Korb: Bürgermeister verschweigt NPD-Parteitag, Gemeinderat fordert sensiblere Bürger_innen +++ Diskussion: Rechtsbrüche gegen rechts? +++ Verfahren gegen Rechtsextreme in Regensburg: „Suff Heil.“
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Korb: Bürgermeister verschweigt NPD-Parteitag, Gemeinderat fordert sensiblwere Bürger_innen
Nach von Landrat, Bürgermeister und Polizei geheimgehaltenen NPD-Parteitagen in Korb (Rems-Murr-Kreis) fordert Gerhard Dinger von der Fachstelle Rechtsextremismus des Landratsamtes Sensibilisierung für rechte Umtriebe, spricht sich deshalb für Inforveranstaltungen für Bürger und Bürgerinnen und besonders für Vereinsfunktionäre aus. Auch forderte er ein öffentliches Bekenntnis Korbs gegen Rechts. Wichtig sei, nicht nur Symbole der Rechten erkennen zu können, sondern hinzuschauen und zu zeigen, dass man ihre Vorstellungen nicht teile. Das kommt dem Kommentator der Stuttgarter Nachrichten genauso absurd vor, wie es beim Lesen klingt: Die offiziellen Stellen verschweigen die Aktivitäten – dafür sollen die Bürger_innen, die das aufgedeckt haben, sensibilisiert werden? (Stuttgarter Nachrichten).
Rechtsbruch gegen rechts?
Nach dem Aufruf des Jenaer Bürgermeisters Albrecht Schröter zum Rechtsbruch gegen Neonazis ist eine Diskussion darüber entbrannt, was Politiker im Kampf gegen Rechtsextreme dürfen und was nicht. Schröter hatte am Montag bei einer Diskussion angeregt, Ordnungsgeld zu riskieren, um Neonazi-Demos etwa mit einer Sitzblockade zu stoppen. Charlotte Knobloch von der Israelitischen Kultusgemeinde betonte hingegen: ‚Es darf nicht soweit kommen, dass sich zivilcouragierte Bürger zu Rechtsbruch genötigt sehen und die Rechtsextremisten sich als Opfer gerieren können.‘ (Sueddeutsche).
Regensburg Digital schreibt eine interessante Reportage aus dem Gerichtsverfahren gegen die rechtsextremen Schläger, die in Regensburg den Mitarbeiter der Kneipe „Picasso“ verprügelt haben. Der schöne und zusammenfassende Titel: „Picasso-Schläger: Suff Heil“.
Italien: Wahlkampf gegen Islam
Der Islam wird wieder zum Wahlkampfthema in Italien: Die Regierungspartei Lega Nord will keine neuen Moscheen, bis es genaue Regeln für die Gebäude gibt. Zudem fordert sie ein Register für Imame (Die Presse).
Niederlande: Frauenfeindliche und homophobe Bibelpartei regiert mit
Sie sind frauenfeindlich, homophob und für die Todesstrafe. Jetzt bindet Hollands liberaler Premier Mark Rutte die religiöse Nischenpartei SGP in die Regierungsarbeit ein. Die Partei strebt einen Gottesstaat an, befürwortet die Todesstrafe und lehnt Abtreibung, Sterbehilfe und pränatale Diagnostik ab. Die Haager Minderheitsregierung aus rechtsliberaler VVD und konservative CDA lässt sich nun nicht mehr nur von der rechtspopulistischen Partei PVV von Geert Wilders‘ tolerieren, sondern holt sich die entscheidende Stimme zur Regierungsmehrheit nun von den bibeltreuen Calvinisten der SGP (Welt, Berliner Morgenpost).
CDU macht Antisemitismus in der Linken zum Thema im Bundestag
Dass die CDU eine Studie zu Antisemitismus in der Linke zum Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag machte, nannte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi „unverschämt“. Er blieb der Sitzung fern. Dennoch fand Gysi, der selbst einer jüdischen Familie entstammt, klare Worte. Boykottaufrufe gegen Israel bei einem Linke-Kreisverband seien untragbar (Frankfurter Rundschau, TLZ).
Schwalm-Eder-Kreis: Mix der Methoden ist erfolgreich gegen Rechtsextremismus
Die Kombination aus Druck, Öffentlichkeit und dem Engagement von Initativen wie ?Gewalt geht nicht? ist im Kampf gegen Rechtsextreme im Schwalm-Eder-Kreis erfolgreich. So sieht es Achim Kaiser, Leiter der Kriminalinspektion in Homberg (HNA).
Berlin: Denkmal für „Rote Kapelle“
Berlin-Lichtenberg ehrt die Nazi-Widerständler der ?Roten Kapelle? mit einem Denkmal. Es besteht aus einer hochragenden Stahlplatte und ist das erste Denkmal für dieses Netzwerk seit der deutschen Einheit (Störungsmelder).
Umgang mit umstrittenen Straßennamen: Hinweisschild
Lokalgeschichte aufarbeiten in Schortens: Der Straßenname „Lebensborner Weg“ im Ortsteil Oestringfelde hat einen heimatgeschichtlichen Hintergrund, es gab hier um 1900 eine gleichnamigeGartenbaukolonie. Lebensborn ist aber auch ein Begriff aus der Rassenideologie der Nazis. Da die Anwohner aber ihren Straßennamen behalten wollten, weist nun ein neues Hinweisschild unter dem Straßenschild auf den heimatgeschichtlichen Hintergrund des Straßennamens in Oestringfelde sowie auf den Missbrauch des Namens durch das NS-Regime hin (nwz-online).
