26.07.2012 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Polizei entdeckt bei Wachmann des Wirtschaftsministeriums Brandbeschleuniger +++ Nazi-Rock vom Schulchor: Und alle singen mit +++ Übergriff von Neonazis auf dem Erfurter Anger.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Polizei entdeckt bei Wachmann des Wirtschaftsministeriums Brandbeschleuniger

Bei dem wegen rechtsextremer Aktivitäten verdächtigten Wachmann aus dem Wirtschaftsministerium fand in der Nacht zum Mittwoch eine Durchschung statt. Auf dem Grundstück in Erfurt-Bischleben stellte die Polizei 260 Liter Benzin, 46 Dosen handelsübliche Brennpaste, 23 Gebinde Butangas, 5 Kilogramm Propangas sowie 65 Liter Ethanol sicher, informierte die Landespolizeidirektion Erfurt. Ob mit dem Überraschungsfund ein Brandanschlag verhindert wurde, konnten die Ermittler noch nicht sagen. Der Besitzer der Brennstoffe, der zur Reichsbürger-Bewegung gehört, beging auf jeden Fall eine Ordnungswidrigkeit, da er die Lagerung solch großer Mengen nicht der Behörde angezeigt habe, sagte Polizeisprecher Dirk Sauter. Traurig schon wieder: Die Mutter des Mannes hatte ihn vor einiger Zeit wegen Körperverletzung angezeigt und von einem "hohen Gefahrenpotential für sich und ihr Eigentum durch ihren Sohn" berichtet. Aktiv wurden die Behörden allerdings jetzt erst, als die "Mobile Beratung für Demokratie" (Mobit) darauf aufmerksam machte, dass der mutmaßliche "Reichsbürger" als Wachmann im Wirtschaftsministerium arbeitet (Thüringer Allgemeine).

Nazi-Rock vom Schulchor: Und alle singen mit

Zwei YouTube-Videos haben die Schulabschlussfeier eines Jahrgangs in Kirchberg im Hunsrück (Rheinland-Pfalz) gezeigt. Gefeiert und gesungen wird mit Eltern und Lehrern in der Stadthalle – so weit, so normal. Das dargebotene Liedgut allerdings stammt von niemand Geringerem als der rechtextremen Kultband “Sleipnir” (publikative.org).

Übergriff von Neonazis auf dem Erfurter Anger

Jennifer Werners letzter Tag an der Willy-Brandt-School of Public Policy in Erfurt war für sie und ihre Mit-Absolventen ein großes Fest - bis es am frühen Sonntagmorgen zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit Neonazis kam. Mitten auf dem Anger seien sie, drei Freundinnen und ihr Freund zunächst angepöbelt worden: "Ihr könnt froh sein, dass ihr Deutsche seid", habe ein Mann ihnen entgegen gerufen, zur Einkehr in ein Schnellrestaurant amerikanischen Ursprungs "viel Spaß beim Besatzer" gewünscht und den Hitlergruß gezeigt. Nach dem Essen sei die Pöbelei vor dem Restaurant weitergegangen. "Jetzt reicht's aber", habe ihr Freund gerufen - und eine Faust aufs Auge bekommen. Schreiend seien sie davongelaufen. "Ich bringe dich um", habe der später als 20-Jähriger identifizierte Mann gerufen. Nur das Eingreifen couragierter Passanten habe Schlimmeres verhindern und den wild um sich schlagenden Angreifer von ihrem Freund trennen können, so Jennifer Werner. Die Polizei war daran nicht sehr interessiert (TLZ.de).

Berlin-Friedrichsfelde: Angriff auf Parteibüro der Linken

Auf ein Parteibüro der Linken in Berlin-Friedrichsfelde ist in der Nacht zum Mittwoch ein Angriff verübt worden. Unbekannte warfen mehrere Steine gegen die Fensterscheiben der Geschäftsstelle in der Alfred-Kowalke-Straße. Die Bezirksvorsitzenden der Linken in Berlin-Lichtenberg, Evrim Sommer und Michael Grunst, gehen von einem gezielten Anschlag mit wahrscheinlich rechtsextremistischem Hintergrund aus (Berliner Morgenpost).

Studie kritisiert "Schweriner Weg" im Parlament Mecklenburg-Vorpommerns - Politiker*innen kritisieren Studie

Eine Studie der Universität Duisburg-Essen zum Umgang der demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern mit der NPD ist auf geteiltes Echo bei den Kommunal- und Landespolitikern gestoßen. Insbesondere der sogenannte Schweriner Weg steht in der Kritik der Politikwissenschaftler. Der "Schweriner Weg" ist eine Verabredung der Demokraten im Landtag über den Umgang mit der NPD. Danach lehnen die Demokraten alle Anträge der NPD einstimmig ab. Zudem antwortet immer nur ein Vertreter der demokratischen Parteien auf Vorstöße der NPD (NDR.de).

Verschwörungsideologen kapern Piraten

Zensur, Beleidigungen und ein versuchter Hackerangriff: Eine Demo-Anmeldung der “Partei der Vernunft” hat in Dortmund zu einem heftigen Streit innerhalb der Piratenpartei und dem Hackernetzwerk Anonymous geführt. Die verschwörungsideologische und marktradikale Splitterpartei PdV versucht in mehreren Städten, beim Protesttag gegen das Überwachungsprogramm INDECT am 28. Juli mitzumischen (publikative.org).

Justizministerin warnt vor Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens

ngesichts der Verfassungsschutz-Affäre hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor dem Scheitern eines neuen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. Ob das Schreddern von Akten auf ein Verbotsverfahren Einfluss hätte, müsse gründlich geprüft werden, sagte sie (Welt online).

Strafanzeige wegen geschredderter Neonazi-Akten in Sachsen

Die Vernichtung von Ermittlungsakten zum Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz Sachsen hat ein juristisches Nachspiel. Der Rechtsexperte der Grünen im Landtag, Johannes Lichdi, stellte Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Behörde, unter ihnen der scheidende Behördenchef Reinhardt Boos und dessen Stellvertreter Olaf Vahrenhold. Grund sei der Verdacht auf einen sogenannten Verwahrungsbruch wegen der Zerstörung dienstlicher Schriftstücke, erklärte der Landtagsabgeordnete (mdr.de). Passend dazu eine Satire-Aktion aus Dresden: Dort protestierten junge Dresdner*innen mit Plakaten wie "Verfassungsschutz ist Heimatschutz" (LVZ online).

Wiesbaden: "NPD die Tour verhageln"

Nach derzeitigem Stand darf die NPD am kommenden Freitag zwischen 11 und 14 Uhr vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof eine Kundgebung abhalten. Das Bündnis für Demokratie hat ab 10.30 Uhr zu einer Gegendemonstration in die Reisinger-Anlagen aufgerufen (Frankfurter Rundschau).

Vorbereitung auf ein NDP-Verbot? "Die Rechte" kommt

Ein bundesweit bekannter Neonazi will eine neue Partei gründen. Extremismusexperten halten das für einen strategischen Schritt. Die Innenminister der Bundesländer prüfen schließlich ein NPD-Verbotsverfahren. Sollte das erfolgreich enden, könnte die neue Partei als Sammelbecken für heimatlose Rechte dienen (n-tv.de).

Reichsbürger*innen: Neue deutsche Republik bei UN angemeldet

Sie sind bekannt als Reichsbürger, wollen sich aber selbst nicht als solche betitelt sehen: Männer und Frauen, die die BRD nicht anerkennen. Einige von ihnen haben nun ihre eigene «Republik Freies Deutschland» bei der UN angemeldet – mit Nummernschildern und Krankenkasse (news.de).

Schockierende Babybilder im Internet: Neonazi zeigt sein Kind mit Hakenkreuz auf Facebook

Ein Franzose aus der Neonazi-Szene von Lyon hat Fotos von seinem Baby mit Hakenkreuz-Fahnen auf Facebook präsentiert. Wie die Polizei am Dienstagabend mitteilte, war der kleine Junge auf der Internet-Plattform auch in einer Fotomontage neben Adolf Hitler zu sehen. Immerhin: Die Mutter des Kindes habe schließlich Anzeige erstattet, sagte ein Polizeisprecher (Zeit online, t-online-news)

Workshop für Journalist*innen: Die neue Rechts-Schreibung

Hintergründig und lesenswert über Rechtsextremismus zu berichten ist gar nicht so einfach. Ein Workshop für Journalistinnen und Journalisten in Hamburg am 23. August vermittelt wichtige Kernkompetenzen (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Festival am kleinen Strand – Musik, Spaß und Getöse gegen Nazis am 10.08.2012 in Kiel

Am Skagerakufer in Friedrichsort liegt der kleine Strand. Dieser Strandabschnitt ist in den letzten Jahren und besonders massiv im Sommer 2010 ein beliebter Treffpunkt rechtsextremer Gruppierungen gewesen. Um gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt und Toleranz ein Zeichen zu setzen findet am Freitag, 10. August 2012, ein Festival an diesem idyllischem Ort statt. Ab 15 Uhr gibt es Programm, u.a. mit GreenGrandma (Hardrock) aus Kiel, Makina (PunkoTurko) aus Kiel, Slux (Femocore) aus Göttingen, Rumba Santa (Ska/Mestizo) aus Kiel und Pohlmann" Der König der Straßen"(Akustik Pop) aus Hamburg Musik gegen Rechts (Kiel-Magazin).

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