SPD: Thilo Sarrazin wird nicht ausgeschlossen +++ Sachsen-Anhalt will neues NPD-Verbotsverfahren vorbereiten +++ Gerichtsentscheid: Nazi-Zentrum „Heisenhof“ könnte abgerissen werden.
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Unverständlich: SPD-Schiedsgericht entscheidet, dass Thilo Sarrazin nicht aus der SPD ausgeschlossen wird – weil der Ex-Senator erklärte, er hab Migranten nicht diskriminieren wollen. Dass er das praktischer allerdings tat, scheint weniger wichtig als parteitaktische Überlegungen zu sein (taz, Kommentar im Migizin: „Ende einer Ära: SPD verzichtet auf die Stimmen der Migranten“, Tagesspiegel).
Sachsen-Anhalt will das im ersten Anlauf gescheiterte NPD-Verbotsverfahren wieder aufnehmen und dazu einen neuen Verbotsantrag erarbeiten. Beantragen können das Verbot dann aber nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung – und in der Gesamtheit sind viele skeptisch, die ein erneutes Scheitern befürchten. Im Interview in der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagt Sachsen-Anhalts neuem Innenministers Holger Stahlknecht (CDU) auch, dass er am 1. Mai in Halle gegen den Neonazi-Aufmarsch auf die Straße geht und Rechtsextremismus als ein dringlicheres Problem als Linksextremismus begreift. (mz-web, Focus).
Einst wollte Jürgen Rieger hier angeblich ?Superarier? im Reagenzglas heranzüchten, nun könnten auf dem Heisenhof in Niedersachsen aber bald die Bagger rollen, denn das Lüneburger Oberverwaltungsgericht hat dem juristischen Tauziehen um das hier geplante Neonazi-Zentrum ein Ende gesetzt. Die Gebäude in Dörverden (Landkreis Verden) könnten nun doch abgerissen werden (NDR, npd-blog).
Bremen: Nur zwölf Anhänger konnte die NPD am Samstagvormittag zu einer Kundgebung gegen einen islamischen Kulturverein in Gröpelingen mobilisieren (taz).
Bremen II: Ein erst vor wenigen Wochen dem Verein beigetretener NPD-Politiker ist bei Werder unerwünscht. Die NPD freut sich. Der Fan-Streit ist nun Medien- und Wahlkampfthema (Störungsmelder).
Ungarn: Aus Angst vor Neonazi-Skinheads müssen in Ungarn 276 Roma vom Roten Kreuz aus einem Dorf evakuiert werden. Und so interpretiert der Regierungssprecher die Aktion: Es sei ein lange geplanten „Osterurlaub“ für die Roma-Frauen und ihre Kinder (taz).
Am 14. November 1941 wurden fast tausend Berlinerinnen und Berliner von den Nationalsozialisten nach Minsk deportiert. Das Ghetto überlebten nur nur wenige von ihnen. In einer Ausstellung werden nun einige Biographien derer erzählt, die fast 70 Jahre zuvor aus ihrem Leben in Berlin gerissen wurden (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
