Nach den Rechten sehen: Die Enkelz überholen rechts +++ Harz: Kommune will auch zweites Neonazi-Konzert auf Müllkippe verbieten +++ Hamburg gedenkt NSU-Opfer: Straße wird umbenannt.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Die Enkelz überholen rechts
Die Böhsen Onkelz sind wieder da. Vor 200 000 Fans feierten die einstigen Rechts-Rocker auf dem Hockenheimring ihr Comeback. Doch das Skandalquartett hat inzwischen Konkurrenz. Frei.Wild heißen die nationalistischen Musikanten aus Südtirol (Kontextwochenzeitung.de).
Harz: Kommune will auch zweites Neonazi-Konzert auf Müllkippe verbieten
Die Behörden wollen auch ein zweites Neonazi-Konzert an diesem Samstag im Harz verbieten. „Wir haben Probleme, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“, sagte der Leiter des Ordnungsamtes der Verbandsgemeinde Vorharz, Knut Buschhüter, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Bereits am Montag hatte er ein Konzert in Nienhagen verboten. Als Ausweichort planten die Rechtsextremisten ein Konzert auf einer ehemaligen Mülldeponie bei Nienhagen. Die Verbotsverfügung für dieses Gelände solle nun voraussichtlich bis Donnerstagnachmittag fertig sein und dann an die Veranstalter geschickt werden. Eigentlich fast schade: Nazis auf den Müll wäre doch ein schönes Bild (t-online-News).
Hamburg gedenkt NSU-Opfer: Straße wird umbenannt
Die Hansestadt gedenkt des mutmaßlichen NSU-Opfers Süleyman Tasköprü mit einer eigenen Straße. Im Stadtteil Bahrenfeld wird heute unweit des Tatorts ein 300 Meter langes Teilstück der Kohlentwiete in Tasköprüstraße umbenannt (T-Online-News).
Internethetze: Die Kopfgeldliste der irren „Reichsbürger“
Von wegen „nur“ Spinner! Ihre Heimat ist das „Deutsche Reich“ in den Grenzen von 1937, die Bundesrepublik existiert für sie nicht. Sogenannte „Reichsbürger“ verweigern offizielle Dokumente, zahlen keine Steuern. Gefährlich ist die rechte Sekte trotz kruder Ideologie laut Verfassungsschützern trotzdem. Jetzt machen sie Jagd auf Berliner – im Internet ist eine Kopfgeldliste aufgetaucht. Eine Demo im Herbst vor dem Reichstag. Zahlreiche Reichsbürger wollen einen „Gottesdienst“ abhalten. Weil sich die Veranstaltung im Sicherheitsbereich befindet, greift die Berliner Polizei ein, es kommt zu hitzigen Diskussionen. Jetzt veröffentlichten Reichsbürger auf der Seite „Gerichtshof der Menschen“ mehr als zwei Dutzend Fotos von Polizisten, die an der Aktion beteiligt waren. Die Überschrift lautet „Polizeifiguren Berlin – gewerbsmäßige Bandenkriminalität“. Die rechten Spinner veröffentlichten Dienstgrade und Namen der Beamten, zum Teil Staffelzugehörigkeit und Ausweisnummern (Berliner Kurier).
Schwulenfeindlichkeit in WM-Stadien: Kulturgut Homophobie
Rassismus im Stadion gilt mittlerweile als pfui. Schwulenfeindlichkeit dagegen stört nur wenige. Auch die Fifa verhält sich scheinheilig. Puto, puto“, riefen mexikanische Fans unermüdlich bei jedem Abstoß des brasilianischen Torwarts Júlio César. Brasilianischen Fans gefiel das anscheinend so gut, dass sie den mexikanischen Torwart mit ebendenselben Rufen bedachten. Auch im ersten Spiel gegen Kamerun waren die Rufe unüberhörbar. Nun ermittelt die Fifa, denn „puto“ ist eine Beschimpfung, frei zu übersetzen mit „Schwuchtel“ (taz).
Balotelli wirft Kritikern Rassismus vor
Italiens Stürmerstar Mario Balotelli hat sich nach dem Fußball-WM-Aus der Italiener gegen die harsche Kritik gewehrt. Dabei warf er seinen Landsleuten Rassismus vor. Der Angreifer wurde nach einer enttäuschenden Leistung und seiner Auswechslung beim 0:1 gegen Uruguay in den italienischen Medien und in sozialen Netzwerken heftig attackiert (nachrichten.at).
NSU-Prozess: Gericht beschäftigt sich mit kriminellen Abgründen von Rechtsextremen aus Jena
Manche Karriere eines Thüringer Neonazis begann im kriminellen Milieu. Andere Rechtsextreme sollen Verbindungen dorthin gehabt haben. Thomas B. und Andreas K. könnten als Zeugen am 120. Verhandlungstag im Münchner NSU-Prozess dazu vielleicht einiges sagen (Thüringer Allgemeine).
Russland: Rassistische braune Mördergang
Im russischen St. Petersburg ging der mehrmonatige Prozess gegen die militant NS-treue Neonazi-Truppe „NS/WP Nevograd“ (National Socialist and White Power Group) zu Ende. Das Gericht verhängte gegen neun Neonazis größtenteils langjährige Strafen wegen zehnfachen Mordes und fünffachen Mordversuchs aufgrund von Rassenhass sowie Hooliganismus und illegalem Besitz von Waffen und Sprengstoff. Die brutalen Gewalttaten wurden 2009/10 verübt. Die fanatischen Neonazis müssen ihre Haftstrafen in Hochsicherheitsgefängnissen absitzen (Blick nach rechts).
Downophobie: AfD-Vize Hartung tritt zurück
Der stellvertretende Landeschef der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen, Dr. Thomas Hartung, zieht – auf Druck seiner Parteispitze – Konsequenzen aus der Affäre um seine abwertenden Äußerungen über Menschen mit Down-Syndrom und Pablo Pineda, Europas ersten Lehrer mit Downsyndrom und Hochschulabschluss (ROLLINGPLANET berichtete und ROLLINGPLANET-Leser Markus Balkenhol fand dafür den ironischen Begriff „Downophobie“; Augsburger Allgemeine).
Kommentar: Staat und Gewalt – Rechts auf null
Die Zeichen mehren sich: Der NSU-Schock ist vorbei, die alten Routinen sind anscheinend stärker als die öffentliche Scham nach dem NSU-Skandal. Doch anders als vor sieben Jahren ist das Kleinreden und -ermitteln heute nichts mehr, was nur Spezialisten kennen, Forscherinnen, Opferberatungen und die Opfer selbst. Seit der Selbstenttarnung des NSU 2011 sollte es Allgemeinwissen sein. Auch neun der zehn NSU-Toten wurden bekanntermaßen deren angeblich kriminellem Vorleben zugerechnet. So lange, bis das Bekennervideo der Täter keinen Zweifel mehr am tatsächlichen Motiv ließ. Gleichwohl „keine weiteren Ermittlungsansätze“. Das lässt nur einen Schluss zu: Der NSU- Schock ist schon vorbei (Tagesspiegel).
Hanau: NPD verklagt Kaminsky
Im September sprach Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) vor einigen Hundert Bürgern, die gegen die zweite Kundgebung der NPD in Hanau während des Bundestagwahlkampfs 2013 protestierten. Die NPD will nun vor Gericht die Rücknahme der Rede erzwingen (Frankfurter Rundschau).
Asylbewerber in Altenheim? Proteste von Anwohnern
Garmisch-Partenkirchen – Eine Flüchtlings-Unterkunft mitten in einem Wohngebiet? Der Plan der Caritas sorgt in Garmisch-Partenkirchen für massive Proteste der Anwohner. Sie wurden vorab nicht informiert. Die Folgen: tumultartige Szenen im Bauausschuss. Offene Fremdenfeindlichkeit inklusive (Merkur Online).
Der Faschismus-Vorwurf an die Ukraine nur ein Vorurteil?
Während in der Ukraine Millionen von Menschen in einer selbst organisierten Bewegung gegen die Regierung protestiert haben, stehen in der öffentlichen Diskussion die so genannten „ukrainischen Faschisten“ im Mittelpunkt. Warum eigentlich? (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Volksverhetzung: NPD-Chef aus dem Emsland vor Gericht
Der Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Emsland-Grafschaft Bentheim steht am Donnerstag vor dem Landgericht Osnabrück. Er hat Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichtes Meppen eingelegt, das ihn unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt hatte (noz.de).
Nazi-Vorwurf: Polizei muss Göttinger Familie schützen
Die Polizei muss eine Familie im Göttinger Stadtteil Geismar vor Nachstellungen schützen. Die „Antifaschistische Aktion Göttingen Geismar“ hat offenbar im Süden der Stadt Flugblätter verteilt, auf denen zu lesen ist, dass Mitglieder der betroffenen Familie „Neonazis“ seien (HNA).
