlamentarischen Niederungen begeben will. Dafür kassierte sie in 127 Landtagssitzungen 483 Ordnungsrufe. Alle anderen Parteien zusammen nur 72 (Endstation rechts).
München: S-Bahn-Fahrer beschimpft Fahrgast rassistisch und tritt nach ihm
Empörung in der S-Bahn: Der Fahrer hat einen Fahrgast aus Guinea rassistisch über die Lautsprecheranlage beschimpft. Als dieser eine Entschuldigung fordert und, weil diese ausbleibt, ein Handy-Foto von dem Fahrer machen möchte, tritt dieser nach seiner Hand, das Handy geht zu Bruch. Empörte Fahrgäste begleiten den Geschädigten als Zeugen zur Polizei (Abendzeitung).
Sachsen: Brutaler Überfall auf dem Stadtfest Dresden
Nach dem Übergriff auf zwei Punks in Zwickau (netz-gegen-nazis.de berichtete) berichtet heute Indymedia von einem Überfall von rund 20 Neonazis auf das Dredsdner Stadtfest in der Nacht auf den 20.08.2011 wurden. Einer jungen Frau wurden mehrere Zähne ausgeschlagen, eine andere lag wegen einem starken Schädelhirntrauma drei Tage im Krankenhaus. Offenbar versuchten einige der Neonazis dann, mit einem PKW vom Tatort zu flüchten, woraufhin diese einen Auffahrunfall bauten.
Sachsen II: Neonazi wegen 10-fachen Mordversuchts vor Gericht
Der Prozess gegen Neonazi Stanley N. wegen eines Brandanschlags auf ein linkes Wohnprojekt in Dresden findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nur bei der Anklageverlesung durften Zuschauer und Medien am Donnerstag im Saal bleiben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 21-Jährigen vor der Jugendkammer des Dresdner Landgerichts zehnfachen Mordversuch und besonders schwere Brandstiftung vor, weil er am frühen Morgen des 24. August 2010 einen Brandsatz in das Gebäude des Wohnprojekts geschleudert haben soll (Freie Presse, Bild.de).
„Pro Köln“verschwendet Steuergelder mit Ratssondersitzung
Die Fraktion der rechtsextremen Partei ?Pro Köln? hatte eine Sondersitzung des Rates in den Ferien beantragt – dann aber nichts zu sagen. Weil sich dort nur ein rechtes Ratsmitglied gemeldet hatte, war die Sitzung nach zehn Minuten beendet. Das Sondertreffen kostet mehrere tausend Euro (Kölner Stadtanzeiger).
Niedersachsen I: Im Kommunalwahlkampf kämpft die NPD mit sich selbst
Am 11. September sind in Niedersachsen Kommunalwahlen. Die NPD will landesweit mit insgesamt 46 Kandidaten in den ?Kampf um die Parlamente? einsteigen, allerdings ist sie denkbar schlecht aufgestellt: Unterstützung von anderen Landesverbänden ist nicht zu erwarten ? die sind in Mecklenburg- Vorpommern engagiert, wo die NPD um den Widereinzug ins Schweriner Landesparlament und damit um die finanzielle Basis der Gesamtpartei fürchten muss. Die eigenen, landesweit rund 500 NPD-Mitglieder üben sich in Lethargie. Und so müssen selbst hilflos anmutende ?Infostände? an den Rändern niedersächsischer Fußgängerzonen als Beleg für die eigene Tatkraft herhalten. Nicht einmal die Internetpräsenz funktionier (NPD-Blog.info).
Niedersachsen II: Pfarrer kritisiert Protest gegen Rechtsextremismus der Kirche
Der Braunschweiger Pfarrer Frank-Michael Godzek hat heftige Verstimmungen in der evangelischen Kirche ausgelöst. Der Pastor der konservativen Innenstadt-Gemeinde St.Ulrici-Brüdern hat im Gemeindebrief in scharfem Ton das Engagement der evangelischen Kirche gegen die Neonazi-Kundgebung am 4. Juni am Braunschweiger Hauptbahnhof angeprangert. Er sah in den friedlichen Protesten eine ?Volksfront, an der Genosse Stalin und Ernst Thälmann ihre Freude gehabt hätten? und forderte, die Kirche müsse ?gegenwärtig gerade ihr Wächteramt gegenüber der linken Seite wahrnehmen? und könne nicht mit marxistischen, grünen und schwulen Gruppen zusammenarbeiten. Der Braunschweiger Landesbischof Friedrich Weber distanzierte sich schriftlich von Gozdeks Aussagen (newsclick.de).
Berlin: Aktionswoche gegen Rechtspopulismus
»Pro Deutschland« und »Die Freiheit« planen in Berlin Demos und Versammlungen. Das „Bündnis gegen gegen Rassismus und Sozialchauvinismus“ protestiert gegen deren Geheimhaltungstaktik und ruft eine Aktionswoche gegen Rechtspopulismus aus. Hinter dem Rechtspopulismus versteckten sich Leute, denen die NPD zu »ungehobelt« sei, meint Hanna Schuster, Sprecherin der Berliner Gruppe „Für eine linke Strömung (FelS)“. »Ob ?Pro Deutschland? oder ?Die Freiheit? ? ihnen geht es lediglich um die Vermarktbarkeit ihres rassistischen Denkens und ihres Hasses auf die Linke, auf Emanzipation und Schwulsein«, sagt Schuster (ND).
Über 1.000 Neonazis in Dortmund erwartet
In Dortmund rüstet sich die Szene der „Autonomen Nationalisten“ für ihr größtes Event am 3. September: Dem „Nationalen Antikriegstag“. Eine aktuelle Übersicht dazu auf bnr.de.
Schweiz: Europäische Rechtsextreme planen Treffen in der Ostschweiz
Die vom Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub gegründete «Europäische Aktion» lädt am 10. September zu ihrer «ersten Grossveranstaltung» in die Ostschweiz ein. An einem noch unbekannten Ort im Raum St.Gallen sollen Rechtsextreme aus neun europäischen Ländern auftreten. Die NPD ist natürlich dabei (Tagblatt).
Mechanismen der Eskalation in London
Nur sinnlose Zerstörung oder attraktive Quelle der Anerkennung? Wie lassen sich die August-Krawalle von England erklären? Und was folgt daraus? Eine Analyse von Konfliktforscher und Professor Wilhelm Heitmeyer (taz).
1 Jahr nach dem Hetz-Buch: Sarrazin reich und zufrieden
Und ein Interview zum Ärgern: Die BILD interviewt Thilo Sarrazin ein Jahr nach seinem Millionenbestseller „Deutschland schafft sich ab“. Der ist total zufrieden, findet er hat alles richtig gemacht und ist auch noch reich.
raf
